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   BVerfG, 12.03.1998 - 1 BvR 222/97   

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https://dejure.org/1998,2482
BVerfG, 12.03.1998 - 1 BvR 222/97 (https://dejure.org/1998,2482)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.1998 - 1 BvR 222/97 (https://dejure.org/1998,2482)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 1998 - 1 BvR 222/97 (https://dejure.org/1998,2482)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen Bußgeld wegen Blockade auf Bahnanlagen im Zusammenhang mit "Castor-Transport"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 3113
  • NVwZ 1998, 1172 (Ls.)
  • NStZ 1998, 359
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BVerwG, 06.06.2006 - 6 B 27.06

    Ankettung; Bahnanlage; Befreiung; Blockade; Fehlen; Feststellung; Gleis;

    Die angefochtene Entscheidung widerspricht auch nicht den in der Beschwerde zitierten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Kammerbeschluss vom 12. März 1998 1 BvR 222/97 NJW 1998, 3113) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Beschluss vom 19. Februar 2000 1 S 414/00 NVwZ 2000, 1201).
  • VG Lüneburg, 16.03.2006 - 3 A 143/04

    Zum polizeilichen Notstand beim Castor-Transport 2004; polizeilicher Notstand;

    Durch die aufgeführten Vorschriften wird das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in verfassungsmäßiger Weise eingeschränkt (BVerfG, Beschl. v. 12.03.1998 - 1 BvR 2165/96 u. 2168/96; Beschl. vom selben Tage - 1 BvR 222/97 - Urteil der Kammer v. 10.7.2003 - 3 A 265/01 -, bestätigt durch Beschluss des Nds. OVG v. 26.2.2004 - 11 LA 239/03 -).
  • OVG Niedersachsen, 26.02.2004 - 11 LA 239/03

    Die Versammlungsfreiheit deckt nicht die Blockade von Bahngleisen

    Sie befinden sich - worauf das Verwaltungsgericht hingewiesen hat - in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschlüsse v. 12.3. 1998 - 1 BvR 222/97 -, NJW 1998, 3113, sowie - 1 BvR 2165/96 - und - 1 BvR 2168/96 -).
  • VG Lüneburg, 10.07.2003 - 3 A 253/01

    Versammlungsfreiheit - fehlende Grundrechtsfähigkeit einer Landtagsfraktion

    Hervorzuheben ist, dass es eine wesentliche Strategie eines Teils der Castorgegner im März 2001 war, die Eisenbahntransportstrecke durch "Schienenbesetzungen" über einen möglichst langen Zeitraum und durch eine möglichst große Zahl von Teilnehmern an dieser "Aktionsform" rechtswidrig (wegen des Verstoßes gegen § 62 der Eisenbahn-, Bau- und Betriebsordnung - EBO - vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 12.3.1998 - 1 BvR 2165/96 u. 2168/96 - u. Beschl. v. selben Tage - 1 BvR 222/97) zu blockieren.
  • OVG Niedersachsen, 16.09.2005 - 11 LA 318/04
    Die Blockade von einer Schienenstrecke ist zudem auch deswegen nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt, weil dieses nicht mit der Eisenbahnbau- und Betriebsordnung - EBBO - in Einklang steht, die das Grundrecht der Versammlungsfreiheit in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise einschränken (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.3. 1998 - 1 BvR 2165/96 - NJW 1998, 3113).
  • VG Lüneburg, 10.07.2003 - 3 A 265/01

    Unzulässige Versammlungen auf Schienenwegen

    Angesichts der beträchtlichen Gefahr, denen diese eisenbahnrechtlichen Vorschriften begegnen wollen, verlangt die Versammlungsfreiheit des Art. 8 Abs. 1 GG auch nicht, dass ihre Anwendung bei einer kurzen Verweildauer auf den Bahnübergängen zu Blockadezwecken unterbleibt (BVerfG, Beschl. v. 12.03.1998 - 1 BvR 2165/96 u. 2168/96; Beschl. vom selben Tage - 1 BvR 222/97 -).
  • VG Schleswig, 22.02.2005 - 3 A 340/01

    Rechtmäßigkeit der Erhebung für die Kosten eines Bundesgrenzschutzeinsatzes;

    Zwar erfüllt das Betreten einer Schienenstrecke einen Ordnungswidrigkeitstatbestand gem. §§ 62, 63 Abs. 2 und 64b der Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung (EBO) - das BVerfG hat diesbezüglich entschieden, dass das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit nach diesen Vorschriften unabhängig von der Rechtswidrigkeit oder der Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbotes zu bejahen ist (BVerfG, Beschl. v. 12.03.1998 - 1 BvR 2168/96 BVerfG, Beschl. v. 12.03.1998 - 1 BvR 222/97 = NJW 1998, 3113 (3114) [BVerfG 12.03.1998 - 1 BvR 222/97] ; ebenso: OLG Celle, Beschl. v. 16.09.1996 - 2 Ss (OWi) 213/96, 2 Ws 197/96).
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