Rechtsprechung
   BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 50 Abs 1 Nr 4 VwGO, § 123 Abs 1 VwGO
    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Gewährung von Eilrechtsschutz in Bezug auf ein presserechtliches Auskunftsbegehren

  • Telemedicus

    Eilrechtsschutz bei presserechtlichem Auskunftsanspruch

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Zur Eilbedürftigkeit von Auskunftsbegehren der Presse bei Anfragen an Behörden

  • Jurion

    Presseauskunftsanspruch eines Zeitungsredakteurs gegenüber dem Bundesnachrichtendienst

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
  • kanzlei.biz

    Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Presseauskunftsanspruch eines Zeitungsredakteurs gegenüber dem Bundesnachrichtendienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Presserechtliche Auskunftsansprüche unterliegen keinen überhöhten Anforderungen bei der Gewährung von Eilrechtsschutz

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    "Gewährung von Eilrechtsschutz”: BVerfG stärkt Presse

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen - Aber regelmäßig kein Eilverfahren bei Vorgängen die mehrere Jahre zurück

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Eilbedürftigkeit von Auskunftsbegehren der Presse

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    Informationszugang von Journalisten gestärkt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auskunftsansprüche der Presse - effektiver Rechtsschutz und Eilrechtsschutz

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine überhöhten Anforderungen an Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • jurion.de (Kurzinformation)

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Auskunftsrecht der Presse - Keine zu hohen Anforderungen an Eilrechtsschutz

  • taz.de (Pressebericht, 28.10.2014)

    Eilschutz für Presseklagen verbessert

  • wvr-law.de (Zusammenfassung)

    Auskunftsrecht der Presse: Keine erhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

  • bista.de (Kurzinformation)

    Stärkerer Auskunftsanspruch der Presse

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Eilrechtsschutz bei presserechtlichem Auskunftsanspruch

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen - Beschränkung des Eilrechtsschutzes auf unaufschiebbare Fälle greift jedoch in unverhältnismäßiger Weise in Pressefreiheit ein

Besprechungen u.ä.

  • Telemedicus (Entscheidungsbesprechung)

    Keine überhöhten Anforderungen an Eilrechtsschutz bei Auskunftsanspruch

Sonstiges

  • mueller-roessner.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3711
  • MDR 2014, 1406
  • K&R 2014, 796
  • DÖV 2015, 75
  • afp 2014, 521



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Wird zitiert von ... (32)  

  • BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen

    Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen zu der Reichweite presserechtlicher Auskunftsansprüche bereits entschieden (vgl. BVerfGE 50, 234 ; 91, 125 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 1988 - 1 BvR 155/85 u. a. -, NJW 1989, S. 382; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -, NJW 2001, S. 503 ; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, NJW 2014, S. 3711 ).

    Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden einschließlich der Gerichte (vgl. BVerfGE 20, 162 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, NJW 2014, S. 3711 ), wobei zu berücksichtigen ist, dass der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit selbst Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist (vgl. BVerfGE 103, 44 ) und eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen allgemein anerkannt ist (vgl. BVerwGE 104, 105 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2016 - 6 S 29.16  

    Presse kann Auskunft vom Auswärtigen Amt über die rechtliche Einschätzung des

    Die Presse kann ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion vielmehr nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - juris Rn. 30; vgl. Senatsbeschluss vom 20. November 2015 - OVG 6 S 45.15 - juris Rn. 7).
  • VGH Bayern, 27.01.2017 - 7 CE 16.1994  

    Blog als journalistisch-redaktionelles Telemedium und Auskunftsanspruch gegenüber

    Nur dann können Presse und vergleichbare Medien ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion wahrnehmen (BVerfG B.v. 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 - juris Rn. 23, 30).

    Neben dem "Ob" ist auch das "Wie" der Berichterstattung Teil des Selbstbestimmungsrechts der Presse und der ihr verwandten neuen Medien (BVerfG, B.v. 8.9.2014 - 1 BvR 23/14 - juris Rn. 29).

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