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   BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 2240/02   

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https://dejure.org/2003,6292
BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 2240/02 (https://dejure.org/2003,6292)
BVerfG, Entscheidung vom 12.03.2003 - 1 BvR 2240/02 (https://dejure.org/2003,6292)
BVerfG, Entscheidung vom 12. März 2003 - 1 BvR 2240/02 (https://dejure.org/2003,6292)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Zu den Grenzen der gerichtlichen Hinweispflicht im Falle der Berufungszurückweisung bei Bestreiten der Zustellung einer Terminsladung und zweitem Versäumnisurteil

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung eines Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz (GG); Subsidiarität des Verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 418 Abs. 2
    Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Verwerfung des Einspruchs gegen einen Vollstreckungsbescheid durch zweites Versäumnisurteil

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 1, 86
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Dresden, 03.02.2014 - 22 UF 1113/13

    Den Mahnbescheid habe ich nicht erhalten...

    Daher muss dem Vortrag dieser Umstände eine hinreichende Wahrscheinlichkeit erreichen, um die mit der Zustellung verbundene Kenntnisnahme in Form des Gegenbeweises erschüttern zu können (§ 418 Abs. 2 ZPO, vgl. BGH v. 5.10.2000, X ZB 13/00 - juris, Rn.5; BVerfG vom 14.10.1997, 2 BvR 1007/97 - juris, Rz. 7; vom 12.03.2003, 1 BvR 2240/02 - juris).

    Infolge der klaren Darstellung einer Vermutung musste der Senat auch nicht mehr zu einer weiteren Darlegung auffordern (zu einem derartigen Fall BGH vom 19.10.1983, VIII ZB 30/83 - juris; BVerfG vom 12.03.2003,1 BvR 2240/02 - juris).

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