Rechtsprechung
   BVerfG, 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 GG; Art. 10 EMRK; § 185 StGB
    Meinungsfreiheit ("durchgeknallter Staatsanwalt"; Beleidigung; Schmähung; Kontext von Werturteilen; Abwägungserfordernis bei Kritik an der Ausübung staatlicher Gewalt; Vermutung freier Rede)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Art. 5 GG

  • Bundesverfassungsgericht
  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung; Umfang des Grundrechts der Meinungsfreiheit; § 185 Strafgesetzbuch (StGB) als Schranke i.S.d. Art. 5 Abs. 2 GG; Deutung des Begriffs "durchgeknallt" i.R.v. Art. 5 Abs. 1 GG; Voraussetzungen einer Schmähkritik

  • debier datenbank

    Durchgeknallter Staatsanwalt

    Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

  • nwb

    GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1

  • kanzlei.biz

    Der "durchgeknallte Staatsanwalt" - Beleidigung oder zulässig im Rahmen der Meinungsfreiheit

  • kanzlei.biz

    Der "durchgeknallte Staatsanwalt" - Beleidigung oder zulässig im Rahmen der Meinungsfreiheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Verurteilung eines Journalisten wegen Beleidigung wegen Bezeichnung eines Staatsanwalts als "durchgeknallt" in einer Fernsehdiskussion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der "durchgeknallte Staatsanwalt" und die Meinungsfreiheit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Äußerung “durchgeknallter Staatsanwalt” von Meinungsfreiheit gedeckt

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Durchgeknallter Staatsanwalt" - Geldstrafe wegen Beleidigung: BVerfG hob Urteil gegen Michael Naumann auf

  • presserecht-aktuell.de (Pressemitteilung)

    Äußerung Durchgeknallter Staatsanwalt stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzinformation)

    Äußerung Durchgeknallter Staatsanwalt stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Durchgeknallter Staatsanwalt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.07.2003)

    Fall Friedman-Naumann: Streitsache "durchgeknallt"

Besprechungen u.ä. (2)

  • nrw.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Meinungsfreiheit und Ehre (Heribert Blum)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Bezeichnung als "durchgeknallt” ist keine Schmähkritik

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Michael Naumann

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2009, 3016
  • afp 2009, 361



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08  

    Zum Strafverbot der Legitimation der NS-Willkürherrschaft

    Hiervon ausgehend hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf Art. 5 Abs. 2 GG etwa die Vorschriften zu den politischen Mäßigungspflichten der Soldaten und Beamten (vgl. BVerfGE 28, 282 ; 39, 334 ), zur Strafbarkeit der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole gemäß § 90a StGB (vgl. BVerfGE 47, 198 ; 69, 257 ), zur Beleidigung nach § 185 StGB (vgl. BVerfGE 93, 266 ; BVerfGK 8, 89 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ) oder zur Vorgängerfassung des Volksverhetzungstatbestandes nach § 130 StGB a.F. (vgl. BVerfGE 90, 241 ; 111, 147 ) als allgemeine Gesetze beurteilt.
  • BVerfG, 11.12.2013 - 1 BvR 194/13  

    Bezeichnung als "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

    Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine tragfähige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 m.w.N.).

    Das Wort "durchgeknallt" hat hier somit eine grundlegend andere Bedeutung als in dem von dem Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall "durchgeknallter Staatsanwalt" (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016).

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend um einen bewusst geschriebenen und als Verletzung gewollten Text handelt, der nicht Ausdruck einer spontanen Äußerung im Zusammenhang einer emotionalen Auseinandersetzung ist, wie es in dem von dem Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall "durchgeknallter Staatsanwalt" der Fall war (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016), in dem es außerdem um eine strafrechtliche Verurteilung und nicht - wie hier - um einen zivilrechtlichen Unterlassungsanspruch ging.

  • VerfGH Sachsen, 25.05.2011 - 100-IV-10  

    Verurteilung wegen Beleidigung muss tatrichterliche Feststellungen über die

    Dass eine Aussage polemisch oder verletzend formuliert ist, entzieht sie nicht schon dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009, NJW 2009, 3016 [3017]).

    Eine Äußerung nimmt diesen Charakter erst dann an, wenn nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern - jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik - die Diffamierung der Person im Vordergrund steht (BVerfG NJW 2009, 3016 [3017]; BVerfGE 93, 266 [303]).

    Eine isolierte Betrachtung eines einzelnen Begriffs kann allenfalls ausnahmsweise die Annahme einer der Abwägung entzogenen Schmähung tragen, wenn dessen diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass der Ausdruck in jedem denkbaren Sachzusammenhang als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint und daher unabhängig von seinem Kontext stets als persönlich diffamierende Schmähung aufgefasst werden muss, wie dies bei Verwendung besonders schwerwiegender Schimpfwörter - etwa der Fäkalsprache - der Fall sein kann (BVerfG NJW 2009, 3016 [3017]).

    Dies ist zu bejahen, wenn nicht auszuschließen ist, dass das Fachgericht bei erneuter Befassung zu einer anderen Entscheidung gekommen wäre (vgl. BVerfG NJW 2009, 3016 [3019]).

    Hierbei hätte es berücksichtigen müssen, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit gerade aus dem Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und es daher nicht generell verboten ist, einen Amtsträger in anklagender und personalisierter Form für die kritisierte Art der Machtausübung anzugreifen (vgl. BVerfG NJW 2009, 3016 [3019]; BVerfG, Beschluss vom 16. März 1999, NJW 2000, 199 [200]).

  • BVerfG, 28.07.2014 - 1 BvR 482/13  

    Auch überspitzte Äußerungen fallen nur in engen Grenzen als Schmähkritik aus dem

    Aus diesem Grund wird Schmähkritik bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ).
  • OLG München, 01.12.2009 - 5St RR 295/09  

    Strafverfahren wegen Beleidigung: Polemische und überzogene Äußerungen im Rahmen

    Das Bundesverfassungsgericht verweist hierzu in seinem jüngst ergangenen Beschluss vom 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 - beispielsweise auf besonders schwerwiegende Schimpfwörter, etwa aus der Fäkalsprache.

    So hatte es jüngst in dem bereits zitierten Beschluss vom 12.05.2009 - 1 BvR 2272/04 - die Bezeichnung 'durchgeknallter Staatsanwalt' im Zusammenhang mit der Anordnung einer Durchsuchung bei einer bekannten, im öffentlichen Leben stehenden Persönlichkeit mit anschließender Presseverlautbarung, wobei die Äußerung in einer öffentlichen Fernsehdiskussion getätigt worden war, im Zusammenhang mit der Diskussion über die Rechtmäßigkeit von Untersuchungshandlungen in einem Ermittlungsverfahren, das sich erst in einem frühen Stadium befunden hatte, als im Grundrecht der Meinungsfreiheit abgedeckt erklärt.

    Auch scharfe und übersteigerte Äußerungen fallen grundsätzlich in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfG, NJW 2009, 746/747; BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - Aktenzeichen: 1 BvR 2272/04 - Rdn. 27; BayObLGSt 2004, 46/50 f.).

    Unter Beachtung dessen hat die Strafkammer rechtsfehlerfrei angenommen, dass es sich bei den dem Angeklagten vorgeworfenen Äußerungen weder um Formalbeleidigungen (BayObLGSt 2004, 46/50) noch um sogenannte Schmähkritik handelt (siehe dazu BayObLGSt 2004, 46/50 f.; Fischer, StGB 56. Aufl. § 193 Rdn. 18), die außerhalb des Schutzbereichs der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG stünden (BVerfG, NJW 2009, 749; BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - Aktenzeichen: 1 BvR 2272/04 - Rdn. 28 jeweils mit Hervorhebung der verfassungsgerichtlichen Einschränkung des fachgerichtlich entwickelten Begriffs der Schmähkritik).

    In diesen Fällen kann, wenn die Meinungsäußerung im privaten Rechtskreis stattfindet und der Verfolgung vorrangig eigennütziger Ziele dient, das Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG hinter den persönlichkeitsrechtlichen Ehrenschutz des Meinungsgegners zurücktreten (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - Aktenzeichen: 1 BvR 2272/04 - Rdn. 28; BVerfGE 85, 1/16; BayObLGSt 2004, 46/51; OLG Nürnberg, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - Aktenzeichen: 1 St OLG Ss 41/09, S. 3 - zit. nach www.jurion.de/newsletter.jsp ).

    42 a) Die Strafkammer hat zwar - wie von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2009, 749/750; BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 2009 - Aktenzeichen: 1 BvR 2272/04 - Rdn. 34/39) zur Durchsetzung der Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gefordert - eine Abwägung zwischen dem Persönlichkeitsrecht der Geschädigten und dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Angeklagten vorgenommen.

  • LG Karlsruhe, 20.07.2016 - 4 Qs 25/16  

    Herrmann-Beleidigung gebilligt: Ein ganz wunderbares Urteil

    Die Bezeichnung des Geschädigten als "Inzuchtsprodukt" stellt keine Schmähung, welche die Meinungsfreiheit regelmäßig hinter den Schutz der persönlichen Ehre zurücktreten lässt (BVerfG, NJW 2009, 3016 [3017] m.w.N.), dar.
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 4 U 101/15  
    Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist aufgrund dessen nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BVerfG NJW 2009, 3016 Tz. 28; BGH GRUR 2012, 850 Tz. 35 - www.rainbow.at II; BGH GRUR 2013, 94 Tz. 10 - Gazprom-Manager; BGH GRUR 2013, 312 Tz. 11 - IM-Christoph; jew. m.w.N.).

    Maßgeblich ist dabei der objektive Sinn der Äußerung, wie er sich aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums ergibt (BVerfG NJW 2009, 3016 Tz. 31 und NJW 2012, 1643 Tz. 42), wobei der Wortlaut, der sprachliche Kontext der Äußerung sowie die Begleitumstände, soweit diese für den Leser erkennbar sind, maßgebend sind (BVerfG NJW 2009, 3016 Tz. 31; BGH NJW 2006, 601 Tz. 14).

    Im Übrigen gilt für die Abwägung bei Werturteilen, dass die Meinungsäußerungsfreiheit regelmäßig hinter dem Ehrenschutz zurückzutreten hat, wenn sich die Äußerung als Schmähkritik oder Formalbeleidigung darstellt (BVerfG NJW 2008, 358, 359 und NJW 2009, 3016 Tz. 28; BGH NJW 2003, 1308, 1310, jew. m.w.N.), wobei der Begriff "Schmähkritik" eng zu definieren ist (BVerfG AfP 2013, 389 Rn. 21 in Juris; BVerfG NJW 2013, 3021 Tz. 15).

    Eine Meinungsäußerung wird infolgedessen nicht allein wegen ihrer herabsetzenden Wirkung für Dritte zur Schmähung (BVerfG NJW 2009, 3016 Tz. 35).

  • BVerfG, 24.07.2013 - 1 BvR 444/13  

    Strafrechtliche Verurteilung von Mitarbeitern einer Flüchtlingsorganisation wegen

    Bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage wird dies nur selten vorliegen und eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben (vgl. BVerfGE 82, 272 ; 93, 266 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, NJW 2009, S. 3016 ).
  • BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 265/14  

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit

    Maßgeblich für die Deutung einer Äußerung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis des von ihr Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat (BVerfG 25. Oktober 2012 - 1 BvR 901/11 - Rn. 20; 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 - Rn. 31) .

    Mehrdeutige Äußerungen dürfen wegen eines möglichen Inhalts nicht zu nachteiligen Folgen führen, ohne dass eine Deutung, die zu einem von der Meinungsfreiheit gedeckten Ergebnis führen würde, mit schlüssigen, überzeugenden Gründen ausgeschlossen worden ist (BVerfG 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 - aaO mwN; BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 505/13 - Rn. 46) .

  • BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09  

    Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der

    Das Ergebnis dieser Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 12. Mai 2009 - 1 BvR 2272/04 -, juris).
  • OLG Köln, 18.07.2012 - 16 U 184/11  

    Winkeladvokat ist Ehrverletzung!

  • OLG München, 09.09.2014 - 18 U 516/14  

    Stiftung Warentest unterliegt Ritter Sport nach fehlerhafter

  • OLG Hamm, 28.04.2016 - 3 RVs 37/16  

    Beleidigung; Zigeuner; Beweiswürdigung; Mindestfeststellungen

  • OLG Frankfurt, 20.03.2012 - 2 Ss 329/11  

    Keine Beleidigung bei Vergleich eines Polizeiverhaltens mit "SS-Methoden" im

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.02.2016 - 4 M 222/15  

    Zur Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung

  • OLG Stuttgart, 07.02.2014 - 1 Ss 599/13  

    Strafverfahren wegen Beleidigung: Persönliche Diffamierung eines Polizeibeamten

  • BVerfG, 25.10.2012 - 1 BvR 901/11  

    Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch

  • LG Köln, 09.07.2014 - 28 O 124/14  

    Unterlassungsanspruch von Äußerungen in einer Talkshow wegen Verletzung des

  • OLG München, 28.10.2014 - 18 U 1022/14  

    Anspruch des Verkäufers einer Sache auf Beseitigung einer negativen Bewertung auf

  • BVerfG, 28.09.2015 - 1 BvR 3217/14  

    Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung (Schutz von

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.09.2009 - 3 M 155/09  

    Verbot eines NPD-Wahlkampfplakats mit polenfeindlichem Inhalt

  • OLG Koblenz, 07.10.2009 - 2 Ss 130/09  

    1. Bei der Prüfung, ob ehrverletzende Werturteile in einer kompletten

  • OLG Köln, 09.12.2014 - 15 U 148/14  

    Abweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Untersagung

  • OLG Düsseldorf, 28.05.2014 - 15 U 45/14  
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - 10 TaBVGa 146/14  

    Vergleich von Arbeitsbedingungen mit einem Konzentrationslager durch

  • AG Dortmund, 12.09.2014 - 736 Cs 157/14  

    Beleidigung, Meinungsfreiheit, Strafantragsbefugnis

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2015 - 16 U 121/14  

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts einer Fernsehmoderatorin durch einen

  • KG, 11.01.2010 - 1 Ss 470/09  

    Beleidigung: Wahrnehmung berechtigter Interessen durch überspitzte Ausführungen

  • OLG Hamm, 07.05.2015 - 5 RVs 55/15  

    Strafbarkeit wegen Beleidigung bei Äußerung von Schmähkritik mit persönlicher

  • KG, 18.08.2009 - 5 W 95/09  

    Abwertende Äußerung eines Apothekers in einem Leserbrief einer Apotheker-Zeitung

  • ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14  

    Behandlung der Anknüpfung und der Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen am

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.02.2014 - 3 N 109.12  

    Girokonto; politische Partei; Landesverband; Zulassungsantrag; ernstliche

  • OLG München, 18.02.2015 - 18 U 2340/14  

    Notwendigkeit mehrerer Prüfmuster beim Warentest von Naturprodukten

  • OLG Stuttgart, 19.05.2011 - 1 Ss 175/11  

    Volksverhetzung: Tatbestandsmäßige Zuordnung der die islamischen Grundpflichten

  • LG Heidelberg, 28.08.2013 - 1 S 12/13  

    Persönlichkeitsschutz in der Presse: Wahrheitswidrige Berichterstattung eines

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.10.2014 - 10 TaBV 1134/14  

    Außerordentliche Kündigung - KZ-Vergleich - Meinungsäußerung - Schmähkritik;

  • OLG Köln, 08.09.2015 - 15 U 48/15  
  • VG Kassel, 28.09.2009 - 4 K 1403/07  

    Würdigung von Rudolf Hess als Mordopfer

  • AG Düsseldorf, 15.07.2010 - 54 C 984/10  

    Die Bezeichnung eines Berufsklägers als “Schmeißfliege” löst keine

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