Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 01.03.2000

Rechtsprechung
   BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96, 1 BvR 1081/97   

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https://dejure.org/1998,82
BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96, 1 BvR 1081/97 (https://dejure.org/1998,82)
BVerfG, Entscheidung vom 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96, 1 BvR 1081/97 (https://dejure.org/1998,82)
BVerfG, Entscheidung vom 10. November 1998 - 1 BvR 2296/96, 1 BvR 1081/97 (https://dejure.org/1998,82)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Verfassungswidrigkeit der Erstattungspflicht des Arbeitgebers von Arbeitslosengeld nach § 148 SGB III

  • Wolters Kluwer

    Berufsfreiheit; Wettbewerbsvereinbarung; Arbeitsrechtliche Entschädigung; Kosten der Arbeistlosigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungswidrigkeit der vollen Erstattungspflicht nach § 128a AFG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungswidrigkeit des § 128a AFG und des § 148 SGB III

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit bei "Konkurrenzklauseln", hier: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit bei "Konkurrenzklauseln"

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsförderung; Arbeitslosengeld-Erstattung bei Wettbewerbsbeschränkungen verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SGB III § 148 (früher § 128a AFG); HGB § 74 Abs. 2, § 74c Abs. 1; GG Art. 12
    Verfassungswidrigkeit der vollen Erstattungspflicht nach § 128a AFG

Papierfundstellen

  • BVerfGE 99, 202
  • NJW 1999, 935
  • ZIP 1999, 248
  • NZA 1999, 191
  • NJ 1999, 82
  • VersR 1999, 515
  • BB 1999, 427
  • DB 1999, 335
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    a) Die genannten Rechtsfolgen sind im Interesse der Rechtsklarheit nach § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 78 Satz 2 BVerfGG auch für die späteren Fassungen und die Nachfolgeregelungen der vorgelegten Vorschriften auszusprechen (vgl. BVerfGE 99, 202 ; 216 ; 104, 126 ; 120, 125 , jeweils m.w.N.).
  • BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

    Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht

    Nach § 78 Satz 2 BVerfGG, der im Verfahren der Verfassungsbeschwerde entsprechend anwendbar ist (vgl. BVerfGE 94, 241 ; 99, 202 ; 128, 326 ; 129, 49 ), kann das Bundesverfassungsgericht weitere Bestimmungen des gleichen Gesetzes aus denselben Gründen gleichfalls für nichtig erklären.

    Dies gilt auch für die Unvereinbarkeitserklärung (vgl. BVerfGE 128, 326 ; 132, 179 ) und für inhaltsgleiche Bestimmungen anderer Gesetze desselben Normgebers (vgl. BVerfGE 94, 241 ; für Nachfolgegesetze auch BVerfGE 99, 202 ; 104, 126 ).

  • BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

    Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach

    Darüber hinaus werden die Entscheidungswirkungen aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit gemäß § 82 Abs. 1, § 78 Satz 2 BVerfGG auf die zwischenzeitlich in Kraft getretene Neuregelung des § 12 Abs. 2 Satz 1 HZG SH erstreckt (vgl. BVerfGE 99, 202 ; 104, 126 ; 120, 125 ; 125, 175 ).
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   BVerfG, 01.03.2000 - 1 BvR 2296/96, 1 BvR 1081/97   

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