Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 02.01.2017

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   BVerfG, 28.06.2017 - 1 BvR 2324/16   

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https://dejure.org/2017,26834
BVerfG, 28.06.2017 - 1 BvR 2324/16 (https://dejure.org/2017,26834)
BVerfG, Entscheidung vom 28.06.2017 - 1 BvR 2324/16 (https://dejure.org/2017,26834)
BVerfG, Entscheidung vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 2324/16 (https://dejure.org/2017,26834)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 1 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 1 Abs 1 Nr 4 JBeitrO, § 2 Abs 2 JBeitrO, § 8 Abs 1 S 1 Alt 1 JBeitrO
    Verhängung einer Missbrauchsgebühr unanfechtbar - Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung", auszulegen als Antrag auf vorläufige Einstellung der Beitreibung (§ 8 Abs 1 S 3 JBeitrO iVm § 8 Abs 1 S 1 Alt 1 JBeitrO), mit Verwerfung der Erinnerung gegenstandslos

  • Wolters Kluwer

    Erinnerung gegen den Kostenansatz der Kostenrechnung betreffend die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr; Entstehung der Missbrauchsgebühr als gerichtliche Gebühr mit ihrer Auferlegung durch die Entscheidung des Senats; Erledigung des Antrags auf Anordnung der vorläufigen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erinnerung gegen den Kostenansatz der Kostenrechnung betreffend die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr; Entstehung der Missbrauchsgebühr als gerichtliche Gebühr mit ihrer Auferlegung durch die Entscheidung des Senats; Erledigung des Antrags auf Anordnung der vorläufigen ...

  • datenbank.nwb.de

    Verhängung einer Missbrauchsgebühr unanfechtbar - Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung", auszulegen als Antrag auf vorläufige Einstellung der Beitreibung (§ 8 Abs 1 S 3 JBeitrO iVm § 8 Abs 1 S 1 Alt 1 JBeitrO), mit Verwerfung der Erinnerung gegenstandslos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Missbrauchsgebühr beim BVerfG: Beleidigen lassen wir uns nicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mißbrauchsgebühr des Bundesverfassungsgerichts - und die Erinnerung gegen deren Kostenansatz

  • lto.de (Pressebericht, 01.08.2017)

    BVerfG verwirft Erinnerung gegen Missbrauchsgebühr: Anwalt muss 500 Euro für Verfassungsbeschwerde zahlen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr

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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 27.10.2017 - 1 BvR 160/15

    Erfolglose Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

    Denn die Verhängung der Missbrauchsgebühr als solche ist, wie der Beschluss über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde insgesamt, unanfechtbar (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 2324/16 -, juris, Rn. 4).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.08.2019 - VGH B 15/19
    Die Missbrauchsgebühr nach § 21 Abs. 2 VerfGHG gehört zwar zu den "Gerichtskosten" (vgl. entspr. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 2324/16 -, juris Rn. 3).

    Die Auferlegung der Missbrauchsgebühr als solche ist aber - wie der Beschluss vom 18. Juli 2019 insgesamt, worauf in diesem auch ausdrücklich hingewiesen wurde - unanfechtbar (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 27. Juni 2017 - VGH B 5/17 -, n.v.; vgl. auch entspr. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 2324/16 -, juris Rn. 4 und vom 27. Oktober 2017 - 1 BvR 160/15 -, juris Rn. 2).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 02.01.2017 - 1 BvR 2324/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,3037
BVerfG, 02.01.2017 - 1 BvR 2324/16 (https://dejure.org/2017,3037)
BVerfG, Entscheidung vom 02.01.2017 - 1 BvR 2324/16 (https://dejure.org/2017,3037)
BVerfG, Entscheidung vom 02. Januar 2017 - 1 BvR 2324/16 (https://dejure.org/2017,3037)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 2 BVerfGG, § 93 Abs 3 S 1 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhalts

  • Wolters Kluwer

    Fristversäumnis für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Beleidigender oder verletzender Charakter de Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

  • BRAK-Mitteilungen

    Missbrauchsgebühr für Rechtsanwalt

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2017, Seite 253

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    Fristversäumnis für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Beleidigender oder verletzender Charakter de Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 34 ; BVerfGG § 93 Abs. 1 S. 1
    Fristversäumnis für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Beleidigender oder verletzender Charakter de Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Missbrauchsgebühr von 500 EURO gegen Rechtsanwalt wegen Verfassungsbeschwerde mit beleidigende Äußerungen über Richter im Ausgangsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beleidigungen in der Verfassungsbeschwerde - und die Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Monatsfrist für die Verfassungsbeschwerde - und die unzulässige Anhörungsrüge

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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 17.12.2019 - 1 BvR 2244/19

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei offensichtlich unzulässiger

    Ein Missbrauch liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form beleidigenden oder verletzenden Charakter aufweist und jegliche Sachlichkeit vermissen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 2017 - 1 BvR 2324/16 -, Rn. 3; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. Februar 2015 - 1 BvR 3349/14 u.a. -, Rn. 3 f.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, Rn. 3).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 09.01.2020 - L 17 R 544/18

    Auferlegung des Mindestkostenbetrages - Rechtsfolgenverweis von § 192 Abs. 1 S. 3

    Daneben ist Missbrauch auch gegeben, wenn das gerichtliche Verfahren für justizfremde Zwecke missbraucht wird und in seiner äußeren Form beleidigenden oder verletzenden Charakter gegen andere Beteiligte oder das Gericht aufweist und jede Sachlichkeit vermissen lässt (vgl. etwa BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 17. Dezember 2019 - 1 BvR 2244/19 -, juris; vom 21. Februar 2017 - 2 BvR 240/17 -, juris; vom 2. Januar 2017 - 1 BvR 2324/16 -, juris; vom 20. Februar 2015 - 1 BvR 3349/14, 1 BvR 3351/14, 1 BvR 3352/14, 1 BvR 175/15 -, juris und vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, juris; Schmidt, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 192 Rn. 9; Krauß, in: Roos/Wahrendorf, SGG, § 192 Rn. 25).
  • BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvR 2029/17

    Auferlegung eines Missbrauchsgebühr bei beleidigendem Inhalt der

    Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, sich mit einer Verfassungsbeschwerde befassen zu müssen, deren wesentlicher Inhalt darin besteht, Gerichte und Richter zu beschimpfen und sogar zu kriminalisieren (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 2017 - 1 BvR 2324/16 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2017 - 2 BvR 240/17 -, juris, Rn. 5).
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