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   BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02 (1)   

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https://dejure.org/2007,69
BVerfG, 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02 (1) (https://dejure.org/2007,69)
BVerfG, Entscheidung vom 26.03.2007 - 1 BvR 2228/02 (1) (https://dejure.org/2007,69)
BVerfG, Entscheidung vom 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 (1) (https://dejure.org/2007,69)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit des bayerischen staatlichen Spielbankenmonopols in seiner derzeitigen Ausgestaltung - Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit durch überwiegende Gemeinwohlgründe gerechtfertigt

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Staatliches Monopol soll jedenfalls hinsichtlich Glücksspiel mehr Sicherheit gewähren

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Spielbankerlaubnis sowie gegen das staatliche Spielbankenmonopol in Bayern; Vereinbarkeit von Art. 2 Abs. 1 des bayerischen Spielbankengesetzes (SpielbG,BY) mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit; Ziel der gesetzlichen ...

  • Glücksspiel & Recht
  • Judicialis

    GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung der Vorschriften über die Zulassung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Verfassungsmäßigkeit des Spielbankmonopols in Bayern

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Bayerisches Spielbankenmonopol verfassungsgemäß

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Bayerisches Spielbankenmonopol verfassungsgemäß

  • uni-hohenheim.de PDF (Rechtsprechungsübersicht)

    Auswirkungen europäischer Rechtsprechung auf Deutschland

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Das Bayerische Spielbankenmonopol ist verfassungsgemäß

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Bayerisches Spielbankenmonopol verfassungsgemäß

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Bayerisches Spielbankenmonopol verfassungsgemäß

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 10, 525
  • NVwZ-RR 2008, 1
 
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Wird zitiert von ... (922)

  • BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für

    Zusätzlich bestehen durch die Aufsicht der für Inneres zuständigen Landesministerien (vgl. § 12 SpBG Bln, § 2 Abs. 4 Satz 1 Allgemeines Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin i.V.m. Nr. 5 Abs. 5 Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben Berlin bzw. § 12 SpielbG-Saar, Nr. 2.16 der Anlage der Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden des Saarlandes) hinreichende strukturelle Sicherungen dafür, dass die inhaltlichen Vorgaben im Hinblick auf die Ziele der Bekämpfung der Spielsucht sowie der Kanalisierung des Spieltriebs vom Staat gegenüber den Spielbanken durchgesetzt werden können (vgl. BVerfGE 115, 276 ; BVerfGK 10, 525 ).
  • OVG Sachsen, 19.03.2021 - 3 B 81/21

    Zutrittsverbot; Testpflicht; Schulgelände; Corona

    Infolge dieses Beurteilungsspielraums können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Abwehr von Gefahren für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, juris Rn. 42 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 30.03.2021 - 3 B 83/21

    Testpflicht; Unternehmen; körperliche Unversehrtheit; falsch-positiv;

    Infolge dieses Beurteilungsspielraums können Maßnahmen, die der Gesetzgeber zum Schutz eines wichtigen Gemeinschaftsguts wie der Abwehr von Gefahren für erforderlich hält, verfassungsrechtlich nur beanstandet werden, wenn nach den dem Gesetzgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, die gleiche Wirksamkeit versprechen, die Betroffenen indessen weniger belasten (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschl. v. 26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, juris Rn. 42 m. w. N.).
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