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   BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17   

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https://dejure.org/2021,33418
BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 (https://dejure.org/2021,33418)
BVerfG, Entscheidung vom 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 (https://dejure.org/2021,33418)
BVerfG, Entscheidung vom 08. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 (https://dejure.org/2021,33418)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 3 Abs 4 AO 1977, § 233a Abs 1 S 1 AO 1977 vom 01.10.2002
    § 233a AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) umfassend und für alle Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab Verzinsungszeitraum 2019 - Pflicht zur Neuregelung bis ...

  • IWW
  • IWW
  • rewis.io

    § 233a AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) umfassend und für alle Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab Verzinsungszeitraum 2019 - Pflicht zur Neuregelung bis ...

  • doev.de PDF

    Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    § 233a AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) umfassend und für alle Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar; Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab Verzinsungszeitraum 2019; Pflicht zur Neuregelung bis ...

  • rechtsportal.de

    § 233a AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) umfassend und für alle Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar; Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab Verzinsungszeitraum 2019; Pflicht zur Neuregelung bis ...

  • datenbank.nwb.de

    § 233a AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) umfassend und für alle Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab Verzinsungszeitraum 2019 - Pflicht zur Neuregelung bis ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG verlangt Neuregelung: Sechs Prozent Steuerzinsen sind "evident realitätsfern"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab ...

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    6%-Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig - Aktuelle Regelung gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Finanzamt muß Zinsen auf Steuernachzahlungen zurückzahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Steuerzinsen sind verfassungswidrig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Sechs Prozent Steuerzinsen sind und waren bei fallenden Zinssätzen unverhältnismäßig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen ab 2014 verfassungswidrig

  • pwc.de (Kurzinformation)

    DStV legt Vorschläge zur Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen vor

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig - Gesetzgeber muss bis zum 31. Juli 2022 verfassungsgemäße Neuregelung treffen

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Gewerbesteuer, Nachzahlungszinsen, Zinsen, Zinssatz, Typisierung, Verfassung, Verzinsung, Höhe

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Finanzamtszinsen: Kommt der bewegliche Zinssatz auf Rädern?

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Staatliche Wucherzinsen

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Steuerzinsen: Höhe der abzugsfähigen Schuldzinsen

Besprechungen u.ä. (3)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Zurückweisung von Einsprüchen und Änderungsanträgen bzgl. Zahlung von Nachzahlungszinsen

  • lto.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zinshöhe: Der Steuerschuldner als Renditeobjekt?

  • nwb-experten-blog.de (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verfassungsmäßigkeit der Finanzamtszinsen?

Sonstiges (3)

  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 233a, AO § 238, GG Art 2 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3
    Verzinsung, Zinsen, Zinssatz, Höhe, Nachzahlungszinsen, Gewerbesteuer

  • Deutscher Bundestag PDF (Verfahrensmitteilung)
  • IWW (Verfahrensmitteilung)

    AO § 233a, AO § 238, GG Art 2 Abs 1, GG Art 3 Abs 1, GG Art 20 Abs 3
    Verzinsung, Zinsen, Zinssatz, Höhe, Nachzahlungszinsen, Gewerbesteuer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 3309
  • NVwZ 2021, 1445
 
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Wird zitiert von ... (73)

  • BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18

    BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen

    Sie haben dem Ruhen des Einspruchsverfahrens gegen die Zinsfestsetzung wegen eines beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Verfahrens (1 BvR 2237/14) zugestimmt.
  • BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15

    Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz

    Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 u.a. -, Rn. 110 m.w.N. - Vollverzinsung; stRspr).

    Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 u.a. -, Rn. 111 m.w.N.; stRspr).

    Angesichts der geringen Höhe der Übernachtungsteuer (oben Rn. 6, 13, 16) steht die Benachteiligung der privat veranlassten gegenüber den beruflich bedingten Übernachtungen auch nicht außer Verhältnis zu einer damit etwa bezweckten Wirtschaftsförderung (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 u.a. -, Rn. 122; ausführlich zur begrenzten Überprüfbarkeit der Verhältnismäßigkeit von Steuern BVerfGE 115, 97 m.w.N.; zur Aufwandsteuer BVerfGE 135, 126 ).

  • BFH, 09.11.2017 - III R 10/16

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

    Andererseits sah es das VG als naheliegend an, etwa bei vorhandenem, aber zunächst nicht benötigtem Kapital soweit wie möglich hohe Vorausleistungen zu entrichten, um dann bei zu erwartenden Steuererstattungen mit dem gesetzlichen Zinssatz nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO eine erheblich über dem Marktzinssatz liegende Rendite zu erzielen (ähnlich OVG Nordrhein-Westfalen vom 10. Juli 2014  14 A 1196/13, juris, Rz 16 f.; Verfassungsbeschwerde eingelegt, Az. des BVerfG: 1 BvR 2237/14).
  • BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17

    Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im

    Eine Regelung ist erst dann nicht mehr geeignet, wenn sie die Erreichung des Gesetzeszwecks in keiner Weise fördern kann oder sich sogar gegenläufig auswirkt (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 u.a. -, Rn. 131 m.w.N. - Vollverzinsung).

    Zudem verschärfen sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen, je weniger die Merkmale, an die die gesetzliche Differenzierung anknüpft, für den Einzelnen verfügbar sind oder je mehr sie sich denen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern (vgl. BVerfGE 138, 136 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 u.a. -, Rn. 111; stRspr).

  • BVerfG, 04.05.2022 - 2 BvL 1/22

    Unzulässige Vorlage eines Amtsgerichts zum Säumniszuschlag auf Prämienrückstände

    c) Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts erklärte mit Beschluss vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 - § 233a in Verbindung mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. Januar 2014 ein Zinssatz von einhalb Prozent für jeden Monat zugrunde gelegt wird.

    Steuerschuldner, deren Steuer erst nach Ablauf der Karenzzeit festgesetzt werde, würden gegenüber Steuerschuldnern, deren Steuer innerhalb der Karenzzeit festgesetzt werde, ungleich behandelt (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 -, Rn. 103).

    Nach den Grundsätzen der Entscheidung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 - bemesse sich die Rechtfertigung der Benachteiligung der säumniszuschlagspflichtigen Versicherungsnehmer nach strengeren Verhältnismäßigkeitsanforderungen.

    (1) Ausgangspunkt der in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 als verfassungswidrig angesehenen Ungleichbehandlung war die in § 233a Abs. 2 Satz 1 AO geregelte fünfzehnmonatige Karenzzeit, welche nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts zu einer verfassungsrechtlich relevanten Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der Steuerpflichtigen führt (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 -, Rn. 103); nämlich derjenigen Steuerschuldner, deren Steuer erst nach Ablauf der Karenzzeit (zutreffend) festgesetzt wurde, gegenüber denjenigen, deren Steuer bereits innerhalb der Karenzzeit endgültig festgesetzt wurde, mithin eine Ungleichbehandlung zinszahlungspflichtiger gegenüber nicht zinszahlungspflichtigen Steuerschuldnern (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 -, Rn. 104).

    Dabei spielte die Frage, ob ein Zinssatz von monatlich 0, 5 % den durch eine Vollverzinsung zulasten der Steuerpflichtigen auszugleichenden Vorteil der Höhe nach realitätsgerecht abbildet, erst in der anschließenden Rechtfertigungsprüfung nach strengen Verhältnismäßigkeitsanforderungen eine Rolle (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juli 2021, - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 -, Rn. 103 ff.).

    Die Vollverzinsung hat keine zusätzliche Lenkungsfunktion dahingehend, die Steuerpflichtigen dazu anzuhalten, ihre Steuererklärungen frühzeitig abzugeben oder etwaige Vorauszahlungen angemessen anzusetzen (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 -, Rn. 126).

    Auch die Gründe für die späte Steuerfestsetzung und insbesondere, ob die Steuerpflichtigen oder die Behörde hieran ein Verschulden trifft, sind für die Anwendung des § 233a AO unerheblich (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 -, Rn. 7).

  • BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

    Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und

    Eine Regelung ist erst dann nicht mehr geeignet, wenn sie die Erreichung des Gesetzeszwecks in keiner Weise fördern kann oder sich sogar gegenläufig auswirkt (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 u.a. -, Rn. 131 m.w.N.).

    (a) Zwar ist die Verfassungsmäßigkeit einer Regelung zunächst nur aus einer ex-ante-Perspektive im Hinblick auf die verfügbaren Informationen und Erkenntnismöglichkeiten zu beurteilen (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 u.a. -, Rn. 154).

  • BFH, 03.09.2018 - VIII B 15/18

    AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum

    die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift für frühere Zeiträume bereits Gegenstand zweier Verfassungsbeschwerdeverfahren (Az. 1 BvR 2237/14 --betreffend Zeiträume nach 2009-- und 1 BvR 2422/17 --betreffend Zeiträume nach 2011--) vor dem BVerfG ist und.
  • FG Hamburg, 31.01.2019 - 2 V 112/18

    Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsrechtliche Zweifel am Zinssatz von 5,5 %

    Beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) sind hierzu verschiedene Verfahren anhängig, und zwar die Verfassungsbeschwerde 2 BvR 2706/17 gegen das Urteil des BFH vom 13. Juli 2017 (VI R 62/15), betreffend die Abzinsung von Angehörigendarlehen; das Verfahren 2 BvL 22/17 auf Vorlage des FG Köln (10 K 9777/17), betreffend die Frage, ob der Rechnungszinsfuß von 6 % gem. § 6a Abs. 3 Satz 3 EStG im Streitjahr 2015 gleichheitswidrig ist; die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17, betreffend die Frage, ob der Zinssatz gem. § 238 Abs. 1 AO für Verzinsungsräume ab 2009 bzw. ab 2012 gleichheitswidrig ist (siehe hierzu auch BMF Schreiben vom 14. Dezember 2018, BStBl I 2018, 1393 zur Gewährung von AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO unter Hinweis auf diese Verfassungsbeschwerden).

    Der Umstand, dass das BVerfG die Anhängigkeit der Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 erst unter dem 17. Mai 2018 (vgl. juris Anhängigkeitsmitteilung) bekannt gemacht hat und über die bereits 2014 eingegangene Beschwerde noch nicht entschieden worden ist, spricht dafür, dass sich das BVerfG alsbald in der Sache mit der in Rede stehenden Problematik befassen wird.

    Insoweit ist es im Rahmen dieses Verfahrens auch nicht streitentscheidend, dass beim BVerfG zu § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG keine Richtervorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG anhängig ist, sondern "nur" eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des BFH in der Sache VI R 62/15 (siehe auch BMF Schreiben vom 14. Dezember 2018, BStBl I 2018, 1393 zur Gewährung von AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233a AO i. V. m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO unter Hinweis auf die Verfassungsbeschwerden 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 für Verzinsungsräume ab 1. April 2012).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 12 A 4035/19
    Dies lasse sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 - entnehmen.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 -, juris Rn. 186 f. m. w. N.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 -, a. a. O. Rn. 117, unter Bezugnahme auf die st. Rspr. des BVerfG.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 -, a. a. O. Rn. 117 m. w. N.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 -, a. a. O. Rn.157, 183.

    vgl. zu der Abschöpfung von Liquiditätsvorteilen durch Zinsen auch BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 -, a. a. O. insb.

    vgl. zu den mit den hier im Streit stehenden Erstattungszinsen eher vergleichbaren Zinsansprüchen aus dem Bereich des Steuerrechts BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 -, a. a. O., insb.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 -, a. a. O. Rn. 131 m. w. N.

    vgl. zum Gesichtspunkt des "bewussten Inkaufnehmens" und der Zuordnung zur Sphäre des Betroffenen auch: BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 -, a. a. O. Rn. 243.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 12 A 4033/19
    Dies lasse sich aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 - entnehmen.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 -, juris Rn. 186 f. m. w. N.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 -, a. a. O. Rn. 117, unter Bezugnahme auf die st. Rspr. des BVerfG.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 -, a. a. O. Rn. 117 m. w. N.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 -, a. a. O. Rn.157, 183.

    vgl. zu der Abschöpfung von Liquiditätsvorteilen durch Zinsen auch BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 -, a. a. O. insb.

    vgl. zu den mit den hier im Streit stehenden Erstattungszinsen eher vergleichbaren Zinsansprüchen aus dem Bereich des Steuerrechts BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 -, a. a. O., insb.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 -, a. a. O. Rn. 131 m. w. N.

    vgl. zum Gesichtspunkt des "bewussten Inkaufnehmens" und der Zuordnung zur Sphäre des Betroffenen auch: BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 1 BvR 2237/14 -, a. a. O. Rn. 243.

  • BVerfG, 08.12.2021 - 2 BvL 1/13

    Für das Jahr 2007 erfolgte steuerliche Privilegierung von Gewinneinkünften

  • FG Niedersachsen, 18.03.2022 - 7 K 120/21

    Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Vereinbarkeit der

  • FG Münster, 16.12.2021 - 12 V 2684/21

    Abgabenordnung: Verfassungswidrigkeit der Höhe von ab 2019 entstandenen

  • FG Köln, 29.01.2018 - 15 V 3279/17

    Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Festsetzung von

  • BVerwG, 21.12.2021 - 1 B 35.21

    Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16

    Lkw-Maut; Wegekostengutachten 2007; Gewogene durchschnittliche Mautgebühr;

  • BFH, 28.09.2021 - VIII R 18/18

    Festsetzung von Hinterziehungszinsen für verkürzte Einkommensteuervorauszahlungen

  • BFH, 30.06.2020 - VII R 63/18

    Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

  • BVerwG, 10.12.2021 - 5 C 8.20

    Keine Ausbildungsförderung für ein Studium, das erst nach Erreichen des

  • FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18

    Abgabenordnung: Zinssatz bereits seit 2014 verfassungswidrig?

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2022 - 2 S 565/21
  • BFH, 14.04.2020 - VII B 53/19

    Die Revision ist zuzulassen, soweit über Säumniszuschläge für die Zeit nach dem

  • FG Münster, 25.04.2022 - 12 V 570/22

    Säumniszuschlag - Säumniszuschläge ab 2019 ernstlich zweifelhaft

  • FG Münster, 25.04.2022 - 12 V 571/22

    Säumniszuschlag - Säumniszuschläge ab 2019 ernstlich zweifelhaft

  • FG Münster, 25.04.2022 - 12 V 572/22

    Säumniszuschlag - Säumniszuschläge ab 2019 ernstlich zweifelhaft

  • FG Münster, 06.05.2020 - 9 K 3359/18

    Inkongruente Gewinnausschüttung: Steuerliche Wirksamkeit einer nachträglichen

  • BVerfG, 12.10.2021 - 1 BvR 781/21

    Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten

  • FG Hamburg, 01.10.2020 - 2 K 11/18

    Keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge

  • FG Köln, 27.04.2017 - 1 K 3648/14

    Zinssatz von 6 % in § 233a AO ist bis September 2014 verfassungsgemäß

  • FG Münster, 04.04.2022 - 11 V 2680/21

    Verfahren - Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

  • VG Sigmaringen, 26.01.2022 - 4 K 187/21

    Kinderbezogener Familienzuschlag; Verfassungswidrigkeit

  • VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 12 S 1054/20
  • FG Münster, 23.09.2021 - 12 V 16/21

    Verfahren - Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - 14 B 1759/18

    Unterscheidung zwischen Steuerpflichtigen mit Privathaushalt und Unternehmern;

  • FG Münster, 14.02.2022 - 8 V 2789/21

    Verfahren - Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

  • BSG, 21.10.2021 - B 5 R 28/21 R

    Vormerkung von Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten in der gesetzlichen

  • FG Münster, 04.04.2017 - 15 K 2127/14

    Verfahren - Berechnung von Aussetzungszinsen

  • FG Düsseldorf, 03.11.2021 - 4 K 135/20

    Festsetzung von Verspätungszuschlägen - Entschuldbarkeit der Versäumnis -

  • VG Göttingen, 28.10.2021 - 2 A 312/18

    Fortgeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts ist erledigendes Ereignis

  • BFH - IX R 24/21 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Zinsen, Zinssatz, Nachzahlungszinsen, Erlass

  • VG Göttingen, 18.04.2019 - 2 B 487/18

    Eilantrag gegen die festsetzung von Nachzahlungszinsen

  • BFH - VIII R 22/21 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Nachzahlungszinsen, Eigentum, Verfassung

  • FG Münster, 12.10.2021 - 12 V 901/20

    Verfahren - Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen

  • BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 19.19

    Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus

  • FG Münster, 18.01.2022 - 2 K 700/18

    Abzinsungssatz von 5,5 % für unverzinsliche Verbindlichkeiten nach § 6 Abs. 1 Nr.

  • FG Düsseldorf, 26.01.2022 - 4 K 272/21

    Schenkungsteuer: Bewertung eines zinslosen Darlehens - Verfassungsmäßigkeit der

  • FG Düsseldorf, 28.07.2021 - 4 K 865/21

    Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit: Verfassungsmäßigkeit des gesetzlichen

  • BSG, 22.12.2021 - B 5 R 163/21 B
  • FG Niedersachsen, 14.05.2019 - 11 V 108/19

    Einspruch gegen Steuerbescheid beinhaltet nicht zugleich einen Einspruch gegen

  • FG Köln, 29.09.2020 - 7 K 2593/19

    Schenkungsteuer - Bewertung des kapitalisierten Nutzungsvorteils mit einem

  • FG Düsseldorf, 30.03.2022 - 7 K 905/19
  • VG Schleswig, 24.08.2020 - 4 B 23/20

    Gewerbesteuer

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2021 - 8 B 1541/21
  • VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 2/19

    Nachzahlungszinsen auf Gewerbesteuer: Anordnung der aufschiebenden Wirkung der

  • FG Köln, 13.12.2018 - 7 K 131/17
  • FG Münster, 11.01.2022 - 12 V 1805/21

    Säumniszuschlag - Verfassungswidrigkeit der ab 2019 verwirkten Säumniszuschläge

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 15 A 3142/19

    Anreizfunktion; Amtshilfe; Aufnahme; Aufnahmeeinrichtung; Drittwirkung;

  • VG Neustadt, 14.11.2019 - 3 L 1138/19
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.08.2019 - L 12 BA 6/19
  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2021 - 10 A 10339/21

    Berufsförderung

  • FG Hamburg, 14.10.2021 - 3 K 57/21

    Abgabenordnung: Erlass von Nachzahlungszinsen bei Leistungen vor Festsetzung der

  • VG Düsseldorf, 02.09.2021 - 6 K 4068/20

    Pfändungs- und Einziehungsverfügung, Vollstreckung wegen Geldforderung,

  • FG Niedersachsen, 08.05.2019 - 4 K 50/19

    Umfang eines Einspruchs bei gleichzeitig mit der Steuerfestsetzung erfolgte

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 15 A 3143/19
  • VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 1/19

    Nachzahlungen auf Grundsteuer: Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage

  • FG Hamburg, 28.10.2021 - 3 K 65/20

    (Kostenrecht: Kostenentscheidung im Erledigungsfall bei erst im Klageverfahren

  • BFH - III R 32/21 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Nachzahlungszinsen, Zinssatz, Gleichheitsgrundsatz, Übermaßverbot

  • FG Niedersachsen, 03.07.2019 - 11 K 107/19

    Einspruch gegen Zinsfestsetzung

  • VG Köln, 13.10.2020 - 7 K 14639/17
  • VG Gera, 06.06.2019 - 5 E 785/19

    Nachforderungszinsen betreffend Gewerbesteuer - aufschiebende Wirkung des

  • VG Schleswig, 03.11.2020 - 4 A 585/17

    Wirksamkeit einer Abwasserbeseitigungssatzung

  • BFH - IV R 4/22 (anhängig)

    Rückstellung, Abzinsung, Höhe, Zinssatz, Verbindlichkeit

  • VG Köln, 13.10.2020 - 7 K 4569/17
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