Rechtsprechung
BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verurteilung eines Presseunternehmens zur Unterlassung einer erneuten Veröffentlichung eines auf Informationen eines Dritten gestützten Beitrags mit Vorwürfen gegen den Vorstandsvorsitzenden eines Automobilkonzerns verletzt nicht das Grundrecht auf Meinungsfreiheit iSv ...
- Wolters Kluwer
Bemessung der Sorgfaltsanforderungen an die Presse bei der Verbreitung von Verdachtsbehauptungen eines Informanten; Hinreichende Klärung hinsichtlich der Erfüllung der Wahrheitsobliegenheiten und Vollständigkeitsobliegenheiten der Presse bei der Weiterverbreitung von aus ...
- Judicialis
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 93 a Abs. 2 Buchstabe b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 5 Abs. 1 S. 1; BGB § 823 Abs. 1 § 1004
Verfassungsrechtliche Grenzen der Verdachtsberichtserstattung in der Presse - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 11.10.2002 - 324 O 221/02
- OLG Hamburg, 18.02.2003 - 7 U 91/02
- BGH, 23.09.2003 - VI ZR 79/03
- BVerfG, 28.04.2005 - 1 BvR 2231/03
- BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Papierfundstellen
- BVerfGK 10, 485
- NJW 2007, 2686
- ZUM 2007, 468
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (25)
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88
Bayer-Aktionäre
Auszug aus BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Welche Anforderungen die Fachgerichte nach Art. 5 Abs. 1 GG an die Erfüllung der Wahrheits- und Vollständigkeitsobliegenheiten der Presse bei der Weiterverbreitung von aus Drittquellen entnommenen Informationen stellen dürfen, ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 12, 113 ; 85, 1 ; 99, 185, 114, 339 ).Diese beurteilt sich nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, auch wenn sie in der Presse veröffentlicht wird (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 95, 28 ; 97, 391 ; stRspr).
Die Richtigkeit oder Unwahrheit der tatsächlichen Bestandteile ist dann jedoch im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 90, 241 ; 94, 1 ).
Wird eine Äußerung fälschlich als unwahre Tatsachenbehauptung eingestuft, liegt darin eine Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ; 94, 1 ).
Die Gerichte dürfen im Interesse der Meinungsfreiheit keine Anforderungen stellen, welche die Bereitschaft zum Gebrauch des Grundrechts herabsetzen und so auf die Meinungsfreiheit insgesamt einschnürend wirken können (vgl. BVerfGE 85, 1 ).
aa) Zwar wies die zitierte Wendung, der Kläger habe sich Alleinvertriebsrechte "unter den Nagel gerissen", einen wertenden Anteil auf und war insoweit verfassungsrechtlich als Werturteil einzustufen (vgl. BVerfGE 85, 1 ).
- BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98
Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen
Auszug aus BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Von dem Schutz des Grundrechts ausgenommen sind allerdings Tatsachenbehauptungen, deren Unwahrheit erwiesen ist oder dem Äußernden bereits im Zeitpunkt der Äußerung bekannt war (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 114, 339 ; stRspr).Der Umstand des Unerwiesenseins kann aber bei der Abwägung mit gegenläufigen Interessen ins Gewicht fallen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).
Daher ergeben sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur Anforderungen an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern auch an die Deutung umstrittener Äußerungen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 82, 272 ; 93, 266 ; 94, 1 ; 114, 339 ).
Der Umfang solcher Sorgfaltsanforderungen ist im Einklang mit den grundrechtlichen Anforderungen zu bemessen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).
Sie haben andererseits zu berücksichtigen, dass die Sorgfaltsanforderungen Ausdruck der Schutzpflicht sind, die aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht folgt (vgl. BVerfGE 114, 339 ).
- BVerfG, 13.02.1996 - 1 BvR 262/91
DGHS
Auszug aus BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Auch die Verbreitung von Tatsachenbehauptungen genießt den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit, wenn diese der Meinungsbildung zu dienen geeignet sind (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 94, 1 ).Die Richtigkeit oder Unwahrheit der tatsächlichen Bestandteile ist dann jedoch im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 85, 1 ; 90, 241 ; 94, 1 ).
Daher ergeben sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur Anforderungen an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern auch an die Deutung umstrittener Äußerungen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 82, 272 ; 93, 266 ; 94, 1 ; 114, 339 ).
Wird eine Äußerung fälschlich als unwahre Tatsachenbehauptung eingestuft, liegt darin eine Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ; 94, 1 ).
- BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96
Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen
Auszug aus BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Welche Anforderungen die Fachgerichte nach Art. 5 Abs. 1 GG an die Erfüllung der Wahrheits- und Vollständigkeitsobliegenheiten der Presse bei der Weiterverbreitung von aus Drittquellen entnommenen Informationen stellen dürfen, ist in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung hinreichend geklärt (vgl. BVerfGE 12, 113 ; 85, 1 ; 99, 185, 114, 339 ).Der Umstand des Unerwiesenseins kann aber bei der Abwägung mit gegenläufigen Interessen ins Gewicht fallen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).
Der Umfang solcher Sorgfaltsanforderungen ist im Einklang mit den grundrechtlichen Anforderungen zu bemessen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 114, 339 ).
- BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79
Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'
Auszug aus BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Auch die Verbreitung von Tatsachenbehauptungen genießt den Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit, wenn diese der Meinungsbildung zu dienen geeignet sind (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 94, 1 ).Von dem Schutz des Grundrechts ausgenommen sind allerdings Tatsachenbehauptungen, deren Unwahrheit erwiesen ist oder dem Äußernden bereits im Zeitpunkt der Äußerung bekannt war (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 114, 339 ; stRspr).
Wird eine Äußerung fälschlich als unwahre Tatsachenbehauptung eingestuft, liegt darin eine Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ; 94, 1 ).
- BVerfG, 26.06.1990 - 1 BvR 1165/89
Postmortale Schmähkritik
Auszug aus BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Daher ergeben sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur Anforderungen an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern auch an die Deutung umstrittener Äußerungen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 82, 272 ; 93, 266 ; 94, 1 ; 114, 339 ).Wird eine Äußerung fälschlich als unwahre Tatsachenbehauptung eingestuft, liegt darin eine Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ; 94, 1 ).
- EGMR, 17.12.2004 - 49017/99
Pedersen u. Baadsgaard / Dänemark
Auszug aus BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Zwar haben die Fachgerichte die einschlägige Fallrechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Entscheidungsgründen nicht erwogen (zur Berücksichtigung der EMRK vgl. EGMR, - Große Kammer -, Urteil vom 17. Dezember 2004, Beschwerde-Nr. 49017/99, Pedersen und Baadsgaard gegen Norwegen, Rn. 91).Es steht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 10 Abs. 2 EMRK nicht im Widerspruch, wenn nach nationalem Recht bei der Abwägung mit gegenläufigen Interessen bestimmend wird, ob eigene Nachforschungen des Wahrheitsgehalts der in den Artikel eingebauten Ausführungen eines Dritten erfolgt oder verbleibende Zweifel an der Richtigkeit der Information benannt worden sind (vgl. zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR - Große Kammer -, Urteil vom 17. Dezember 2004, Beschwerde-Nr. 49017/99, Pedersen und Baadsgaard gegen Dänemark, Rn. 77; EGMR…, Urteil vom 30. März 2004, Beschwerde-Nr. 53984/00, Radio France gegen Frankreich, Rn. 37 f.; EGMR…, Urteil vom 11. Oktober 2005, Beschwerde-Nr. 23676/03 u.a., Krone Verlags GmbH gegen Österreich (Nr. 4), Rn. 34 f.).
- EGMR, 30.03.2004 - 53984/00
RADIO FRANCE ET AUTRES c. FRANCE
Auszug aus BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Der Europäische Gerichtshof beanstandet es, wenn die nationalen Gerichte generell eine systematische Distanzierung der Medienberichterstattung von dem ehrenrührigen Inhalt der Interviewäußerungen eines Gewährsmannes oder sonstiger Quellen fordern (vgl. EGMR…, Urteil vom 29. März 2001, Beschwerde-Nr. 38432/97, Thoma gegen Luxemburg, Rn. 64; EGMR, Urteil vom 30. März 2004, Beschwerde-Nr. 53984/00, Radio France gegen Frankreich, Rn. 37 ff.; EGMR…, Urteil vom 14. Dezember 2006, Beschwerde-Nr. 76918/01, Verlagsgruppe News GmbH gegen Österreich, Rn. 33).Es steht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 10 Abs. 2 EMRK nicht im Widerspruch, wenn nach nationalem Recht bei der Abwägung mit gegenläufigen Interessen bestimmend wird, ob eigene Nachforschungen des Wahrheitsgehalts der in den Artikel eingebauten Ausführungen eines Dritten erfolgt oder verbleibende Zweifel an der Richtigkeit der Information benannt worden sind (…vgl. zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR - Große Kammer -, Urteil vom 17. Dezember 2004, Beschwerde-Nr. 49017/99, Pedersen und Baadsgaard gegen Dänemark, Rn. 77; EGMR, Urteil vom 30. März 2004, Beschwerde-Nr. 53984/00, Radio France gegen Frankreich, Rn. 37 f.; EGMR…, Urteil vom 11. Oktober 2005, Beschwerde-Nr. 23676/03 u.a., Krone Verlags GmbH gegen Österreich (Nr. 4), Rn. 34 f.).
- BVerfG, 19.04.1990 - 1 BvR 40/86
Meinungsfreiheit und Ehrenschutz - Franz Josef Strauß
Auszug aus BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Daher ergeben sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur Anforderungen an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern auch an die Deutung umstrittener Äußerungen (vgl. BVerfGE 82, 43 ; 82, 272 ; 93, 266 ; 94, 1 ; 114, 339 ).Wird eine Äußerung fälschlich als unwahre Tatsachenbehauptung eingestuft, liegt darin eine Verkennung von Bedeutung und Tragweite des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 61, 1 ; 82, 43 ; 82, 272 ; 85, 1 ; 94, 1 ).
- BGH, 17.12.1991 - VI ZR 169/91
Rechtsschutzbedürfnis für Ehrenschutzklage
Auszug aus BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03
Äußerungen über Motive, Absichten oder innere Einstellungen eines Dritten können nach der verfassungsrechtlich bedenkenfreien Auffassung der Fachgerichte ein tatsächliches Element enthalten, falls Gegenstand der Äußerung ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten des Dritten ist und die Klärung seiner Motivlage anhand äußerer Indiztatsachen möglich erscheint (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 1991 - VI ZR 169/91 -, NJW 1992, S. 1314 ). - BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 2243/02
Zu den Sorgfaltsanforderungen für Presseagenturen
- BGH, 07.12.1999 - VI ZR 51/99
Verdachtsberichterstattung: "Schleimerschmarotzerpack"
- BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
- BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 221/90
Rhetorische Fragen und Meinungsfreiheit
- BVerfG, 13.04.1994 - 1 BvR 23/94
Auschwitzlüge
- BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04
EGMR-Entscheidungen
- EGMR, 29.03.2001 - 38432/97
THOMA v. LUXEMBOURG
- EGMR, 14.12.2006 - 76918/01
VERLAGSGRUPPE NEWS GMBH v. AUSTRIA
- EGMR, 11.10.2005 - 23676/03
TIMES NEWSPAPERS LTD v. THE UNITED KINGDOM (Nos. 1 AND 2)
- BVerfG, 25.01.1961 - 1 BvR 9/57
Richard Schmid ./. DER SPIEGEL
- BVerfG, 08.10.1996 - 1 BvR 1183/90
Werkszeitungen
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
- BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvR 131/96
Mißbrauchsbezichtigung
- BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96
Caroline von Monaco II
- BVerfG, 12.12.2000 - 1 BvR 1762/95
Schockwerbung I
- BGH, 16.12.2014 - VI ZR 39/14
Unterlassungsanspruch wegen herabsetzender Äußerungen über ein Unternehmen: …
Die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus (…Senatsurteile vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, AfP 2009, 588 Rn. 11;… vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, AfP 2008, 297 Rn. 15; vom 16. November 2004 - VI ZR 298/03, AfP 2005, 70, 73;… vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 45/05, AfP 2007, 46 Rn. 14; BVerfGK 10, 485, 489). - BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
So genügt es für die Annahme eines Zu-Eigen-Machens nicht, dass ein Presseorgan die ehrenrührige Äußerung eines Dritten in einem Interview verbreitet, ohne sich ausdrücklich von ihr zu distanzieren (…Senatsurteil vom 17. November 2009 - VI ZR 226/08, AfP 2010, 72 Rn. 11 mwN; BVerfGK 10, 485, 492;… BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 69;… EGMR, Urteile vom 29. März 2001 - 38432/97 Rn. 64 - Thoma/Luxemburg;… vom 30. März 2004 - 53984/00 Rn. 37 ff. - Radio France/Frankreich;… vom 14. Dezember 2006 - 76918/01 Rn. 33 ff. - Verlagsgruppe News GmbH/Österreich). - BGH, 04.04.2017 - VI ZR 123/16
Bewertungsportal macht sich Nutzerbewertungen zu Eigen und haftet für falsche …
Die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus (…Senatsurteile vom 19. Januar 2016 - VI ZR 302/15, AfP 2016, 248 Rn. 17 - Nerzquäler;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 9 - Hochleistungsmagneten; BVerfGK 10, 485, 489; jeweils mwN).
- BGH, 22.04.2008 - VI ZR 83/07
Richtigstellungsanspruch des BKA gegen FOCUS
Äußerungen über Motive oder Absichten eines Dritten können jedoch eine Tatsachenbehauptung darstellen, falls Gegenstand der Äußerung ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten eines Dritten ist und die Klärung seiner Motivlage anhand äußerer Indiztatsachen möglich erscheint (vgl. BVerfG, NJW 2007, 2686, 2688;… Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in Presse und Rundfunk, 3. Aufl., Rn. 592).Der Wahrheitsgehalt fällt aber bei der Abwägung jedenfalls dann zu Lasten des Äußernden ins Gewicht, wenn sich der Äußernde in einem Fall der vorliegenden Art nicht auf eine Verdachtsberichterstattung beschränkt, sondern die Tatsachen als wahr hinstellt (vgl. BVerfGE 94, 1, 8; 99, 185, 197; BVerfG NJW-RR 2000, 1209, 1210; NJW 2007, 2686, 2687).
- BGH, 17.11.2009 - VI ZR 226/08
Verbreiterhaftung bei Interviews: "Heute wird offen gelogen"
Jedenfalls macht sich ein Presseorgan die ehrenrührige Äußerung eines Dritten in einem Interview nicht schon mit deren Verbreitung dadurch zu Eigen, dass es sich nicht ausdrücklich davon distanziert (BGHZ 66, 182, 189; BVerfGK 10, 485, 492; BVerfG, WM 2009, 1706, 1709;… EGMR, Urteile vom 29. März 2001, Beschwerde Nr. 38432/97, Thoma/Luxemburg, Rn. 64;… vom 30. März 2004, Beschwerde Nr. 53984/00, Radio France u.a./Frankreich, Rn. 37 ff.;… vom 14. Dezember 2006, Beschwerde Nr. 76918/01, Verlagsgruppe News GmbH/Österreich, Rn. 33; a.A. aber OLG München, ZUM 1985, 632, 634; OLG Hamburg, AfP 2006, 564, 565; ZUM-RD 2007, 476, 477;… Prinz/Peters, Medienrecht, Rn. 35;… unklar Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Aufl., Kap. 39 Rn. 15). - BGH, 31.03.2016 - I ZR 160/14
Im Immobiliensumpf - Wettbewerbsverstoß: Geschäftliches Handeln eines …
Eine Tatsachenbehauptung liegt vor, wenn Gegenstand der Äußerung ein in der Vergangenheit liegendes Verhalten eines Dritten ist und die Klärung seiner Motivlage anhand äußerer Indiztatsachen möglich erscheint (BVerfG, NJW 2007, 2686, 2688; BGH…, Urteil vom 22. April 2008 - VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 19). - BGH, 19.01.2016 - VI ZR 302/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen …
Die zutreffende Einstufung einer Äußerung als Wertung oder Tatsachenbehauptung setzt die Erfassung ihres Sinns voraus (…vgl. Senatsurteile vom 11. März 2008 - VI ZR 7/07, VersR 2008, 793 Rn. 15;… vom 22. September 2009 - VI ZR 19/08, VersR 2009, 1545 Rn. 11;… vom 16. Dezember 2014 - VI ZR 39/14, VersR 2015, 247 Rn. 9; BVerfGK 10, 485, 489; jeweils mwN). - BVerfG, 25.06.2009 - 1 BvR 134/03
Haftung für Pressespiegel
Allerdings ist auch ein Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen zu berücksichtigen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. August 2003 - 1 BvR 2243/02 - NJW 2004, S. 589 [590]; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2007 - 1 BvR 2231/03 - NJW 2007, S. 2686 [2687]). - BGH, 11.12.2012 - VI ZR 314/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
Allerdings ist auch das Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Äußerungen zu berücksichtigen (…vgl. BVerfG, AfP 2009, 480 Rn. 62 mwN, sowie Senatsurteil vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 203 f.; BVerfGE 114, 339, 353 f.; BVerfGK 9, 317, 321; BVerfGK 10, 485, 489;… siehe auch EGMR, NJW 2000, 1015 Rn. 66;… NJW 2006, 1645 Rn. 78;… NJW 2012, 1058 Rn. 82). - LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 323/15
Besonders schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung: 1 Mio. Euro Schmerzensgeld für …
Das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Art. 5 GG schützt nicht nur Werturteile, sondern auch Tatsachenbehauptungen, wenn und soweit sie meinungsbezogen sind (BVerfG, NJW 2007, 2686 ff, juris Rn. 18).Enthält eine Meinungsäußerung erwiesen falsche oder bewusst unwahre Tatsachenbehauptungen, so wird regelmäßig das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit hinter dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen zurückstehen (…vgl. BVerfG NJW 1992, 1439 (1441) - Kritische Bayer-Aktionäre, juris Rn. 58; NJW 2007, 2686 ff, juris Rn. 21).
- OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
- OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines "Bloggers" als "bekannter …
- LG München I, 14.11.2022 - 25 O 12738/22
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Wissenschaftlers
- OLG Karlsruhe, 23.06.2021 - 6 U 190/20
Erklärter Antisemit - Bezeichnung eines Politikers als "erklärter Antisemit und …
- OLG Hamburg, 08.04.2008 - 7 U 21/07
Anwendung der Grundsätze der Verdachtsberichtserstattung auf die Verbreitung …
- OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13
Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung
- OLG Stuttgart, 24.01.2024 - 4 U 129/23
Berufung des Verfügungsbeklagten gegen einen Anspruch auf Unterlassung von …
- LG Köln, 27.04.2017 - 14 O 261/16
Veröffentlichung der Kohl-Zitate
- OLG München, 14.06.2012 - 29 U 1204/12
Einstweilige Verfügung wegen Urheberrechtsverletzung: Überschreitung des …
- OLG Köln, 21.02.2019 - 15 U 132/18
- OLG Köln, 12.11.2020 - 15 U 112/20
Identifizierende Berichterstattung über sog. "Miethaie" zulässig?
- BGH, 11.12.2012 - VI ZR 315/10
Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für …
- OLG Stuttgart, 01.02.2023 - 4 U 144/22
Verdachtsberichterstattung: Zulässigkeit einer identifizierbaren Veröffentlichung …
- OLG Köln, 18.10.2018 - 15 U 37/18
Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über ein …
- OLG Brandenburg, 24.01.2011 - 1 U 3/10
Unterlassungsanspruch eines Unternehmens hinsichtlich der auf einer Internetseite …
- OLG Hamburg, 09.12.2008 - 7 U 12/08
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Presseberichterstattung über das Verhalten …
- OLG Köln, 14.06.2018 - 15 U 153/17
Unterlassungsansprüche eines Sängers und von Angehörigen einer libanesischen …
- LG Hamburg, 18.03.2016 - 324 O 621/13
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Unterlassungsanspruch bei Verbreitung einer …
- LG Mannheim, 22.09.2020 - 14 O 148/20
Unterlassungsanspruch wegen Wettbewerbsverstoßes in Form eines sogenannten …
- LG Düsseldorf, 21.12.2011 - 12 O 478/11
Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen wegen einer Berichterstattung im …
- OLG München, 23.04.2010 - 18 W 688/10
Tatsachenbehauptungen über Call-in-Shows
- OLG Koblenz, 12.09.2007 - 1 U 223/07
- LG Düsseldorf, 19.12.2012 - 12 O 512/12
Persönlichkeitsverletzung bei einer Verdachtsberichterstattung
- LG München I, 13.05.2022 - 26 O 8038/21
Unzulässige Berichterstattung über Wettanbieter
- OLG Bremen, 11.12.2020 - 2 U 104/17
- LG München I, 30.10.2015 - 9 O 5780/15
Abgewiesene Klage in unterlassungsrechtlicher Streitigkeit
- AG Hamburg, 10.03.2016 - 32 C 342/15
Persönlichkeitsverletzung durch Presseveröffentlichung
- LG Düsseldorf, 20.12.2012 - 4a O 163/11
Metall-Hochtemperaturumformung
Rechtsprechung
BVerfG, 28.04.2005 - 1 BvR 2231/03 |
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 11.10.2002 - 324 O 221/02
- OLG Hamburg, 18.02.2003 - 7 U 91/02
- BGH, 23.09.2003 - VI ZR 79/03
- BVerfG, 28.04.2005 - 1 BvR 2231/03
- BVerfG, 21.03.2007 - 1 BvR 2231/03