Rechtsprechung
BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- HRR Strafrecht
Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 10 EMRK; § 185 StGB
Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext von Werturteilen; Abwägungserfordernis bei Kritik an der Ausübung staatlicher Gewalt; Vermutung freier Rede) - lexetius.com
- openjur.de
Art. 5 GG
- Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss Verletzung von Art 5 Abs 1 durch eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung - zur kontextbezogenen Ermittlung des Aussagegehalts einer möglicherweise als Schmähkritik zu qualifizierenden Äußerung
- Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Umfang des Grundrechts der Meinungsfreiheit; § 185 Strafgesetzbuch (StGB) als Schranke i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG; Deutung des Begriffs "durchgeknallt" i.R.v. Art. 5 Abs. 1 GG; Voraussetzungen einer ...
- kanzlei.biz
Der "durchgeknallte Staatsanwalt" - Beleidigung oder zulässig im Rahmen der Meinungsfreiheit
- debier datenbank
Durchgeknallter Staatsanwalt
Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG
- RA Kotz
"durchgeknallter Staatsanwalt" immer eine Beldeidigung?
- Judicialis
GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1
- kanzlei.biz
Der "durchgeknallte Staatsanwalt" - Beleidigung oder zulässig im Rahmen der Meinungsfreiheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung eines Journalisten wegen Beleidigung wegen Bezeichnung eines Staatsanwalts als "durchgeknallt" in einer Fernsehdiskussion
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung eines Journalisten wegen Beleidigung wegen Bezeichnung eines Staatsanwalts als "durchgeknallt" in einer Fernsehdiskussion
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der "durchgeknallte Staatsanwalt" und die Meinungsfreiheit
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Äußerung "durchgeknallter Staatsanwalt" von Meinungsfreiheit gedeckt
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
"Durchgeknallter Staatsanwalt" - Geldstrafe wegen Beleidigung: BVerfG hob Urteil gegen Michael Naumann auf
- presserecht-aktuell.de (Pressemitteilung)
Äußerung Durchgeknallter Staatsanwalt stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar
- dr-bahr.com (Pressemitteilung)
Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)
Äußerung Durchgeknallter Staatsanwalt stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar
- juraforum.de (Kurzinformation)
Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar
- anwalt.de (Kurzinformation)
Durchgeknallter Staatsanwalt
- 123recht.net (Kurzinformation)
Durchgeknallter Staatsanwalt
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.07.2003)
Fall Friedman-Naumann: Streitsache "durchgeknallt"
Besprechungen u.ä. (2)
- nrw.de
(Entscheidungsbesprechung)
Meinungsfreiheit und Ehre (Heribert Blum)
- juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)
Bezeichnung als "durchgeknallt” ist keine Schmähkritik
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+1Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04
Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext
AG Berlin-Tiergarten, 28.01.2004 - 263a Cs 1097/03Michael Naumann
Michael Naumann
Verfahrensgang
- AG Berlin-Tiergarten, 28.01.2004 - 263a Cs 1097/03
- KG, 03.09.2004 - 1 Ss 226/04
- BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04
Papierfundstellen
- NJW 2009, 3016
- afp 2009, 361
Wird zitiert von ... (86)
- BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08
Wunsiedel - Neufassung des Volksverhetzungstatbestands verfassungsgemäß
Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen Mäßigungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorgängerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt. - LG Berlin, 21.01.2020 - 27 AR 17/19
Beschwerde einer Politikerin wegen ihres Antrags gegen eine Social Media …
Liegt eine dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterfallende Meinungsäußerung vor, hat die Meinungsfreiheit des Äußernden gegenüber dem Persönlichkeitsschutz des Betroffenen von vornherein zurückzutreten, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde oder als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellt (BVerfG NJW 1999, 2262 [2263]; NJW 2009, 3016; zuletzt soweit ersichtlich: 29.06.2016,1 BvR 2646/15).Bei mehrdeutigen Äußerungen darf die zur Verurteilung führende Bedeutung nicht zu Grunde gelegt werden, ohne vorher mit schlüssigen Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Sanktion nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 -, juris).
- OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14
Online-Portal, Persönlichkeitsrecht
Der Äußerung darf kein Sinn zugesprochen werden, den sie objektiv nicht haben kann (BVerfG NJW 2009, 3016).
- BVerfG, 19.12.2021 - 1 BvR 1073/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Versagung der Auskunft …
dd) Auf der zutreffenden Sinnermittlung einer Äußerung aufbauend erfordert die Annahme einer Beleidigung nach § 185 StGB, die vorliegend als eine Katalogtat des § 1 Abs. 3 Netzwerkdurchsetzungsgesetz a.F. den Schlüssel zur Gewährung der von der Beschwerdeführerin begehrten Beauskunftung seitens des Betreibers der Social Media Plattform darstellt, grundsätzlich eine abwägende Gewichtung der Beeinträchtigungen, die den betroffenen Rechtsgütern und Interessen, hier also der Meinungsfreiheit und der persönlichen Ehre, drohen (vgl. BVerfGE 7, 198 ; 85, 1 ; 93, 266 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 2397/19 -, Rn. 15;… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 2646/15 -, Rn. 12; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, Rn. 28). - BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14
Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von …
Aus diesem Grund wird Schmähkritik bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ). - BAG, 05.12.2019 - 2 AZR 240/19
Verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
Damit fehlt es bereits an der erforderlichen, stets vom Wortlaut ausgehenden konkreten Deutung (vgl. BVerfG 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 - zu II 3 a aa der Gründe) des Inhalts der E-Mail und insbesondere ihres zu bestimmenden Aussagekerns (vgl. BVerfG 6. September 2004 - 1 BvR 1279/00 - zu II 2 b der Gründe) . - BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
(b) Ähnlich verhält es sich in den ebenfalls an strenge Maßstäbe geknüpften Fällen der Formalbeleidigung im verfassungsrechtlichen Sinn, die deshalb von der Rechtsprechung mit der Schmähung stets in unmittelbarem Zusammenhang behandelt und zum Teil auch als deren Unterfall behandelt worden sind (vgl. BVerfGE 93, 266 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 1318/07 -, Rn. 16; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, Rn. 35; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2019 - 1 BvR 1954/17 -, Rn. 11).Teil dieser Freiheit ist, dass Bürger von ihnen als verantwortlich angesehene Amtsträger in anklagender und personalisierter Weise für deren Art und Weise der Machtausübung angreifen können, ohne befürchten zu müssen, dass die personenbezogenen Elemente solcher Äußerungen aus diesem Kontext herausgelöst werden und die Grundlage für einschneidende gerichtliche Sanktionen bilden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, Rn. 38).
- BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13
Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem …
Aus diesem Grund wird Schmähkritik bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ). - OLG Rostock, 09.09.2016 - 20 RR 66/16
Beleidigung: Verwendung des Begriffs "Rabauken-Jäger" in einem Zeitungsbericht …
Bei mehrdeutigen Äußerungen darf die zur Verurteilung führende Bedeutung nicht zu Grunde gelegt werden, ohne vorher mit schlüssigen Gründen Deutungen ausgeschlossen zu haben, welche die Sanktion nicht zu rechtfertigen vermögen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 12.05.2009 -1 BvR 2272/04 -, juris).Liegt damit eine dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG unterfallende Meinungsäußerung des Angeklagten vor, hat diese gegenüber dem Persönlichkeitsschutz des Opfers nur dann von vornherein zurückzutreten, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde oder als Formalbeleidigung oder Schmähung darstellt (BVerfG NJW 1999, 2262 [2263]; NJW 2009, 3016; zuletzt soweit ersichtlich: 29.06.2016,1 BvR 2646/15).
Schmähkritik, die als solche nicht mehr vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt ist und deshalb eine Abwägung obsolet macht, liegt nur unter engen Voraussetzungen vor (BVerfG, Beschl. v. 28.09.2015, 1 BvR 3217/14; Beschl. v. 12.05.2009, 1 BvR 2272/04; BVerfGE 93, 266 (294); BVerfG NJW 1994, 2413).
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 362/18
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
(b) Ähnlich verhält es sich in den ebenfalls an strenge Maßstäbe geknüpften Fällen der Formalbeleidigung im verfassungsrechtlichen Sinn, die deshalb von der Rechtsprechung mit der Schmähung stets in unmittelbarem Zusammenhang behandelt und zum Teil auch als deren Unterfall behandelt worden sind (vgl. BVerfGE 93, 266 ; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2008 - 1 BvR 1318/07 -, Rn. 16; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, Rn. 35; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2019 - 1 BvR 1954/17 -, Rn. 11). - LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) - Kündigungen - Sonstiges - Zahlungsklagen
- OLG Stuttgart, 08.02.2017 - 4 U 166/16
Einstweiliges Verfügungsverfahren gegen eine identifizierende Berichterstattung …
- LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16
Beleidigung: Rechtfertigung der Bezeichnung "wunderbares Inzuchtsprodukt" als …
- BVerfG, 11.12.2013 - 1 BvR 194/13
Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein
- BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 1094/19
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
- BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13
Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen …
- OLG Nürnberg, 22.10.2019 - 3 U 1523/18
Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bezeichnung einer Person als Antisemit
- BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14
Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit
- OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15
Unterlassungsanspruch wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung: Bezeichnung eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.10.2021 - 10 Sa 867/21
Lehrer - Maskenverweigerung - Schmähung der Elternvertreter
- LG Köln, 15.03.2017 - 28 O 324/16
Studenten dürfen Professor als "rechtsradikal" bezeichnen
- BVerfG, 21.03.2022 - 1 BvR 2650/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Verurteilung …
- OLG München, 09.09.2014 - 18 U 516/14
Unterlassungsansprüche des Herstellers einer Nussschokolade wegen der …
- VG Mainz, 13.04.2018 - 4 K 762/17
Äußerung, Abwägung, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Anspruch, Beseitigung, …
- BVerfG, 16.10.2020 - 1 BvR 1024/19
Lächelte der Familienrichter süffisant oder "grinste er dämlich"? BVerfG hebt …
- OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 2 Ss 329/11
Keine Beleidigung bei Vergleich eines Polizeiverhaltens mit "SS-Methoden" im …
- BVerfG, 09.02.2022 - 1 BvR 2588/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die strafgerichtliche Verurteilung des …
- OLG Hamm, 28.04.2016 - 3 RVs 37/16
Beleidigung; Zigeuner; Beweiswürdigung; Mindestfeststellungen
- BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch ungerechtfertigte …
- BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09
Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …
- OLG Köln, 18.07.2012 - 16 U 184/11
Winkeladvokat ist Ehrverletzung!
- LG Frankfurt/Main, 02.12.2021 - 3 O 329/20
Sexistischer Facebook-Post: Pirinçci muss Neubauer 6000 Euro zahlen
- VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10
Anforderungen an die Schriftlichkeit einer Vb; strafrechtliche Verurteilung wegen …
- OLG München, 01.12.2009 - 5St RR 295/09
Strafverfahren wegen Beleidigung: Polemische und überzogene Äußerungen im Rahmen …
- OLG Düsseldorf, 20.10.2017 - 16 U 87/17
Abgrenzung von Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen bei der Verbreitung …
- OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wiedergabe von Gerüchten
- LG Köln, 03.02.2017 - 157 Ns 102/16
Politikerin Claudia Roth als "ekelhaft" bezeichnet
- ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14
Zwischenmenschliche Beziehungen am Arbeitsplatz - Beleidigungen über dienstliches …
- OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 16 U 121/14
Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Fernsehmoderatorin durch einen …
- LG Hamburg, 28.09.2018 - 324 O 53/18
Unterlassungsanspruch Sigmar Gabriels gegen Verkauf von Miniaturholzgalgen
- OLG Köln, 09.12.2014 - 15 U 148/14
Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung …
- OLG Bremen, 13.04.2018 - 1 Ss 49/17
Beleidigung, Polizeibeamte, Schmähkritik
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2009 - 3 M 155/09
Verbot eines NPD-Wahlkampfplakats mit polenfeindlichem Inhalt
- OLG Stuttgart, 10.06.2020 - 4 U 86/20
Eingriff in die Sozialsphäre einer Person durch unternehmensbezogene Kritik in …
- LG Hamburg, 30.04.2018 - 324 O 51/18
Unterlassung der Verbreitung eines ehrverletzenden Postings in einem sozialen …
- OLG Stuttgart, 07.02.2014 - 1 Ss 599/13
Strafverfahren wegen Beleidigung: Persönliche Diffamierung eines Polizeibeamten …
- LG Frankfurt/Main, 09.12.2021 - 3 O 422/20
Nicht gelöschte Hassbeiträge: Twitter muss 6000 Euro an Nutzerin zahlen
- LG Saarbrücken, 16.03.2017 - 11 Ns 151/16
Beleidigung, Werturteil
- LG Frankfurt/Main, 30.01.2020 - 3 O 142/19
Zur Unzulässigkeit einer unvollständigen Tatsachenbehauptung bei Twitter
- LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 124/14
Unterlassungsanspruch von Äußerungen in einer Talkshow wegen Verletzung des …
- OLG Düsseldorf, 25.02.2021 - 16 U 188/20
Auch juristische Personen des öffentlichen Rechts können sich auf Vorschriften …
- OLG Düsseldorf, 21.02.2019 - 16 U 179/17
Unterlassung einer veröffentlichten Wortberichterstattung
- OLG Rostock, 20.04.2018 - 20 RR 16/18
Verbreitung einer Beleidigung in Telemedien: Unterschiedliche Verjährungsfristen …
- LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 10 TaBVGa 146/14
Vergleich von Arbeitsbedingungen mit einem Konzentrationslager durch …
- OLG Koblenz, 07.10.2009 - 2 Ss 130/09
Strafverfahren wegen Beleidigung: Prüfung der Reichweite grundgesetzlich …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 45/14
- OLG München, 23.10.2012 - 18 U 2334/12
Gabriele Pauli
- OLG Hamm, 07.05.2015 - 5 RVs 55/15
Strafbarkeit wegen Beleidigung bei Äußerung von Schmähkritik mit persönlicher …
- KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09
Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen …
- VG Kassel, 28.09.2009 - 4 K 1403/07
Würdigung von Rudolf Hess als Mordopfer
- OLG Dresden, 26.03.2021 - 4 U 2442/20
Vorwurf der "Abzocke" kann hinzunehmen sein
- OLG Dresden, 27.11.2018 - 4 U 1282/18
Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung wegen Unterlassung einer …
- AG Dortmund, 12.09.2014 - 736 Cs 157/14
Beleidigung, Meinungsfreiheit, Strafantragsbefugnis
- OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11
Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten …
- OLG Köln, 21.08.2017 - 15 W 47/17
Voraussetzungen einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen …
- AGH Bremen, 17.09.2009 - 1 AGH 3/09
Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch Beleidigung eines …
- VG Stuttgart, 21.07.2016 - 4 K 3671/15
Islamismus; Unterlassung der Verbreitung einer Publikation eines Landesamts für …
- LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2014 - 10 TaBV 1134/14
Außerordentliche Kündigung - KZ-Vergleich - Meinungsäußerung - Schmähkritik
- ArbG Düsseldorf, 06.07.2012 - 3 Ga 44/12
Einstweilige Verfügung aufgrund angeblich beleidigender Äußerungen während eines …
- OLG München, 18.02.2015 - 18 U 2340/14
Notwendigkeit mehrerer Prüfmuster beim Warentest von Naturprodukten
- OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2021 - 3 MB 9/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verbreitung von Äußerungen eines …
- OLG Dresden, 14.10.2019 - 4 U 2001/19
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15
Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung …
- LG München I, 30.10.2015 - 9 O 5780/15
Abgewiesene Klage in unterlassungsrechtlicher Streitigkeit
- LG Cottbus, 23.12.2020 - 3 O 169/19
- OLG Brandenburg, 05.05.2017 - 1 U 15/16
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Kritische Äußerungen über einen Geschäftsführer …
- OLG Köln, 08.09.2015 - 15 U 48/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch einen Forenbeitrag im …
- LAG Thüringen, 26.11.2013 - 7 Sa 444/12
- KG, 18.08.2009 - 5 W 95/09
Abwertende Äußerung eines Apothekers in einem Leserbrief einer Apotheker-Zeitung …
- OLG Frankfurt, 09.02.2021 - 16 W 87/20
Äußerungsrecht: Bezeichnung als "Antisemit" in einer Fernsehsendung
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 3 N 109.12
Girokonto; politische Partei; Landesverband; Zulassungsantrag; ernstliche …
- AG Düsseldorf, 15.07.2010 - 54 C 984/10
Die Bezeichnung eines Berufsklägers als "Schmeißfliege" löst keine …
- KG, 19.05.2020 - 10 W 94/19
- LG Heidelberg, 28.08.2013 - 1 S 12/13
Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wahrheitswidrige Berichterstattung eines …
- OLG Dresden, 02.12.2019 - 4 U 2001/19
- ArbG Essen, 03.02.2016 - 6 BV 88/15