Rechtsprechung
   BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07   

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https://dejure.org/2008,1431
BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07 (https://dejure.org/2008,1431)
BVerfG, Entscheidung vom 26.02.2008 - 1 BvR 2327/07 (https://dejure.org/2008,1431)
BVerfG, Entscheidung vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 (https://dejure.org/2008,1431)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Gebotenheit der fairen Behandlung eines Wiedereinsetzungsantrages wegen einer Fristversäumnis aufgrund eines Fehlers der für die amtliche Veröffentlichung von Gesetzestexten zuständigen Stellen; Möglichkeit einer Geltendmachung von grundrechtsgleichen Verfahrensrechten durch einen als juristische Person des öffentlichen Rechts zu behandelnden Beschwerdeführer; Vorliegen einer eigenständigen verfassungsrechtlichen Beschwer aufgrund einer Entscheidung über eine Anhörungsrüge; Nichteinlegung einer vorsorglichen Anhörungsrüge neben der eingelegten Verfassungsbeschwerde als ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Anwaltsverschulden; Erforderlichkeit der Einlegung eines durch Rechtsfortbildung entwickelten Rechtsbehelfes zur Geltendmachung von Gehörsverstößen nach dem 31. Dezember 2004

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anhörungsrüge im Nachprüfungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Anhörungsrüge im Vergabeprüfungsverfahren

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Vorgehen bei Fehlern im Gesetzestext

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 210

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vorgehen bei Fehlern im Gesetzestext

Besprechungen u.ä. (2)

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 30 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Vorgehen bei Fehlern im Gesetzestext

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Anhörungsrüge im Vergaberecht: Fehlerhafte Gesetzesbekanntmachung und die Folgen! (IBR 2008, 358)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluß des BVerfG v. 26.2.2008 - 1 BvR 2327/07 - (Vorgehen bei Fehlern im Gesetzestext)" von RAin Antje Jungk, original erschienen in: BRAK-Mitt 2008, 210 - 211.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2167
  • NZBau 2008, 456
  • ZfBR 2008, 507
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Willkürverbots

    Da die Anhörungsrüge der Sicherung des Anspruchs der Prozesspartei auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG dient, kann ihre Zurückweisung oder Verwerfung eine eigenständige, verfassungsrechtlich erhebliche Beschwer bewirken, so dass diese fachgerichtlichen Entscheidungen zulässigerweise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Oktober 2007 - 1 BvR 782/07 -, MDR 2008, S. 223 f.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 2007 - 1 BvR 2748/06 -, NJW 2007, S. 2241 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. April 2007 - 1 BvR 66/07 -, NZA 2007, S. 1124; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 2327/07 -).
  • BSG, 20.03.2019 - B 1 KR 7/18 B

    Versorgung mit Human-Immunglobulinen im Wege einer Off-Label-Versorgung zur

    Beruht eine Fristversäumung auf Fehlern des Gerichts, sind die Anforderungen an eine Wiedereinsetzung mit besonderer Fairness zu handhaben (stRspr, vgl zB BVerfG Beschluss vom 26.2.2008 - 1 BvR 2327/07 - Juris RdNr 22; BVerfGE 110, 339, 342).
  • BGH, 08.05.2012 - VI ZB 1/11

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist:

    Besteht Unsicherheit, welcher Rechtsbehelf zulässig ist, hat der Rechtsanwalt jeden ernsthaft in Betracht zu ziehenden Rechtsbehelf zu ergreifen (vgl. BVerfG NJW 2003, 575 und NJW 2008, 2167; BGH, Beschluss vom 3. November 2010 aaO Rn. 20; Musielak/Grandel, ZPO 9. Aufl. 2012 § 233 Rn. 44).
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