Rechtsprechung
BVerfG, 27.09.2002 - 1 BvR 2251/01 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Anwendung von RBerG Art 1 § 1 Abs 1 auf die Ermittlung der tatsächlichen Voraussetzungen für die Durchführung der an den Voraussetzungen des VermG ausgerichteten Rückübertragung von in der ehemaligen DDR gelegenen Grundstücken verletzt GG Art 12 Abs 1
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
RBerG §§ 1, 5, 6
Keine verbotene Rechtsberatung bei lediglich wirtschaftlicher - Wolters Kluwer
DDR - Rückübertragung - Erbensucher - Erbenermittler - Honorarvereinbarung - Berufsfreiheit - Rechtsbesorgung
- Anwaltsblatt
Art 1 § 1 RBerG
- Judicialis
GG Art. 12 Abs. 1
- BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Rechtsberatungsgesetz - zur Tätigkeit eines Erbenermittlers
- brak-mitteilungen.de , S. 37 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
RBerG Art. 1 § 1; BGB § 134; GG Art. 12
Rechtsberatungsgesetz - Tätigkeit eines Erbenermittlers - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 12 Abs. 1; RBerG Art. 1 § 1
Anspruch eines "Erbensuchers" auf Vergütung; Verfassungskonforme Auslegung des RBerG - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz bei berufsmäßigem Angebot der Ermittlung von Tatsachen, um Rechtsansprüche durchzusetzen, wenn die eigentliche Rechtsbesorgung Rechtsanwälten vorbehalten bleibt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (2)
- BRAK-Mitteilungen (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
Rechtsberatungsgesetz - zur Tätigkeit eines Erbenermittlers
- brak-mitteilungen.de , S. 37 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
RBerG Art. 1 § 1; BGB § 134; GG Art. 12
Rechtsberatungsgesetz - Tätigkeit eines Erbenermittlers
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2002, 3531
- ZIP 2002, 2048
- MDR 2003, 297
- NJ 2003, 82
- DVBl 2002, 1635
- DB 2003, 270
- AnwBl 2002, 726
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 29.10.1997 - 1 BvR 780/87
Patentgebühren-Überwachung
Auszug aus BVerfG, 27.09.2002 - 1 BvR 2251/01
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Erlaubnisvorbehalt für die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten gemäß Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG verfassungsgemäß ist (vgl. BVerfGE 41, 378 ; 75, 246 ; 97, 12 ).Wie das Bundesverfassungsgericht bereits mehrfach entschieden hat, ist der Erlaubnisvorbehalt in Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt (vgl. BVerfGE 97, 12 m.w.N.).
Dazu kann es im Zusammenhang mit Art. 12 Abs. 1 GG insbesondere dann kommen, wenn bei Auslegung und Anwendung der Norm die typischen Merkmale einer Berufstätigkeit nicht gewürdigt oder mit den entgegenstehenden Gemeinwohlinteressen grundrechtliche Belange nicht in ein angemessenes Verhältnis gebracht worden sind (vgl. BVerfGE 85, 248 ; 97, 12 ).
Alle diese Gesichtspunkte sind bei Gesetzesauslegung und Rechtsanwendung zum Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfGE 97, 12 ).
- BGH, 16.03.1989 - I ZR 30/87
Zulässigkeit der Tätigkeit eines Erbensuchers nach dem RBeratG
Auszug aus BVerfG, 27.09.2002 - 1 BvR 2251/01
Der Bundesgerichtshof hat darauf hingewiesen, dass nach der Entscheidung vom 16. März 1989 - I ZR 30/87 - (NJW 1989, S. 2125) ein Erbensucher, der unbekannte Erben ermittelt, um sich von diesen gegen ein Erfolgshonorar mit der Erbschaftsabwicklung beauftragen zu lassen, dem Erlaubniszwang nach Art. 1 § 1 RBerG unterliege.Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung besorgt Rechtsangelegenheiten, wer eine Tätigkeit ausübt, die das Ziel verfolgt und geeignet ist, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (vgl. BGH, NJW 1989, S. 2125;… BGH, NJW 1999, S. 1715).
- BGH, 25.02.1999 - IX ZR 384/97
Verfassungsmäßigkeit und Rechtsfolgen des Tätigkeitsverbots des Rechtsanwalts …
Auszug aus BVerfG, 27.09.2002 - 1 BvR 2251/01
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung besorgt Rechtsangelegenheiten, wer eine Tätigkeit ausübt, die das Ziel verfolgt und geeignet ist, konkrete fremde Rechte zu verwirklichen oder konkrete fremde Rechtsverhältnisse zu gestalten (…vgl. BGH, NJW 1989, S. 2125; BGH, NJW 1999, S. 1715).
- BGH, 06.12.2001 - I ZR 101/99
Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung - Wie bitte?!
Auszug aus BVerfG, 27.09.2002 - 1 BvR 2251/01
Es ist daher zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (vgl. BGH, BB 2002, S. 1510; die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde wurde mit Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. August 2002 - 1 BvR 1263/02 - nicht zur Entscheidung angenommen). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 27.09.2002 - 1 BvR 2251/01
Die Festsetzung des Gegenstandswerts ergibt sich aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. auch BVerfGE 79, 365 ). - BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
Auszug aus BVerfG, 27.09.2002 - 1 BvR 2251/01
Ebenso ist entschieden, dass Vergütungsregelungen und hierauf gründende Entscheidungen, die auf die Einnahmen, welche durch eine berufliche Tätigkeit erzielt werden können, und damit auf die Existenzerhaltung von nicht unerheblichem Einfluss sind, in die Freiheit der Berufausübung eingreifen (vgl. BVerfGE 101, 331 ). - BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81
Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …
Auszug aus BVerfG, 27.09.2002 - 1 BvR 2251/01
aa) Unter Beruf wird jede erlaubte Tätigkeit verstanden, auch wenn sie nicht einem traditionellen oder rechtlich fixierten "Berufsbild" entspricht (vgl. BVerfGE 68, 272 ; 78, 179 ; stRspr). - BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 724/81
Auszug aus BVerfG, 27.09.2002 - 1 BvR 2251/01
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Erlaubnisvorbehalt für die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten gemäß Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG verfassungsgemäß ist (vgl. BVerfGE 41, 378 ; 75, 246 ; 97, 12 ). - BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84
Heilpraktikergesetz
Auszug aus BVerfG, 27.09.2002 - 1 BvR 2251/01
aa) Unter Beruf wird jede erlaubte Tätigkeit verstanden, auch wenn sie nicht einem traditionellen oder rechtlich fixierten "Berufsbild" entspricht (vgl. BVerfGE 68, 272 ; 78, 179 ; stRspr). - BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus BVerfG, 27.09.2002 - 1 BvR 2251/01
Dazu kann es im Zusammenhang mit Art. 12 Abs. 1 GG insbesondere dann kommen, wenn bei Auslegung und Anwendung der Norm die typischen Merkmale einer Berufstätigkeit nicht gewürdigt oder mit den entgegenstehenden Gemeinwohlinteressen grundrechtliche Belange nicht in ein angemessenes Verhältnis gebracht worden sind (vgl. BVerfGE 85, 248 ; 97, 12 ). - BVerfG, 25.02.1976 - 1 BvR 8/74
Verfassungswidrigkeit der Ersten Ausführungsverordnung zum Rechtsberatungsgesetz
- BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18
Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox" …
Gleichwohl hat in der jüngsten Zeit die Zahl erfolgreicher Verfassungsbeschwerden von gewerblichen oder freiberuflichen Unternehmern und Medienunternehmen gegen Einschränkungen ihrer Berufsfreiheit durch die von den Gerichten vorgenommene Auslegung des Rechtsberatungsgesetzes zugenommen (vgl. BVerfG, 1 BvR 780/87 v. 29. Oktober 1997, BVerfGE 97, 12 - "MasterPat"; BVerfG, 1 BvR 423/99 v. 20. Februar 2002, NJW 2002, 1190 - "Inkassounternehmen"; BVerfG, 1 BvR 2251/01 v. 27. September 2002, NJW 2002, 3531 - "Erbenermittler"; BVerfG, 1 BvR 1807/98 v. 15. Januar 2004, NJW 2004, 672 - "Mahnman"; BVerfG, 1 BvR 517/99 v. 11. März 2004, NJW 2004, 1855 - "Auto Bild/SAT.1 - Jetzt reicht"s").In der Rechtsprechung ist seit langem - auch schon vor dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes - anerkannt, dass ein Inkassounternehmen- wie in der Praxis auch üblich - mit seinem Kunden ein Erfolgshonorar vereinbaren darf (vgl. nur BGH…, Beschluss vom 9. Juni 2008 - AnwSt (R) 5/05, juris Rn. 14; OLG Frankfurt am Main…, Urteil vom 1. April 2009 - 19 U 228/08, juris Rn. 19; OLG Schleswig…, Urteil vom 6. Dezember 2013 - 17 U 48/13, juris Rn. 25; siehe hierzu auch Hartung, BB 2017, 2825, 2828; Remmertz, BRAK-Mitt 2018, 231, 234; jeweils mwN; vgl. auch BVerfG, NJW 2002, 3531, 3532 [einen Wertungswiderspruch zu den für Rechtsanwälte geltenden Vergütungsregelungen hinsichtlich der - als zulässig angesehenen - Vereinbarung eines Erfolgshonorars für einen Erbenermittler verneinend]).
- BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 45/19
Wohnraummietrecht: Rückzahllungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei …
Danach ist nicht nur die Vereinbarung eines Erfolgshonorars zulässig (vgl. BVerfG, NJW 2002, 3531, 3532;… Senatsurteil vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, aaO Rn. 176 ff.). - BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
Ein solches Interesse habe das Bundesverfassungsgericht bereits ausdrücklich anerkannt (Hinweis auf BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. September 2002 - 1 BvR 2251/01 -, NJW 2002, S. 3531).
- BGH, 06.07.2015 - AnwZ (Brfg) 24/14
Anwaltliches Berufsrecht: Geltung des Umgehungsverbots für einen zum …
Unter einem Beruf im verfassungsrechtlichen Sinne wird jede erlaubte Tätigkeit verstanden, unabhängig davon, ob sie einem traditionellen oder rechtlich fixierten Berufsbild entspricht (BVerfGE 68, 272, 281; 78, 179, 193; BVerfG, ZIP 2002, 2048, 2049). - BGH, 23.02.2006 - III ZR 209/05
Ansprüche des gewerblichen Erbensuchers gegen ermittelte Erben
Die Tätigkeit des Klägers als gewerblicher Erbenermittler fällt zwar unter den Schutz der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. auch BVerfG NJW 2002, 3531). - BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06
Finanz-Sanierung
bb) Der Streitfall unterscheidet sich insoweit auch maßgeblich von dem Sachverhalt, der dem Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27. September 2002 (WRP 2002, 1423 = NJW 2002, 3531) zugrunde lag. - BVerwG, 27.10.2004 - 6 C 30.03
Insolvenzberatung, Insolvenzverwaltung, Rechtsberatung, Sachbereichserlaubnis, …
Art. 12 Abs. 1 GG erfasst nicht nur Berufe, die sich in bestimmten, traditionellen oder sogar rechtlich fixierten Berufsbildern darstellen, sondern auch die vom Einzelnen frei gewählten untypischen (erlaubten) Betätigungen, aus denen sich dann wieder neue, feste Berufsbilder ergeben mögen (BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 1988 - 1 BvR 482/84 u.a. - BVerfGE 78, 179 ; Kammerbeschluss vom 27. September 2002 - 1 BvR 2251/01 - NJW 2002, 3531).Es ist danach zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (Urteil vom 16. Juli 2003 - BVerwG 6 C 27.02 - BVerwGE 118, 319 m.w.N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2002, a.a.O. S. 3532).
Soweit die Tätigkeit als Insolvenzverwalter nach Art. 1 § 3 Nr. 6 RBerG erlaubnisfrei zulässig ist, mag dies zwar die Einschätzung des Gesetzgebers belegen, diese Betätigung bedürfe nicht der Qualifikation und Pflichtenbindung von Rechtsanwälten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2002, a.a.O. S. 3533).
Um eine erlaubnispflichtige Rechtsbesorgung handelt es sich (erst) dann, wenn die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BVerwG…, Urteil vom 16. Juli 2003, a.a.O. S. 325; BGH, Urteil vom 6. Dezember 2001 - I ZR 316/98 - NJW 2002, 2877 f. m.w.N.; BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2002, a.a.O. S. 3532).
Danach wird etwa eine unterstützende Dienstleistung für Dritte, die auf Sachverhaltsermittlungen, die Einholung von Auskünften und Stellvertretung in einem bestimmten wirtschaftlichen Bereich gerichtet ist, nicht allein deshalb zur Rechtsbesorgung, weil ohne Kenntnis des maßgebenden Rechts jede sachangemessene und wirksame Hilfeleistung unmöglich wäre (BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. September 2002, a.a.O. S. 3532).
- LG Berlin, 29.04.2020 - 64 S 95/19
Durchsetzung der Mietpreisbremse als vergütungspflichtige Inkassodienstleistung
Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, ist danach zu fragen, ob der Schwerpunkt der Tätigkeit - wie etwa beim Beitreiben von Forderungen - auf wirtschaftlichen Gebiet liegt, "oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht" (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.09.2002 - 1 BvR 2251/01, NJW 2002, 3531 ff., Rn. 23 [juris]). - BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00
Erbenermittler und Rechtsberatung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört die genannte Bestimmung zur verfassungsmäßigen Ordnung, wobei sie unter anderem durch den Gemeinwohlbelang gerechtfertigt ist, den Einzelnen und die Allgemeinheit vor nicht sachkundigem Rechtsrat zu schützen; auch genügt sie dem Gebot der Erforderlichkeit und entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 97, 12, 26 f. = NJW 1998, 3481; BVerfG NJW 2000, 1251; BRAK-Mitt. 2001, 80, 81; WRP 2002, 1423, 1424).Dabei sind die öffentlichen Belange, die den Erlaubnisvorbehalt des Rechtsberatungsgesetzes rechtfertigen, gegen die Berufsfreiheit desjenigen abzuwägen, dem wegen des Fehlens einer entsprechenden Erlaubnis die Vornahme bestimmter Handlungen untersagt werden soll (BVerfG WRP 2002, 1423, 1425).
- BGH, 05.10.2006 - I ZR 7/04
SchuldenHulp
Es ist daher zu fragen, ob die Tätigkeit überwiegend auf wirtschaftlichem Gebiet liegt und die Wahrnehmung wirtschaftlicher Belange bezweckt oder ob die rechtliche Seite der Angelegenheit im Vordergrund steht und es wesentlich um die Klärung rechtlicher Verhältnisse geht (BVerfG WRP 2002, 1423, 1425; BGH GRUR 2005, 355, 356 - Testamentsvollstreckung durch Steuerberater, m.w.N.).Die Zulassungsbeschränkungen des Rechtsberatungsgesetzes sind mit Art. 12 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 41, 378, 390; 75, 246, 267; 97, 12, 26 f.; BVerfG NJW 2000, 1251; NJW 2002, 3531).
- BGH, 12.05.2011 - III ZR 107/10
Steuerberatervertrag: Wirksamkeit eines zwischen einem Steuerberater und seinem …
- BGH, 11.11.2004 - I ZR 213/01
Testamentsvollstreckung durch Banken
- BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 17.14
Abgabenangelegenheiten; Abgabenbegriff; Beitragsstreitigkeiten; Bevollmächtigung; …
- BGH, 12.11.2015 - I ZR 211/14
Wettbewerbsverstoß: Unzulässige Rechtsdienstleistung bei Rechtsberatung durch …
- OLG Brandenburg, 08.08.2006 - 6 U 122/05
Voraussetzungen wettbewerbsrechtlicher Irreführung bei der Werbung für …
- BVerwG, 16.07.2003 - 6 C 27.02
Ermächtigungsgrundlage, Forderungskauf, gesetzesvertretende Verordnung, …
- BGH, 11.11.2004 - I ZR 182/02
Testamentsvollstreckung durch Steuerberater
- OLG Frankfurt, 04.10.2007 - 4 U 56/07
Unerlaubte Rechtsberatung: Erlaubnisfreie Erledigung rechtlicher Angelegenheiten …
- OLG Düsseldorf, 11.02.2003 - 20 U 7/03
Jugendschutzbeauftragter und Rechtsberatungsgesetz
- BVerfG, 08.01.2007 - 1 BvR 1117/03
Abgrenzung von erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung und erlaubnispflichtiger …
- OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05
Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds: …
- OLG Karlsruhe, 09.11.2006 - 4 U 174/05
Unerlaubte Rechtsberatung: Beratung einer Bank bei der Testamentserrichtung bzw. …
- OLG Hamburg, 22.11.2007 - 3 U 13/06
Erlaubnisbedarf für sog. technischen Versicherungsmakler nach Art.1 § 1 RBerG
- OLG Dresden, 29.11.2016 - 14 U 54/13
- KG, 06.09.2005 - 1 W 159/05
Erbrecht: Pflichten eines Erben im Zusammenhang mit der Ermittlung weiterer Erben
- BGH, 29.07.2021 - III ZR 163/20
Kommen im Wesentlichen Rechtsnormen zur Anwendung, die im Landesrecht Bayerns …
- BGH, 29.10.2003 - IV ZR 122/02
Unwirksamkeit des Treuhandvertrages im Rahmen eines Bauherrenmodells
- OLG Düsseldorf, 13.05.2005 - 4 U 146/04
Bemessung des Rückkaufswerts bei vorzeitiger Kündigung eines …
- OLG Frankfurt, 22.12.2004 - 9 U 94/03
Unerlaubte Rechtsbesorgung: Abschluss von Darlehensvertrag und …
- FG Baden-Württemberg, 20.10.2004 - 13 K 16/01
Ort der Leistungen, die ein Steuerberater als gerichtlich bestellter …
- BGH, 30.03.2023 - III ZR 99/22
Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für …
- OLG Karlsruhe, 22.07.2003 - 8 U 33/03
Bankkredit zur Finanzierung einer Kapitalanlage: Schutz des Vertrauens einer Bank …
- AG Hannover, 24.10.2017 - 410 C 13497/16
BGB, RDG
- OLG Köln, 30.07.2004 - 6 U 73/04
Rechtsberatung durch Verein, der Hilfe für Verfolgte, Vertriebene und Migranten …
- LG München I, 26.11.2019 - 33 O 18393/18
Unterlassungsanspruch
- BGH, 15.12.2009 - VIII ZR 296/08
Einhaltung der Grenze einer erlaubnispflichtigen Besorgung fremder …
- OLG Celle, 01.04.2004 - 4 U 130/03
Inanspruchnahme aus akzessorischer Gesellschafterhaftung; Anspruch auf …
- BGH, 30.09.2010 - III ZR 7/10
Abgrenzung zwischen erlaubnisfreier Geschäftsbesorgung und erlaubnispflichtiger …
- OLG Hamm, 13.12.2005 - 4 U 113/05
"Hilfe bei vorbereitenden Maßnahmen zur Schuldensanierung" kein Verstoß gegen das …
- BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 46/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- OLG Stuttgart, 30.12.2005 - 6 U 107/05
Finanzierter Fondsbeitritt: Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages wegen …
- KG, 21.03.2003 - 5 U 328/02
Wettbewerbsverstoß durch berufsrechtswidrige Werbung: Zulässige …
- LG Ulm, 02.12.2010 - 6 O 193/10
Einer sich gewerblich mit der Regulierung fremder Schulden befassenden GmbH ist …
- OLG Hamm, 11.07.2007 - 31 U 289/06
Anspruch auf Rückzahlung der auf einen nichtigen Darlehensvertrag erbrachten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2003 - L 16 B 24/03
Krankenversicherung
- LG Düsseldorf, 21.05.2010 - 14e O 2/07
Zahlungen wegen Unwirksamkeit von gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßenden …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2006 - 6 U 46/05
Besorgen von Rechtsangelegenheiten ohne Erlaubnis - Voraussetzungen für eine …
- LG Frankfurt/Oder, 13.04.2006 - 32 O 82/04
Honoraranspruch aus Beratervertrag
- LG Leipzig, 08.06.2004 - 5 O 2847/04
Zulässigkeit der Tätigkeit eines Erbenermittlers
- LG Mannheim, 14.02.2003 - 8 O 393/02
Unerlaubte Rechtsberatung: Unwirksamkeit eines zum Erwerb eines …
- SG Aachen, 02.02.2007 - S 20 SO 5/07
Sozialhilfe
- OLG Düsseldorf, 10.07.2003 - 6 U 81/02
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2008 - 12 B 44.07
Beantragung eines Geschäftsvisums eines serbischen, als Rechtsanwalt in Belgrad …
- KG, 02.05.2007 - 7 U 143/06
Forderungskaufvertrag wegen unerlaubter Rechtsberatung nichtig?