Rechtsprechung
BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von GG Art 8 Abs 1 iVm Art 19 Abs 4 durch Zurückweisung eines Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz unter Verkennung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit und mangelnder Interessenabwägung
- Judicialis
GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 5 Abs. 1; ; GG Art. 8 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Effektivität des Rechtsschutzes im Verfahren auf (Wieder-) Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs - Versammlungsrecht
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 8, 19 Abs. 4 GG; § 90 BVerfGG
Anforderungen an Eilentscheidung über Ver-sammlungsverbot; Erledigung
Verfahrensgang
- OVG Berlin, 09.11.1994 - 1 S 141.94
- BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94
Papierfundstellen
- NJW 1998, 2965 (Ls.)
- NVwZ 1998, 834
- NJ 1998, 472
Wird zitiert von ... (190) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
Auszug aus BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen bereits entschieden (insbesondere BVerfGE 69, 315 ).Dies schließt das Recht ein, über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt der Veranstaltung selbst zu bestimmen (BVerfGE 69, 315 ).
Im Verfahren auf (Wieder-)Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, die für den Regelfall sicherstellt, daß die Verwaltungsbehörden keine irreparablen Maßnahmen durchführen, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben (vgl. BVerfGE 35, 382 ), ist der Rechtsschutzanspruch des Bürgers um so stärker, je schwerer die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (BVerfGE 35, 382 ; 67, 43 ; 69, 315 ).
Soweit möglich, ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu prüfen; im übrigen kommt es auf eine sorgsame Interessenabwägung an (BVerfGE 69, 315 ; vgl. außerdem BVerfGE 35, 382 ; 53, 30 ).
Die Versammlungsfreiheit hat nur dann zurückzutreten, wenn eine Abwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechts ergibt, daß dies zum Schutz anderer, mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (BVerfGE 69, 315 ).
Die "unmittelbare Gefährdung" setzt eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führte (vgl. näher BVerfGE 69, 315 ;… Breitbach/Deiseroth/Rühl, in: Ridder/Breitbach/Rühl/Steinmeier, Versammlungsrecht, Kommentar, 1992, zu § 15 Rn. 111).
Das setzt nachweisbare Tatsachen als Grundlage der Gefahrenprognose voraus; bloße Vermutungen reichen nicht aus (BVerfGE 69, 315 ).
Unabhängig davon, daß sich zwischen den erkennbaren Umständen für beabsichtigte Gewalttätigkeiten und der hier interessierenden Versammlung kein hinreichender Kausalzusammenhang herstellen läßt, der die angegriffenen Auflagen tragen könnte, verlangt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, daß in dem Fall, in dem der Veranstalter und sein Anhang sich friedlich verhalten und Störungen lediglich von Gegendemonstranten oder Störergruppen ausgehen, behördliche Maßnahmen primär gegen die Störer gerichtet werden und die Durchführung der Versammlung zu schützen ist (BVerfGE 69, 315 ).
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94
Im Verfahren auf (Wieder-)Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, die für den Regelfall sicherstellt, daß die Verwaltungsbehörden keine irreparablen Maßnahmen durchführen, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben (vgl. BVerfGE 35, 382 ), ist der Rechtsschutzanspruch des Bürgers um so stärker, je schwerer die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (BVerfGE 35, 382 ; 67, 43 ; 69, 315 ).Soweit möglich, ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu prüfen; im übrigen kommt es auf eine sorgsame Interessenabwägung an (BVerfGE 69, 315 ; vgl. außerdem BVerfGE 35, 382 ; 53, 30 ).
- BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77
Mülheim-Kärlich
Auszug aus BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94
Wird dagegen die Verletzung von Freiheitsrechten oder von Art. 19 Abs. 4 GG durch die gerichtliche Behandlung des Begehrens auf einstweiligen Rechtsschutz geltend gemacht, würden die insoweit gegebenenfalls bestehenden Verfassungsverletzungen durch die Entscheidung der Gerichte in der Hauptsache nicht mehr ausgeräumt (vgl. BVerfGE 53, 30 ; 59, 63 ).Soweit möglich, ist die Rechtmäßigkeit der Maßnahme zu prüfen; im übrigen kommt es auf eine sorgsame Interessenabwägung an (BVerfGE 69, 315 ; vgl. außerdem BVerfGE 35, 382 ; 53, 30 ).
- BVerfG, 02.05.1984 - 2 BvR 1413/83
Offensichtlich unbegründeter Asylantrag
Auszug aus BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94
Im Verfahren auf (Wieder-)Herstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, die für den Regelfall sicherstellt, daß die Verwaltungsbehörden keine irreparablen Maßnahmen durchführen, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben (vgl. BVerfGE 35, 382 ), ist der Rechtsschutzanspruch des Bürgers um so stärker, je schwerer die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (BVerfGE 35, 382 ; 67, 43 ; 69, 315 ). - BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvR 306/86
Verfassungsmäßigkeit des Vorbehalts der Gegenseitigkeit bei urheberrechtlichem …
Auszug aus BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94
Sind verfassungsrechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht (mehr) zu klären, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis auch nach Erledigung des ursprünglichen Begehrens im Falle einer Wiederholungsgefahr (BVerfGE 10, 302 ; 21, 139 ; 69, 257 ; 81, 138 ; 81, 208 ; stRspr). - BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79
Eurocontrol II
Auszug aus BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94
Wird dagegen die Verletzung von Freiheitsrechten oder von Art. 19 Abs. 4 GG durch die gerichtliche Behandlung des Begehrens auf einstweiligen Rechtsschutz geltend gemacht, würden die insoweit gegebenenfalls bestehenden Verfassungsverletzungen durch die Entscheidung der Gerichte in der Hauptsache nicht mehr ausgeräumt (vgl. BVerfGE 53, 30 ; 59, 63 ). - BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
Auszug aus BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache, wenn sich dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die Möglichkeit bietet, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl. näher BVerfGE 77, 381 ; 78, 290 ; 79, 275 ; 80, 40 ). - BVerfG, 30.11.1989 - 2 BvR 3/88
Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für die Verfassungsbeschwerde
Auszug aus BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94
Sind verfassungsrechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht (mehr) zu klären, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis auch nach Erledigung des ursprünglichen Begehrens im Falle einer Wiederholungsgefahr (BVerfGE 10, 302 ; 21, 139 ; 69, 257 ; 81, 138 ; 81, 208 ; stRspr). - BVerfG, 14.06.1988 - 1 BvR 95/88
Errichtung atomarer Anlagen - Einstweiliger Rechtsschutz und Subsidiarität der …
Auszug aus BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94
Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache, wenn sich dort nach der Art des gerügten Grundrechtsverstoßes die Möglichkeit bietet, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl. näher BVerfGE 77, 381 ; 78, 290 ; 79, 275 ; 80, 40 ). - BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64
Freiwillige Gerichtsbarkeit
Auszug aus BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94
Sind verfassungsrechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht (mehr) zu klären, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis auch nach Erledigung des ursprünglichen Begehrens im Falle einer Wiederholungsgefahr (BVerfGE 10, 302 ; 21, 139 ; 69, 257 ; 81, 138 ; 81, 208 ; stRspr). - BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer …
- BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1308/82
Bewertung medizinischer Prüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren
- BVerfG, 25.04.1985 - 2 BvR 617/84
Politische Parteien
- BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53
Vormundschaft
- OVG Sachsen, 07.11.2020 - 6 B 368/20
Demonstration Querdenken in Leipzig darf mit Einschränkungen am Augustusplatz …
Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus (…vgl. BVerfG [K], Beschl. v. 12. Mai 2010 - 1 BvR 2636/04 -, juris Rn. 17; v. 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, 834, 835; v. 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, NVwZ 2008, 671, 672;… v. 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris Rn. 17). - BVerfG, 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04
Verletzung von Art 8 Abs 1 GG durch beschränkende Verfügungen iSv § 15 Abs 1 …
Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 115, 320 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. März 2002 - 1 BvQ 9/02 -, NVwZ 2002, S. 983); bloße Vermutungen reichen nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 ). - BVerfG, 20.12.2012 - 1 BvR 2794/10
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen versammlungsrechtliche Auflage
a) Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verlangt die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache nur, soweit die geltend gemachte Verletzung von Freiheitsrechten oder von Art. 19 Abs. 4 GG durch die Entscheidung der Gerichte in der Hauptsache noch ausgeräumt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 ).Sind verfassungsrechtliche Fragen von grundsätzlicher Bedeutung nicht (mehr) zu klären, besteht ein Rechtsschutzbedürfnis auch nach Erledigung des ursprünglichen Begehrens im Falle einer Wiederholungsgefahr, also wenn ein Gericht die bereits herausgearbeiteten verfassungsrechtlichen Maßstäbe nicht beachtet hat und bei hinreichend bestimmter Gefahr einer gleichartigen Entscheidung bei gleichartiger Sach- und Rechtslage zu befürchten ist, dass es diese auch in Zukunft verkennt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 ).
Im Verfahren auf Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs, das für den Regelfall sicherstellt, dass die Verwaltungsbehörden keine irreparablen Maßnahmen durchführen, bevor die Gerichte deren Rechtmäßigkeit geprüft haben, ist der Rechtsschutzanspruch des Bürgers umso stärker, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 69, 315 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 ).
Soweit möglich, ist als Grundlage der gebotenen Interessenabwägung die Rechtmäßigkeit der Maßnahme in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nicht nur summarisch zu prüfen (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 110, 77 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senat vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 ).
- BVerfG, 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04
Auflage der polizeilichen Durchsuchung sämtlicher Teilnehmer einer Versammlung …
Dies gilt insbesondere für die Bedeutung der Versammlungsfreiheit bei der Gefahrenprognose im Rahmen von Entscheidungen der Behörden und Gerichte anhand von § 15 Abs. 1 VersG (vgl. BVerfGE 69, 315 ;… speziell zu versammlungsrechtlichen Auflagen: Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, NVwZ 2008, S. 671 ; vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 ), namentlich in der Konstellation von Störungen der öffentlichen Sicherheit durch Gegendemonstranten (vgl. BVerfGE 69, 315 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. März 2001 - 1 BvQ 15/01 -, NJW 2001, S. 1411 ) und von polizeilichen Kontrollen im Vorfeld von Versammlungen (vgl. BVerfGE 69, 315 ; 84, 203 ).Als Grundlage der Gefahrenprognose sind konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte erforderlich; bloße Verdachtsmomente oder Vermutungen reichen hierzu nicht aus (vgl. Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1998 - 1 BvR 2311/94 -, NVwZ 1998, S. 834 ;… vom 19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 -, NVwZ 2008, S. 671 ;… vom 7. November 2008 - 1 BvQ 43/08 -, juris Rn. 17).
- VG Karlsruhe, 21.12.2021 - 3 K 4579/21
Einstweiliger Rechtschutz gegen Allgemeinverfügung
Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit setzt eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt (BVerfG, Beschluss vom 21.04.1998 - 1 BvR 2311.94 -, NVwZ 1998, 834; Beschluss vom 19.12.2007 - 1 BvR 2793.04 -, BVerfGK 13, 82). - OVG Hamburg, 03.07.2017 - 4 Bs 142/17
Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen: Kundgebung im Gängeviertel bleibt …
Im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist der Rechtsschutzanspruch des Bürgers umso stärker, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung wiegt und je mehr die Maßnahmen der Verwaltung Unabänderliches bewirken (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.4.1998, 1 BvR 2311/94, juris Rn. 25).Dabei sind die Tatbestandsvoraussetzungen unter Beachtung der durch Art. 8 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit auszulegen (BVerfG, Beschl. v. 21.4.1998, 1 BvR 2311/94, juris Rn. 27).
Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit setzt eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt (…BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007, 1 BvR 2793/04, juris Rn. 20; Beschl. v. 21.4.1998, 1 BvR 2311/94, juris Rn. 27).
Hierbei ist zu beachten, dass die Versammlungsfreiheit nur dann zurückzutreten hat, wenn eine Abwägung unter Berücksichtigung der Bedeutung des Freiheitsrechts ergibt, dass dies zum Schutz anderer, mindestens gleichwertiger Rechtsgüter notwendig ist (BVerfG, Beschl. v. 21.4.1998, 1 BvR 2311/94, juris Rn. 27).
- OVG Niedersachsen, 04.06.2021 - 11 ME 126/21
Abwägung; Autobahn; Bundesautobahn; Demonstration; Fahrrad; Fahrraddemonstration; …
Das setzt nachweisbare Tatsachen als Grundlage der Gefahrenprognose voraus; bloße Vermutungen reichen nicht (BVerfG, Beschl. v. 29.3.2002 - 1 BvQ 9/02 -, NVwZ 2002, 983; dasselbe, Beschl. v. 21.4.1998 - 1 BvR 2311/94 -, juris). - VGH Baden-Württemberg, 06.11.2013 - 1 S 1640/12
Präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung
Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit setzt eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt (BVerfG [Kammer], Beschl. v. 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94 - NVwZ 1998, 834; Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 - BVerfGK 13, 82). - VGH Baden-Württemberg, 30.04.2002 - 1 S 1050/02
Versammlungsverbot - Auflagen - Gegendemonstration - rechtsextremistische Partei
Für die versammlungsrechtliche Gefahrenprognose gelten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) strenge Anforderungen: Danach setzt die mit der Formulierung der "erkennbaren Umstände" in § 15 Abs. 1 VersG bezeichnete Prognosebasis tatsächliche Anhaltspunkte bzw. nachweisbare Tatsachen voraus, bloße Verdachtsmomente und Vermutungen reichen nicht (BVerfGE 69, 315, 353 f.; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 26.01.2001 - 1 BvQ 8/01 -, NJW 2001, 1407, 1408, vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3052, und vom 21.04.1998, NVwZ 1998, 834, 835).Der Prognosemaßstab der "unmittelbaren Gefährdung" erfordert, dass der Eintritt eines Schadens für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 08.12.2001 - 1 BvQ 49/01 -, vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3052 f., und vom 21.04.1998, NVwZ 1998, 834, 835; BVerfGE 69, 315, 353 f., 360).
Gegen die Versammlung als ganze darf in einer solchen Situation grundsätzlich nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes eingeschritten werden (vgl. BVerfGE 69, 315, 355, 360 f.; 1. Kammer des Ersten Senats, Beschlüsse vom 26.03.2001, NJW 2001, 1411, 1412, vom 24.03.2001, NJW 2001, 2069, 2072, vom 01.09.2000 - 1 BvQ 24/00 -, NVwZ 2000, 1406, 1407, vom 14.07.2000, NJW 2000, 3051, 3052 f., und vom 21.04.1998, NVwZ 1998, 834, 836; vgl. auch den Senatsbeschluss vom 22.01.1994, NVwZ-RR 1994, 393 f.).
- VGH Baden-Württemberg, 30.05.2020 - 1 S 1651/20
Kern der Versammlungsfreiheit; versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der …
Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit setzt eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt (BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007 - 1 BvR 2793/04 -, juris; Beschl. v. 21.04.1998 - 1 BvR 2311/94, NVwZ 1998, 834 ff.).Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit setzt, wie gezeigt (oben 1.), eine konkrete Sachlage voraus, die bei ungehindertem Geschehensablauf mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit entgegenstehenden Rechtsgüter führt (vgl. erneut BVerfG, Beschl. v. 19.12.2007, a.a.O., und v. 21.04.1998, a.a.O.;… Senat, Beschl. v. 16.05.2020, a.a.O.).
- VG Karlsruhe, 27.03.2019 - 2 K 1979/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; allgemeines …
- OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 138/06
Rechtmäßigkeit einer Beschränkung des Versammlungsrechts anlässlich eines …
- VGH Baden-Württemberg, 16.05.2020 - 1 S 1541/20
Coronaverordnung: Versammlungsbehördliche Begrenzungen der Zahl der Teilnehmer an …
- BVerfG, 10.05.2006 - 1 BvQ 14/06
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA gegen Verhängung von Auflagen …
- VG Karlsruhe, 12.05.2021 - 2 K 5046/19
Versammlung vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle; beschränkende Verfügung …
- VG Lüneburg, 16.03.2006 - 3 A 143/04
Allgemeinverfügung zur Einschränkung des Versammlungsrechtes bei einem …
- VG Hamburg, 25.02.2022 - 3 K 1611/18
Erfolgreiche Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines durch …
- VG Hamburg, 27.06.2017 - 16 E 6288/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Solidarische Oase …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.09.2016 - 7 A 11077/15
Keine Demonstration in dem für die Sicherheit des Bundespräsidenten …
- VG Hamburg, 02.07.2017 - 75 G 8/17
Erfolgloser Eilantrag gegen eine erneute teilweise Untersagungsverfügung …
- VG Hamburg, 04.05.2022 - 21 K 264/18
Zur Absperrung des Zugangs zu der Elbinsel Entenwerder zur Errichtung eines …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LB 231/20
Banner Drop; Beschränkung, versammlungsrechtliche; Feststellungsinteresse; …
- OVG Niedersachsen, 26.08.2020 - 11 LC 251/19
Praktische Konkordanz; private Straße; Straßenraum; Versammlungsfreiheit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2024 - 15 A 1270/20
Verbot von Öcalan-Bildnissen in einer Versammlung rechtmäßig
- VG Sigmaringen, 02.03.2009 - 1 K 3340/08
Versammlung; Aufzug; 1. Mai
- OVG Niedersachsen, 26.06.2020 - 11 ME 139/20
Beschränkung, versammlungsrechtliche; Corona-Virus; Coronavirus; COVID-19; …
- VG Hamburg, 03.07.2017 - 5 E 6475/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlung "Neoliberalismus ins Museum"
- VG Hamburg, 30.06.2017 - 7 E 6480/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Demonstration "Gutes Leben für alle statt …
- VG Hamburg, 01.07.2017 - 75 G 3/17
Überwiegend erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich eines Protestcamps im Elbpark …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2023 - 15 A 2417/20
- VG Hamburg, 30.06.2017 - 3 E 6460/17
Erfolgloser Eilantrag hinsichtlich der Versammlungen "Freihandel macht Flucht"
- VG Berlin, 16.08.2012 - 1 L 217.12
Kein Verbot des Zeigens von Mohammed-Karikaturen
- OVG Sachsen, 11.12.2020 - 6 B 432/20
Versammlungsverbot; Infektionsgefahr bei Versammlungen unter freiem Himmel; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.01.2015 - 1 S 257/13
Fortsetzungsfeststellungsklage - zum Feststellungsinteresse bei im Vorfeld einer …
- OVG Sachsen, 13.03.2021 - 6 B 96/21
Bestätigung des Verbots der Versammlung der "Querdenker" am 13. März 2021 in …
- OVG Brandenburg, 14.11.2003 - 4 B 365/03
Verbot einer angemeldeten Versammlung auf einem …
- OVG Niedersachsen, 13.11.2020 - 11 ME 293/20
Beschränkung, versammlungsrechtliche; Bestimmtheit; Demonstration; Denkmal; …
- VG Stuttgart, 29.05.2020 - 5 K 2634/20
Corona-Demonstration in Stuttgart: Begrenzung der Teilnehmerzahl auf 5.000 …
- VG Sigmaringen, 30.09.2009 - 5 K 2457/09
Junge Nationaldemokraten dürfen am 3. Oktober eine Versammlung mit Aufzug in …
- SG Ulm, 15.08.2008 - S 10 AS 2799/08
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - keine Sanktionierung über § …
- VG Freiburg, 27.09.2017 - 1 K 3529/16
Verbot des Verteilens eines Flugblatts bei einer angemeldeten Versammlung: …
- VG Leipzig, 06.11.2020 - 1 L 782/20
Eilanträge gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen bleiben ohne Erfolg - …
- OVG Niedersachsen, 29.05.2008 - 11 LC 141/06
Allgemeinverfügung 2004
- VG Karlsruhe, 30.10.2020 - 3 K 4416/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen versammlungsrechtliche Auflage
- OVG Sachsen, 24.04.2021 - 6 B 204/21
Versammlung; Verbot; Tröpfcheninfektion; Aerosolinfektion; PCR-Test; Corona; …
- VGH Bayern, 17.10.2016 - 10 CS 16.1468
Beschwerde von Pegida wegen Versammlungsbeschränkungen weitgehend erfolglos
- OVG Brandenburg, 12.11.2004 - 4 B 317/04
Versammlungsrecht, Halbe 2004, Motto: "Ruhm und Ehre dem deutschen …
- VG Gelsenkirchen, 19.02.2018 - 14 L 337/18
Versammlung; Fahnen; YPG; PYD; YPJ; Kurde; PKK; Afrin; Auflage; Parole; …
- OVG Niedersachsen, 02.12.2021 - 11 LC 84/20
Banner Drop; Klagebefugnis; Kletteraktion; Kletterpartner; Versammlung
- VG Köln, 29.07.2016 - 20 L 1784/16
Berechtigung des Veranstalters einer Versammlung zur Bestimmung des Ortes der …
- VG Köln, 09.04.2009 - 20 L 308/09
Veranstaltung der "Bürgerbewegung pro Köln e.V." darf nicht auf dem Roncalliplatz …
- VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 132/06
Verbot einer angemeldeten NPD-Versammlung auf Grund vorausgegangener …
- VG Berlin, 06.05.2023 - 1 L 196.23
- VG Gera, 17.07.2006 - 1 K 576/05
Versammlungsrecht; versammlungsrechtliche Auflage; Ortsverlegung; polizeilicher …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2021 - 11 ME 275/21
Rechtmäßigkeit der sicherheitsbedingten Routenbeschränkung einer Fahrrad-Demo auf …
- VG Karlsruhe, 22.02.2013 - 2 K 458/13
Einstweiliger Rechtsschutz im Versammlungsrecht
- VG Gelsenkirchen, 02.05.2012 - 14 L 564/12
Auflage, Karikaturen, islamkritisch, Westergaard, Gefahrenprognose
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2008 - 14 L 1313/08
Sorge tragen, Versammlungsleiter, Ordnung, Straftat, Pflicht
- VG Köln, 06.05.2022 - 20 L 771/22
St. Georgsband und -fahne dürfen auf Versammlung am 8. Mai in Köln gezeigt werden
- OVG Sachsen, 16.04.2021 - 6 B 186/21
Querdenken-Demonstrationen in Dresden am 17. April 2021 bleiben verboten
- VG Göttingen, 30.03.2006 - 1 B 120/06
Rechtmäßigkeit der Untersagung einer NPD-Demonstration; Voraussetzungen für eine …
- VG Köln, 29.05.2020 - 20 L 965/20
- VG München, 16.02.2018 - M 13 S 18.743
Rechtmäßiges Verbot von Öcalan-Bildern und Schriftzügen der YPG, PYD und YPJ auf …
- VG Köln, 24.07.2012 - 20 L 948/12
Rechtmäßigkeit einer Auflage zu einer Versammlungsbestätigung zur Benutzung von …
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 560/12
Versammlungsrechtliche Auflagen im Rahmen einer Demonstration der Organisation …
- OVG Niedersachsen, 01.11.2017 - 11 ME 518/17
Rückgriff auf technische Regelwerke bei Befinden der Teilnehmer einer Versammlung …
- VG Köln, 08.05.2012 - 20 L 590/12
Eilverfahren gegen versammlungsrechtliche Auflage
- VG Karlsruhe, 30.11.2006 - 2 K 2887/06
Rechte Demonstration darf nur unter Auflagen stattfinden
- OVG Brandenburg, 15.11.2002 - 4 B 326/02
Versammlungsrecht, Beschwerde, Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, Verletzung …
- VG Köln, 02.11.2017 - 20 L 4269/17
Keine Fahrraddemonstration auf der BAB 555
- VG Köln, 13.01.2015 - 20 L 62/15
Kundgebung der Kögida auf dem Bahnhofsvorplatz zulässig
- VG Gelsenkirchen, 01.09.2009 - 14 L 918/09
Demonstrationsroute für den 5. September 2009 in Dortmund bestätigt
- VG Gera, 06.06.2006 - 1 E 429/06
Zulässigkeit der Durchführung einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel …
- BVerfG, 23.03.2004 - 1 BvR 745/01
Teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2022 - 3 M 207/21
Versammlungsrecht: Vorläufige Untersagung der Nutzung von Baumhäusern bis zum …
- OVG Sachsen, 14.05.2021 - 6 B 234/21
Versammlung; Verbot; Corona; Covid-19-Pandemie; Inzidenzzahl; PCR-Test; …
- VG Köln, 14.10.2015 - 20 L 2453/15
Nur Teilerfolg für Demonstration am 25.10.2015
- VG Gelsenkirchen, 08.11.2012 - 14 L 1362/12
Verbot von Fackeln bei NPD-Kundgebung am 9. November in Essen bestätigt
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 5459/08
Auflage, Bestimmtheit, Fahnen, NPD, Nazijargon, öffentliche Sicherheit, …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2000 - 11 M 2516/00
Demonstration; Demonstrationsverbot; Gefahrenprognose; Gewaltbereitschaft; …
- VG München, 11.09.2020 - M 13 E 20.4261
Versammlungsrechtliche Eilanträge von "Querdenken089" abgelehnt
- OVG Niedersachsen, 19.02.2021 - 11 ME 34/21
Aufzug; Beschränkung, versammlungsrechtliche; Corona-Virus; Infektionsschutz; …
- OVG Hamburg, 02.11.2012 - 4 Bs 237/12
Demonstration des "Hamburger Bündnisses gegen Rechts" darf wie geplant …
- VG Arnsberg, 07.05.2012 - 3 L 336/12
Beschränkung der Durchführung einer angemeldeten Versammlung durch Auflagen bei …
- VG Gelsenkirchen, 03.09.2010 - 14 L 970/10
Antikriegstag, Autonome, Blockade, Nichtstörer, Notstand, Pyrotechnik, …
- VG Köln, 31.05.2002 - 20 L 1300/02
Ausgestaltung des Schutzbereichs des Grundrechts der Versammlungsfreiheit; …
- VG München, 06.02.2017 - M 13 S 17.55
Ablehnung eines Versammlungsleiters
- VG Köln, 29.12.2016 - 20 L 3216/16
Anforderungen an das Verbot oder die Auflösung einer Versammlung unter dem Aspekt …
- VG Neustadt, 29.11.2018 - 5 L 1533/18
Demonstrationszug in Kandel am ersten Adventssamstag ohne die Hauptstraße
- VG Magdeburg, 08.03.2018 - 6 B 125/18
Beschränkungsverfügung zu einer Versammlung
- VG Gelsenkirchen, 29.08.2012 - 14 L 1048/12
Demonstrationen der "Rechten" am Freitag und Samstag bleiben verboten
- VG Mainz, 26.01.2023 - 1 K 46/21
Klage gegen die Äußerungen von Polizeibeamten zur Verwendung von Fahnen …
- VG Karlsruhe, 02.06.2021 - 3 K 2016/21
Karlsruhe: Eilantrag gegen Auflagen für Querdenken-Demonstration erfolglos
- VG Hannover, 13.11.2014 - 10 B 12882/14
Salafist; Verbot; Versammlungsfreiheit
- VG Köln, 26.04.2017 - 20 L 1811/17
- VG Köln, 10.12.2015 - 20 K 3969/15
Durchführung einer Demonstration auf der Autobahnrheinbrücke/A 1; Versagung eines …
- VG Karlsruhe, 13.11.2020 - 5 K 4651/20
Auflage zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei Teilnahme an einer Versammlung
- VG Gelsenkirchen, 26.01.2006 - 14 L 101/06
Demonstration am 28. Januar 2006 in Dortmund bleibt verboten
- OVG Niedersachsen, 27.09.2022 - 11 ME 284/22
Dauermahnwache; Gefahr, konkrete; Gefahr, unmittelbare; örtliche Verlegung; …
- OVG Sachsen, 27.03.2021 - 6 B 161/21
Kundgebung in Chemnitz "Wahrheit-Freiheit-Frieden des Bündnisses "Chemnitz steht …
- VG Köln, 19.04.2017 - 20 L 1634/17
Mehrere Demos gegen den AfD-Parteitag - oder: der Heumarkt ist für alle da
- OVG Brandenburg, 17.06.2005 - 4 B 98/05
Beschwerde gegen eine Auflage bei der Durchführung einer Versammlung; Wirksamkeit …
- OVG Sachsen, 01.05.2021 - 6 B 220/21
Versammlungsrechtliche Auflagen zu einer stationären Versammlung
- VG Halle, 05.02.2019 - 3 A 320/17
Beeinträchtigung des Versammlungsrechts durch Personenkontrolle
- VG Braunschweig, 19.05.2011 - 5 B 97/11
Abwägung; Interessenkollision; Kooperationsgebot; Meinungsfreiheit; öffentliche …
- VG Karlsruhe, 05.04.2023 - 3 K 1316/23
- VG Karlsruhe, 28.04.2022 - 7 K 1394/22
Versammlung auf einer nicht öffentlich zugänglichen Fläche; Auflage bezüglich des …
- VG Arnsberg, 29.01.2021 - 6 L 58/21
Beschränkung der Zahl der Versammlungsteilnehmer auf 99 Personen? - Corona-Virus
- VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 14 L 543/15
Versammlungsverbot; öffentliche Sicherheit; öffentliche Ordnung; …
- VG Gelsenkirchen, 24.04.2014 - 14 L 641/14
"Die Rechte" darf am 1. Mai in Dortmund demonstrieren
- VG Braunschweig, 26.09.2012 - 5 A 96/11
Abwägung; Aufzug; Beschränkung; Demonstration; …
- VG Minden, 16.04.2003 - 11 K 810/99
Versammlungsauflösung in Bielefeld rechtmäßig
- VG Karlsruhe, 18.03.2021 - 3 K 943/21
Karlsruher Schloss: Tribüne im Ehrenhof darf bei Fridays for Future-Kundgebung …
- VG Hamburg, 21.08.2020 - 13 E 3563/20
Teilweise erfolgreicher Eilantrag des Veranstalters einer Dauerversammlung gegen …
- VG Köln, 23.10.2015 - 20 L 2600/15
HoGeSa-Kundgebung: Eilantrag des Veranstalters abgewiesen
- VG Braunschweig, 10.06.2005 - 5 B 414/05
Auferlegung versammlungsrechtlicher Auflagen hinsichtlich eines geplanten …
- VG Karlsruhe, 28.05.2021 - 3 K 1937/21
Einstweiliger Rechtsschutz bei Maßnahmen zum Infektionsschutz
- OVG Sachsen, 01.05.2021 - 6 B 221/21
Versammlung der Partei "Der III. Weg" darf in Plauen mit max. 125 Teilnehmern …
- VG Gera, 10.04.2019 - 1 K 738/17
Versammlungs- und Demonstrationsrecht
- VG Darmstadt, 02.08.2012 - 3 L 974/12
NPD Kundgebung
- VG Weimar, 28.04.2009 - 1 K 710/07
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht und polizeilicher Notstand; Neutralität; …
- VG Braunschweig, 29.06.2004 - 5 A 528/03
Auflage; Aufzug; gewaltbereite Gegendemonstranten; Nichtstörer; Ortsverlegung; …
- OVG Brandenburg, 13.09.2002 - 4 B 228/02
Interessenabwägung zwischen dem privaten Aufschubinteresse und dem öffentlichen …
- VG Karlsruhe, 10.05.2019 - 2 K 3085/19
Anmeldung einer Versammlung
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2018 - 14 L 470/18
- VG Gelsenkirchen, 17.03.2015 - 14 L 474/15
Verbot rechter Demonstration in Dortmund rechtswidrig.
- VG Köln, 21.08.2013 - 20 L 1195/13
Klimacamp in Kerpen - Zelte und Unterkünfte unzulässig
- VGH Bayern, 23.01.2013 - 10 C 12.2061
Anspruch auf Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussichten des …
- VG Leipzig, 15.10.2010 - 3 L 1556/10
Reichweite des Schutzes der Versammlungsfreiheit im Hinblick auf die Wahrnehmung …
- VG Köln, 05.05.2009 - 20 L 650/09
Verbot einer Versammlung nach § 15 Versammlungsgesetz (VersG) bei unmittelbarer …
- OVG Brandenburg, 15.09.2001 - 4 B 310/01
Versammlungsrecht; Antrag auf Zulassung der Beschwerde; Hohe Wahrscheinlichkeit …
- OVG Brandenburg, 24.03.2001 - 4 B 36/01
Sofortige Vollziehung eines Versammlungsverbots; Beschwerde gegen ablehnenden …
- VG München, 17.09.2021 - M 13 S 21.4924
Versammlungsrecht, Gegendemonstration, Seitentransparente, Beschränkung von Musik
- VG Arnsberg, 07.05.2021 - 6 L 439/21
- VG Köln, 19.09.2019 - 20 L 1951/19
- VG Gelsenkirchen, 23.10.2018 - 14 K 12547/17
Auflage Fackeln Verbot Versammlung Nationalsozialismus Einschüchterung Ordnung …
- VG Gelsenkirchen, 18.02.2004 - 14 L 252/04
Demonstrationsverbot des Polizeipräsidiums Bochum für NPD-Versammlungen am 13. …
- OVG Thüringen, 29.04.2000 - 3 ZEO 336/00
Versammlungsrecht; Versammlungsrecht; Versammlung; Demonstration; …
- VG Köln, 18.03.2021 - 20 L 502/21
- VG Köln, 08.10.2020 - 20 L 1814/20
- VG Köln, 22.05.2020 - 20 L 875/20
- VG Düsseldorf, 09.03.2015 - 18 L 808/15
Dügida-Antrag abgelehnt
- VG Frankfurt/Main, 28.05.2013 - 5 L 2209/13
Auflagen zur Demonstration vor der EZB - Blockupy
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2013 - 14 L 474/13
Demonstration der "Rechten" am 01. Mai in Dortmund kann stattfinden
- VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 127 A/06
Parallelentscheidung zur Abweisung eines Antrags auf Gewährung einstweiligen …
- VG Köln, 04.11.2020 - 20 L 2036/20
- VG Karlsruhe, 22.02.2020 - 2 K 1046/20
Rechtsextreme "Fackelmahnwache" in Pforzheim durfte stattfinden
- VG Köln, 04.04.2018 - 20 L 754/18
- VG Köln, 31.08.2009 - 20 L 1310/09
Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot; Vorliegen eines die …
- VG Lüneburg, 05.07.2007 - 3 B 21/07
Versammlungsverbot wegen öffentlicher Zurschaustellung von altnazistischem oder …
- VG Köln, 09.11.2005 - 20 L 1794/05
Rechtsradikale Demonstration in Köln bleibt verboten
- VG Ansbach, 16.08.2018 - AN 4 S 18.01603
Versammlung ohne Redeverbot
- VG Darmstadt, 23.08.2013 - 3 L 1146/13
Verbot einer NPD Kundgebung
- VG München, 12.11.2008 - M 7 S 08.5531
Versammlungsverbot; "Heldengedenktag"; Gefahrenprognose; Billigen der …
- VG Oldenburg, 26.04.2007 - 2 B 1144/07
Verbot einer Versammlung wegen einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit; …
- VG Berlin, 28.10.2016 - 1 L 547.16
- VG Gelsenkirchen, 19.04.2016 - 14 K 3458/10
Versammlung; Auflage; Versammlungsbestätigung; Aufzugsweg; Hilfsmittel; Reihe; …
- VG Leipzig, 22.04.2015 - 1 K 988/11
- VG Hamburg, 19.04.2012 - 11 E 1040/12
FC St. Pauli gegen FC Hansa Rostock: Verbot einer Demonstration der Rostocker …
- VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 14 K 2054/09
Auflage, beschränkende Verfágung, Dortmund, Fortsetzungsfeststellungsklage, …
- VG Lüneburg, 22.05.2009 - 3 B 43/09
Rechtmäßigkeit des Verbots einer Versammlung bzw. der Abhängigmachung von …
- VG Dessau-Roßlau, 07.03.2008 - 3 B 24/08
Entscheidung zum Verbot einer Gedenkveranstaltung in Dessau anlässlich des 7. …
- VG Dessau-Roßlau, 17.08.2007 - 3 B 142/07
Verwaltungsgericht lehnt Antrag der NPD wegen Versammlungsverbot ab
- VG Oldenburg, 02.04.2007 - 2 B 1144/07
Sofort vollziehbares Verbot einer Demonstration wegen zu befürchtender …
- VG Cottbus, 10.11.2005 - 2 L 362/05
- VG Lüneburg, 02.11.2005 - 3 B 78/05
Verlegung des Kundgebungsortes einer angemeldeten Versammlung; Umfang des aus …
- VG Cottbus, 15.09.2005 - 2 L 297/05
- VG Köln, 10.06.2005 - 20 L 922/05
Pro Köln darf Mahnwache am 11. Juni 2005 in Köln-Kalk durchführen
- VG Köln, 08.11.2004 - 20 L 3046/04
Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung im Rahmen der Durchführung einer …
- VG Hannover, 07.12.2021 - 10 A 5739/19
Redeverbot; Versammlungsbeschränkung
- VG Bayreuth, 13.02.2020 - B 7 S 20.142
Verbot einer Versammlung - Unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit
- VG Ansbach, 26.10.2018 - AN 4 S 18.02072
Beschränkung einer öffentlichen Versammlung
- VG Leipzig, 30.01.2015 - 1 L 75/15
Versammlungsrechtliche Auflagen der Stadt Leipzig rechtmäßig - Stationäre …
- VG Leipzig, 15.08.2013 - 1 L 271/13
Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Mitführung und Benutzung von …
- VG Köln, 30.04.2012 - 20 L 557/12
Zulässigkeit der Abänderung einer angemeldeten Aufzugsstrecke
- VG Lüneburg, 15.05.2009 - 3 B 35/09
Verbot einer Versammlung oder Abhängigmachen einer Versammlung von Auflagen bei …
- VG Oldenburg, 04.07.2008 - 2 B 1939/08
- VG Lüneburg, 10.11.2006 - 3 B 44/06
Durchführung der "Stuhlprobe" am Verladekran
- VG Lüneburg, 25.02.2005 - 3 B 13/05
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot für Hooligan-Demo
- VG Mainz, 08.10.2020 - 1 K 581/19
Fahnen und Bilder - Kurdische Farben und Abdullah Öcalan
- VG München, 26.09.2017 - M 13 K 17.54
Ablehnung eines Versammlungsleiters wegen Gefährdung der Friedlichkeit der …
- VG Oldenburg, 02.01.2009 - 7 B 2/09
Verbot einer Versammlung unter freiem Himmel mit Kundgebung und Aufzug wegen …
- VG Cottbus, 10.03.2006 - 2 L 57/06
- VG Lüneburg, 11.12.2020 - 5 B 63/20
Fahrräder auf Fernstrassen!
- VG München, 01.10.2019 - M 13 K 18.2994
Verbot des Mitführens von Transparenten und Schildern parallel zur …
- VG Köln, 24.08.2018 - 20 L 1874/18
- VG Leipzig, 15.02.2015 - 1 L 120/15
Eilantrag der Legida bleibt erfolglos
- OVG Berlin, 04.07.2003 - 1 S 48.03
- VG Lüneburg, 08.11.2002 - 3 B 75/02
Auflage; Demonstration; Straßenverkehrsgefährdung; Streckenführung; Versammlung
- VG Leipzig, 30.01.2015 - 1 L 76/15
Versammlungsrechtliche Auflagen der Stadt Leipzig rechtmäßig - Stationäre …