Rechtsprechung
   BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 50 Abs 1 Nr 4 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO
    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Gewährung von Eilrechtsschutz in Bezug auf ein presserechtliches Auskunftsbegehren

  • Telemedicus

    Eilrechtsschutz bei presserechtlichem Auskunftsanspruch

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Zur Eilbedürftigkeit von Auskunftsbegehren der Presse bei Anfragen an Behörden

  • Jurion

    Presseauskunftsanspruch eines Zeitungsredakteurs gegenüber dem Bundesnachrichtendienst

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • kanzlei.biz

    Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Presseauskunftsanspruch eines Zeitungsredakteurs gegenüber dem Bundesnachrichtendienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Presserechtliche Auskunftsansprüche unterliegen keinen überhöhten Anforderungen bei der Gewährung von Eilrechtsschutz

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    "Gewährung von Eilrechtsschutz”: BVerfG stärkt Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen - Aber regelmäßig kein Eilverfahren bei Vorgängen die mehrere Jahre zurück

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Eilbedürftigkeit von Auskunftsbegehren der Presse

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    Informationszugang von Journalisten gestärkt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auskunftsansprüche der Presse - effektiver Rechtsschutz und Eilrechtsschutz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auskunftsrecht der Presse - Keine zu hohen Anforderungen an Eilrechtsschutz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine überhöhten Anforderungen an Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • taz.de (Pressebericht, 28.10.2014)

    Eilschutz für Presseklagen verbessert

  • wvr-law.de (Zusammenfassung)

    Auskunftsrecht der Presse: Keine erhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • bista.de (Kurzinformation)

    Stärkerer Auskunftsanspruch der Presse

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eilrechtsschutz bei presserechtlichem Auskunftsanspruch

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen - Beschränkung des Eilrechtsschutzes auf unaufschiebbare Fälle greift jedoch in unverhältnismäßiger Weise in Pressefreiheit ein

Besprechungen u.ä.

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Keine überhöhten Anforderungen an Eilrechtsschutz bei Auskunftsanspruch

Sonstiges

  • mueller-roessner.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3711
  • MDR 2014, 1406
  • K&R 2014, 796
  • DÖV 2015, 75
  • afp 2014, 521



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Wird zitiert von ... (46)  

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 13/16  

    Zum Auskunftsanspruch der Presse

    Erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zu Informationen versetzt die Presse in den Stand, die ihr in der freiheitlichen Demokratie zukommende Funktion wirksam wahrzunehmen, durch die Vermittlung von Informationen an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung teilzunehmen (vgl. BVerfG, ZUM-RD 2015, 148 Rn. 26; ZUM-RD 2016, 4 Rn. 14; ZUM 2016, 45 Rn. 16).

    Das grundrechtlich geschützte Selbstbestimmungsrecht der Presse umfasst die Art und Weise der auf die Berichterstattung gerichteten Informationsbeschaffungen (vgl. BVerfG, AfP 2000, 559, 562; ZUM-RD 2015, 148 Rn. 29; BVerfG, ZUM 2016, 45 Rn. 16) und rechtfertigt damit auch die Recherche zum Wahrheitsgehalt bereits erteilter Auskünfte.

  • BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen

    Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zu der Reichweite presserechtlicher Auskunftsansprüche bereits entschieden (vgl. BVerfGE 50, 234 ; 91, 125 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 1988 - 1 BvR 155/85 u. a. -, NJW 1989, S. 382; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -, NJW 2001, S. 503 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, NJW 2014, S. 3711 ).

    Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden einschließlich der Gerichte (vgl. BVerfGE 20, 162 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, NJW 2014, S. 3711 ), wobei zu berücksichtigen ist, dass der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit selbst Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist (vgl. BVerfGE 103, 44 ) und eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen allgemein anerkannt ist (vgl. BVerwGE 104, 105 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.08.2017 - 6 S 9.17  

    Zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen eines Journalisten gegen das

    Vielmehr nimmt die von ihm begehrte Auskunftserteilung die Hauptsache vorweg (vgl. insoweit BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, juris Rn. 31).
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