Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 02.01.2017

Rechtsprechung
   BVerfG, 28.06.2017 - 1 BvR 2324/16   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 1 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 1 Abs 1 Nr 4 JBeitrO, § 2 Abs 2 JBeitrO, § 8 Abs 1 S 1 Alt 1 JBeitrO
    Verhängung einer Missbrauchsgebühr unanfechtbar - Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung", auszulegen als Antrag auf vorläufige Einstellung der Beitreibung (§ 8 Abs 1 S 3 JBeitrO iVm § 8 Abs 1 S 1 Alt 1 JBeitrO), mit Verwerfung der Erinnerung gegenstandslos

  • Jurion

    Erinnerung gegen den Kostenansatz der Kostenrechnung betreffend die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr; Entstehung der Missbrauchsgebühr als gerichtliche Gebühr mit ihrer Auferlegung durch die Entscheidung des Senats; Erledigung des Antrags auf Anordnung der vorläufigen Einstellung der Beitreibung der Gerichtskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erinnerung gegen den Kostenansatz der Kostenrechnung betreffend die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr; Entstehung der Missbrauchsgebühr als gerichtliche Gebühr mit ihrer Auferlegung durch die Entscheidung des Senats; Erledigung des Antrags auf Anordnung der vorläufigen Einstellung der Beitreibung der Gerichtskosten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Verhängung einer Missbrauchsgebühr unanfechtbar - Antrag auf "Aussetzung der Vollziehung", auszulegen als Antrag auf vorläufige Einstellung der Beitreibung (§ 8 Abs 1 S 3 JBeitrO iVm § 8 Abs 1 S 1 Alt 1 JBeitrO), mit Verwerfung der Erinnerung gegenstandslos

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die Missbrauchsgebühr beim BVerfG: Beleidigen lassen wir uns nicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mißbrauchsgebühr des Bundesverfassungsgerichts - und die Erinnerung gegen deren Kostenansatz

  • lto.de (Pressebericht, 01.08.2017)

    BVerfG verwirft Erinnerung gegen Missbrauchsgebühr: Anwalt muss 500 Euro für Verfassungsbeschwerde zahlen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 27.10.2017 - 1 BvR 160/15

    Erfolglose Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

    Denn die Verhängung der Missbrauchsgebühr als solche ist, wie der Beschluss über die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde insgesamt, unanfechtbar (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juni 2017 - 1 BvR 2324/16 -, juris, Rn. 4).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 02.01.2017 - 1 BvR 2324/16   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten nach Einlegung einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 2 BVerfGG, § 93 Abs 3 S 1 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhalts

  • Jurion

    Fristversäumnis für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Beleidigender oder verletzender Charakter de Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

  • BRAK-Mitteilungen

    Missbrauchsgebühr für Rechtsanwalt

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2017, Seite 253

  • rechtsportal.de

    Fristversäumnis für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Beleidigender oder verletzender Charakter de Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

  • rechtsportal.de

    BVerfGG § 34 ; BVerfGG § 93 Abs. 1 S. 1
    Fristversäumnis für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde; Beleidigender oder verletzender Charakter de Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Missbrauchsgebühr von 500 EURO gegen Rechtsanwalt wegen Verfassungsbeschwerde mit beleidigende Äußerungen über Richter im Ausgangsverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beleidigungen in der Verfassungsbeschwerde - und die Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Monatsfrist für die Verfassungsbeschwerde - und die unzulässige Anhörungsrüge

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Wird zitiert von ...  

  • BVerfG, 21.09.2017 - 2 BvR 2029/17

    Auferlegung eines Missbrauchsgebühr bei beleidigendem Inhalt der

    Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, sich mit einer Verfassungsbeschwerde befassen zu müssen, deren wesentlicher Inhalt darin besteht, Gerichte und Richter zu beschimpfen und sogar zu kriminalisieren (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. Juni 1998 - 2 BvR 1916/97 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Januar 2017 - 1 BvR 2324/16 -, juris, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2017 - 2 BvR 240/17 -, juris, Rn. 5).
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