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   BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14   

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https://dejure.org/2014,31604
BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 (https://dejure.org/2014,31604)
BVerfG, Entscheidung vom 08.09.2014 - 1 BvR 23/14 (https://dejure.org/2014,31604)
BVerfG, Entscheidung vom 08. September 2014 - 1 BvR 23/14 (https://dejure.org/2014,31604)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 50 Abs 1 Nr 4 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO
    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Gewährung von Eilrechtsschutz in Bezug auf ein presserechtliches Auskunftsbegehren

  • Telemedicus

    Eilrechtsschutz bei presserechtlichem Auskunftsanspruch

  • Wolters Kluwer

    Presseauskunftsanspruch eines Zeitungsredakteurs gegenüber dem Bundesnachrichtendienst

  • kanzlei.biz

    Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Presseauskunftsanspruch eines Zeitungsredakteurs gegenüber dem Bundesnachrichtendienst

  • rechtsportal.de

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; GG Art. 19 Abs. 4
    Presseauskunftsanspruch eines Zeitungsredakteurs gegenüber dem Bundesnachrichtendienst

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    "Gewährung von Eilrechtsschutz”: BVerfG stärkt Presse

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Presserechtliche Auskunftsansprüche unterliegen keinen überhöhten Anforderungen bei der Gewährung von Eilrechtsschutz

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen - Aber regelmäßig kein Eilverfahren bei Vorgängen die mehrere Jahre zurück

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen - Aber regelmäßig kein Eilverfahren bei Vorgängen die mehrere Jahre zurück

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Eilbedürftigkeit von Auskunftsbegehren der Presse

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    Informationszugang von Journalisten gestärkt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auskunftsansprüche der Presse - effektiver Rechtsschutz und Eilrechtsschutz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auskunftsrecht der Presse - Keine zu hohen Anforderungen an Eilrechtsschutz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine überhöhten Anforderungen an Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • taz.de (Pressebericht, 28.10.2014)

    Eilschutz für Presseklagen verbessert

  • wvr-law.de (Zusammenfassung)

    Auskunftsrecht der Presse: Keine erhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eilrechtsschutz bei presserechtlichem Auskunftsanspruch

  • bista.de (Kurzinformation)

    Stärkerer Auskunftsanspruch der Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen - Beschränkung des Eilrechtsschutzes auf unaufschiebbare Fälle greift jedoch in unverhältnismäßiger Weise in Pressefreiheit ein

Besprechungen u.ä.

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Keine überhöhten Anforderungen an Eilrechtsschutz bei Auskunftsanspruch

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3711
  • MDR 2014, 1406
  • K&R 2014, 796
  • DÖV 2015, 75
  • afp 2014, 521
 
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Wird zitiert von ... (101)

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16

    Zum Auskunftsanspruch der Presse

    Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen, durch die Vermittlung von Informationen an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen (vgl. BVerfG, ZUM-RD 2015, 148 Rn. 26; ZUM-RD 2016, 4 Rn. 14; ZUM 2016, 45 Rn. 16).

    Das grundrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht der Presse umfasst die Art und Weise der auf die Berichterstattung gerichteten Informationsbeschaffungen (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 562; ZUM-RD 2015, 148 Rn. 29; BVerfG, ZUM 2016, 45 Rn. 16) und rechtfertigt damit auch die Recherche zum Wahrheitsgehalt bereits erteilter Auskünfte.

  • BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen

    Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zu der Reichweite presserechtlicher Auskunftsansprüche bereits entschieden (vgl. BVerfGE 50, 234 ; 91, 125 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 1988 - 1 BvR 155/85 u. a. -, NJW 1989, S. 382; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -, NJW 2001, S. 503 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, NJW 2014, S. 3711 ).

    Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden einschließlich der Gerichte (vgl. BVerfGE 20, 162 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, NJW 2014, S. 3711 ), wobei zu berücksichtigen ist, dass der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit selbst Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist (vgl. BVerfGE 103, 44 ) und eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen allgemein anerkannt ist (vgl. BVerwGE 104, 105 m.w.N.).

  • BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des

    Anders liegt es, wenn der Beschwerdeführer eine Rechtsverletzung geltend macht, die das Fachgericht gerade durch die Art und Weise der Bearbeitung seines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes verursacht hat, beispielsweise weil es die sich aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG beziehungsweise Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden verfassungsrechtlichen Anforderungen an die vorläufige Rechtsschutzgewährung verkannt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, Rn. 23) oder den Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG verletzt hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. März 2019 - 1 BvR 2721/16 -, Rn. 16).
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