Rechtsprechung
BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung rechtlichen Gehörs durch Zurückweisung von Beklagtenvorbringen als verspätet ohne vorherigen richterlichen Hinweis - zur Notwendigkeit der Wiederholung einer Beweisaufnahme in der Rechtsmittelinstanz
- IWW
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; ZPO § 139
Hinweispflichten des Gerichts im Berufungsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Berufung: Bindung an Tatsachenfeststellung der 1. Instanz
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verletzung des rechtlichen Gehörs und des Gebotes eines fairen Verfahrens im Zivilprozess - Abstellen des Gerichts auf unvorhersehbare rechtliche Gesichtspunkte ohne vorherigen Hinweis - Abstellen auf die Sicht eines gewissenhaften und kundigen Prozessbeteiligten - ...
Besprechungen u.ä. (2)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Unfallhaftpflichtprozess - Verfassungsbeschwerde erfolgreich
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Trotz ZPO-Reform: Bundesverfassungsgericht verlangt Wiederholung der Beweisaufnahme! (IBR 2003, 706)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 14.10.2002 - 58 S 527/01
- BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02
Papierfundstellen
- BVerfGK 1, 211
- NJW 2003, 2524
Wird zitiert von ... (208) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83
Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
Auszug aus BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02
Mit der Entscheidung über die Erstattung der notwendigen Auslagen, die auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG beruht, erledigt sich der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde (vgl. BVerfGE 71, 122 ). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02
Die Festsetzung des Gegenstandswerts ergibt sich aus § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO (vgl. dazu BVerfGE 79, 365 ). - BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02
Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02
Ein Gericht verstößt aber dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG und das Gebot eines fairen Verfahrens, wenn es ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt oder auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerfGE 84, 188 ; 86, 133 ). - BVerfG, 15.01.1991 - 1 BvR 1635/89
Zivilrechtliche Präklusionsvorschriften und Anspruch auf rechtliches Gehör
Auszug aus BVerfG, 12.06.2003 - 1 BvR 2285/02
b) Ein Berufungsbeklagter darf schließlich darauf vertrauen, dass ihn das Berufungsgericht, wenn es in der Beweiswürdigung dem Erstrichter nicht folgen will, darauf hinweist, und zwar so rechtzeitig, dass darauf noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung reagiert werden kann (vgl. BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1992, S. 678 m.w.N.).
- BGH, 12.12.2008 - V ZR 106/07
Anspruch eines Grundstückseigentümers gegen seine Nachbarn auf Duldung der …
Die Aussage des in erster Instanz vernommenen Zeugen, die sich die Widerbeklagten zu Eigen gemacht haben, durfte das Berufungsgericht jedoch nicht - wie geschehen - abweichend von dem Landgericht würdigen, ohne die Widerbeklagten zuvor rechtzeitig auf die beabsichtigte Abweichung hingewiesen und gegebenenfalls den Zeugen erneut vernommen zu haben (vgl. BVerfG NJW 2003, 2524). - BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15
Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …
Solche Zweifel können sich auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben (…im Anschluss an Senatsurteil vom 9. März 2005, VIII ZR 266/03, BGHZ 162, S. 317; Anschluss an BVerfG, vom 12. Juni 2003, 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524 und vom 22. November 2004, 1 BvR 1935/03, NJW 2005, 1487).Solche Zweifel können sich, anders als die Revision offenbar meint, auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben (…Senatsurteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 317; BVerfG, NJW 2003, 2524; BVerfG, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03, NJW 2005, 1487).
- BGH, 06.10.2016 - III ZR 140/15
Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr …
Damit sind in erster Linie diejenigen Fälle gemeint, in denen das Berufungsgericht das Ergebnis einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme, zum Beispiel die Aussagen von Zeugen, anders würdigt als die Vorinstanz (BGH, Urteile vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 316 f;… vom 21. Juni 2016 aaO Rn. 11 …und vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, BeckRS 2016, 14159 Rn. 26; s. auch BVerfG, NJW 2003, 2524 und NJW 2004, 1487).
- OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 124/05
Anpassung der Vergütung wegen Erhöhung der Stahlpreise auf dem Weltmarkt
Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen können sich bereits auch aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung ergeben (BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524 unter II 1 b; BVerfG, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03, zitiert nach juris unter II 1 a), Wenn sich das Berufungsgericht von der Richtigkeit der erstinstanzlichen Tatsachenfeststellung nicht zu überzeugen vermag, ist es an die erstinstanzliche Feststellung, die es aufgrund konkreter Anhaltspunkte nicht für richtig hält, nicht gebunden, sondern zu einer erneuten Tatsachenfeststellung nach der gesetzlichen Neuregelung berechtigt, ja verpflichtet [BVerfG, jeweils aaO. unter II 1 b bzw. II 1 a; BGH VIII ZR 266/03 Urt. vom 9. März 2005 = BGHZ 162, 313ff = NJW 2005, 972f ]. - LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 644/19
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung am Arbeitsplatz
Im Fall des Zeugenbeweises ist eine erneute Durchführung einer Beweisaufnahme nach § 398 ZPO geboten, was gleichzeitig im Falle des Unterlassens eine Ermessensüberschreitung des Berufungsgerichts darstellen würde, wenn das Berufungsgericht die Glaubwürdigkeit eines erstinstanzlichen Zeugen anders beurteilen will als das Erstgericht, wenn es also der Aussage eine andere Tragweite, ein anderes Gewicht oder eine vom Wortsinn abweichende Auslegung geben will oder wenn es die protokollierten Angaben des Zeugen für zu vage und präzisierungsbedürftig hält (vgl. BAG, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 5 AZR 443/01, zu II 3 a der Gründe, juris: BAG…, Beschluss vom 20. Mai 2008 - 9 AZN 1258/07, Rn. 9, juris; LAG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 7. Juni 2018 - 26 Sa 1655/17, Rn. 27, juris), sprich wenn es die Aussage des Zeugen "anders würdigen" bzw. "anders verstehen oder werten" will als die Vorinstanz (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juli 2009 - VIII ZR 3/09, NJW-RR 2009, 1291; BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524; Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21. Mai 2010 - 9 Sa 705/09, Rn. 21, juris). - BVerfG, 01.08.2017 - 2 BvR 3068/14
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend einen Arzthaftungsprozess
Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die nähere Ausgestaltung des rechtlichen Gehörs den einzelnen Verfahrensordnungen überlassen bleiben muss (BVerfGE 60, 1 ; 67, 208 ) und nicht schon jeder Verstoß gegen die einfach-gesetzlichen Hinweispflichten (z.B. § 139 ZPO) eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG darstellt (vgl. z.B. BVerfGK 1, 211 ).Aus diesem Grund darf konkret ein Berufungsbeklagter grundsätzlich darauf vertrauen, dass ihm das Berufungsgericht, wenn es in der Beweiswürdigung dem Erstrichter nicht folgen will, einen Hinweis gemäß § 139 ZPO erteilt, und zwar so rechtzeitig, dass darauf noch vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung oder auch - wie vorliegend - vor dem Ablauf einer Schriftsatzfrist im schriftlichen Verfahren reagiert werden kann (…vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Januar 1991 - 1 BvR 1635/89 -, juris, Rn. 11 mit weiteren Nachweisen; BVerfGK 1, 211 ; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 27. November 2008 - VII ZR 202/07 -, juris, Rn. 8, Jäckel, Das Beweisrecht der ZPO, 2. Aufl. 2014, Rn. 862).
- BGH, 08.06.2004 - VI ZR 230/03
Anhörung des erstinstanzlich beauftragten Sachverständigen in der …
Solche Zweifel sind bereits dann begründet, wenn aus der Sicht des Berufungsgerichts eine gewisse - nicht notwendig überwiegende - Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß im Fall der Beweiserhebung die erstinstanzlichen Feststellungen keinen Bestand haben werden (…vgl. Senatsurteile vom 15. Juli 2003 - VI ZR 361/02 - aaO und vom 8. Juni 2004 - VI ZR 199/03 - zum Abdruck in BGHZ vorgesehen;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Auflage, § 529 Rdn. 3;… Meyer-Seitz, aaO, § 529 Rdn. 29; vgl. Begründung des Rechtsausschusses BT-Drucks. 14/6036 S. 124;… geringere Anforderungen: MünchKommZPO/Aktualisierungsband-Rimmelspacher, aaO, § 529 Rdn. 21;… derselbe, NJW 2002, 1897, 1902 f. und NJW-Sonderheft aaO, 11, 16; vgl. auch BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, Beschluß vom 12. Juni 2003 - 1 BvR 2285/02 - NJW 2003, 2524; kritisch Greger NJW 2003, 2882, 2883). - BGH, 18.11.2020 - VIII ZR 123/20
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Heranziehung des Berliner …
Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen können sich selbst bei verfahrensfehlerfrei von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben (…im Anschluss an Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 26; vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, BGHZ 162, 313, 317; BVerfG vom 12. Juni 2003, 1 BvR 2285/02, NJW 2003, 2524 und BVerfG, Beschluss vom 22. November 2004 - 1 BvR 1935/03, NJW 2005, 1487).Die Revision übersieht, dass sich konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen selbst bei verfahrensfehlerfrei von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertungen ergeben können (…Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 26;… vom 9. März 2005 - VIII ZR 266/03, aaO S. 317; BVerfG, NJW 2003, 2524; BVerfG, NJW 2005, 1487).
- BGH, 09.10.2009 - V ZR 178/08
Wucherähnliches Rechtsgeschäft und verwerfliche Gesinnung
Nach ständiger Rechtsprechung darf der siegreiche Berufungsbeklagte darauf vertrauen, nicht nur rechtzeitig darauf hingewiesen zu werden, dass und aufgrund welcher Erwägungen das Berufungsgericht der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, sondern dann auch Gelegenheit zu erhalten, seinen Tatsachenvortrag sachdienlich zu ergänzen oder weiteren Beweis anzutreten (BVerfG NJW 2003, 2524;… BGH, Urt. v. 21. Dezember 2004, XI ZR 17/03, Rz. 11, [...]; Beschl. v. 15. März 2006, IV ZR 32/05, NJW-RR 2006, 937;… Senat, Beschl. v. 26. Juni 2008, V ZR 225/07, Rz. 5, [...]). - OLG Düsseldorf, 17.03.2017 - 22 U 211/16
Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vorhandenseins eines umfangreichen …
Allein aus der Möglichkeit unterschiedlicher Wertung von Zeugenaussagen lässt sich zwar die Zulässigkeit, indes keine Pflicht des Berufungsgerichts zur (erneuten) Rekonstruktion des Sachverhalts ableiten, wenn nicht konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit des Beweisergebnisses hinzutreten (BVerfG, Beschluss vom 12.06.2003, I BVR 2285/02, NJW 2003, 2524 mit Anm. Greger NJW 2003, 2882; BVerfG, Beschluss vom 22.11.2004, 1 BvR 1935/03, NJW 2005, 1487). - BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
- BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 31/16 R
Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freie …
- BGH, 12.05.2020 - VIII ZR 171/19
Überraschungsentscheidung: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei fehlendem …
- BGH, 16.09.2015 - V ZR 8/15
Berufungsverfahren: Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der …
- BGH, 04.07.2013 - V ZR 151/12
Gehörsverletzung im Berufungsverfahren: Wiedereröffnung der mündlichen …
- OLG Düsseldorf, 12.04.2019 - 22 U 63/18
Wirksamkeit eines durch ein Scheingeschäft verdeckten Rechtsgeschäfts
- OLG Düsseldorf, 11.01.2011 - 23 U 28/10
Haftung für den Brand am Düsseldorfer Flughafen
- BGH, 05.02.2015 - IX ZR 211/13
Insolvenzeröffnungsverfahren: Nachweis der Zahlungsunfähigkeit anhand einer …
- BGH, 13.05.2009 - IV ZR 211/05
Umfang des rechtlichen Rechts im Zivilverfahren
- OLG Düsseldorf, 11.10.2013 - 22 U 54/13
Vorbehalt des Zwischenverkaufs in einer eBay-Auktion ist zulässig
- BVerfG, 07.10.2016 - 2 BvR 1313/16
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender …
- BGH, 15.02.2005 - XI ZR 144/03
Gewährung rechtlichen Gehörs im Berufungsverfahren
- BGH, 29.05.2018 - VI ZR 370/17
Aufklärungspflicht des Arztes über Risiken bzgl. Kenntnis im Zeitpunkt der …
- OLG Celle, 13.12.2023 - 14 U 32/23
Anscheinsbeweis; berührungsloser Unfall; Auffahrunfall; Haftungsverteilung bei …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2015 - 21 U 62/14
Haftung des Unternehmers bei in dem Keller des errichteten Bauwerks eindringender …
- BGH, 22.04.2009 - IV ZR 328/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Düsseldorf, 03.07.2018 - 22 U 83/17
Wie lange muss die Frist zur Stellung einer § 648a BGB-Sicherheit bemessen sein?
- BGH, 13.03.2008 - I ZB 59/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zwangsvollstreckungsverfahren
- BGH, 17.09.2015 - IX ZR 263/13
Voraussetzungen eines Grundurteils im Anwaltshaftungsprozess
- BVerfG, 21.09.2022 - 1 BvR 2754/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen oberlandesgerichtliche Entscheidungen …
- OLG Düsseldorf, 29.04.2014 - 21 U 82/13
Durchwucherung des Bodens mit Bambuswurzelwerk und -trieben als Mangel eines …
- LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20
Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2014 - 22 U 104/14
Tätigwerden des Architekten begründet (noch) keinen Architektenvertrag!
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 2/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Vorlage der angegriffenen …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 100/13
DIN-Normen nicht eingehalten: Mangel wird vermutet!
- OLG Köln, 23.10.2014 - 19 U 79/14
Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten bzw. gestellten Verkehrsunfalls
- BVerwG, 06.11.2007 - 8 C 17.07
Entscheidung eines nunmehr zuständigen Senats über die Anhörungsrüge gegen ein …
- BSG, 08.01.2015 - B 4 AS 295/14 B
Verbot widersprüchlichen Verhaltens
- BGH, 07.03.2013 - I ZR 43/12
Rechtliches Gehör: Zulassung "neuen" Berufungsvorbringens wegen Verletzung der …
- BGH, 19.04.2023 - IV ZR 204/22
Ablehnung der Regulierung der Ansprüche aus der Wohngebäudeversicherung unter …
- OLG Düsseldorf, 17.04.2015 - 22 U 157/14
Voraussetzungen einer Pflicht des Unternehmers zu Hinweisen wegen der Art der …
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZN 487/06
- BGH, 28.06.2005 - XI ZR 3/04
Beweiskraft des Tatbestandes; Darlegungs- und Beweislast bei bedingtem …
- OLG Düsseldorf, 30.07.2013 - 21 U 162/12
Auch ohne wirksamen Vertrag: Auftragnehmer kann übliche Vergütung verlangen!
- OLG Stuttgart, 11.07.2019 - 13 U 230/18
Bauvertrag: Schweigen auf eine Auftragsbestätigung; Geltendmachung von …
- OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/06
Schadensersatz wegen mangelhafter Bauleistungen nach VOB/B
- OLG München, 17.07.2017 - 10 U 2500/15
Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall
- OLG Düsseldorf, 26.05.2017 - 16 U 61/16
Abgrenzung von haupt- und nebenberuflicher Tätigkeit eines Handelsvertreters
- OLG München, 19.05.2017 - 10 U 1209/15
Nachweis eines gestellten Unfalls
- BGH, 05.07.2007 - V ZB 8/07
Rechtstellung des Erbbauberechtigten bei Zwangsversteigerung eines mit einem …
- OLG Düsseldorf, 23.11.2023 - 2 U 138/22
Tassenspender
- BGH, 23.08.2006 - XII ZR 214/04
Anspruch auf Nutzungsentschädigung bei Einräumung einer Räumungsfrist
- OLG Düsseldorf, 28.02.2014 - 22 U 112/13
Keine Baugenehmigung: Bauzeit wird zugunsten des Auftragnehmers verlängert!
- BGH, 13.01.2011 - VII ZR 22/10
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
- LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19
Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung …
- OLG Düsseldorf, 25.07.2017 - 21 U 21/16
Gewährleistungsansprüche des Bestellers bei einer "Ohne-Rechnung-Abrede"
- VerfG Brandenburg, 19.05.2017 - VfGBbg 32/16
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Begründung; Willkür; Klagerücknahme; Zustimmung …
- OLG München, 18.11.2016 - 10 U 1447/16
Ansprüche gegen Vollkaskoversicherer bei Verdacht eines absichtlich …
- BGH, 12.09.2019 - V ZR 276/18
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine unzulässige …
- BFH, 09.01.2007 - VIII B 180/05
Sachaufklärungsrüge; Übergehen von Beweisanträgen; Sachverhalt mit Auslandsbezug
- VerfGH Berlin, 17.04.2007 - VerfGH 157/06
Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs iSv Art 15 Abs 1 Verf BE durch von der …
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 61.11
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; vereinfachtes Berufungsverfahren; …
- VerfGH Sachsen, 28.08.2008 - 105-IV-08
- VGH Baden-Württemberg, 03.11.2011 - A 8 S 1116/11
Verfolgung von Tibetern in China
- OLG München, 22.12.2017 - 10 U 2850/16
Haftung von Berufsgenossenschaft und Haftpflichtversicherung bei Vorliegen eines …
- BGH, 21.12.2004 - XI ZR 17/03
Zur Hinweispflicht des Berufungsgerichts, wenn es der Beurteilung der Vorinstanz …
- BVerfG, 06.05.2019 - 2 BvR 1429/16
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der …
- BSG, 06.09.2021 - B 1 KR 99/20 B
Kostenerstattung für eine Krampfaderoperation mit postoperativer Redon-Drainage …
- BGH, 19.12.2019 - I ZB 90/18
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht i.R.d. …
- BGH, 26.06.2008 - V ZR 225/07
Umfang des rechtlichen Gehörs in Zivilverfahren; Hinweispflichten des …
- OLG Stuttgart, 15.07.2009 - 3 U 25/09
Darlehensvermittlungsvertrag: Pflichtverletzung des Maklers durch unterlassenen …
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 547/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Strafverfahren
- BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 72/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- BAG, 09.09.2010 - 4 AZN 354/10
Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der gesetzwidrigen Vertretung
- BGH, 11.08.2010 - VIII ZB 12/10
Anforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags bei Geltendmachung …
- OLG Düsseldorf, 30.11.2017 - 16 U 104/16
Abrechnung der Lieferung von Schuhen innerhalb ständiger Geschäftsbeziehung
- OLG Köln, 29.06.2015 - 19 U 190/14
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers eines Supermarkts hinsichtlich der …
- LAG Niedersachsen, 29.05.2007 - 9 Sa 1641/06
Schadensersatzpflicht eines Arbeitgebers bei unrichtigen Auskünften über einen …
- LAG Baden-Württemberg, 19.01.2007 - 7 Sa 86/06
Ausgestaltung einer den sofortigen Wechsel zur OT-Mitgliedschaft gestattenden …
- OLG Bremen, 21.02.2006 - 3 U 51/05
Schadenersatz aus Lkw-Unfall wegen Nichtbeachtung der zulässigen Durchfahrthöhe - …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 26/20
Feststellung der Nichtigkeit eines Lizenzvertrags ex tunc Wirksamkeit einer …
- OLG Brandenburg, 02.03.2016 - 4 U 65/15
Vergütung für die Entsorgung von Abbruchmaterial: Auslegung des …
- OLG Düsseldorf, 22.11.2011 - 23 U 205/10
Zulässigkeit der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts an den Arbeitsergebnissen …
- OLG Brandenburg, 25.05.2011 - 13 U 83/10
Gewährleistung im Werkvertrag: Haftung des Unternehmers für die vereinbarte …
- OLG Düsseldorf, 20.04.2015 - 22 U 11/15
Untersuchungspflicht: Objektive Maßstäbe, nicht persönliche Fähigkeit maßgeblich!
- BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 45/09 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsgericht - Beurteilung der …
- OLG Brandenburg, 08.08.2007 - 13 U 51/07
Tragung der Miet- und Betriebskosten für die frühere eheliche Wohnung nach …
- OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 1 U 127/11
Haftungsverteilung bei Kollision zweier rückwärts fahrender Fahrzeuge
- OLG Karlsruhe, 16.03.2020 - 1 U 16/19
Schadenersatz wegen unfallbedingt vereitelter Eigenleistungen?
- VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 99/04
Keine Verletzung des Willkürverbots und des Anspruchs auf rechtliches Gehör im …
- OLG Brandenburg, 24.03.2022 - 10 U 20/21
Ansprüche nach einem Fahrzeugbrand; Abtretung einer Versicherungsforderung; …
- OLG Brandenburg, 06.02.2019 - 11 U 79/18
Bauvertrag: Verjährung des Anspruchs auf Auszahlung des Barsicherheitseinbehalts …
- BSG, 07.08.2014 - B 13 R 441/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - …
- BFH, 25.01.2008 - X B 179/06
Rüge mangelnder Sachaufklärung - Überraschungsentscheidung
- OLG Düsseldorf, 07.06.2004 - 1 U 11/04
Fabrikneuheit eines Kraftfahrzeuges
- OLG Düsseldorf, 01.06.2021 - 15 U 27/20
Urkundenprozess auf Zahlung von Lizenzgebühren aus Lizenzvertrag; Lizenzvertrag …
- BSG, 17.07.2019 - B 8 SO 71/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- OLG Frankfurt, 09.02.2017 - 3 U 146/15
Inanspruchnahme des Alleingesellschafters einer GmbH als Bürgen
- BSG, 07.02.2013 - B 1 KR 68/12 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.05.2010 - 9 Sa 705/09
Außerordentliche Kündigung wegen Einflussnahme auf ein laufendes Bußgeldverfahren …
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2008 - 9 Sa 454/08
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen - …
- BSG, 12.07.2022 - B 1 KR 40/21 B
Voraussetzungen für die Diagnose einer organischen Halluzinose; Verfahrensrüge im …
- BGH, 22.06.2021 - XIII ZB 88/20
Ein wegen Ablaufs der Haft- oder Gewahrsamszeit oder des Datums der geplanten …
- BSG, 28.06.2019 - B 1 KR 50/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- VGH Bayern, 18.07.2017 - 20 ZB 17.30785
Keine Verletzung rechtlichen Gehörs bei Anwendung einer Präklusionsvorschrift
- BSG, 27.06.2012 - B 4 AS 18/12 B
- OLG Brandenburg, 22.05.2008 - 12 U 200/07
Durch Erbschaft übergangener Herausgabeanspruch des Erblassers aus …
- BSG, 14.10.2019 - B 1 KR 85/18 B
Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 07.08.2018 - B 1 KR 15/18 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen …
- OLG Frankfurt, 26.01.2011 - 17 U 52/10
Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler der Bank bei Beitritt zu einem …
- OLG Stuttgart, 14.10.2003 - 1 Sch 16/02
Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Präklusionswirkung der …
- OLG Düsseldorf, 29.03.2012 - 16 U 199/10
Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers eines Kfz-Herstellers; Höhe …
- OLG Köln, 16.06.2011 - 5 U 61/11
Haftung des Teilnehmers eines Karnevalsumzugs - Hüftstoß als …
- OLG Saarbrücken, 25.01.2005 - 4 U 685/03
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Beweisanforderungen für bedingten Vorsatz …
- BSG, 17.04.2020 - B 8 SO 59/19 B
Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in einer Pflegefamilie
- OLG Düsseldorf, 31.10.2006 - 23 U 39/05
Mangelhaftigkeit der Installation einer klimatechnischen Anlage; Geltendmachung …
- OLG Nürnberg, 24.10.2023 - 6 U 2212/22
- BSG, 09.12.2014 - B 1 KR 90/14 B
Grundsatzrevision; Divergenzrevision; Verletzung der Amtsermittlungspflicht; …
- BSG, 27.09.2011 - B 4 AS 42/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung nach …
- BFH, 14.08.2007 - X B 147/06
Vorliegen einer Überraschungsentscheidung
- OLG Hamburg, 28.12.2005 - 14 U 85/04
Gebrauchtwagenkauf: Abweichung des tatsächlichen vom vereinbarten …
- BFH, 05.12.2005 - X B 17/05
NZB: grundsätzliche Bedeutung, Hinweispflicht, Überraschungsentscheidung
- BSG, 24.09.2021 - B 1 KR 84/20 B
Vergütung einer stationären multimodalen Schmerztherapie; Verfahrensrüge im …
- VGH Bayern, 05.06.2009 - 6 ZB 08.30065
Asylrecht (Afghanistan); Folgeantrag (u.a. wegen Konversion); Zulassung der …
- BFH, 23.09.2008 - X B 87/08
Nichtzulassungsbeschwerde: Verstoß gegen die Denkgesetze
- OLG Brandenburg, 05.06.2008 - 5 U 61/07
Begünstigter Waldflächenerwerb nach dem Ausgleichsleistungsgesetz: Rücktritt …
- BFH, 20.11.2007 - VII B 340/06
Unterschriftserfordernis - rechtzeitige Übermittlung des Urteils an die …
- BGH, 12.07.2007 - VII ZR 149/06
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 78/06 B
Notwendigkeit der Wiederholung von Zeugenvernehmungen im sozialgerichtlichen …
- BFH, 26.08.2008 - I B 204/07
Voraussetzung für eine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - …
- BFH, 27.05.2008 - X B 43/07
Anforderungen an eine schlüssige Sachaufklärungsrüge und Gehörsrüge sowie an die …
- BFH, 14.03.2007 - VIII B 131/06
Qualifizierter Rechtsanwendungsfehler; Überraschungsentscheidung; rechtliches …
- OLG Nürnberg, 28.09.2006 - 2 U 1169/06
Verkehrsunfall: Unabwendbares Ereignis nach § 7 Abs. 2 StVG a.F. und Höhe der …
- OLG München, 11.01.2006 - 7 U 3183/05
Zusammenhang von Höhe des Risikos einer Kapitalanlage zum Zeitpunkt der …
- BSG, 24.09.2021 - B 1 KR 85/20 B
Parallelentscheidung zu BSG B 1 KR 84/20 B v. 24.09.2021
- BSG, 30.10.2019 - B 1 KR 99/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- OLG Frankfurt, 10.04.2015 - 23 U 139/14
Rückforderung von Zahlungen für Unterrichtsleistungen für Hilfeempfänger
- VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 8/14
Anspruch auf rechtliches Gehör; Anspruch auf ein faires Verfahren; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012 - 9 Sa 684/11
Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich Stationierungsstreitkräfte
- BFH, 21.01.2009 - X B 195/08
Nicht mit Gründen versehene Entscheidung
- BSG, 17.12.2020 - B 1 KR 84/19 B
Kosten für eine stationäre psychotherapeutische Behandlung
- OLG Düsseldorf, 24.10.2014 - 22 U 111/14
Hauptpartei untätig: Streithelfer kann selbstständig Berufung einlegen
- BSG, 04.03.2014 - B 9 V 60/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - soziales …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.08.2011 - 11 Sa 211/11
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Betriebsrente - zeitratierliche …
- OLG Brandenburg, 18.11.2010 - 5 U 15/09
Sachenrechtsbereinigung: Anspruchsberechtigung des Rechtsnachfolgers bei …
- OLG Düsseldorf, 21.11.2005 - 1 U 41/05
Einwilligung in eine Fahrzeugbeschädigung in Verbindung mit der Verabredung eines …
- BGH, 10.03.2005 - IX ZR 229/02
Umfang des rechtlichen Gehörs
- OLG Rostock, 27.10.2003 - 3 U 205/02
Zweifel an der Richtigkeit erstinstahzlicher entscheidungserheblicher …
- VGH Bayern, 08.05.2018 - 20 ZB 18.30551
Darlegungsanforderungen hinsichtlich einer Gehörsrüge im Rahmen eines …
- OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 11 U 32/15
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- VGH Bayern, 13.07.2017 - 20 ZB 17.30841
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung mangels Darlegung eines …
- LAG Berlin-Brandenburg, 25.06.2010 - 10 Sa 829/10
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Umwandlung einer Angestelltenstelle in eine …
- BGH, 18.05.2021 - XIII ZB 2/20
Abschiebehaft wegen Fluchtgefahr
- BSG, 22.06.2020 - B 1 KR 19/19 B
Kostenerstattung für die Behandlung eines Mangels an Vitamin B12
- BSG, 11.09.2019 - B 1 KR 62/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BSG, 22.05.2017 - B 1 KR 9/17 B
Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige Rechtsfrage; …
- BSG, 01.02.2017 - B 1 KR 90/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - …
- OLG Düsseldorf, 30.06.2016 - 16 U 132/14
- OLG Bamberg, 07.06.2016 - 5 U 275/15
Beweis einer Unfallmanipulation
- OLG Düsseldorf, 22.12.2011 - 16 U 137/10
Kündigung des Handelsvertretervertrages durch den Geschäftsherrn aus wichtigem …
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 62.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
- OLG Stuttgart, 02.06.2022 - 13 U 9/21
Werkvertrag: Lieferung von speziell angepassten Fensterläden; Fälligkeit des …
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 67.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
- OLG Brandenburg, 03.07.2008 - 12 U 209/07
Bestehen eines Werklohnanspruchs beim Einwand mangelnder Prüffähigkeit einer …
- OLG München, 06.10.2021 - 10 U 6501/20
Schmerzensgeld bei Thorax- und Wirbelsäulenprellung
- BSG, 11.09.2019 - B 1 KR 57/18 B
Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
- BayObLG, 19.08.2019 - 202 ObOWi 1446/19
Gehörsverstoß - Deutliche Erhöhung der Geldbuße gegenüber Bußgeldbescheid
- VGH Bayern, 08.11.2017 - 20 ZB 17.31514
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag weil der Zulassungsgrund eines …
- VerfGH Baden-Württemberg, 15.12.2016 - 1 VB 58/16
- BSG, 13.10.2015 - B 1 KR 80/15 B
- BSG, 06.05.2015 - B 4 AS 37/15 B
Berücksichtigung von Einkommensteuererstattungen bei …
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 69.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 65.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 66.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 63.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
- OLG Düsseldorf, 14.03.2008 - 23 U 99/07
Nachbesserungsvereinbarung
- VerfGH Berlin, 20.03.2007 - VerfGH 130/02
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Wiedereinsetzung in den …
- OLG Karlsruhe, 10.06.2005 - 3 U 34/03
- OLG Hamm, 09.06.2020 - 28 U 65/19
Auch ein "Sonderbau" muss funktionstauglich sein!
- VGH Bayern, 19.06.2017 - 20 ZB 17.30424
Unzureichende Darlegung eines Zulassungsgrundes
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 ZB 17.30423
Zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und von Verfahrensfehlern
- OLG Düsseldorf, 27.04.2012 - 16 U 10/15
Feststellung und Anmeldung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs zur …
- OLG Düsseldorf, 15.04.2011 - 23 U 60/10
Bau eines Teichs: Verendete Kois als Folgeschaden zu erstatten!
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 68.11
Pflicht zur erneuten Beweisaufnahme durch das Berufungsgericht bei gegenteiligem …
- BVerwG, 07.09.2011 - 9 B 64.11
Begehung der Baustelle als förmliche Abnahme
- OLG Stuttgart, 22.12.2022 - 13 U 114/22
Einverständnis mit Umbauarbeiten ist keine Kostenübernahmeerklärung!
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 20 ZB 18.31049
Einzelfall eines erfolglosen Berufungszulassungsantrags
- VGH Bayern, 13.07.2017 - 20 ZB 17.30575
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung: Zwangsrekrutierung durch …
- BSG, 14.11.2013 - B 1 KR 125/12 B
- BSG, 30.11.2009 - B 11 AL 100/09 B
- BSG, 20.09.2016 - B 3 KR 18/16 B
- VGH Bayern, 07.03.2016 - 20 ZB 16.50009
Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen
- VGH Bayern, 01.12.2009 - 11 ZB 07.30742
(Erfolgloser) Antrag auf Zulassung der Berufung; Asylbewerber aus der Türkei …
- OLG Stuttgart, 27.07.2022 - 3 U 267/21
Anspruch auf Maklerprovision: Aktivlegitimation nach Forderungsabtretung; neuer …
- VGH Bayern, 19.06.2017 - 20 ZB 17.30422
Formal getrennte asylrechtliche verwaltungsgerichtliche Verfahren von …
- VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 31/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- VGH Bayern, 21.01.2008 - 1 ZB 05.1454
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Bestimmung des Vorhabens durch den …
- VGH Bayern, 15.10.2012 - 8 ZB 12.1773
Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Berufung
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.03.2009 - 10 Sa 70/09
Rückforderung eines zweckgebundenen Mitarbeiterdarlehens bei Insolvenz der …
- VGH Bayern, 21.07.2008 - 1 ZB 08.30252
Unzureichende Darlegung der Verletzung rechtlichen Gehörs durch Mängel der …
- VGH Bayern, 08.01.2015 - 20 ZB 14.30471
Somalia; Berufungszulassung (abgelehnt)
- VGH Bayern, 10.08.2012 - 20 ZB 12.30288
Irak; Yezide; Einzelfallentscheidung, keine grundsätzliche Bedeutung; …
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 14 ZB 10.30358
Angebliche Divergenz nicht ausreichend dargelegt
- VGH Bayern, 04.04.2012 - 14 ZB 12.30101
Grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt; angebliche Verletzung des rechtlichen …
- VGH Bayern, 27.05.2011 - 8 ZB 11.30181
Berufungszulassung im Asylverfahren (abgelehnt); Asylbewerber aus Kambodscha; …
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 11 KR 3527/10
- VGH Bayern, 27.01.2009 - 14 ZB 09.30004
Asylrecht (Iran); grundsätzliche Bedeutung (verneint); Verfahrensfehler, weil …
- VGH Bayern, 21.01.2008 - 1 ZB 05.1456
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Bestimmung des Vorhabens durch den …