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   BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvR 2289/19   

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https://dejure.org/2020,17340
BVerfG, 20.05.2020 - 1 BvR 2289/19 (https://dejure.org/2020,17340)
BVerfG, Entscheidung vom 20.05.2020 - 1 BvR 2289/19 (https://dejure.org/2020,17340)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Mai 2020 - 1 BvR 2289/19 (https://dejure.org/2020,17340)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Anträge auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts mangels zumindest in groben Zügen plausibler Darlegung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde abgelehnt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 BVerfGG, § 86b Abs 2 S 2 SGG, § 114 Abs 1 S 1 ZPO, § 117 Abs 1 S 2 ZPO
    Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes: Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nicht hinreichend dargelegt

  • rewis.io

    Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes: Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nicht hinreichend dargelegt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe im Verfassungsbeschwerdeverfahren bezüglich der Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes; Zumutbarkeit einer vorübergehenden Inanspruchnahme eigener Mittel im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes; Berücksichtigung ...

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Versagung sozialgerichtlichen Eilrechtsschutzes: Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung nicht hinreichend dargelegt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.01.2021 - L 7 AS 5/21

    Hartz-IV: Grundsätze der Vermögensprüfung in Corona-Zeiten

    So können nach ständiger Rechtsprechung des Senats bei der Frage des Anordnungsgrundes auch finanzielle Mittel Berücksichtigung finden, die bei der materiellen Frage der Hilfebedürftigkeit außen vor bleiben, wie z.B. die Absetzbeträge beim Einkommen gemäß § 11b SGB II. Bei dem Schonvermögen nach § 12 Abs. 2 SGB II war der Senat bislang zurückhaltend, obwohl verfassungsrechtlich gegen dessen Berücksichtigung im Eilverfahren keine Bedenken bestehen (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 1 BvR 2289/19).
  • BVerfG, 27.10.2021 - 1 BvR 2127/20

    Ablehnung eines isoliert gestellten Antrags auf Bewilligung von

    Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung (ZPO) ist nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2020 - 1 BvR 2289/19 -, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2021 - 1 BvR 456/21 -, Rn. 1; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2021 - 1 BvR 1511/21 -, Rn. 1).

    Hierzu sind die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde zumindest in groben Zügen plausibel darzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, Rn. 7; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2020 - 1 BvR 2289/19 -, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2021 - 1 BvR 456/21 -, Rn. 1; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. August 2021 - 1 BvR 1511/21 -, Rn. 1).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2020 - L 12 AS 721/20
    Freibeträge bleiben im Eilverfahren außer Betracht (dazu BVerfG Beschluss vom 20.05.2020, 1 BvR 2289/19, juris Rn. 7 m.w.N.).
  • BVerfG, 24.08.2021 - 1 BvR 1511/21

    Ablehnung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte

    Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde entsprechend §§ 114 ff. der Zivilprozessordnung ( ZPO ) ist nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2020 - 1 BvR 2289/19 -, Rn. 2 jeweils m.w.N.).

    Hierzu sind die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde zumindest in groben Zügen plausibel darzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, Rn. 7; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2020 - 1 BvR 2289/19 -, Rn. 2).

  • BVerfG, 20.08.2020 - 1 BvR 793/19

    Ablehnung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung

    Im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde kann einem Beschwerdeführer entsprechend §§ 114 ff. ZPO Prozesskostenhilfe bewilligt werden (vgl. BVerfGE 1, 109 ; 1, 415 ; 79, 252 ; 92, 122 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2020 - 1 BvR 2289/19 -, Rn. 2).

    Auch die isolierte Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde ist nicht ausgeschlossen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2020 - 1 BvR 2289/19 -, Rn. 2).

    Zu den erforderlichen Angaben gehört auch, dass der Antragsteller entsprechend § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO die Erfolgsaussichten seiner Verfassungsbeschwerde zumindest in groben Zügen plausibel darlegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, Rn. 7; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 1868/16 -, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2017 - 2 BvR 1879/17 -, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2020 - 1 BvR 2289/19 -, Rn. 2).

  • LSG Baden-Württemberg, 19.04.2021 - L 2 AS 1032/21

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Hierbei ist auch zu berücksichtigen, ob der Antragsteller die Zeit bis zur Entscheidung in der Hauptsache mit eigenen Mitteln oder mit zumutbarer Hilfe Dritter überbrücken kann (BVerfG, Prozesskostenhilfebeschluss vom 20.05.2020 - 1 BvR 2289/19 -, juris Rn. 7 m.w.N; Binder in: Berchtold, Sozialgerichtsgesetz, 6. Auflage 2021, 86b SGG, Rn. 36; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Sozialgerichtsgesetz, 13. Auflage 2020, § 86b SGG, Rn. 28).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2021 - L 13 AS 125/21

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtsschutz - Mehrbedarf nach

    Soweit die Antragsteller indes in der Antragsschrift explizit die Auffassung vertreten, dass weder Einkommensfreibeträge noch "möglicherweise vorhandene Sparguthaben o. ä." für den Erwerb der Masken einzusetzen seien, trifft dies nicht zu (vgl. zur Berücksichtigung von Schonvermögen bei der Prüfung des Anordnungsgrundes: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 1 BvR 2289/19 - juris Rn. 7 und zur Berücksichtigung von Erwerbstätigenfreibeträgen: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21. Juli 2020 - L 7 AS 1014/20 B ER - juris Rn. 9).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2021 - L 15 U 176/21
    Insoweit braucht nicht entschieden zu werden, ob der Antragsteller vor der Inanspruchnahme von Eilrechtsschutz in Bezug auf die Gewährung eines Vorschusses auf die Gewährung von Verletztenrente darauf verwiesen werden könnte, sein Hausgrundstück zur einstweiligen Sicherung seines Lebensunterhalts zu belasten (siehe aber BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20.05.2020 - 1 BvR 2289/19 -, juris Rn. 7, wonach selbst Schonvermögen im Sinne von § 12 Abs. 2 und 3 SGB II oder § 90 Abs. 2 SGB XII zur Sicherung des Lebensunterhalts bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren grundsätzlich einzusetzen ist).
  • BVerfG, 20.09.2020 - 1 BvR 1639/19

    Versagung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für

    Prozesskostenhilfe ist allerdings nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2020 - 1 BvR 2289/19 -, Rn. 2, jeweils m.w.N.).

    Hierzu sind die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde zumindest in groben Zügen plausibel darzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, Rn. 7; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2020 - 1 BvR 2289/19 -, Rn. 2).

  • BVerfG, 10.05.2021 - 1 BvR 456/21

    Kammerbeschluss: Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags für eine noch zu

    Prozesskostenhilfe ist allerdings nur zu bewilligen, wenn dies unbedingt erforderlich erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. März 2017 - 1 BvR 2680/16 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2020 - 1 BvR 2289/19 -, Rn. 2 jeweils m.w.N.).

    Hierzu sind die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde zumindest in groben Zügen plausibel darzulegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. November 2013 - 1 BvR 2544/12 -, Rn. 7; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Mai 2020 - 1 BvR 2289/19 -, Rn. 2).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.03.2021 - L 14 AS 63/21

    Einstweiliger Rechtsschutz - Folgenabwägung - Grundpfandrecht - dingliche

  • VerfGH Baden-Württemberg, 12.10.2020 - 1 VB 78/20
  • LSG Baden-Württemberg, 20.04.2021 - L 2 SO 990/21

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2021 - L 18 AS 447/21

    Mehrbedarf - Zahnbehandlungskosten - Selbstbehalt - einstweiliger Rechtsschutz

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