Volltextveröffentlichungen (4)

• DFR

  Förderstufe

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schulrecht: Einführung der Förderstufe in Hessen - Verletzung des Elternrechts aus Art. 6 GG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• zeit.de (Pressebericht, 15.12.1972)

  Förderstufe in Hessen - Freie Wahl

• rechtsportal.de (Leitsatz)
• rechtsportal.de (Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 34, 165
• NJW 1973, 133
• DVBl 1973, 257
• DÖV 1973, 50

Wird zitiert von ... (500)

• BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

  Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …

  Eigenständig und in seinem Bereich gleichgeordnet neben den Eltern übt der Staat, dem nach Art. 7 Abs. 1 GG die Aufsicht über das gesamte Schulwesen übertragen ist, in der Schule einen eigenen Erziehungsauftrag aus (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 29 ; 108, 282 ).
• BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15

  Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?

  Der Grundrechtsschutz des Betroffenen würde andernfalls in unzumutbarer Weise verkürzt (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 29 ; 49, 24 ; 81, 138 ).
• BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91

  Kruzifix im Klassenzimmer

  Allerdings erteilt Art. 7 Abs. 1 GG dem Staat einen Erziehungsauftrag (vgl. BVerfGE 34, 165 ).

  Dabei ist er von den Eltern unabhängig (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 47, 46 ).

 
• BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77

  Kalkar I

  Heute ist es ständige Rechtsprechung, daß der Gesetzgeber verpflichtet ist, - losgelöst vom Merkmal des "Eingriffs" - in grundlegenden normativen Bereichen, zumal im Bereich der Grundrechtsausübung, soweit diese staatlicher Regelung zugänglich ist, alle wesentlichen Entscheidungen selbst zu treffen (BVerfGE 34, 165 (192f); 40, 237 (249); 41, 251 (260); 45, 400 (417f); 47, 46 (78ff); 48, 210 (221)).

  Nach den gleichen Maßstäben beurteilt sich, ob der Gesetzgeber, wie der verfassungsrechtliche Gesetzesvorbehalt weiter fordert (BVerfGE 34, 165 (192)), mit der zur Prüfung vorgelegten Norm die wesentlichen normativen Grundlagen des zu regelnden Rechtsbereichs selbst festgelegt und dies nicht dem Handeln etwa der Verwaltung überlassen hat.

  Ist aber danach, wie dargelegt, dem Grundsatz des allgemeinen Gesetzesvorbehalts insoweit genügt, als die in Frage stehenden Bestimmungen in einem förmlichen Gesetz getroffen wurden, so bleibt zu prüfen, ob der Gesetzgeber auch die weitere Forderung des verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts erfüllt und mit der zur Prüfung vorgelegten Norm das Wesentliche selbst festgelegt und nicht dem Handeln der Verwaltung überlassen hat (vgl BVerfGE 34, 165 (192f)).

  Der Bürger, dessen Grundrechte durch einen Genehmigungsvorbehalt berührt würden, müsse einen Rechtsanspruch auf Genehmigungserteilung haben, wenn ein gesetzlicher Versagungsgrund nicht vorliege (BVerfGE 8, 71 (76); 20, 150 (158); 34, 165 (200); 41, 378 (399); 46, 120 (157)).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - 13 B 238/17

  Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Europarecht

  So hat das Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlage eines Eingriffs in dasjenige Grundrecht, dessen Schutzbereich verkürzt wurde, Grundrechte Dritter teilweise, vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70, 1 BvR 95/71 - BVerfGE 34, 165 ; Beschluss vom 15. Januar 1975 - 2 BvR 65/74 - BVerfGE 38, 312 ; Beschluss vom 21. Juni 1977 - 2 BvR 70/75, 2 BvR 361/75 - BVerfGE 45, 272 ; Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 ; Beschluss vom 9. Oktober 1991 - 1 BvR 397/87 - BVerfGE 84, 372 ; Urteil vom 28. Januar 1992 - 1 BvR 1025/82, 1 BvL 16/83, 1 BvL 10/91 - BVerfGE 85, 191 , aber durchaus nicht in allen Fällen als inzidenten Prüfungsmaßstab herangezogen, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82, 1 BvR 1468/82, 1 BvR 1623/82 - BVerfGE 77, 84 ; Beschluss vom 17. Oktober 1990 - 1 BvR 283/85 - BVerfGE 83, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 12. November 1997 - 1 BvR 479/92, 1 BvR 307/94 - BVerfGE 96, 375 ; vgl. zum Ganzen auch mit unterschiedlicher Positionierung Cornils, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VII, 3. Auflage 2009, § 168 Rn. 91 und 93 und Hillgruber, in: Clemens/Umbach, Mitarbeiterkommentar zum Grundgesetz, 2002, Art. 2 Rn. 183 ff., auch wenn die Antragstellerin zutreffend darauf hinweist, dass das Bundesverfassungsgericht im allgemeinen Zusammenhang mit der Berücksichtigung von Grundrechten Dritter im Verfassungsbeschwerdeverfahren die Aufgabe der Verfassungsbeschwerde, das objektive Verfassungsrecht zu wahren sowie zu seiner Ausbildung und Fortbildung zu dienen, betont und sich damit auch grundsätzlich offen für eine Einbeziehung von Grundrechten Dritter zeigt, vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 12. April 2005 - 2 BvR 1027/02 - BVerfGE 113, 29 ; hierzu Bethge, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. IX, 3. Auflage 2011, § 203 Rn. 28.
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02

  Kopftuch Ludin

  Eigenständig und in seinem Bereich gleichgeordnet neben den Eltern übt der Staat, dem nach Art. 7 Abs. 1 GG die Aufsicht über das gesamte Schulwesen übertragen ist, in der Schule einen eigenen Erziehungsauftrag aus (vgl. BVerfGE 34, 165 ; 41, 29 ).

  Beamte unterscheiden sich grundsätzlich von denjenigen Bürgern, die durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt einem Sonderstatusverhältnis unterworfen werden, dabei aber nicht etwa in die Sphäre des Staates wechseln, sondern nur in eine rechtliche Sonderbeziehung treten, wie Schüler und deren erziehungsberechtigte Eltern in der staatlichen Pflichtschule (BVerfGE 34, 165 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ) oder Strafgefangene im Vollzug (BVerfGE 33, 1 ).

• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht

  Angesichts der weitgehenden "Gestaltungsfreiheit der Länder bei der Festlegung von Erziehungsprinzipien und Unterrichtsgegenständen" (BVerfGE 34, 165, 181 - hess. Förderstufe) sei es nicht vorstellbar, daß die Sexualerziehung in den hamburgischen Schulen Rechte der Schüler oder ihrer Eltern verletze.

  Die KMK-Empfehlungen bemerken hierzu: "Die Schule ist aufgrund ihres Bildungs- und Erziehungsauftrages verpflichtet, bei der Sexualerziehung mitzuwirken." Der Bildungs- und Erziehungsauftrag des Staates hat bundesverfassungsrechtlich seine Grundlage in Art. 7 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 34, 165, 181 f. - hess. Förderstufe).

  Das Bundesverfassungsgericht hat sich bislang in drei Entscheidungen speziell mit dem Vorbehalt des Gesetzen im Schulverhältnis befaßt: BVerfGE 34, 165, 192 f. - hess.

  Im grundrechtsrelevanten Bereich bedeutet somit "wesentlich" in der Regel "wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte (vgl. BVerfGE 34, 165, 192 - hess. Förderstute; 40, 237, 248 f. - Rechtsschutzverfahren im Strafvollzug; 41, 251, 260 f. - Speyer-Kolleg).

  Äußerste Grenzen, die verfassungsrechtlich relevant sein könnten (vgl. BVerfGE 34, 165, 185 - hess. Förderstufe), sind durch die Gestaltung des Biologieunterrichts in der von dem Beschwerdeführer beanstandeten Form ersichtlich nicht überschritten worden.

• BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

  Hochschul-Urteil

  Eine Auslegung eines Individualgrundrechts, die rigoros sogar solche Regelungen ausschließen würde, müßte auf die Dauer eine gefährliche Grundrechtsverdrossenheit erzeugen und wäre zudem unvereinbar mit dem, was der Senat im Urteil über die hessische Förderstufe selbst empfohlen hat, daß nämlich umstrittene (Schul-)Reformen "in einem freiheitlichen Staat weniger mit staatlichen Zwangsmitteln durchgesetzt als vielmehr unter - soweit wie möglich - freiwilliger Beteiligung der Betroffenen vorangetrieben werden" sollten (BVerfGE 34, 165 (199)).
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …

  Dieser verpflichtet den parlamentarischen Gesetzgeber, wesentliche, für die Grundrechtsverwirklichung maßgebliche Regelungen selbst zu treffen und nicht anderen Normgebern oder der Exekutive zu überlassen (vgl. zum sog. Wesentlichkeitsgrundsatz BVerfGE 34, 165 ; 40, 237 ; 41, 251 ; 45, 400 ; 47, 46 ; 61, 260 ; 83, 130 ; 98, 218 ; 105, 279 ; 108, 282 ; 116, 24 ; 128, 282 ; 134, 141 ; 141, 143 ).
• BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

  Josephine Mutzenbacher

  a) Rechtsstaatsprinzip und Demokratiegebot verpflichten den Gesetzgeber, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen im wesentlichen selbst zu treffen und diese nicht dem Handeln und der Entscheidungsmacht der Exekutive zu überlassen (vgl. BVerfGE 33, 125 [158]; 34, 52 [60]; 34, 165 [192 f.]; 45, 400 [417]; 47, 46 [78 f.]; 49, 89 [127]).

  Sie ist vielmehr auch dafür maßgeblich, wie weit diese Regelungen im einzelnen gehen müssen (vgl. BVerfGE 34, 165 [192]; 49, 89 [127 u. 129]; 57, 295 [327]).

• BVerfG, 19.11.2021 - 1 BvR 971/21

  Schulschließungen waren nach der im April 2021 bestehenden Erkenntnis- und …
• BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17

  Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2014 - 4 A 775/14

  E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten nicht verboten
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 25.12

  Glaubensfreiheit; staatliche Schulaufsicht; staatlicher Erziehungs- und …
• BVerfG, 06.02.2001 - 1 BvR 12/92

  Unterhaltsverzichtsvertrag
• BVerfG, 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13

  Großeltern müssen bei der Auswahl eines Vormunds in Betracht gezogen werden
• BVerfG, 22.02.2023 - 2 BvE 3/19

  Die staatliche Förderung politischer Stiftungen bedarf eines gesonderten …
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform
• BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 845/79

  Schülerberater
• BVerfG, 19.11.2014 - 2 BvL 2/13

  Selbstverwaltungsgarantie erfordert Mitentscheidungsrecht der kreisangehörigen …
• BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97

  Integrative Beschulung
• BVerfG, 29.01.2010 - 1 BvR 374/09

  Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 S 1 GG) durch unzureichende …
• BVerfG, 06.07.1999 - 2 BvF 3/90

  Hennenhaltungsverordnung
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision
• BVerwG, 11.09.2013 - 6 C 12.12

  Erziehungsrecht der Eltern in religiöser Hinsicht; staatliche Schulaufsicht; …
• BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14

  Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
• BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 8.91

  Muslimin im Sportunterricht - Art. 4 GG, Abwägung mit Art. 7 Abs. 1 GG
• BSG, 23.01.2018 - B 2 U 8/16 R

  Schüler sind bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten unfallversichert
• BVerfG, 17.02.1982 - 1 BvR 188/80

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB
• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01

  Anwesenheit im JGG-Verfahren
• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1693/04

  Strafrechtliche Verfolgbarkeit von Verstößen gegen die Schulpflicht aus …
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Privatschulfinanzierung I
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
• VGH Bayern, 07.09.2020 - 20 NE 20.1981

  Corona - Eilantrag gegen Maskenpflicht an Schulen abgelehnt
• OVG Bremen, 03.02.2009 - 1 A 21/07

  Homeschooling: Eltern vor OVG erfolglos - Elternrecht; Freizügigkeit; …
• BVerfG, 08.11.2016 - 1 BvR 3237/13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Befreiung vom …
• BVerfG, 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09

  Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht nicht zur …
• BVerwG, 13.01.1982 - 7 C 95.80

  Pflichtfremdsprache - Bremer Orientierungsstufe - Elterliches Erziehungsrecht - …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2016 - 9 S 1906/14

  Erstattung von Kosten für Unterbringung und Betreuung während eines auswärtigen …
• BVerwG, 13.12.2000 - 6 C 5.00

  Klageart bei Widerrufsvorbehalt; Gleichwertigkeit einer Ersatzschule in …
• BVerwG, 17.06.1998 - 6 C 11.97

  Ethikunterricht zulässig
• BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70

  Schulgebet
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68

  Simultanschule
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.10.2015 - LVG 2/14

  Änderungen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) im Wesentlichen verfassungsgemäß
• BVerfG, 17.06.2009 - 1 BvR 467/09

  Verletzung des Elternrechts durch auf § 1696 BGB anstelle von §§ 1666, 1666a BGB …
• BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77

  Kontaktsperre-Gesetz
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

  Oberstufenreform
• BVerfG, 15.08.2002 - 1 BvR 1790/00

  Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch Versagung einstweiligen Rechtsschutzes …
• BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

  Schulentlassung
• BVerfG, 23.11.2004 - 1 BvL 6/99

  Privatschulfinanzierung II
• BVerfG, 19.07.2017 - 2 BvR 2003/14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Zwangsbehandlung im Rahmen der …
• BVerfG, 09.03.1994 - 1 BvR 682/88

  Waldorfschule/Bayern
• BVerfG, 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06

  Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß
• BVerwG, 16.04.2014 - 6 C 11.13

  Ethikunterricht; Religionsunterricht; staatlicher Bildungs- und …
• BVerwG, 30.01.2013 - 6 C 6.12

  Privatschulfreiheit; Ersatzschulbegriff; Erziehungsziel als Lehrziel im Sinne von …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 30.09.2008 - VGH B 31/07

  Rauchverbot in Ein-Raum-Gaststätten verstößt gegen die rheinland-pfälzische …
• BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1019/01

  Freiheit der Person (Vollstreckungsreihenfolge; Unterbringung in einer …
• OVG Bremen, 19.11.2013 - 1 A 275/10

  Zu den Voraussetzungen für die Befreiung von einer Klassenfahrt - Befreiung; …
• VerfGH Saarland, 14.07.1987 - Lv 4/86

  Zu den Folgen verzögerter Nachwahlen (vorzeitig) ausgeschiedener …
• BVerfG, 19.01.2010 - 1 BvR 1941/09

  Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch fachgerichtliche Weigerung, …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 9 S 2207/09

  Umfang und Berechnung der staatlichen Förderung für private Ersatzschulen - hier: …
• BVerfG, 30.01.2008 - 2 BvR 754/07

  Umsetzung eines Beamten an anderen Dienstort und Fürsorgepflicht des Dienstherrn …
• BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren gegen …
• BVerwG, 18.12.1996 - 6 C 6.95

  Verfassungsrecht - Privatschulen, Privatvolksschulen, Öffentliche Grundschule bis …
• StGH Hessen, 04.10.1995 - P.St. 1170

  Abstrakte Normenkontrolle; Schulrecht; Gesetzesvorbehalt; Elternrecht; …
• BVerwG, 26.06.1974 - VII C 36.72

  Friedhofszwang für Feuerbestattungen
• BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77

  Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
• VG Dresden, 02.02.2012 - 5 L 1563/11

  Die Raumtemperatur im Klassenzimmer
• BVerwG, 19.02.1992 - 6 C 5.91

  Bestimmung des Streitwertes in Verfahren vor den Gerichten der …
• VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.1999

  Infektionsschutz: Maskenpflicht im Schulunterricht
• VGH Baden-Württemberg, 03.05.2018 - 9 S 653/16

  Ersatzschule ohne Religionsunterricht
• VG Berlin, 29.09.2009 - 3 A 984.07

  Islamisches Gebet in der Schule
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2013 - 9 S 2180/12

  Kein Anspruch der Eltern auf Einführung des Schulfachs "Ethik" an Grundschulen
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2002 - 9 S 2441/01

  Schulpflicht-Heimunterricht als Ausnahme
• BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83

  Bundesärzteordnung
• BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
• BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14

  Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
• BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88

  Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde
• BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 18.79

  Feststellungsinteresse - Erledigung einer Anfechtungsklage - Verwendung eines …
• OVG Sachsen, 28.10.1997 - 2 S 610/97

  Neuregelung der deutschen Rechtschreibung; staatliche Regelungskompetenz; …
• BVerfG, 08.09.2017 - 1 BvR 984/17

  Unzureichende Substantiierung einer Grundrechtsverletzung bei Versagung der …
• FG Niedersachsen, 21.04.2004 - 4 K 317/91

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht: Gewerbesteuerpflicht von Gewerbebetrieben …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.12.2008 - 3 M 554/08

  Zum Anspruch auf Beschulung an einer Schule im Schuleinzugsbereich eines anderen …
• BVerfG, 09.07.1980 - 2 BvR 701/80

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Zurückweisung des einen gerichtlichen …
• BGH, 02.02.2011 - XII ZB 241/09

  Sorgerechtsregelungsverfahren: Beschwerdebefugnis der Großeltern
• StGH Niedersachsen, 08.05.1996 - StGH 3/94

  Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen des Niedersächsischen Schulgesetzes - …
• BVerfG, 27.01.1976 - 1 BvR 2325/73

  Speyer-Kolleg
• OVG Sachsen, 20.10.2016 - 2 B 204/16

  Schulrecht; Gymnasium; Bildungsempfehlung
• BVerfG, 14.09.2021 - 1 BvR 1525/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug von Teilen der elterlichen …
• VerfGH Bayern, 13.12.2002 - 73-VI-01

  Schulpflicht trotz entgegenstehender religiöser Überzeugung
• OVG Bremen, 02.07.2007 - 1 A 21/07
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 1248/09

  Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entzug der elterlichen Sorge - keine …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2003 - 2 L 239/01

  Keine Erfüllung der Schulpflicht durch Besuch einer nicht genehmigten Schule im …
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68

  Gemeinschaftsschule
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.11.2007 - 3 M 241/07

  Ausbildungsgang; Beschulung; Bildungsangebot; Elternrecht; Fremdsprachen; …
• BVerfG, 23.08.2006 - 1 BvR 476/04

  Recht der leiblichen Eltern auf Rückkehr eines zu Behandlungszwecken nach …
• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 12.74
• BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 684/78

  Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetzes über die Neuordnung der gymnasialen …
• BVerfG, 12.11.2009 - 2 BvR 2034/04

  Verletzung der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie durch eine …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.03.2009 - 6 A 11324/08

  Alkoholverkauf an Frankenthaler Tankstellen kann beschränkt werden
• BVerfG, 17.05.2022 - 2 BvR 661/22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die bereits vollzogene Zwangsräumung …
• BFH, 02.07.2004 - II R 9/02

  Bewertung des Sachleistungsanspruchs eines Vermächtnisnehmers auf Übertragung …
• BGH, 11.01.2016 - AnwZ (Brfg) 49/14

  Fachanwaltsbezeichnung: Neuverleihung nach Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft
• BVerfG, 25.11.2003 - 1 BvR 1248/03

  Verkennung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auslegung von BGB § …
• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 8.73

  Verpflichtung des Gesetzgebers zur Vornahme wesentlicher Entscheidungen im …
• BVerwG, 13.08.1992 - 5 C 70.88

  Sozialhilfe - Privatschule - Monatliches Schulgeld - Kostenübernahme
• BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84

  Politische Parteien
• StGH Hessen, 04.04.1984 - P.St. 1002

  Rechtskraft - Bindungswirkung - geschäftsführende Landesregierung - …
• BVerwG, 03.05.1988 - 7 C 89.86

  Schulwesen - Lesebuch - Staatliche Neutralität - Verwendungsverbot - …
• VGH Bayern, 08.09.2020 - 20 NE 20.2001

  Erfolgloser Eilantrag gegen bayerische Regelung zur verpflichtenden …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.12.2014 - 2 A 10506/14

  Keine Vollkostenübernahme für Schülerbeförderung zu Freier Waldorfschule: …
• VG Saarlouis, 24.08.2010 - 1 K 575/09

  Befreiung von der Schulpflicht
• VGH Bayern, 25.01.2010 - 7 ZB 09.3009

  (Zum Anspruch von Eltern auf Besuch einer außerhalb des eigenen Sprengels …
• VG Köln, 27.01.2023 - 25 K 1538/20
• StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 930

  Umwandlung eines Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule 1
• VerfGH Bayern, 27.03.1980 - 4-VII-79
• OLG Frankfurt, 19.09.2000 - 2 Ws (B) 388/00

  Ordnungswidriger Verstoß gegen Schulpflicht als Dauerdelikt
• BVerfG, 23.06.1990 - 2 BvR 417/88

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wohnungsdurchsuchung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 19 A 4074/06

  Annahme eines wichtigen Grundes für eine Ausnahme von der Pflicht zum Besuch …
• BVerfG, 05.09.1986 - 1 BvR 794/86

  Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Schulpflicht - Mißbrauchsgebühr
• StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 929

  Umwandlung eines Gymnasiums in eine Gesamtschule
• BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 7.93
• BVerwG, 14.07.1978 - 7 C 11.76

  Berliner Versetzungsordnung - Gesetzesvorbehalt, Art. 12 GG, Art. 2 GG i.V.m. …
• BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des Familienlastenausgleichs hinsichtlich …
• BFH, 05.05.2004 - II R 45/01

  Bedarfsbewertung bei einem erbbaurechtsbelasteten Grundstück
• VGH Hessen, 22.05.1986 - 6 NG 733/86
• BVerfG, 15.11.2010 - 2 BvR 1183/09

  Anspruch auf rechtliches Gehör (beharrlicher und wiederholter Verstoß; Anspruch …
• StGH Hessen, 11.02.1987 - P.St. 1036

  Grundsätzliche Vereinbarkeit der Einführung der flächendeckenden obligatorischen …
• BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87

  Zuständigkeit - Verkehrsminister - Eisenbahnkreuzung - Anordnungsbehörde - …
• LSG Bayern, 12.07.2018 - L 18 SO 29/18

  Erforderlichkeit von Fahrtkosten bei Maßnahmen der Eingliederungshilfe
• BVerfG, 24.07.2008 - 2 BvR 840/06

  Zur Gewährung von Taschengeld an im Maßregelvollzug Untergebrachte - Begründung …
• BVerfG, 21.04.1989 - 1 BvR 235/89

  Schulpflicht und Elternrechte
• LG Frankfurt/Main, 05.08.2008 - 5 O 15/08

  Übernahmerechtliches Squeeze-out: Widerlegung der Vermutung der Angemessenheit …
• VerfGH Sachsen, 22.05.2014 - 20-IV-14

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Eilantrages zur …
• BVerfG, 15.01.1985 - 2 BvR 128/84

  Verwaltungsgerichtliche Normnenkrontrolle, landesrechtliche Popularklage und …
• BVerfG, 16.04.2002 - 1 BvR 279/02

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen längere Grundschule in Sachsen-Anhalt
• BVerfG, 16.06.2009 - 1 BvR 2269/07

  Keine Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch willkürfreies Unterlassen einer …
• VG Berlin, 14.11.1997 - 3 A 817.97

  Unterlassen der Einführung der Rechtschreibreform an Berliner Schulen; Umsetzung …
• BVerfG, 19.08.2015 - 1 BvR 2388/11

  Das elterliche Erziehungsrecht nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG erfasst kein Recht …
• VGH Baden-Württemberg, 23.01.2001 - 9 S 331/00

  Lernmittelfreiheit
• StGH Hessen, 12.02.2020 - P.St. 2610

  Hessische Jagdverordnung: Normenkontrollantrag der Fraktion der FDP im Hessischen …
• BVerfG, 09.04.1975 - 1 BvR 344/73

  Kapazitätsausnutzung
• VerfGH Bayern, 09.10.2007 - 14-VII-06

  Schulgeldersatz bei Privatschulen
• LSG Hessen, 22.11.2010 - L 9 SO 7/09

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur angemessenen Schulbildung - …
• VerfGH Bayern, 17.11.1994 - 96-IX-94
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 19 A 2705/06

  Befreiung eines Schülers von der Teilnahme an der schulischen Sexualerziehung in …
• BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
• VerfGH Bayern, 27.05.1981 - 15-VII-80

  "Stoppt Strauß"-Plakette: Bayrische Schulordnung verfassungswidrig
• BVerfG, 24.11.2020 - 1 BvR 2318/19

  Verfassungsbeschwerde gegen fachgerichtliche Entscheidungen im …
• BVerwG, 03.05.1988 - 7 C 92.86

  Neutralität und Toleranz beim staatlichen Erziehungsauftrag
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2017 - L 12 AS 134/15

  Leistungen SGB II ; Übernahme von Kosten für eine schulische …
• BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1519/14

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77

  Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• VerfGH Thüringen, 21.05.2014 - VerfGH 13/11

  Regelung der staatlichen Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft verstößt …
• BVerfG, 20.04.2007 - 2 BvR 203/07

  Verletzung des Rechtsschutzanspruchs eines Häftlings (Art 19 Abs 4 GG)durch …
• BGH, 13.02.1975 - VI ZR 44/74

  Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"
• VerfG Brandenburg, 25.02.1999 - VfGBbg 41/98

  Schulrecht; Beschwerdebefugnis; rechtliches Gehör; Willkür; freie Entfaltung der …
• OLG Saarbrücken, 18.06.2015 - 6 UF 20/15

  Verbleibensanordnung für ein Kind in Familienpflege: Rückkehroption bei …
• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvL 23/75

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Einschränkung eines Parallelstudiums
• LSG Bayern, 19.07.2018 - L 18 SO 249/17

  Leistungen, Eingliederungshilfe, Bescheid, Bewilligung, Behinderung, Einkommen, …
• BVerfG, 06.02.1984 - 1 BvR 1204/83

  Grenzziehung - Elternrecht - Schulaufsichtsrechtliche Gestaltungsbefugnis des …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.02.2005 - 2 A 11888/04

  Keine Einbeziehung der Waldorfschule in das System der staatlich finanzierten …
• StGH Bremen, 23.09.1974 - St 1/73

  Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Bremischen Juristenausbildungsgesetzes
• BVerfG, 11.12.2000 - 1 BvL 15/00

  Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Regelung des …
• BGH, 07.07.1988 - III ZR 134/87

  Zulässigkeit einer Enteignung zugunsten einer privaten Ersatzschule
• BVerwG, 27.06.1977 - 7 B 40.76

  Einführung des Blockunterrichts - Teilzeitunterricht - Berufsschule
• VGH Baden-Württemberg, 03.08.2021 - 9 S 567/19

  Genehmigung einer Schule als Ersatzschule; Integrationsfunktion der allgemeinen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2005 - 19 E 808/05

  Übernahme von Schülerfahrkosten
• OVG Hamburg, 26.11.1990 - Bf III 27/90

  Bekenntnisschule; Privatschule; Schulwesen; Genehmigung der privaten Schule; …
• BVerwG, 06.04.1990 - 7 B 44.90

  Schulaufsichtliche Genehmigung für
• OVG Thüringen, 30.01.2023 - 4 EO 614/22

  Zur Gewährleistung einstweiligen Rechtsschutzes in Fällen von Unterrichtsausfall …
• VerfGH Saarland, 03.03.2021 - Lv 26/20

  Coronapandemie: Verfassungsbeschwerde eines Restaurantbetreibers erfolglos
• SG Karlsruhe, 28.11.2014 - S 1 SO 515/14

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• VG Freiburg, 21.09.2011 - 2 K 638/10

  Einführung des Schulfachs Ethik an der Grundschule
• BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 406/00

  Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes gem GG Art 19 Abs 4 bei …
• BVerwG, 25.08.1993 - 6 C 30.92

  Sportunterricht - Schülerin islamischen Glaubens - Bekleidungsvorschriften des …
• BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 4/90

  Unzulässigkeit der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung durch die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2013 - 3 M 268/13

  Zur vorrangigen Aufnahme von sog. Geschwisterkindern an eine weiterführende …
• VG Münster, 16.06.2006 - 1 K 411/06

  Kein Anspruch auf Befreiung vom Sexualkundeunterricht
• BVerfG, 20.01.2005 - 1 BvR 2717/04

  Wahrnehmung von Rechten der Kinder durch die Eltern im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2003 - 19 B 403/03

  Schulversuche zur Erprobung einer zieldifferenten Unterrichtung von Schülern mit …
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 428/69

  Gemeinsame Schule
• BVerwG, 08.05.2008 - 6 B 65.07

  Gleichordnung des staatlichen Erziehungsauftrags in der Schule und des …
• BVerfG, 06.10.2003 - 2 BvR 940/01

  Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde bei behaupteter …
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2022 - 12 S 1054/20

  Berücksichtigung des von Vater gezahlten Schulgeldes bei Bemessung des Wohngeldes …
• VG Freiburg, 12.08.2021 - 4 K 2981/20

  Einstellung von Hilfe zur Erziehung in Form der Verwandten-Vollzeitpflege; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2020 - 3 S 54.20

  Aufnahme; Gymnasium; Eignung; Eignungsprüfung; Bildungsgangempfehlung; …
• VG Stuttgart, 26.07.2007 - 10 K 146/05

  Befreiung von der Erfüllung der Schulpflicht an einer öffentlichen Schule aus …
• VerfGH Bayern, 17.05.2006 - 2-VII-05

  Einführung des achtjährigen Gymnasiums
• LSG Bayern, 12.07.2018 - L 18 SO 249/17

  Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch eines Behinderten als Leistung der …
• VG Lüneburg, 25.10.2016 - 4 A 90/15

  Durchsetzung der Schulpflicht, Homeschooling
• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2005 - 9 S 47/03

  Zumutbarkeit von Eigenleistungen privater Schulträger zu den laufenden Kosten des …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2004 - VGH B 16/04

  Studiengebühr für Seniorenstudenten bestätigt
• BVerwG, 17.07.1980 - 7 B 192.79

  Schulwesen - Bestimmung des Unterrichtsstoffes - Schule - Gymnasiumszweig - …
• OVG Sachsen, 30.04.2019 - 2 B 442/18

  Vorbehalt des Gesetzes; Ermächtigungsgrundlage; Einbeziehung der Noten für …
• OLG Saarbrücken, 05.12.2013 - 6 UF 132/13

  Sorgerechtsverfahren: Beteiligung der Pflegeeltern zum Wohle des Kindes; …
• StGH Hessen, 04.05.2004 - P.St. 1713

  Kommunale Grundrechtsklage: Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen …
• BVerwG, 05.06.1997 - 5 C 4.96

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland
• OVG Niedersachsen, 29.11.1996 - 13 M 4539/96

  Überweisung eines Behinderten in die Sonderschule;; Behinderung; Förderbedarf, …
• BVerwG, 15.11.1991 - 6 B 16.91

  Schulpflichtgesetz NRW - Allgemeine Schulpflicht - Bundesverfassungsrechtliche …
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2015 - 9 S 516/14

  Anerkennung einer privaten kaufmännischen Berufsschule als Ersatzschule; …
• VG Darmstadt, 12.08.2009 - 7 L 840/09

  Gestattung des Besuchs einer Schule außerhalb des Schulbezirks
• BAG, 15.05.1985 - 5 AZR 161/84

  Verpflichtung zur Rückzahlung eines Teils des während einer Ausbildung in einem …
• VerfGH Bayern, 27.02.1975 - 1-VII-74
• StGH Hessen, 29.05.1974 - P.St. 730

  Gesetzgeber; Besoldung; Richteramt; Richterbesoldung; Betroffenheit; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 1367/12

  Erstattung der Kosten einer auswärtigen Berufsschulunterbringung
• OLG Saarbrücken, 31.05.2012 - 6 UF 20/12

  Teilentzug der elterlichen Sorge: Verfahrensmangel bei mangelnder Darstellung der …
• VerfGH Bayern, 28.03.1974 - 7-VII-73
• BVerwG, 30.11.1973 - VII C 59.72

  Gemeinsames Schulgebet im Unterricht - Zulässigkeit eines Schulgebetes an …
• VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 81/02

  Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten nach Beendigung einer Rasterfahndung …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.08.1997 - 3 M 17/97

  Rechtsschutz gegen die Einführung einer neuen Rechtschreibung; Regelung der …
• StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 880

  Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2022 - 19 B 1918/21

  Geeignetheit einer an die Eltern eines den Präsenzunterricht verweigernden …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.03.2021 - 3 MR 8/21

  Corona-Krise; erweiterte Maskenpflicht für Grundschüler; Schleswig-Holstein; …
• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 300/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …
• VG Bremen, 27.06.2018 - 1 K 762/18

  Feststellung der Rechtwidrigkeit einer Anordnung - Beamter; Förderort; Gymnasium; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2002 - VerfGH 10/01

  Verfassungsbeschwerde gegen Kostenlastregelung im nordrhein-westfälischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2000 - 19 B 1306/00

  Recht des Schülers auf Aufnahme in eine Gesamtschule; Recht auf Zugang zum …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2017 - L 18 AS 932/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildungsbedarf - Kostenübernahme für …
• BFH, 02.07.2004 - II R 22/02

  Gebäude auf fremdem Grund und Boden: Bedarfsbewertung - Übermaßverbot
• BVerwG, 29.05.1981 - 7 B 170.80

  Staatlicher Erziehungsauftrag - Erziehung zum Sozialverhalten - Unterschiedliche …
• BVerwG, 11.06.1975 - VII C 14.73

  Fachschulrecht in Hessen; Nachträgliche Graduierung zum "Ingenieur (grad)."
• VGH Baden-Württemberg, 19.11.1974 - IX 146/74
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.12.2010 - 2 A 10797/10

  Unterrichtsausfall am Peter-Wust-Gymnasium in Wittlich ist hinzunehmen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2002 - 19 B 1145/01

  Konkrete Schule, die ein Schüler in Erfüllung seiner Schulpflicht kraft Gesetzes …
• BVerwG, 03.07.1978 - 7 B 113.78

  Auskunftsanspruch - Erteilung eines Notenspiegels - Klassenarbeit
• BVerwG, 17.04.1973 - VII C 38.70

  Abwägung zwischen den schulischen Nachteilen der Unterrichtsversäumnis und den …
• BVerwG, 24.07.2020 - 6 BN 3.19

  Kein verfassungsrechtliches Gebot der Kostenfreiheit der Schulwegbeförderung
• VG Hamburg, 14.04.2005 - 11 E 1044/05

  Antrag auf Befreiung eines 9-jährigen Mädchens aus der islamischen …
• BVerfG, 09.02.1989 - 1 BvR 1181/88

  Neutralität und Toleranz beim staatlichen Erziehungsauftrag
• BVerfG, 25.08.1978 - 1 BvR 338/75
• VGH Baden-Württemberg, 02.12.2015 - 9 S 1957/15

  Zum wichtigen Grund im Sinne des § 76 Abs 2 S 3 Nr 3 SchulG BW für die Anordnung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2012 - 3 M 687/12

  Elternrecht bei der Wahl des Bildungsganges
• VGH Hessen, 05.09.1997 - 7 TG 3133/97

  Fehlende Dringlichkeit für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung zwecks …
• OVG Thüringen, 22.10.1996 - 1 EO 539/96

  Schulrecht; Schulrecht; Elternrecht; Grundrecht des Kindes; Bildungsweg; …
• VGH Hessen, 24.08.1994 - 7 TG 2135/94

  Schulrecht: zum Anspruch auf Einrichtung einer 5. Klasse an einem Gymnasium und …
• VerfGH Bayern, 21.10.1986 - 3-VII-85
• BayObLG, 15.09.1983 - BReg. 1 Z 36/83

  Entziehung; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Eltern; Kind; Grundschule; Schule; …
• VGH Hessen, 30.12.1994 - 4 TH 2064/94

  Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
• VGH Bayern, 16.03.1992 - 7 CS 92.512
• StGH Hessen, 13.09.1989 - P.St. 1077

  Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Versagung einstweiligen …
• VG Minden, 22.06.2007 - 2 L 302/07

  Eltern müssen sich Empfehlung zum Hauptschulbesuch beugen - Prognoseunterricht …
• VG Freiburg, 11.07.2001 - 2 K 2467/00
• OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1995 - 3 M 43/95

  Vorwegnahme der Hauptsache; Regelungsanordnung; Allgemeine Schulpflicht; …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.1993 - VerfGH 13/92

  Koordinierung der Aufnahmeentscheidung der Schulleitungen unter Beteiligung des …
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.1989 - 9 S 2707/89

  Aufnahme in das Gymnasium; Eignungsnachweise
• BVerfG, 09.02.1989 - 1 BvR 1170/88

  Schulwesen - Neutralitätsgebot - Beeinflussung
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.2022 - 9 S 994/21

  Das Anbieten von Religionsunterricht ist nicht Voraussetzung der staatlichen …
• VG Sigmaringen, 29.01.2019 - 4 K 1378/17

  Klagen auf Genehmigung von Privatschulen nach dem "Uracher Modell" bleiben ohne …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2008 - 9 S 593/08

  Normenkontrollverfahren gegen die Neufassung der Belegungspflicht für die …
• BVerfG, 10.08.2006 - 1 BvR 2529/05

  Entzug der alleinigen elterlichen Sorge; Primäre Entscheidungszuständigkeit der …
• StGH Hessen, 20.07.1983 - P.St. 1001

  Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gegen die 17. Verordnung zur Ausführung …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2020 - 3 S 90.20

  Weiterführende allgemeinbildende Schule; Antrag auf einstweilige Anordnung; …
• VG Münster, 08.05.2015 - 1 K 1752/13

  Keine Befreiung vom Unterricht zu Sexualerziehung wegen religiöser und ethischer …
• OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 256/08

  Schulrecht; Genehmigungspflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …
• BVerfG, 20.01.2005 - 1 BvR 2748/04
• VG Sigmaringen, 11.09.2002 - 6 K 1661/02

  Aufnahmeprüfung für das Gymnasium
• BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 2162/93

  Folgeabwägungen bei der Frage nach dem Erlaß einer einstweiligen Anordnung
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.1992 - 2 B 11813/92

  Schullaufbahnempfehlung; Schulartabhängige Orientierungsstufe
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.1990 - 7 A 139/89
• BVerwG, 29.05.1981 - 7 B 169.80

  Erziehung zum Sozialverhalten als Teil des staatlichen Erziehungsauftrags in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.1975 - V A 421/75
• VG Düsseldorf, 07.05.2008 - 18 K 301/08

  Klage der Eltern auf Befreiung ihrer Tochter vom Schwimmunterricht abgewiesen
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2002 - 9 S 2361/02

  Aufnahmeprüfung für weiterführende Schulen - gerichtliche Überprüfung
• VGH Bayern, 28.10.2021 - 25 NE 21.2579

  Eilantrag gegen Testpflicht von Schülerinnen und Schülern
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2020 - 3 S 94.20

  Weiterführende allgemeinbildende Schule; Antrag auf einstweilige Anordnung; …
• VG Leipzig, 06.08.2014 - 4 L 455/14

  Anspruch eines Schülers auf Aufname an eine bestimmte Schule
• BVerfG, 14.06.1994 - 1 BvR 422/94

  Keine einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Gesetzes zur Aufhebung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1986 - 7 B 15/86
• VerfGH Bayern, 03.03.1983 - 15-VII-81

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - 3 M 256/13

  Zurückstellung vom Einschulungstermin für die Grundschule
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 19 A 1757/02

  Kostenübernahme eines Integrationshelfers ist Schulsache
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.1999 - 19 B 1730/99

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Gesamtschülers gegenüber einem Schulleiter …
• OVG Bremen, 02.06.1987 - 1 BA 43/86
• VerfGH Bayern, 27.07.1984 - 17-VII-83

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2020 - 3 S 91.20

  Grundschule; Wiederholung; 5. Jahrgangsstufe; Lernrückstände; maßgeblicher …
• VG Potsdam, 29.08.2018 - 12 L 698/18

  Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in eine Gesamtschule oder Oberschule
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2002 - 9 S 1427/02

  Fremdsprachenunterricht in Grundschule aufgrund Rechtsverordnung - regionale …
• VerfGH Berlin, 06.02.1998 - VerfGH 80/96

  Herabsetzung der Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik auf 65 Jahre …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.05.1995 - VerfGH 20/93

  Ältestenrat zur Regelung der Abgeordnetenentschädigung nicht befugt
• VG Koblenz, 10.08.1992 - 7 L 2186/92
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.1985 - 9 S 2344/85

  Aufnahme in das Gymnasium - einstweilige Anordnung - Vorwegnahme der Hauptsache - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.05.1973 - 2 A 74/72

  Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses eines Schülers von einer Schule; Frage des …
• OVG Hamburg, 30.11.2017 - 1 Bs 253/17

  Anspruch auf Zulassung zu einem Sprachkurs im Gymnasium
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2017 - 3 M 247/17

  Zuweisung zu einer bestimmten Förderschule
• LSG Bayern, 25.03.2015 - L 11 AS 238/13

  Prozessführungsbefugnis und zum Individualanspruch volljähriger Kinder als …
• VG Cottbus, 24.07.2013 - 1 L 147/13

  Schulrecht
• VG Gera, 15.02.2012 - 2 K 620/11

  Weder Abwehr- noch Kostenübernahmeanspruch bei Einführung von CAS-fähigen …
• OVG Thüringen, 11.11.2009 - 1 KO 255/08

  Schulrecht; Anzeigepflicht für neueingestellte Lehrer an Privatschule; Klage …
• VG Minden, 09.07.2007 - 2 L 267/07

  Anforderungen an die Durchsetzung der Zulassung zum Besuch einer Realschule im …
• VG Hannover, 02.10.2006 - 6 B 6299/06

  Verfahren zur Überprüfung des Andauerns eines sonderpädagogischen Förderbedarfs
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 19 B 407/03

  Vorliegen einer Lernbehinderung; Die Feststellung des Förderbedarfs und die …
• VGH Hessen, 17.06.1999 - 7 UE 299/99

  Schulfahrten - Vereinbarkeit einer Erlassregelung (Wandererlass) mit dem …
• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 22.94

  Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen - Erlaß des Fehlbelegungsgesetzes …
• BVerfG, 31.08.1993 - 2 BvR 785/93

  Effektivität des Rechtsschutzes bei Verfahren auf Aussetzung des Vollzugs einer …
• VG Koblenz, 13.06.2018 - 4 K 123/18

  Fahrtkostenerstattung für Grundschüler an einer Freien Waldorfschule
• VG Hamburg, 20.04.2012 - 15 E 1056/12

  Klassenfahrt; Teilnahmepflicht für Muslima
• VG Halle, 05.09.2008 - 3 B 143/08

  Verwaltungsgericht Halle hält derzeitige Regelung der Schullaufbahnempfehlung für …
• VG Karlsruhe, 15.07.2008 - 11 K 922/08

  Erfüllung der Schulpflicht nur an anerkannter Ersatzschule
• VGH Hessen, 27.09.1995 - 1 UE 3026/94

  Ausschluß von der Prüfung zur Zweiten Pädagogischen Staatsprüfung in Hessen wegen …
• VGH Hessen, 30.12.1994 - 3 TH 525/94

  Mobilfunktechnik: bauaufsichtliche Zustimmung als VA mit Doppelwirkung; kein …
• VGH Baden-Württemberg, 17.12.1991 - 9 S 2163/90

  Zur Wahrnehmung von Elternrechten im Schulverhältnis durch den geschiedenen, …
• BVerfG, 09.07.1981 - 1 BvR 388/81
• VerfGH Bayern, 22.01.1981 - 21-VII-79
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 16.08.1977 - V C 2/77
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.1975 - V A 1306/73
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.08.2014 - 3 M 434/14

  Anspruch auf Aufnahme an eine Integrierte Gesamtschule in Sachsen-Anhalt
• OVG Niedersachsen, 09.09.2013 - 2 ME 274/13

  Aufnahme in eine Notebook-Klasse; Anforderungen an ein Auswahlverfahren
• OLG Köln, 29.12.2010 - 4 UFH 4/10

  Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge für die Teilbereiche …
• VG Gelsenkirchen, 11.08.2008 - 4 L 526/08

  Antrag einer ausländischen Familie auf Befreiung vom koedukativen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.07.2006 - 8 S 92.05

  Zur Fusion des Coppi-Gymnasiums mit dem Immanuel-Kant-Gymnasium - Nr. 30/2006
• VerfGH Saarland, 13.03.2006 - Lv 2/05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 19 A 2962/02

  Erstattung der Kosten für den Einsatz von Integrationshelfern in der Grundschule
• VG Stuttgart, 11.07.2003 - 10 K 1794/01

  Private islamische Bekenntnisgrundschule; Genehmigung; Darlegung der …
• VerfG Brandenburg, 20.03.1997 - VfGBbg 48/96

  Mangels gegenwärtiger und unmittelbarer Betroffenheit unzulässige …
• VGH Baden-Württemberg, 06.09.1995 - 9 S 2352/95

  Keine Beteiligungsfähigkeit des Elternbeirates im Prozeß um eine Schulverlegung; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.08.1989 - 9 S 3042/88

  Erfüllung der Schulpflicht - Ausnahmegenehmigung
• VerfGH Bayern, 15.04.1987 - 1-VII-85

  Verstoß des Gesetzgebers gegen den Gleichheitssatz, eine angemessene Freistellung …
• VGH Hessen, 15.08.1984 - I OE 24/82
• VG Darmstadt, 11.06.1974 - IV E 24/74

  Verwaltungsaktqualität eines Beschlusses zur jahrgangsweisen Einschränkung eines …
• OLG Köln, 08.02.2011 - 4 UF 228/10

  Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt …
• VG Berlin, 16.06.2010 - 26 A 205.08

  Kein Raucherzimmer für Grundschullehrer
• VGH Bayern, 22.01.2009 - 7 N 08.2065

  Auflösung einer Sprachförderschule ist rechtmäßig - vollständige Urteilsgründe …
• VG Düsseldorf, 30.05.2005 - 18 K 74/05

  Klage auf Befreiung eines muslimischen Jungen von der Teilnahme am …
• VG Hannover, 27.02.2002 - 6 A 1660/01

  Klassenfahrt; Kostenbeteiligung; öffentlich rechtlicher Vertrag; …
• BVerfG, 14.02.1994 - 2 BvR 2091/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
• BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvR 1808/92

  Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer …
• BVerfG, 24.10.1980 - 1 BvR 471/80

  Festlegung der Schulorganisation - Gestaltungsfreiheit - Erziehungsprinzipien - …
• OVG Bremen, 02.03.1979 - I BA 21/78

  Anspruch mehrerer Eltern auf Erteilung von Lateinunterricht in der 5. Klasse als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1976 - V A 1386/74
• VG Hamburg, 14.08.2012 - 15 E 1651/12

  Zum Rechtsschutz gegen die vorübergehende Auslagerung einzelner Schulklassen in …
• VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 18 L 695/09

  Anspruch auf Befreiung einer muslimischen Schülerin vom koedukativ erteilten …
• OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 ZEO 796/01

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Beschwerde; Zulassung; Ausbaubeitrag; …
• VGH Bayern, 11.12.1996 - 7 B 96.2568

  Zum Aufnahmeanspruch eines behinderten Schülers in die allgemeine Grundschule in …
• StGH Hessen, 30.04.1986 - P.St. 1043

  Einstweilige Verfügung; Förderstufe; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; …
• VGH Baden-Württemberg, 03.10.1983 - 9 S 2216/83

  Schulrecht; kein Anspruch der Eltern auf Aufnahme der Kinder ins Gymnasium mit …
• BVerwG, 19.10.1977 - 7 B 31.76

  Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes - Schulausbildung - Schulkosten - Blinde …
• StGH Bremen, 06.06.1977 - St 1/75

  Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Vorschriften des Gesetzes über die …
• BVerwG, 09.04.1975 - VII B 68.74

  Struktur einer Grundschule - Schulische Ausbildung - Nachweis der Unschädlichkeit …
• VGH Bayern, 30.06.2022 - 7 CE 22.925

  Schulpflicht, Online-Unterricht durch eine private Schule, Gleichwertigkeit …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.01.2009 - 3 S 124.08

  Wechsel der ersten Fremdsprache an der Grundschule nach Ablauf der …
• StGH Hessen, 18.06.1980 - P.St. 878

  Grundrechtsklage - Beschwerdebefugnis - Individualgrundrecht - Prozeßstandschaft …
• LSG Bayern, 26.01.2017 - L 15 AS 57/17

  Unzulässige Beschwerde gegen den die PKH ablehnenden Beschluss wegen fehlenden …
• VG Gelsenkirchen, 19.03.2008 - 4 K 1674/06

  Schulpflicht; Heimschulunterricht; Erziehungsrecht; Erziehungsauftrag; …
• VGH Bayern, 23.07.2002 - 7 B 01.2384
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 8/01
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 10/01
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2000 - 19 E 691/00

  Verletzung der verfassungsrechtlich gewährleisteten Schulformwahlfreiheit des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 15 A 900/90

  Auflösung einer Hauptschule; Ersatzvornahme; Klage von Eltern und Schülern
• VGH Bayern, 08.04.1992 - 7 B 92.70
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1989 - 9 S 1385/88

  Begriff der öffentlichen Schule - private Ersatzschule - Krankengymnastikschule
• VGH Hessen, 24.11.1987 - 6 TG 3138/87

  FÖRDERSTUFE; SCHULVERSUCH
• VGH Baden-Württemberg, 27.05.1987 - 9 S 2805/85

  Schulunterricht zum Thema "Friedenssicherung und Bundeswehr"
• VG Regensburg, 15.10.1980 - R/O 1 K 80 A 1462

  Tragen einer Ansteckplakette ("Meinungsknopf") in der Schule; Meinungsknopf …
• BVerwG, 26.06.1974 - VII C 45.72

  Voraussetzungen für die Genehmigung einer privaten Urnenbegräbnisstätte
• BVerwG, 13.03.1973 - VII B 107.71

  Befugnis der Länder bei der Auswahl von Schulbücher für den Unterrichtsgebrauch …
• StGH Hessen, 02.08.1972 - P.St. 697

  Einstweilige Verfügung; Verfügungsinhalt; Regelungsinhalt; Gesetzesvollzug; …
• SG Magdeburg, 15.08.2017 - S 24 AS 1860/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsanspruch in der Bedarfsgemeinschaft …
• VG Arnsberg, 09.08.2007 - 10 L 553/07

  Antrag auf Zulassung des Besuchs der gewünschten Schulform Gymnasium; Recht eines …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 7/01
• BVerfG, 31.01.1994 - 2 BvR 1842/93

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Eilrechtsschutz in Strafvollzugssachen
• VGH Baden-Württemberg, 31.03.1992 - 10 S 3166/90

  Normenkontrollverfahren: Nutzungsplanverordnung der Landesanstalt für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.1991 - 19 A 733/90

  Schule; Errichtung; Bedürfnis; Eltenrecht; Genehmigung; Ermessen; …
• StGH Hessen, 28.02.1985 - P.St. 998

  Grundrechtsklage; Landeswahlgesetz; Prüfungsgegenstand; Rechtsschutzinteresse; …
• VG Stuttgart, 05.02.2020 - 7 K 11996/18

  Bezuschussung der Schülerbeförderungskosten; aufnahmefähige Schule; Zuweisung …
• VG Schwerin, 27.01.2016 - 6 A 867/13

  Erweiterung einer Ersatzschule
• OVG Sachsen, 09.10.2013 - 2 B 435/13

  Voraussetzungen für den Wechsel von der Mittelschule an das Gymnasium, Ermittlung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2010 - 3 M 395/10

  Aufnahme in eine Sekundarschule
• VG Bremen, 08.11.2006 - 7 K 1774/06
• FG Köln, 14.12.2005 - 4 K 4419/01

  Bedarfswert eines Grundstücks mit einer Tankstelle auf fremdem Grund und Boden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2000 - 19 E 691/00

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Qualifikation zum Besuch eines Gymnasiums
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.1999 - 8 A 2685/99

  Ausgestaltung der Berechnung der Höhe einer Verdienstausfallentschädigung für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.1995 - 19 B 765/95

  Abwehranspruch eines Schülers; Gestaltungsermessen des Schulleiters; …
• OVG Bremen, 22.10.1992 - 1 B 86/92

  Integrierte Gesamtschule; Aufnahmebeschränkungen; Erschöpfung der …
• VG Berlin, 02.03.1989 - 3 A 1210.87

  Klassenelternsprecher; Wahl; Vaters eines nichtehelichen Kindes
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.1988 - 9 S 2624/88

  Deutsch-Französisches Gymnasium - Zugangsbeschränkung und Gesetzesvorbehalt
• VGH Hessen, 20.06.1988 - 6 N 1364/88
• VGH Bayern, 06.05.1987 - 7 B 86.01557
• VerfGH Bayern, 07.11.1984 - 20-VII-83

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• BVerwG, 18.02.1981 - 7 B 13.81

  Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …
• BVerwG, 18.02.1981 - 7 B 10.81

  Ermessen im Rahmen des Schulgesetzes (SchulG) - Recht auf …
• BVerwG, 30.05.1973 - VII B 25.72

  Einrichtung eines obligatorischen Ersatzunterrichts in Philosophie für die am …
• VG Potsdam, 31.08.2017 - 12 L 923/17
• OVG Thüringen, 10.12.2014 - 1 EO 655/14

  Maßstab für den Zugang zum Gymnasium; staatlich nicht anerkannte Privatschule; …
• VG Magdeburg, 29.07.2014 - 7 B 110/14

  Anspruch auf Zugang zu einer Grundschule
• VG Düsseldorf, 22.04.2009 - 18 K 489/09
• VG Hannover, 20.01.2009 - 6 A 4432/08

  Rechtsschutz bei Kapazitätserschöpfung einer Gesamtschule
• FG Köln, 14.12.2005 - 4 K 5275/01

  Bedarfswert eines Grundstücks mit einer Autowaschstraße auf fremdem Grund und …
• VG Aachen, 23.08.2005 - 9 L 453/05

  Verwaltungsgericht lehnt einstweiligen Rechtschutz gegen Aufforderung der …
• SG Aachen, 28.05.2004 - S 8 AL 57/04

  Arbeitslosenversicherung
• SG Aachen, 02.04.2004 - S 8 AL 130/03

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Berlin, 28.03.2000 - L 2 U 18/99

  Versicherteneigenschaft eines selbständigen Unternehmers in der gesetzlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.1996 - 9 S 558/96

  Normenkontrollverfahren: fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung …
• OVG Sachsen, 09.11.1993 - 2 S 315/93

  Zugang zum Gymnasium; Verfassungsmäßigkeit; Aufnahmeverordnung; …
• VGH Bayern, 21.12.1989 - 7 CE 89.3102
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.1987 - 13 B 267/87

  Zulässigkeit der Aufforderung zur Ausfüllung eines Gebäudebogens im Zusammenhang …
• VerfGH Bayern, 04.11.1982 - 7-VII-80
• VGH Bayern, 10.11.1981 - 7 CE 81 A.2335
• BVerwG, 29.05.1981 - 7 B 171.80

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtmäßigkeit der …
• StGH Hessen, 12.09.1973 - P.St. 723

  Einstweilige Verfügung; Rahmenrichtlinien; Unterrichtsrichtlinien; Erprobung; …
• VG Bayreuth, 02.06.2022 - B 3 S 22.497

  Schulpflicht, Sorgetragen
• VG Potsdam, 30.08.2017 - 12 L 915/17
• VG Cottbus, 07.01.2014 - 1 K 41/13

  Schülerbeförderung
• VG Darmstadt, 09.08.2013 - 3 L 842/13

  Gestattung des Besuchs einer nicht zuständigen Schule
• VG Berlin, 02.11.2009 - 3 L 417.09

  Individueller Anspruch auf Einsatz eines Schulhelfers
• VG Würzburg, 27.10.2009 - W 1 K 09.176

  Art. 86 Abs. 2 Satz 5 BayBG a.F. ist verfassungskonform auszulegen. Die hierin …
• VG Göttingen, 10.06.2009 - 4 A 113/07

  Religiöse Vorbehalte kein Grund für die Befreiung von der Schulpflicht
• VG Würzburg, 11.06.2008 - W 2 K 07.1511

  Home-Schooling
• VG Gießen, 25.02.2002 - 10 E 4274/00

  Rechtsgrundlage für die Bestellung zum Sachverständigen
• VG Schleswig, 28.07.1999 - 9 A 332/97

  Anspruch auf Genehmigung von Heimschulunterricht für Kinder; Begründung einer …
• VGH Bayern, 07.11.1996 - 7 CE 96.3145
• OVG Bremen, 05.12.1995 - 1 BA 31/95
• VGH Bayern, 24.07.1991 - 7 B 90.2873
• VGH Hessen, 30.09.1988 - 6 R 3482/88
• OVG Rheinland-Pfalz, 11.05.1988 - 7 B 27/88
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 06.11.1980 - 13 B 28/80
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.11.2020 - 3 S 96.20

  Weiterführende allgemeinbildende Schule; Antrag auf einstweilige Anordnung; …
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2019 - L 12 AS 354/19

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2018 - 3 M 125.17

  Einschulung; Schulfähigkeit; Sprachstandsfeststellung; verpflichtende Teilnahme; …
• VG Cottbus, 08.08.2017 - 1 L 402/17
• VG Potsdam, 01.08.2013 - 12 L 355/13
• VG Potsdam, 02.08.2012 - 12 L 307/12
• VG Düsseldorf, 22.04.2009 - 18 K 7793/08

  Schwimmunterricht Befreiung koedukativ Muslimin Islam Bekleidung
• VG Hannover, 06.08.2008 - 6 B 3368/08

  Voraussetzungen des Anspruchs auf Aufnahme in eine bestimmte öffentliche Schule; …
• VG Augsburg, 17.04.2008 - Au 3 S 08.344

  Schulpflicht; Hauptschule; religiöse Gründe; Sexualerziehung
• VG Minden, 03.04.2006 - 2 L 144/06

  Widukind-Gymnasium Enger muss Schülerin aufnehmen
• VG Berlin, 17.01.2005 - 3 A 1210.04

  Muslimische Schulkinder dürfen nicht auf die "König Fahad Akademie"
• VG Koblenz, 30.07.2004 - 7 L 2024/04

  Kein Schulbesuch an der König Fahad Akademie in Bonn bei längerem Aufenthalt in …
• VG Stade, 14.03.2002 - 4 A 489/01

  Kosten für den Besuch einer Waldorfschule fallen nicht unter den notwendigen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.1999 - A 2 S 140/98
• VGH Bayern, 09.07.1997 - 7 B 97.1185
• VerfGH Sachsen, 18.05.1995 - 50-IV-94
• OVG Schleswig-Holstein, 22.11.1994 - 5 K 2/94
• OVG Schleswig-Holstein, 16.09.1991 - 3 M 88/91
• VGH Hessen, 22.08.1986 - 6 TG 2097/86

  Vorzeitige Einführung der Förderstufe - Prognosen
• BVerwG, 12.07.1984 - 2 WD 1.84

  Trunkenheitsfahrt eines Soldaten als Dienstvergehen - Vorsätzliche Verletzung der …
• VGH Bayern, 29.01.1979 - 2229 VII /78

  Genehmigung eines Gastschulbesuchs für eine Grundschule mit angegliedertem Hort …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.1978 - V B 1035/78
• VerfGH Bayern, 25.07.1978 - 6-VII-76
• VG Potsdam, 29.07.2019 - 12 L 551/19

  Einstweilige Anordnung auf vorläufige Zuweisung eines Schülers auf eine bestimmte …
• VG Potsdam, 26.07.2019 - 12 L 616/19

  Einstweilige Anordnung: Verpflichtung zur Aufnahme in der Jahrgangsstufe 7 einer …
• VG Potsdam, 26.07.2019 - 12 L 601/19

  Einstweilige Anordnung: Verpflichtung zur Aufnahme in der Jahrgangsstufe 7 einer …
• VG Hamburg, 23.07.2013 - 15 E 2396/13

  Zum fehlenden Anspruch auf Kapazitätsausweitung an der Schule Strenge.
• VG Potsdam, 03.08.2012 - 12 L 407/12
• VG Sigmaringen, 24.01.2012 - 4 K 3901/10

  Grundschulpflicht
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 7 AS 5756/11
• VG Berlin, 05.04.2011 - 3 L 37.11

  Schulrecht - sonderpädagogische Förderung, Schulhelfer
• VG Berlin, 25.08.2009 - 3 L 341.09

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Befreiung von der Schulbesuchspflicht
• VG Bremen, 31.07.2008 - 1 V 1991/08

  Anspruch auf Zuweisung zur Gesamtschule Mitte
• VG Potsdam, 20.08.2007 - 12 L 632/07

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Zuweisung zu einer bestimmten Grundschule
• VG München, 24.04.2007 - M 3 K 06.3586
• VG Aachen, 23.08.2005 - 9 L 455/05

  Verwaltungsgericht lehnt einstweiligen Rechtschutz gegen Aufforderung der …
• VG Potsdam, 23.07.2004 - 12 L 652/04

  Durchsetzung der Aufnahme in eine gymnasiale Leistungsprofilklasse im Wege einer …
• VG Hannover, 08.08.2003 - 6 B 3150/03

  Keine Aufnahmebeschränkung für Gesamtschulen mit Schulbezirk zum Schuljahr …
• VG Meiningen, 01.08.1997 - 8 E 796/97

  Schulrecht; Schulrecht; Rechtsschutz gegen die Auflösung einer Schulklasse
• VG Gera, 05.08.1996 - 2 E 755/96

  Auswahl des Bildungsweges der Kinder durch die Eltern; Leistungsvoraussetzungen …
• OVG Niedersachsen, 17.06.1992 - 13 L 7612/91

  Religionsunterricht; Antragsänderung; Antragserweiterung; Stundenplangestaltung; …
• OVG Bremen, 10.08.1983 - 1 B 34/83

  Anspruch der Eltern auf Zuweisung eines Kindes an ein bestimmtes Gymnasium; …
• VGH Bayern, 21.06.1982 - 7 N 81 A.62
• VerfGH Bayern, 21.07.1981 - 10-VII-79
• VGH Bayern, 29.01.1979 - 2229 VII 78
• VG Potsdam, 23.07.2019 - 12 L 546/19

  Einstweilige Anordnung: Verpflichtung zur Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 der …
• VG Potsdam, 18.06.2015 - 12 L 756/15

  Schulrecht
• VG Berlin, 20.11.2009 - 3 L 1103.09

  Frage des Leistungsanspruch eines Schülers mit sonderpädagogischem Förderbedarf
• VG Berlin, 01.07.2009 - 3 L 256.09

  Schulpflicht; Befreiung; Zurückstellung; kein besonderer Ausnahmefall; …
• VG Augsburg, 11.12.2008 - Au 3 E 08.1614

  Festlegung von Unterrichtszeiten; Schulorganisationsmaßnahme; Elternrechte; …
• VG Potsdam, 05.09.2008 - 12 L 450/08

  Schulrechtliche Ordnungsmaßnahme: Überweisung eines Schülers in eine andere …
• VG Potsdam, 03.09.2008 - 12 L 370/08

  Aufnahme in die Jahrgangsstufe 7 einer Gesamtschule
• VG Potsdam, 27.08.2008 - 12 L 403/08

  Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine Begabtenklasse trotz Erschöpfung der …
• VG Bremen, 31.07.2008 - 1 V 1518/08
• VG Bremen, 29.07.2008 - 1 V 1525/08
• VG Bremen, 29.07.2008 - 1 V 2016/08
• VG Bremen, 28.07.2008 - 1 V 1520/08
• VG Bremen, 28.07.2008 - 1 V 1966/08
• VG Potsdam, 29.08.2007 - 12 L 660/07

  Anspruch auf einen vorläufigen Schulplatz am Wunschgymnasium
• OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2003 - 2 MB 70/03
• VG Braunschweig, 26.04.2001 - 6 A 343/00

  Fehlerhafte Auskunftserteilung; Fachhochschulreife; Altenpflegeschule; …
• VG Braunschweig, 11.04.2001 - 6 A 247/99

  Fehlerhafte Auskunft und Bildungsgang; Fachhochschulreife; Auskunft, falsche; …
• OVG Schleswig-Holstein, 26.08.1992 - 3 M 40/92
• OVG Schleswig-Holstein, 06.08.1992 - 3 L 321/91
• VG Frankfurt/Main, 04.05.1988 - V/2 E 2566/87
• VG Berlin, 20.07.2022 - 3 L 185.22
• DGH Bayern, 28.06.2016 - DGH 1/16

  Disziplinarrecht: Kein Einbehalt des Ruhegehalts eines Richters
• VG Hannover, 12.09.2014 - 6 B 11677/14

  Losverfahren für die Aufnahme in die Gesamtschule
• VG Potsdam, 02.08.2012 - 12 L 347/12
• VG Cottbus, 13.04.2012 - 1 K 870/09

  Schülerbeförderung
• VG Potsdam, 20.08.2008 - 12 L 341/08

  Wichtiger Grund für den Besuch einer anderen als der örtlich zuständigen …
• VG Potsdam, 31.08.2007 - 12 L 644/07

  Aufnahme an einem bestimmten Gymnasium im Wege der einstweiligen Anordnung
• VG Osnabrück, 01.03.2001 - 3 B 6/01

  Anspruch auf Befreiung vom Sportunterricht in der Schule aufgrund eines …
• VG Potsdam, 13.08.1998 - 2 L 834/98

  Antrag auf vorzeitige Einschulung; Zulassung der vorzeitigen Einschulung; …
• VG Berlin, 14.02.1997 - 3 A 17201.96

  Verpflichtung zur Teilnahme am Chemieunterricht ; Folgen des Fehlens einer …
• VG Berlin, 02.09.1982 - 3 A 75.82
• VG Düsseldorf, 24.06.1977 - 1 K 948/77
• Kirchliches Verfassungs- und Verwaltungsgericht der EKHN, 14.11.1975 - KVVG II 4/74
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.1974 - IX 162/74
• VG München, 10.09.2008 - M 3 E 08.3746

  Vorläufiger Übertritt Gymnasium; Probeunterricht
• VG Braunschweig, 13.10.1999 - 6 A 190/99

  Überweisung zur Sonderschule und Prozessführungsbefugnis eines Elternteils; …
• VG Hamburg, 14.09.2001 - 3 VG 3059/00
• VGH Bayern, 20.12.1993 - 7 NE 93.2456