Rechtsprechung
BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung auf Grund nachträglicher Eröffnung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 26 SchulG SH
Nichtannahmebeschluss: Auch die nachträgliche Eröffnung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs (hier: Abänderungsantrag gem § 80 Abs 7 VwGO) führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) - hier: Versagung ...
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs; Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen eine Schulbesuchsanordnung
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs; Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen eine Sch...
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Auch die nachträgliche Eröffnung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs (hier: Abänderungsantrag gem § 80 Abs 7 VwGO) führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) - hier: Versagung ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs; Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen eine Schulbesuchsanordnung
- datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Auch die nachträgliche Eröffnung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs (hier: Abänderungsantrag gem § 80 Abs 7 VwGO) führt zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) - hier: Versagung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfassungsbeschwerde - und die nachträgliche Eröffnung eines fachgerichtlichen Rechtsbehelfs
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 13.02.2018 - 9 B 4/18
- OVG Schleswig-Holstein, 31.08.2018 - 3 MB 8/18
- BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (20)
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
Auszug aus BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde auch nachträglich entfallen (BVerfGE 21, 139 ; 30, 54 ; 33, 247 ; 50, 244 ; 56, 99 ; 72, 1 ; 81, 138 stRspr).Hingegen findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung wegen der Funktion und Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 133, 37 ).
- BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18
a) Zu diesen Rechtsbehelfen im weiteren Sinne gehört auch der Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auf Aufhebung oder Änderung eines gerichtlichen Beschlusses wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände, um so die Beseitigung der grundrechtlichen Beschwer zu erreichen (vgl. BVerfGE 70, 180 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Januar 2002 - 2 BvR 2124/01 -, Rn. 2). - BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85
Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18
Dieser fachgerichtliche Rechtsbehelf erscheint nicht von vornherein aussichtslos (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 134, 242 ).
- BVerfG, 24.11.1992 - 2 BvR 2033/89
Voraussetzungen für die Erstatung der notwendigen Auslagen in einem …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18
Hingegen findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung wegen der Funktion und Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich nicht statt (vgl. BVerfGE 33, 247 ; 69, 161 ; 85, 109 ; 87, 394 ; 133, 37 ). - BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 1859/91
Zulässigkeitsanforderungen an eine Vorabentscheidung des BVerfG - VermG
Auszug aus BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18
Soweit die Beschwerdeführerin außerdem rügt, ihr Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sei verletzt, weil § 26 SchulG keine Befugnis zum Erlass der angefochtenen Schulbesuchsanordnung enthalte, bedarf es zunächst der fachgerichtlichen Klärung der einfachrechtlichen Lage (vgl. BVerfGE 79, 29 ; 86, 15 ; 86, 382 ). - BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18
Soweit die Beschwerdeführerin außerdem rügt, ihr Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sei verletzt, weil § 26 SchulG keine Befugnis zum Erlass der angefochtenen Schulbesuchsanordnung enthalte, bedarf es zunächst der fachgerichtlichen Klärung der einfachrechtlichen Lage (vgl. BVerfGE 79, 29 ; 86, 15 ; 86, 382 ). - BVerfG, 30.05.2012 - 1 BvR 2292/11
Unzulässigkeit der Rüge einer unangemessenen Verfahrensdauer mangels …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18
Eine Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht ist auch dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn sich - wie hier - nachträglich ein Weg eröffnet, auf dem der Beschwerdeführer die Beseitigung der geltend gemachten Beschwer ohne Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts erwirken kann (BVerfGK 19, 424 für den Fall eines nach Erhebung der Verfassungsbeschwerde in Kraft getretenen Gesetzes, das eine weitere Möglichkeit eröffnete, Rechtschutz zu erlangen). - BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 743/86
Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18
Soweit die Beschwerdeführerin außerdem rügt, ihr Elternrecht aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sei verletzt, weil § 26 SchulG keine Befugnis zum Erlass der angefochtenen Schulbesuchsanordnung enthalte, bedarf es zunächst der fachgerichtlichen Klärung der einfachrechtlichen Lage (vgl. BVerfGE 79, 29 ; 86, 15 ; 86, 382 ). - BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
Auszug aus BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18
Dieser fachgerichtliche Rechtsbehelf erscheint nicht von vornherein aussichtslos (vgl. BVerfGE 79, 1 ; 134, 242 ). - BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89
Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 09.01.2002 - 2 BvR 2124/01
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassenem Änderungsantrag gem § …
- BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
- BVerfG, 14.02.1979 - 1 BvR 924/78
Rechtsschutzbedürfnis für eine Verfassungsbeschwerde im Auslieferungsverfahren
- BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09
Anwendungserweiterung
- BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvR 1578/82
Altersgrenze
- BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvR 377/69
Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde
- BVerfG, 20.01.1981 - 2 BvR 632/78
Verfassungskonforme Auslegung des kommunalen Vertretungsverbots in …
- BVerfG, 22.01.2013 - 1 BvR 367/12
Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - VerfGH 179/20
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische …
Vorsorglich ist in diesem Zusammenhang klarstellend darauf hinzuweisen, dass die aus einer solchen Ausnahmesituation heraus begründete Annahme eines Vorabentscheidungsgrundes nach § 54 Satz 2 Alt. 2 VerfGHG nicht mehr gerechtfertigt sein dürfte, sobald die angegriffene Rechtsnorm außer Kraft getreten ist oder aufgehoben wurde und der Beschwerdeführer deshalb nachteilsfrei (nur noch) die nachträgliche Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit durch das Normenkontrollgericht begehren kann (…zum nachträglichen Wegfall der Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen eines erst nach ihrer Erhebung eröffneten zumutbaren Rechtswegs vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. Mai 2012 - 1 BvR 2292/11, BVerfGK 19, 424 = juris, Rn. 10, und vom 18. Juli 2019 - 1 BvR 2307/18, juris, Rn. 13). - OVG Schleswig-Holstein, 22.06.2023 - 3 MB 5/23
Androhung eines Zwangsgeldes gegen die Eltern zwecks Durchsetzung der …
Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht aus der in diesem Zusammenhang zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 18.07.2019 - 1 BvR 2307/18 -, juris).