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   BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14   

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BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14 (https://dejure.org/2016,13388)
BVerfG, Entscheidung vom 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14 (https://dejure.org/2016,13388)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2322/14 (https://dejure.org/2016,13388)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34a Abs 3 BVerfGG, § 90 Abs 2 BVerfGG
    Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung durch den Beschwerdeführer - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und ausnahmsweise Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung in der Hauptsache bei entgegenstehender fachgerichtlicher ...

  • Wolters Kluwer

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Kanalanschlussbeiträgen auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg (KAG Bbg); Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

  • rewis.io

    Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung durch den Beschwerdeführer - Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde und ausnahmsweise Unzumutbarkeit der Rechtswegerschöpfung in der Hauptsache bei entgegenstehender fachgerichtlicher ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Kanalanschlussbeiträgen auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg ( KAG Bbg); Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 34a Abs. 3 ; KAG Bbg § 8 Abs. 7 S. 2
    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Kanalanschlussbeiträgen auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg ( KAG Bbg); Auslagenerstattung nach Billigkeitsgesichtspunkten nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die erledigte Verfassungsbeschwerde - und die Auslagenerstattung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 721
  • NJ 2017, 23
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (22)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 43.15

    Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag nach stattgebender

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14
    Mit Urteilen vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 (OVG 9 B 35.12), OVG 9 B 1.16 -, juris, ließ das Oberverwaltungsgericht in den zurückverwiesenen Sachen die Berufung zu und hob unter Abänderung der erstinstanzlichen Urteile die Beitragsbescheide in Gestalt des jeweiligen Widerspruchsbescheids auf.

    Bis zu den Urteilen vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 (OVG 9 B 35.12), OVG 9 B 1.16 -, juris, entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, dass die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBl I S. 294) - n.F. - in Fällen, in denen eine Veranlagung zu einem Herstellungsbeitrag gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg in der Fassung vom 27. Juni 1991 (GVBl I S. 200) - a.F. - nicht mehr möglich gewesen wäre, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbots begegne und auch kein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes vorliege.

    Angesichts dieser gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung war es der Beschwerdeführerin bis zu den anderslautenden Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts vom 11. Februar 2016 (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 , OVG 9 B 1.16 - juris, Rn. 27 bzw. Rn. 30) ausnahmsweise unzumutbar, vorab das Hauptsacheverfahren zu betreiben.

  • BVerfG, 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89

    Auslagenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14
    Wird eine Verfassungsbeschwerde für erledigt erklärt, so ist über sie nicht mehr zu entscheiden (vgl. BVerfGE 85, 109 ).

    In diesem Fall ist es billig, die öffentliche Hand ohne weitere Prüfung an ihrer Auffassung festzuhalten und dem Beschwerdeführer die Erstattung seiner Auslagen in gleicher Weise zuzubilligen, wie wenn seiner Verfassungsbeschwerde stattgegeben worden wäre (BVerfGE 85, 109 ).

    Auch hier greifen Bedenken im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht Platz, im Falle einer Erledigung der Verfassungsbeschwerde über die Auslagenerstattung - analog den Regelungen in den Verfahrensordnungen für die Fachgerichte (§ 91a ZPO, § 161 Abs. 2 VwGO, § 138 Abs. 1 FGO) - aufgrund einer überschlägigen Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde entscheiden und dabei zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen aufgrund einer lediglich kursorischen Prüfung Stellung nehmen zu müssen (vgl. BVerfGE 33, 247 ); die verfassungsrechtliche Lage ist durch die Entscheidung in den anderen Verfahren bereits geklärt (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.02.2016 - 9 B 1.16

    Anschlussbeitrag; Schmutzwasser; sachliche Beitragspflicht; Entstehungszeitpunkt;

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14
    Mit Urteilen vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 (OVG 9 B 35.12), OVG 9 B 1.16 -, juris, ließ das Oberverwaltungsgericht in den zurückverwiesenen Sachen die Berufung zu und hob unter Abänderung der erstinstanzlichen Urteile die Beitragsbescheide in Gestalt des jeweiligen Widerspruchsbescheids auf.

    Bis zu den Urteilen vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 (OVG 9 B 35.12), OVG 9 B 1.16 -, juris, entsprach es der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, dass die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Entlastung der Kommunen von pflichtigen Aufgaben vom 17. Dezember 2003 (GVBl I S. 294) - n.F. - in Fällen, in denen eine Veranlagung zu einem Herstellungsbeitrag gemäß § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg in der Fassung vom 27. Juni 1991 (GVBl I S. 200) - a.F. - nicht mehr möglich gewesen wäre, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Rückwirkungsverbots begegne und auch kein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes vorliege.

    Angesichts dieser gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung war es der Beschwerdeführerin bis zu den anderslautenden Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts vom 11. Februar 2016 (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteile vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 43.15 , OVG 9 B 1.16 - juris, Rn. 27 bzw. Rn. 30) ausnahmsweise unzumutbar, vorab das Hauptsacheverfahren zu betreiben.

  • BVerfG, 01.02.1989 - 1 BvR 1290/85

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erledigung einer

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14
    Zwar reicht die formelle Erschöpfung des Rechtswegs regelmäßig dann nicht aus, wenn mit der Verfassungsbeschwerde - wie hier - ausschließlich Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen, so dass sich die Chance bietet, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (vgl. BVerfGE 77, 381 ; 79, 275 ; stRspr).

    Dies ist der Fall, wenn eine Klage im Hinblick auf entgegenstehende Rechtsprechung der Fachgerichte von vornherein als aussichtslos erscheinen muss (vgl. BVerfGE 70, 180 ; 79, 275 ).

  • BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14
    Mit Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, NVwZ 2016, S. 300, gab die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei gleich gelagerten Verfassungsbeschwerden statt, stellte eine Verletzung der dortigen Beschwerdeführerinnen in ihren Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) durch die angegriffenen Entscheidungen fest, hob die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts auf, verwies die Sache an dieses zurück und ordnete die Erstattung der notwendigen Auslagen der Beschwerdeführerinnen durch das Land Brandenburg an.

    Die verfassungsrechtliche Lage ist durch den Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 -, NVwZ 2016, S. 300, geklärt.

  • BVerfG, 24.11.1992 - 2 BvR 2033/89

    Voraussetzungen für die Erstatung der notwendigen Auslagen in einem

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14
    Auch hier greifen Bedenken im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht Platz, im Falle einer Erledigung der Verfassungsbeschwerde über die Auslagenerstattung - analog den Regelungen in den Verfahrensordnungen für die Fachgerichte (§ 91a ZPO, § 161 Abs. 2 VwGO, § 138 Abs. 1 FGO) - aufgrund einer überschlägigen Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde entscheiden und dabei zu verfassungsrechtlichen Zweifelsfragen aufgrund einer lediglich kursorischen Prüfung Stellung nehmen zu müssen (vgl. BVerfGE 33, 247 ); die verfassungsrechtliche Lage ist durch die Entscheidung in den anderen Verfahren bereits geklärt (vgl. BVerfGE 85, 109 ; 87, 394 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2014 - 9 S 11.14

    Trinkwasseranschlussbeitrag; Verjährung; Verfassungsmäßigkeit des geänderten

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14
    Die durch die Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg bewirkte Rechtsfolge, das Hinausschieben des Zeitpunkts für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht und des Verjährungsbeginns, stelle keinen rückwirkenden Eingriff in einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Tatbestand dar, sondern knüpfe lediglich für die Zukunft neue abgabenrechtliche Folgerungen an die andauernde Vorteilslage (vgl. grundlegend OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 45.06 -, juris, Rn. 51 ff.; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - BVerwG 9 B 22.08 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. März 2012 - OVG 9 S 9.12 -, juris, Rn. 12 ff.; Urteil vom 23. Juli 2013 - OVG 9 B 64.11 -, juris, Rn. 66 ff.; Urteil vom 14. November 2013 - OVG 9 B 34.12 -, juris, Rn. 57; Beschluss vom 13. Mai 2014 - OVG 9 S 11.14 -, juris, Rn. 11; Beschluss vom 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, juris, Rn. 10 ff.; vgl. auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2012 - VfGBbg 46/11 -, juris, Rn. 74 ff.).
  • BVerfG, 12.02.1986 - 2 BvR 604/85

    Zuständigkeitsumfang der Kammern der Senate des Bundesverfassungsgerichts

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14
    In Fällen dieser Art ist die Kammer jedoch zur Entscheidung über die Auslagenerstattung befugt (vgl. BVerfGE 72, 34 ).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.12.2007 - 9 B 45.06

    Heranziehung zu einem Herstellungsbeitrag für die Abwasserentsorgung

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14
    Die durch die Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg bewirkte Rechtsfolge, das Hinausschieben des Zeitpunkts für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht und des Verjährungsbeginns, stelle keinen rückwirkenden Eingriff in einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Tatbestand dar, sondern knüpfe lediglich für die Zukunft neue abgabenrechtliche Folgerungen an die andauernde Vorteilslage (vgl. grundlegend OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 45.06 -, juris, Rn. 51 ff.; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - BVerwG 9 B 22.08 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. März 2012 - OVG 9 S 9.12 -, juris, Rn. 12 ff.; Urteil vom 23. Juli 2013 - OVG 9 B 64.11 -, juris, Rn. 66 ff.; Urteil vom 14. November 2013 - OVG 9 B 34.12 -, juris, Rn. 57; Beschluss vom 13. Mai 2014 - OVG 9 S 11.14 -, juris, Rn. 11; Beschluss vom 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, juris, Rn. 10 ff.; vgl. auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2012 - VfGBbg 46/11 -, juris, Rn. 74 ff.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.03.2012 - 9 S 9.12

    Öffentliche Anlage oder Einrichtung; öffentlich-rechtliche Sachherrschaft;

    Auszug aus BVerfG, 10.05.2016 - 1 BvR 2322/14
    Die durch die Neufassung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg bewirkte Rechtsfolge, das Hinausschieben des Zeitpunkts für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht und des Verjährungsbeginns, stelle keinen rückwirkenden Eingriff in einen in der Vergangenheit abgeschlossenen Tatbestand dar, sondern knüpfe lediglich für die Zukunft neue abgabenrechtliche Folgerungen an die andauernde Vorteilslage (vgl. grundlegend OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12. Dezember 2007 - OVG 9 B 45.06 -, juris, Rn. 51 ff.; nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008 - BVerwG 9 B 22.08 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 1. März 2012 - OVG 9 S 9.12 -, juris, Rn. 12 ff.; Urteil vom 23. Juli 2013 - OVG 9 B 64.11 -, juris, Rn. 66 ff.; Urteil vom 14. November 2013 - OVG 9 B 34.12 -, juris, Rn. 57; Beschluss vom 13. Mai 2014 - OVG 9 S 11.14 -, juris, Rn. 11; Beschluss vom 16. Juli 2014 - OVG 9 N 69.14 -, juris, Rn. 10 ff.; vgl. auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom 21. September 2012 - VfGBbg 46/11 -, juris, Rn. 74 ff.).
  • BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung

  • VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

    Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für

  • BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

    Schulentlassung

  • BVerfG, 20.12.1979 - 1 BvR 385/77

    Mülheim-Kärlich

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 9 N 69.14

    Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht;

  • BVerfG, 18.06.1985 - 2 BvR 414/84

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im

  • BVerwG, 14.07.2008 - 9 B 22.08

    Grundsatzrevision wegen Kollision des § 8 Abs. 7 S. 2 Kommunalabgabengesetz für

  • BVerfG, 09.10.2001 - 1 BvR 622/01

    Schuldnerspiegel

  • BVerwG, 25.02.2013 - 9 B 34.12

    Abwasserbeseitigung; aufgrund unwirksamer Satzung ergangener Bescheid;

  • BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63

    Klagestop Kriegsfolgen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2013 - 9 B 64.11

    Schmutzwasseranschlussbeitrag; Grundstücksanschlusskosten; Tiefenbegrenzung im

  • BVerfG, 28.03.1985 - 1 BvR 1245/84

    Sozialgerichtsverfahren - Sofortvollzug - Krankenversicherung - Kassenarzt -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 40.18

    Bestandskräftige "Altanschließerbescheide" müssen nicht aufgehoben werden

    Bei Lichte besehen ist es seit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2008, a. a. O., aussichtslos gewesen, bei den Verwaltungsgerichten erfolgreich Einwände gegen die uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. zu erheben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2322/14 -, juris, Rn. 13).

    So hat es hier gelegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2322/14 -, juris, Rn. 12 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2019 - 9 B 11.19

    Beitragsbescheid; Bestandskraft; Aufhebung; Wiederaufgreifen des Verfahrens;

    Bei Lichte besehen ist es seit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2008, a. a. O., aussichtslos gewesen, bei den Verwaltungsgerichten erfolgreich Einwände gegen die uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. zu erheben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2322/14 -, juris, Rn. 13).

    So hat es hier gelegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2322/14 -, juris, Rn. 12 f.).

  • VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 257/17

    Eine Reduzierung des in § 130 Abs. 1 AO eingeräumten Rücknahmeermessens auf Null

    Etwas anders ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 2016 (1 BvR 2322/14, juris).

    Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich entschieden, dass es ausnahmsweise im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mit dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde vereinbar war, diese gegen eine im einstweiligen Rechtsschutz ergangene Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs zu erheben, weil eine Klage als von vornherein aussichtslos erscheinen musste (BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2322/14 -, juris Rn. 12).

  • BVerfG, 19.09.2017 - 1 BvR 1719/17

    Subsidiarität einer mittelbar gegen §1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG gerichteten

    aa) Das könnte der Fall sein, wenn das Hauptsacheverfahren vor dem Hintergrund entgegenstehender Rechtsprechung der Fachgerichte von vornherein aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE 79, 275 ; 104, 65 ; dazu auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2322/14 -, www.bverfg.de, Rn. 12).

    bb) Das Abwarten der Hauptsache ist auch nicht unzumutbar, weil die Beurteilung der aufgeworfenen Frage von keiner weiteren tatsächlichen und rechtlichen Aufklärung abhinge und die Voraussetzungen gegeben wären, unter denen das Bundesverfassungsgericht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG sofort entscheiden könnte (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 30. Juli 2013 - 1 BvR 2062/13 -, www.bverfg.de, Rn. 7 ff.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2322/14 -, www.bverfg.de, Rn. 12 m.w.N.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - 9 S 27.16

    Anschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; Anschlussmöglichkeit;

    Insbesondere könne nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG i.d.F. vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 294; im Folgenden: § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F.) aus Vertrauensschutzgründen nicht anwendbar sei (s. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 u.a. -, juris; Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2322/14 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris) .

    5 Entgegen dem Beschwerdevorbringen steht der Beschluss des Verwaltungsgerichts im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtanwendbarkeit des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. in Fällen, in denen im Zeitpunkt der Gesetzesänderung (1. Februar 2004) Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG i.d.F. vom 27. Juni 1991 (GVBl. I S. 200; im Folgenden: § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F.) nicht mehr erhoben werden konnten (BVerfG, Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 u.a. -, juris; Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2322/14 -, juris), weil bei Erlass einer Beitragssatzung, die wirksam gewesen wäre und den Rückwirkungserfordernissen des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. genügt hätte, schon vor dem 1. Februar 2004 Festsetzungsverjährung eingetreten wäre.

    Der von der Antragstellerin angeführte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 10. Mai 2016 - 1 BvR 2322/14 - (juris) ist insoweit ebenfalls unergiebig.

    Soweit die Antragstellerin dem Beschluss vom 10. Mai 2016 a.a.O. entnehmen will, dass es für den Lauf der hypothetischen Festsetzungsfrist unerheblich sei, wenn ein Grundstück erst durch Eingemeindung die Anschlussmöglichkeit an die Entsorgungsanlage der aufnehmenden Gemeinde erlangt hat, geht dieses Vorbringen hier ins Leere.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2016 - 9 2 27.16

    Anschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht; Anschlussmöglichkeit;

    Insbesondere könne nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG i.d.F. vom 17. Dezember 2003 (GVBl. I S. 294; im Folgenden: § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F.) aus Vertrauensschutzgründen nicht anwendbar sei (s. hierzu: BVerfG, Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 u.a. -, juris; Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2322/14 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris) .

    5 Entgegen dem Beschwerdevorbringen steht der Beschluss des Verwaltungsgerichts im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtanwendbarkeit des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. in Fällen, in denen im Zeitpunkt der Gesetzesänderung (1. Februar 2004) Beiträge nach § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG i.d.F. vom 27. Juni 1991 (GVBl. I S. 200; im Folgenden: § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F.) nicht mehr erhoben werden konnten (BVerfG, Beschluss vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 u.a. -, juris; Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2322/14 -, juris), weil bei Erlass einer Beitragssatzung, die wirksam gewesen wäre und den Rückwirkungserfordernissen des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a.F. genügt hätte, schon vor dem 1. Februar 2004 Festsetzungsverjährung eingetreten wäre.

    Der von der Antragstellerin angeführte Beschluss des Bundesverfassungsgerichts 10. Mai 2016 - 1 BvR 2322/14 - (juris) ist insoweit ebenfalls unergiebig.

    Soweit die Antragstellerin dem Beschluss vom 10. Mai 2016 a.a.O. entnehmen will, dass es für den Lauf der hypothetischen Festsetzungsfrist unerheblich sei, wenn ein Grundstück erst durch Eingemeindung die Anschlussmöglichkeit an die Entsorgungsanlage der aufnehmenden Gemeinde erlangt hat, geht dieses Vorbringen hier ins Leere.

  • VG Frankfurt/Oder, 18.05.2020 - 5 K 2282/17
     "Bei Lichte besehen ist es zwar seit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Juli 2008 (BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 2008, - 9 B 22/08 -, juris), aussichtslos gewesen, bei den Verwaltungsgerichten erfolgreich Einwände gegen die uneingeschränkte Anwendbarkeit des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. zu erheben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2016, - 1 BvR 2322/14 -, juris, Rn. 13).

    So hat es hier gelegen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2016, - 1 BvR 2322/14 -, juris, Rn. 12 f.).".

  • VG Cottbus, 10.09.2019 - 6 K 953/17

    Rücknahme eines bestandskräftigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

    Das Bundesverfassungsgericht habe am 10. Mai 2016 (- 1 BvR 2322/14 -) in einem Eilverfahren eines Altanschließers entschieden, dass es mit Blick auf die damals entgegenstehende Rechtsprechung in Brandenburg ausnahmsweise unzumutbar war, vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde den fachgerichtlichen Hauptsacherechtsweg zu beschreiten.

    Etwas anders ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 2016 (1 BvR 2322/14, juris).

  • VG Frankfurt/Oder, 10.08.2016 - 5 K 616/13

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

    Danach verstößt die Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n. F. in Fällen, in denen - wie hier - Beiträge nach der ursprünglichen Fassung dieser Vorschrift nicht mehr erhoben werden könnten, gegen das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2322/14 -, juris), mit der Folge, dass es insoweit bei der Regelung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG a. F. verbleibt (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 11. Februar 2016 - OVG 9 B 1.16 -, juris Rz. 30).

    Mit Beschluss vom 10. Mai 2016 nahm das BVerfG ausdrücklich auf das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot (BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2322/14 -, juris) Bezug.

  • VG Potsdam, 20.09.2019 - 8 K 518/19

    Kanalanschlussbeiträge von Grundstücken, die im Beitrittsgebiet bereits vor dem

    Etwas anders ergibt sich auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Mai 2016 (1 BvR 2322/14, juris).

    Das Bundesverfassungsgericht hat lediglich entschieden, dass es ausnahmsweise im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg mit dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde vereinbar war, diese gegen eine im einstweiligen Rechtsschutz ergangene Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs zu erheben, weil eine Klage als von vornherein aussichtslos erscheinen musste (BVerfG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 1 BvR 2322/14 -, juris Rn. 12).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2022 - 9 B 19.18

    Erlass von Säumniszuschlägen

  • VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 2236/18

    Rücknahmepflicht bei verfassungswidrigem Beitragsbescheid; Reduzierung des

  • VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2470/14

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das

  • VG Cottbus, 13.01.2020 - 6 K 2546/17

    Beiträge

  • VG Potsdam, 25.04.2019 - 8 K 5019/16

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • VG Frankfurt/Oder, 07.12.2016 - 5 K 1290/13

    Heranziehung zu Kanalanschlussbeiträgen

  • VG Frankfurt/Oder, 30.08.2017 - 5 K 360/12

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  • VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2471/14

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser); Verstoß gegen das

  • VG Potsdam, 07.09.2016 - 8 K 1657/13

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser): übereinstimmende

  • VG Potsdam, 08.08.2016 - 8 K 1039/16

    Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung); Anspruch auf

  • VG Cottbus, 30.01.2020 - 6 K 1361/17
  • VG Cottbus, 29.10.2019 - 6 K 707/18

    Trinkwasserbeitrag; Anspruch auf Aufhebung der bestandkräftigen Beitragsbescheide

  • VG Potsdam, 07.09.2016 - 8 K 6/13

    Widerruf einer Erledigungerklärung bei Wandel der bisherigen Rechtsprechung

  • BVerfG, 21.09.2021 - 1 BvR 80/19

    Mangels Rechtswegerschöpfung in den Hauptsacheverfahren unzulässige

  • VG Cottbus, 03.09.2019 - 6 K 732/17

    Rücknahme eines rechtswidrigen Trinkwasseranschlussbeitragsbescheides

  • VG Potsdam, 23.01.2018 - 9 K 1728/16

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser) - Säumniszuschläge

  • BVerfG, 18.05.2022 - 1 BvR 911/22

    Anordnung der Auslagenerstattung nach Aufhebung der angefochtenen

  • VG Cottbus, 19.11.2019 - 6 K 2551/17

    Beiträge

  • VG Cottbus, 20.08.2019 - 6 K 862/17

    Trinkwasserbeitrag

  • VG Cottbus, 28.10.2019 - 6 K 707/18

    Trinkwasserbeitrag

  • VerfG Brandenburg, 18.10.2019 - VfGBbg 197/17

    (keine) Auslagenerstattung; Erledigung; keine kursorische Prüfung

  • VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 62/15

    Kommunalverfassungsbeschwerde; Erledigung der Hauptsache; Auslagenerstattung;

  • VG Frankfurt/Oder, 20.09.2017 - 5 K 843/15

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  • VG Frankfurt/Oder, 25.08.2017 - 5 K 932/14

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  • VG Frankfurt/Oder, 11.11.2016 - 5 K 471/12

    Beitrag für Abwasserentsorgungsanlage

  • VG Frankfurt/Oder, 18.09.2019 - 5 K 1173/13

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  • VG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 5 K 1366/13

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  • VG Frankfurt/Oder, 25.08.2017 - 5 K 1349/14

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  • VG Frankfurt/Oder, 05.05.2017 - 5 K 840/13

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  • VG Frankfurt/Oder, 10.02.2017 - 5 K 751/13

    Beitrag für Abwasserentsorgungsanlage

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