Rechtsprechung
   BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Jurion

    Gebotenheit der fairen Behandlung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen einer Fristversäumnis aufgrund eines Fehlers der für die amtliche Veröffentlichung von Gesetzestexten zuständigen Stellen; Möglichkeit einer Geltendmachung von grundrechtsgleichen Verfahrensrechten durch einen als juristische Person des öffentlichen Rechts zu behandelnden Beschwerdeführer; Vorliegen einer eigenständigen verfassungsrechtlichen Beschwer aufgrund einer Entscheidung über eine Anhörungsrüge; Nichteinlegung einer vorsorglichen Anhörungsrüge neben der eingelegten Verfassungsbeschwerde als ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Anwaltsverschulden; Erforderlichkeit der Einlegung eines durch Rechtsfortbildung entwickelten Rechtsbehelfes zur Geltendmachung von Gehörsverstößen nach dem 31. Dezember 2004

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anhörungsrüge im Nachprüfungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Anhörungsrüge im Vergabeprüfungsverfahren

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Vorgehen bei Fehlern im Gesetzestext

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 210

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vorgehen bei Fehlern im Gesetzestext

Besprechungen u.ä. (2)

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vorgehen bei Fehlern im Gesetzestext

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anhörungsrüge im Vergaberecht: Fehlerhafte Gesetzesbekanntmachung und die Folgen! (IBR 2008, 358)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluß des BVerfG v. 26.2.2008 - 1 BvR 2327/07 - (Vorgehen bei Fehlern im Gesetzestext)" von RAin Antje Jungk, original erschienen in: BRAK-Mitt 2008, 210 - 211.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2167
  • NZBau 2008, 456
  • ZfBR 2008, 507



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08  

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots

    Da die Anhörungsrüge der Sicherung des Anspruchs der Prozesspartei auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dient, kann ihre Zurückweisung oder Verwerfung eine eigenständige, verfassungsrechtlich erhebliche Beschwer bewirken, so dass diese fachgerichtlichen Entscheidungen zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, MDR 2008, S. 223 f.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 -).
  • VerfG Brandenburg, 16.02.2018 - VfGBbg 12/17  

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; Frist; prozessuale Überholung; Anhörungsrüge;

    Eine solche Beschwer wird erwogen, wenn die verfassungsrechtliche Rüge sich nicht auf die inhaltliche Überprüfung des Gehörsverstoßes richtet, der bereits Gegenstand der Anhörungsrüge selbst gewesen ist, sondern den Zugang zum Anhörungsrügeverfahren betrifft (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 2015 - 1 BvR 2291/13 -, Juris Rn. 3; NJW 2008, 2167, 2168; NJW 2007, 2242, 2244; NJW 2007, 2241, 2242).
  • BVerfG, 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09  

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Berücksichtigung von

    Die angefochtenen Entscheidungen verstoßen auch nicht gegen das Willkürverbot, das aufgrund des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3 GG) und des objektiv-rechtlichen Gehalts des Art. 3 Abs. 1 GG auch gegenüber der Beschwerdeführerin als Träger öffentlicher Gewalt gewährleistet ist (vgl. BVerfGE 35, 263 ; 89, 132 ), wobei dahinstehen kann, ob die Beschwerdeführerin einen entsprechenden Verstoß mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen könnte (vgl. insoweit auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 -, [...], Rn. 14).
  • BGH, 08.05.2012 - VI ZB 1/11  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist:

    Besteht Unsicherheit, welcher Rechtsbehelf zulässig ist, hat der Rechtsanwalt jeden ernsthaft in Betracht zu ziehenden Rechtsbehelf zu ergreifen (vgl. BVerfG NJW 2003, 575 und NJW 2008, 2167; BGH, Beschluss vom 3. November 2010 aaO Rn. 20; Musielak/Grandel, ZPO 9. Aufl. 2012 § 233 Rn. 44).
  • BGH, 30.08.2010 - X ZR 193/03  

    Patentverletzungsverfahren: Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der

    Gegenteiliges hieße, die anwaltlichen Sorgfaltspflichten zu überspannen, selbst wenn es zum Gebot anwaltlicher Vorsicht gehört, auch bei zweifelhafter Rechtslage einen Rechtsbehelf einzulegen, um dessen Erfolgsaussichten klären zu lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 2527/07, NJW 2008, 2167 Rn. 28).
  • LG München I, 31.01.2011 - 1 S 15378/10  

    Wohnungseigentum: Zulässigkeit einer nur gegen einen Teil der Wohnungseigentümer

    (1) Grundsätzlich gilt, dass bei zweifelhafter Rechtslage der Rechtsanwalt, dessen Verschulden der Partei gemäß § 85 II ZPO zugerechnet wird, vorsorglich so handeln muss, wie es bei einer für seine Partei ungünstigen Entscheidung des Zweifels zur Wahrung ihrer Belange notwendig ist; ggf. muss er vorsorglich Rechtsbehelfe einlegen (BVerfG NJW 2008, 2167 - Ls. 3; Zöller/Greger, ZPO, 28. Aufl., § 233 Rz. 23 - Rechtsirrtum).
  • OVG Sachsen, 11.06.2009 - 5 A 254/08  

    Wiedereinsetzung; Verschulden; Fristenkontrolle; Versehen; Fairness

    Beruht eine Fristversäumung maßgeblich auf einem Fehler des Gerichts, sind die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung mit besonderer Fairness zu handhaben (BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.2.2008, NJW 2008, 2167).

    Aus Fehlern des Gerichts dürfen daher keine Verfahrensnachteile für die Beteiligten abgeleitet werden (BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.2.2008, NJW 2008, 2167).

    Der Senat verkennt insoweit nicht den Unterschied des vorliegenden Sachverhalts zu den Sachverhalten, die das Bundesverfassungsgericht zum Beispiel in den Kammerbeschlüssen vom 26.2.2008 (NJW 2008, 2167) und vom 25.11,1994 (NJW 1995, 711) zu entscheiden hatte, aus denen die vorgenannten Grundsätze hier zitiert sind.

  • OLG Düsseldorf, 04.03.2009 - Verg 67/08  

    Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags gegen die Aufstellung eines

    Zwar verweist § 120 Abs. 2 GWB in seiner durch Art. 20 Nr. 3 des Anhörungsrügengesetzes vom 09.12.2004 (BGBl. I 3220, 3229) geänderten Fassung auch auf § 71a GWB über die Anhörungsrüge, was das zuständige Bundesministerium bei der Neubekanntmachung des GWB vom 20.07.2005 (BGBl. I 2114) übersehen hat (vgl. näher BVerfG NJW 2008, 2167).
  • BAG, 07.11.2012 - 7 AZR 314/12  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Daher dürfen die Anforderungen daran, was der Betroffene veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, nicht überspannt werden (BVerfG 26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 - Rn. 22 mwN, NJW 2008, 2167) .
  • FG Baden-Württemberg, 04.05.2017 - 3 K 3046/14  

    Auslegung des Tatbestandsmerkmals "übermittelt wird" in § 357 Abs. 2 Satz 4 AO im

    Der Senat geht davon aus, dass die Klägerin sich als Kapitalgesellschaft eines Drittstaats auf Art. 19 Abs. 4 GG ebenso wie auch auf andere grundrechtsgleiche Verfahrensrechte wie diejenigen auf den gesetzlichen Richter und das rechtliche Gehör berufen kann (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 103 Abs. 1 GG; vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 1967 1 BvR 578/63, BVerfGE 21, 362 und Urteil vom 12. März 2003 1 BvR 330/96, BVerfGE 107, 299; vgl. auch den stattgebenden Kammerbeschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2008 1 BvR 2327/07, NJW 2008, 2167).
  • OVG Sachsen, 18.08.2008 - 5 A 254/08  

    Wiedereinsetzung; Fehler des Gerichts

  • LSG Sachsen, 26.06.2017 - L 3 AL 86/16  

    Arbeitsförderungsrecht; Folgen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung;

  • OLG Naumburg, 23.12.2014 - 2 Verg 14/11  

    Aufwendungen der Beigeladenen

  • VG Cottbus, 27.06.2013 - 1 K 951/10  

    Sonstiges

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2016 - 6 Sa 173/15  

    Abfindung am Ende der Altersteilzeit

  • LSG Bayern, 28.01.2015 - L 15 SF 208/14  

    Keine Wiedereinsetzung bei Fristunkenntnis bzw. Hoffnung auf erneute Heranziehung

  • OLG Stuttgart, 22.06.2010 - 5 U 71/10  

    Wiedereinsetzung: Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung; Versäumung der

  • BGH, 08.05.2012 - VI ZB 2/11  

    Anwaltsregress bei falscher Ermittlung der Beschwer!

  • OVG Sachsen, 17.08.2009 - 5 A 97/09  

    Wiedereinsetzung; Einrichtungsbildung; Typenberechtigkeit

  • LAG München, 24.02.2015 - 6 Sa 407/14  

    Berufung, Arbeitsverhältnis, Arbeitnehmerstatus, Wiedereinsetzung, Erkrankung,

  • OVG Sachsen, 07.08.2009 - 4 A 6/09  

    Zulassungsantrag; Antragsbegründung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

  • VGH Bayern, 24.07.2012 - 11 CS 12.1606  

    Unterschiedliche Zeitpunkte der Zustellung eines verwaltungsgerichtlichen

  • BPatG, 13.10.2014 - 19 W (pat) 12/14  

    Umschreibung der Patentanmeldung mit der Bezeichnung "Leuchtreklame, insbesondere

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