Rechtsprechung
   BVerfG, 29.11.1999 - 1 BvR 2284/98, 1 BvR 2285/98, 1 BvR 2286/98, 1 BvR 2287/98, 1 BvR 2288/98, 1 BvR 2289/98, 1 BvR 2290/98, 1 BvR 2291/98   

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https://dejure.org/1999,755
BVerfG, 29.11.1999 - 1 BvR 2284/98, 1 BvR 2285/98, 1 BvR 2286/98, 1 BvR 2287/98, 1 BvR 2288/98, 1 BvR 2289/98, 1 BvR 2290/98, 1 BvR 2291/98 (https://dejure.org/1999,755)
BVerfG, Entscheidung vom 29.11.1999 - 1 BvR 2284/98, 1 BvR 2285/98, 1 BvR 2286/98, 1 BvR 2287/98, 1 BvR 2288/98, 1 BvR 2289/98, 1 BvR 2290/98, 1 BvR 2291/98 (https://dejure.org/1999,755)
BVerfG, Entscheidung vom 29. November 1999 - 1 BvR 2284/98, 1 BvR 2285/98, 1 BvR 2286/98, 1 BvR 2287/98, 1 BvR 2288/98, 1 BvR 2289/98, 1 BvR 2290/98, 1 BvR 2291/98 (https://dejure.org/1999,755)
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"Prinz der Anwälte"

Art. 12 Abs. 1 GG, § 43b BRAO, § 6 Abs. 4 BORA, § 93a Abs. 2 BVerfGG, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen standesrechtliche Rüge ("marktschreierische" indirekte Werbung durch Bereitstellung eines Kanzlei-Gruppenfotos für Pressebericht) wegen fehlender existentieller ...

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Rüge einer Rechtsanwaltskammer wegen unzulässiger Werbung einer Anwaltskanzlei im Hinblick auf GG Art 12 Abs 1 und Art 5 Abs 1 - kein erhebliches Gewicht und kein schwerer Nachteil durch möglichen Grundrechtseingriff

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Erteilung einer Rüge - Unzulässige Werbung - Mitwirkung an unzulässiger Werbung - Werbung von Rechtsanwälten

  • BRAK-Mitteilungen

    Rüge wegen Mitwirkung an unzulässiger Werbung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2000, Seite 36

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsrechtliche Prüfung einer standesgerichtlichen Rüge wegen Mitwirkung an unzulässiger Werbung in der Presse durch Rechtsanwälte - Matthias Prinz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Kammerentscheidung zur Werbung durch Rechtsanwälte

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Kammerentscheidung zur Werbung durch Rechtsanwälte

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BRAO § 43b; GG Art. 12; BORA § 6
    Keine berufswidrige Werbung eines Anwalts wegen anpreisendem Pressebericht durch bloße Überlassung von Anwaltsfotos ("Prinz")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 1635
  • VersR 2000, 847
  • afp 2000, 75
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 28.10.2015 - 1 BvR 2400/15

    Bei Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen muss der

    Schließlich setzt sich der Beschwerdeführer auch nicht mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auseinander, nach welcher selbst der mit dem Ausspruch einer Rüge nach § 74 BRAO verbundene Grundrechtseingriff kein erhebliches Gewicht hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 1999 - 1 BvR 2284/98 u.a. -, juris).
  • BVerfG, 25.02.2016 - 1 BvR 1042/15

    Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines

    Dementsprechend hat der mit dem Ausspruch einer Rüge verbundene Grundrechtseingriff für den von ihr betroffenen Rechtsanwalt kein erhebliches Gewicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. November 1999 - 1 BvR 2284/98 u.a. -, juris).
  • AGH Bayern, 02.07.2002 - BayAGH II - 3/02

    Anwaltliche Werbung - Formulierungen in einer Kanzleibroschüre

    Unübersehbar ist, dass sich die Auffassung über eine zulässige Werbung durch die Gesetzeslage (Einfügung des § 43b in die BRAO durch die Berufsrechtsnovelle von 1994 und die ergän- zende Regelung in § 6 ff. der am 1.7.1997 in Kraft getretenen BORA) sowie die Rspr. i.S. einer großzügigen Beurteilung fort- entwickelt hat (BVerfG, NJW 2000, 1635).

    Diese (u.a. in Anlehnung an OLG Köln, NJW 1999, 63, 64 vor- genommene) Argumentation entspricht nicht mehr der aktuel- len Anschauung von der Bedeutung der Berufsfreiheit (vgl. BVerfG, BRAK-Mitt. 2001, 295; BVerfG, NJW 2000, 1635).

  • OLG Karlsruhe, 08.11.2007 - 4 U 178/06

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins

    Das wettbewerbsrechtliche Verbot der Irreführung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG, NJW 1995, 712, 713; BVerfG, NJW 2000, 1635, 1636).
  • OLG Frankfurt, 04.01.2000 - 6 W 189/99

    Zulässigkeit der Angaben eines Rechtsanwalts über Erfolge in bestimmten Verfahren

    Schon deswegen stützt der von den Antragstellern herangezogene (Nichtannahme-) Beschluss des BVerfG vom 29.11.1999 (1 BvR 2284/98 u. a.) nicht deren Ar- gumentation.
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 20 U 4/03

    Unterlassung eines Internetauftritts kammerangehöriger Zahnärzte; Verstoß gegen

    Für interessengerechte und sachangemessene Informationen, die keinen Irrtum erregen, muss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2000, 2734 - Werbung für eine Zahnklinik; NJW 2000, 1635 - Sponsoring; NJW 2001, 1331 - Implantalogie; NJW 2002, 1331 - Spezialisten; NJW 2002, 3091 - Tierarztwerbung; zuletzt Beschluss vom 29.10.2002 - 1 BvR 525/99), des Bundesgerichtshofs (NJW 2001, 1791 - dentalästhetika), des Bundesverwaltungsgerichts (NJW 2001, 3425 - Akupunktur) und anderer Gerichte (OLG München MD 2001, 616; OLG Hamm NJW 2001, 2809 - Praxis für ganzheitliche Zahnmedizin; OLG Schleswig NJW-RR 2001, 926) jedoch Raum bleiben.
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