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   BVerfG, 20.10.2016 - 1 BvR 2302/16   

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https://dejure.org/2016,38154
BVerfG, 20.10.2016 - 1 BvR 2302/16 (https://dejure.org/2016,38154)
BVerfG, Entscheidung vom 20.10.2016 - 1 BvR 2302/16 (https://dejure.org/2016,38154)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - 1 BvR 2302/16 (https://dejure.org/2016,38154)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer erfolglosen Verfassungsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 Alt 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr jeweils zu Lasten der in eigener Sache beschwerdeführenden Rechtsanwältin als auch ihrer Bevollmächtigten bei wiederholter Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden

  • Wolters Kluwer

    Realisierung einer Zinsforderung i.R.d. Mahnung; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen einer Bagatellforderung

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr jeweils zu Lasten der in eigener Sache beschwerdeführenden Rechtsanwältin als auch ihrer Bevollmächtigten bei wiederholter Einlegung substanzloser Verfassungsbeschwerden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Realisierung einer Zinsforderung i.R.d. Mahnung; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen einer Bagatellforderung

  • rechtsportal.de

    BGB § 286 Abs. 1 S. 1; BVerfGG § 34 Abs. 2 1. Alt.
    Realisierung einer Zinsforderung i.R.d. Mahnung; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen einer Bagatellforderung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    4 x Verfassungsbeschwerde - und die Missbrauchsgebühren auch für den Bevollmächtigten

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Verfahrensgang

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