Rechtsprechung
   BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 23 Abs. 1 S. 2 BVerfGG; § ... 92 BVerfGG; § 1 Abs. 1 IHKG; § 3 Abs. 2 S. 1 IHKG; § 3 Abs. 3 IHKG; § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 IHKG; § 11 Abs. 2 Nr. 3 IHKG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 GG; Art. 9 Abs. 1 GG; Art. 19 Abs. 3 GG
    BVerfGG; IHKG; GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 9 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, § 1 Abs 1 IHKG
    § 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar, insb verhältnismäßig (Festhaltung an BVerfG, 07.12.2001, 1 BvR 1806/98) - Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) nicht eröffnet - Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit Demokratieprinzip (Art 20 Abs 1, Abs 2 GG) vereinbar

  • Jurion

    Heranziehung einer juristischen Personen des Privatrechts zu Pflichtbeiträgen der Industrie- und Handelskammer (IHK); Niederschlag der Binnenpluralität in der Organisation einer Körperschaft der funktionalen Selbstverwaltung; Erhebung der Kammerumlage für einen individuellen Vorteil; Funktionale Selbstverwaltung im Gewerbe; Errichtung öffentlich-rechtlicher Verbände mit Pflichtmitgliedschaft; Prinzip freier sozialer Gruppenbildung zu selbst definierten Zwecken

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung einer juristischen Personen des Privatrechts zu Pflichtbeiträgen der Industrie- und Handelskammer (IHK); Niederschlag der Binnenpluralität in der Organisation einer Körperschaft der funktionalen Selbstverwaltung; Erhebung der Kammerumlage für einen individuellen Vorteil; Funktionale Selbstverwaltung im Gewerbe; Errichtung öffentlich-rechtlicher Verbände mit Pflichtmitgliedschaft; Prinzip freier sozialer Gruppenbildung zu selbst definierten Zwecken

  • rechtsportal.de

    Heranziehung einer juristischen Personen des Privatrechts zu Pflichtbeiträgen der Industrie- und Handelskammer (IHK); Niederschlag der Binnenpluralität in der Organisation einer Körperschaft der funktionalen Selbstverwaltung; Erhebung der Kammerumlage für einen individuellen Vorteil; Funktionale Selbstverwaltung im Gewerbe; Errichtung öffentlich-rechtlicher Verbände mit Pflichtmitgliedschaft; Prinzip freier sozialer Gruppenbildung zu selbst definierten Zwecken

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    § 2 Abs 1, § 3 Abs 2, Abs 3 IHKG als Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu Beiträgen an die Industrie- und Handelskammern mit Art 2 Abs 1 GG vereinbar, insb verhältnismäßig (Festhaltung an BVerfG, 07.12.2001, 1 BvR 1806/98) - Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit (Art 9 Abs 1 GG) nicht eröffnet - Beitragspflicht aufgrund Pflichtmitgliedschaft zudem mit Demokratieprinzip (Art 20 Abs 1, Abs 2 GG) vereinbar

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit der an die Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern gebundenen Beitragspflicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

  • beck-blog (Kurzinformation)

    IHK-Pflichtbeiträge: Kein Erfolg für Verfassungsbeschwerden

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammern und Beitragspflicht verfassungsrechtlich zulässig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern ist verfassungsgemäß

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer - und die Beitragspflicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollmacht für die Verfassungsbeschwerde

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beitragspflicht zur Industrie- und Handelskammer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern ohne Erfolg

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Pflichtmitgliedschaft bei der IHK ist mit dem Grundgesetz vereinbar

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern erfolglos

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß

  • juve.de (Kurzinformation)

    Zahlen ist Pflicht

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Pflichtmitgliedschaft in Industrie- und Handelskammer: Verfassungsbeschwerden erfolglos - Beitragspflicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 9 Abs. 1 GG
    Pflichtmitgliedschaft IHK

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 1, 2, 3 IHKG; §§ 23, 90, 92 BVerfGG; Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 1, Art. 9 Abs. 1 GG
    Verfassungsmäßigkeit der Pflichtmitgliedschaft in der IHK

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Pflichtmitgliedschaft in Kammern ist verfassungsgemäß" von Prof. Dr. Ralf Jahn, original erschienen in: NWB 2017, 3062 - 3067.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2744
  • ZIP 2017, 1722
  • ZIP 2017, 59
  • NVwZ 2017, 1282
  • WM 2017, 1625
  • AnwBl 2017, 1000
  • DÖV 2017, 873
  • NZG 2017, 1237



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Wird zitiert von ... (35)  

  • VG Hannover, 07.11.2018 - 7 A 5658/17

    Zur Zulässigkeit der Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen

    Das Abwehrrecht, nicht durch Pflichtmitgliedschaft von - wie behauptet - "unnötigen" Körperschaften in Anspruch genommen zu werden, ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus der allgemeinen Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfG, Beschl. v. 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13 -, juris Rn. 78; Beschl. v. 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 34; Beschl. v. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 35; Beschl. v. 18.12.1974 - 1 BvR 430/65 -, juris Rn. 88; Urt. v. 29.07.1959 - 1 BvR 394/58 -, juris Rn. 48).

    Denn bereits die Pflichtmitgliedschaft als solche ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft oder eingriffsneutral (BVerfG, Beschl. v. 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13 -, juris Rn. 82; differenzierend Kluth/Stephan, GewArch 2016, 284, 286, die nicht die Pflichtmitgliedschaft als solche, sondern nur die konkrete Beitragspflicht als Eingriff bewerten).

    Bei der Einschätzung, ob diese Voraussetzungen vorliegen, kommt dem Staat ein weiter Ermessensspielraum zu (BVerfG, Beschl. v. 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13 -, juris Rn. 88; Beschl. v. 13.12.2006 - 1 BvR 2084/05 -, juris Rn. 32; Beschl. v. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 37; Beschl. v. 18.12.1974 - 1 BvR 430/65 und 1 BvR 259/66 -, juris Rn. 90).

    Soweit gesetzlich mehrere Aufgaben zugewiesen werden, müssen diese nicht nur insgesamt, sondern auch für sich einem legitimen Zweck dienen (BVerfG, Beschl. v. 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12 -, juris Rn. 89).

    So hat es das Bundesverfassungsgericht als legitime Aufgabe der Industrie- und Handelskammern angesehen, dass sie "die staatlichen Organe und Behörden durch Berichterstattung und Beratung in wirtschaftlichen Fragen unterstützen und ihnen verläßliche Grundlagen für ihre Entscheidungen auf diesem Gebiet liefern" können (BVerfG, Beschl. v. 19.12.1962 - 1 BvR 541/57 -, juris Rn. 21; ähnlich Beschl. v. 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13-, juris Rn. 95).

    Das Merkmal der Erforderlichkeit ist erfüllt, wenn das Ziel der staatlichen Maßnahme nicht durch ein anderes, gleich wirksames Mittel erreicht werden kann, mit dem das betreffende Grundrecht nicht oder weniger fühlbar eingeschränkt wird (BVerfG, Beschl. v. 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13-, juris Rn. 105; Beschl. v. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 44; Beschl. v. 18.12.1974 - 1 bvR 430/65 -, juris Rn. 96; Beschl. v. 16.03.1971 - 1 BvR 52/66 u.a. -, juris Rn. 64).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts "[sichert] nur die Pflichtmitgliedschaft [...] eine von Zufälligkeiten der Mitgliedschaft und Pressionen freie sowie umfassende Ermittlung, Abwägung und Bündelung der maßgeblichen Interessen, die erst eine objektive und vertrauenswürdige Wahrnehmung des Gesamtinteresses ermöglicht" (BVerfG, Urt. v. 21.07.1998 - 1 C 32/97 -, juris Rn. 23, in Anlehnung an Beschl. v. 19.12.1962 - 1 BvR 541/57 -, juris Rn. 27; ebenso Beschl. v. 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13 -, juris Rn. 78, 106; Roßbruch, PflR 2013, 530, 532; ähnlich LT RP-Drs. 16/3626, S. 65).

    Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist gewahrt, wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs sowie dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren nicht überschritten ist (BVerfG, BVerfG, Beschl. v. 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13 -, juris Rn. 107; Beschl. v. 16.03.1971 - 1 BvR 52/66 u.a. -, juris Rn. 65; Beschl. v. 18.12.197 - 1 BvR 430/65 -, juris Rn. 96).

    Im Sinne einer negativen Freiheit lässt sie aber auch die Möglichkeit offen, davon abzusehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12 und 1 BvR 1106/13-, juris Rn. 109; Urt. v. 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98 -, juris Rn. 50; Urt. v. 21.07.1998 - 1 C 32/97 -, juris Rn. 24, jew. für die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer; VG Mainz, Urt. v. 06.04.2017 - 4 K 438/16.MZ -, juris Rn. 56; Kluth/Stephan, GewArch 2016, 284, 288).

  • BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12

    Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

    Damit garantiert Art. 9 Abs. 1 GG das Prinzip freier sozialer Gruppenbildung (vgl. BVerfGE 38, 281 ; 80, 244 ) aus privater Initiative unabhängig vom Staat (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Juli 2017 - 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 -, Rn. 78).
  • BVerfG, 22.05.2018 - 1 BvR 1728/12

    Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt für die

    Weitergehende Anforderungen ergeben sich im Ergebnis auch nicht aus der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten allgemeinen Handlungsfreiheit, so dass sowohl für das Jahr 2005 als auch für das Jahr 2008 ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG zu Lasten des jeweiligen Beschwerdeführers nicht festgestellt werden kann (vgl. BVerfGE 29, 221 ; 29, 245 ; 29, 260 ; 97, 271 ; 109, 96 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. Juli 2017 - 1 BvR 2222/12 u.a. -, juris, Rn. 81 f.; stRspr).
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