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   BVerfG, 02.06.2009 - 1 BvR 2295/08   

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https://dejure.org/2009,3165
BVerfG, 02.06.2009 - 1 BvR 2295/08 (https://dejure.org/2009,3165)
BVerfG, Entscheidung vom 02.06.2009 - 1 BvR 2295/08 (https://dejure.org/2009,3165)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Juni 2009 - 1 BvR 2295/08 (https://dejure.org/2009,3165)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an eine ordnungsgemäße Besetzung der Richterbank des Beschwerdegerichts im Verfahren der Streitwertbeschwerde; Anforderungen an einen Verstoß gegen das Gebot des gesetzlichen Richters bei Hinwegsetzen einer Zivilkammer über die originäre Zuständigkeit des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richter bei Entscheidung über eine Streitwertbeschwerde in der Besetzung des Beschwerdegerichts mit drei Richtern nach Aufhebung und Zurückverweisung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gesetzlicher Richter in der Streitwertbeschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 537
  • NJW-RR 2010, 268
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2017 - 4 B 891/17

    Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren

    vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 28.9.2017 - 1 BvR 1510/17 -, juris, Rn. 15, und vom 2.6.2009 - 1 BvR 2295/08 -, NJW-RR 2010, 268 = juris, Rn. 22, m. w. N.; BGH, Beschlüsse vom 13.3.2003 - IX ZB 134/02 -, BGHZ 154, 200 = juris, Rn. 6 ff., und vom 20.10.2003 - II ZB 27/02 -, BGHZ 156, 320 = juris, Rn. 12 ff.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 2.6.2009 - 1 BvR 2295/08 -, NJW-RR 2010, 268 = juris, Rn. 21, m. w. N.

    vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 2.6.2009 - 1 BvR 2295/08 -, NJW-RR 2010, 268 = juris, Rn. 24; BGH, Beschluss vom 13.3.2003 - IX ZB 134/02 -, BGHZ 154, 200 = juris, Rn. 8, m. w. N.; im Ergebnis ebenso bei gleichzeitiger Entscheidung in der Sache und über die Einzelrichterübertragung VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 11.4.2016 - 11 S 393/16 -, InfAuslR 2016, 281 = juris, Rn. 11 f.

  • OLG Düsseldorf, 17.03.2016 - 18 W 81/15

    Loveparade-Zivilverfahren

    Gesetzlicher Richter im Sinne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sind nicht nur das Gericht als organisatorische Einheit und das erkennende Gericht als Spruchkörper, sondern auch die im Einzelfall zur Mitwirkung berufenen Richter (BVerfG, NJW-RR 2010, 268, 269).

    Das Recht auf den gesetzlichen Richter wird von Richtern verletzt, wenn ihre Auslegung und Anwendung einfach-gesetzlicher Zuständigkeitsvorschriften willkürlich oder offensichtlich unhaltbar ist oder sie Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkennen (BVerfG, NJW-RR 2010, 268, 269).

    Selbst wenn er durch sein Handeln den von ihm vertretenen Kollegen unterstützen und das vorliegende Verfahren unter Nutzung vermeintlicher Vorkenntnisse fördern wollte, liegt darin angesichts der klaren Gesetzeslage eine Selbstermächtigung, mit der er Bedeutung und Tragweite von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 268, 269; BGHZ 154, 200, 203).

    Auf den Einzelrichter beim Beschwerdegericht findet noch nicht einmal § 348 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO Anwendung (vgl. BVerfG, NJW-RR 2010, 268, 269; BGH, NJW 2003, 1875, 1876).

  • BVerwG, 05.07.2011 - 8 B 9.11

    Rüge der Übertragung auf den Einzelrichter

    Die Ermächtigung, einen Rechtsstreit auf den Einzelrichter zu übertragen, ist mit Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 101 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 22. September 1983 - 2 BvR 1475/83 - NJW 1984, 559 und vom 2. Juni 2009 - 1 BvR 2295/08 - NJW-RR 2010, 268 ).
  • VerfGH Bayern, 23.10.2018 - 65-VI-17

    Besorgnis der Befangenheit, Verlust eines Schriftsatzes und Verletzung der

    Auch für eine Übertragung durch schlüssiges Handeln gibt es keine Anhaltspunkte (vgl. dazu BVerfG vom 2.6.2009 NJW-RR 2010, 268/269).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG NJW-RR 2010, 268/269 m. w. N.) kann dem nicht entgegengehalten werden, das Kollegium stelle gegenüber dem Einzelrichter ein "besseres Gericht" dar.

  • BVerfG, 09.03.2011 - 1 BvR 1660/08

    Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 40000 Euro

    Der nach § 37 Abs. 2 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren beträgt, wenn der Verfassungsbeschwerde durch die Entscheidung einer Kammer stattgegeben wird, in der Regel, wenn weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit Besonderheiten aufweisen, 8.000 EUR (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juni 2009 - 1 BvR 2295/08 -, juris, Rn. 30).
  • BVerfG, 02.06.2010 - 1 BvR 448/06

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren

    Das grundrechtsgleiche Recht erstreckt sich auf das Verhältnis von Kollegium zu Einzelrichter (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juni 2009 - 1 BvR 2295/08 -, NJW-RR 2010, S. 268; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, GG, 10. Aufl. 2009, Art. 101 Rn. 13).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 23.09.2019 - 1 VB 65/17

    Richterablehnung begründet keinen Vertretungsfall

    Ein zur Aufhebung führender Verfahrensverstoß ist bei der Verletzung von Art. 2 Abs. 1 LV in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nämlich schon dann gegeben, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Verstoß den Inhalt der Entscheidung beeinflusst hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2.6.2009 - 1 BvR 2295/08 -, Juris Rn. 26).
  • BSG, 28.01.2016 - B 13 SF 3/16 S

    Gerichtskostenbefreiung gem § 64 Abs 3 S 2 Halbs 1 SGB 10 für Träger der

    Eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung oder eine, die besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen würde und deshalb zur Wahrung des gesetzlichen Richters dem gesamten Senat zur Entscheidung zu übertragen wäre (§ 66 Abs. 6 S 2 GKG - s hierzu BVerfG Beschluss vom 2.6.2009 - 1 BvR 2295/08 - BVerfGK 15, 537 = Juris RdNr 22) , liegt angesichts bereits vorhandener oberstgerichtlicher Rechtsprechung zu der von der Erinnerung angesprochenen Problematik hier nicht vor.
  • VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 20-IV-15
    vom 2. Juni 2009, NJW-RR 2010, 268 [269]).

    Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie des Art. 78 Abs. 1 SächsVerf grundlegend verkennt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2009, NJW-RR 2010, 268 [269];.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2019 - 13 B 1056/19

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen eine

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2009 - 1 BvR 2295/08 -, juris, Rn. 21; BVerwG, Beschlüsse vom 14. September 1989 - 2 CB 54.86 -, juris, Rn. 7, und vom 25. November 1964 - V C 60.63 -, juris, Rn. 24, jeweils m.w.N.
  • BVerwG, 29.08.2012 - 2 KSt 1.11

    Begründetheit einer Gegenvorstellung bei Geltendmachung eines Verstoßes gegen das

  • OVG Sachsen, 20.06.2018 - 1 B 108/18

    Ausbildungsförderung; Grundanspruch; Bologna-Prozess; Fachrichtungswechsel;

  • VerfG Brandenburg, 30.09.2010 - VfGBbg 23/10

    Keine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter iSv Art 52 Abs 1 S 2

  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2011 - 6 A 10282/11

    Rechtsmissbrauch durch auf abweichende Rechtsansicht gestützten

  • FG Sachsen-Anhalt, 02.08.2011 - 5 K 425/11

    Gegenstand der Anhörungsrüge - Zuständigkeit für die Entscheidung über die

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