Rechtsprechung
BVerfG, 01.03.2017 - 1 BvR 2311/16 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Einschränkung des Umgangsrechts
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 2 BVerfGG, § 1684 Abs 1 BGB, § 1684 Abs 4 S 2 BGB
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Umgangsregelung bei noch andauerndem Abänderungsverfahren - zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber Beschleunigungsrüge und -beschwerde gem §§ 155b, 155c FamFG - IWW
§ 90 Abs. 2 S. 2 BVerfGG; § 155b FamFG; § 155c FamFG
BVerfGG, FamFG - Wolters Kluwer
Begründung der Einschränkung des Umgangsrechts mit mangelnder Impulskontrolle
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl einer Umgangsregelung bei noch andauerndem Abänderungsverfahren - zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber Beschleunigungsrüge und -beschwerde gem §§ 155b, 155c FamFG
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Begründung der Einschränkung des Umgangsrechts mit mangelnder Impulskontrolle
- rechtsportal.de
Begründung der Einschränkung des Umgangsrechts mit mangelnder Impulskontrolle
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG München, 06.10.2016 - 551 F 9082/16
- BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvR 2311/16
- BVerfG, 01.03.2017 - 1 BvR 2311/16
Papierfundstellen
- FamRZ 2017, 620
Wird zitiert von ... (3)
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.06.2019 - VerfGH 3/19
Beschluss Individualverfassungsbeschwerde und Einstweilige Anordnung
Will sich der Beschwerdeführer gegen die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens wenden, sind vor der Erhebung der Verfassungsbe schwerde einfachrechtlich eröffnete Rechtsbehelfe zur Beschleunigung des Ver fahrens (Verzögerungsrüge, Beschleunigungsrüge, Beschleunigungsbeschwerde) zu ergreifen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2017 - 1 BvR 2311/16 -, NZFam 2017, 311 = juris, Rn. 3). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.01.2020 - VerfGH 63/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags
Will sich der Beschwerdeführer gegen die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens wenden, sind vor der Erhebung der Verfassungsbeschwerde einfachrechtlich eröffnete Rechtsbehelfe zur Beschleunigung des Verfahrens (Verzögerungsrüge, Beschleunigungsrüge, Beschleunigungsbeschwerde) zu ergreifen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2017 - 1 BvR 2311/16 -, NZFam 2017, 311= juris, Rn. 3; VerfGH NRW…, Beschluss vom 6. Juni 2019 - VerfGH 3/19.VB-3 und 4/19.VB-3 -, juris Rn. 28). - VerfGH Saarland, 22.07.2019 - Lv 6/19 Hiervon hat er keinen Gebrauch gemacht und sich damit der Möglichkeit begeben, die von ihm behauptete Grundrechtsverletzung bereits im fachgerichtlichen Verfahren zu beseitigen (vgl. zu dieser Frage auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1. März 2017 - 1 BvR 2311/16 -, FamRZ 2017, 620; ferner VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 6.6.2019 - 3/19, juris).
Rechtsprechung
BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvR 2311/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Die Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung wird durch den Streitfall begrenzt
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 BVerfGG, § 1671 Abs 1 S 1 BGB, § 1684 Abs 1 BGB, § 1684 Abs 3 S 1 BGB
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des auf Sorgerechtsübertragung gerichteten eA-Antrags, wenn in der Hauptsache lediglich das Umgangsrecht in Streit steht
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit einer Übertragung der elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht
- rewis.io
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des auf Sorgerechtsübertragung gerichteten eA-Antrags, wenn in der Hauptsache lediglich das Umgangsrecht in Streit steht
- rechtsportal.de
BVerfGG § 32 Abs. 1
Unzulässigkeit einer Übertragung der elterlichen Sorge im Wege der einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts - und die Grenzen ihrer Zulässigkeit
Verfahrensgang
- AG München, 06.10.2016 - 551 F 9082/16
- BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvR 2311/16
- BVerfG, 01.03.2017 - 1 BvR 2311/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 19.12.1967 - 2 BvQ 2/67
Unzulässigkeit des Antrags auf einstweilige Anordnung gegen eine bereits …
Auszug aus BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvR 2311/16
Eine einstweilige Anordnung muss sich darauf beschränken, den Zustand, das heißt den Sachverhalt vorläufig zu regeln, der die verfassungsrechtliche Meinungsverschiedenheit ausgelöst hat (vgl. BVerfGE 8, 42 ; 12, 36 ; 23, 42 ). - BVerfG, 23.06.1958 - 2 BvQ 3/58
Einstweilige Anordnung gegen die Volksbefragung über Atombewaffnung
- BVerfG, 17.12.1960 - 2 BvQ 4/60
Einstweilige Anordnung gegen die Ausstrahlung von Fernsehsendungen durch eine …
Auszug aus BVerfG, 22.11.2016 - 1 BvR 2311/16
Eine einstweilige Anordnung muss sich darauf beschränken, den Zustand, das heißt den Sachverhalt vorläufig zu regeln, der die verfassungsrechtliche Meinungsverschiedenheit ausgelöst hat (vgl. BVerfGE 8, 42 ; 12, 36 ; 23, 42 ).