Rechtsprechung
   BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10, 1 BvR 235/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,1518
BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10, 1 BvR 235/10 (https://dejure.org/2011,1518)
BVerfG, Entscheidung vom 01.06.2011 - 1 BvR 233/10, 1 BvR 235/10 (https://dejure.org/2011,1518)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Juni 2011 - 1 BvR 233/10, 1 BvR 235/10 (https://dejure.org/2011,1518)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 29 ff HeilBerG NW, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes - hier: Verbindung von Werbung für zahnärztliche und für gewerbliche Leistungen in Zeitungsanzeige - Berufswidrigkeit von Fremdwerbung - Sachangemessenheit von Werbung im Internet - Unzulässigkeit der Werbung mit Berufsbezeichnung "Zahnarzt für Implantologie" - Zu den Grenzen der Zulässigkeit einer "Verlosungsaktion"

  • Jurion

    Verbot von Anzeigen und Internetauftritten eines Zahnarztes aufgrund eines Nebeneinanders zahnärztlicher und gewerblicher Leistungen ist nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar; Vereinbarkeit eines Verbots zahnärztlicher Anzeigen und Internetauftritte aufgrund eines Nebeneinanders von zahnärztlichen und gewerblichen Leistungen mit Art. 12 Abs. 1 GG; Rechtfertigung eines generellen Verbots der Verbindung zahnärztlicher und gewerblicher Tätigkeit im Bereich der Werbung durch Gründe des Gemeinwohls; Unterbindung des Eindrucks der ärztlichen Gewinnerzielungsabsicht unter Vernachlässigung des Wohls der Patienten und deren ordnungsgemäßen Behandlung durch die Berufsordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht: Ärzte dürfen freier werben

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Medizinrecht: Bundesverfassungsgericht konkretisiert (zahn-)ärztliches Werberecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahnarzt-Werbung

Besprechungen u.ä.

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verlosungen zu Werbezwecken auch für Ärzte zulässig?

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2636
  • GRUR 2011, 838
  • MMR 2012, 123



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Wird zitiert von ... (31)  

  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

    Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen

    Dazu muss der Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfGE 7, 377, 397; 85, 248, 259; BVerfG, GRUR 2011, 838 Rn. 39; GRUR 2012, 72 Rn. 20).
  • OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 6 U 136/15

    Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum

    Auch der Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Werbung mit Behandlungsgutscheinen (BVerfG v. 1.6. 2011 - 1 BvR 233/10 = GRUR 2011, 838) hilft der Beklagten nicht weiter.
  • BGH, 15.05.2014 - I ZR 137/12

    Ärztliches Berufsrecht in Baden-Württemberg: Grundrechtswidrigkeit des Verbots

    Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. Juni 2011 - 1 BvR 233/10 und 235/10, GRUR 2011, 838, 839 = WRP 2011, 1438 - Zahnarzt für Implantologie; Kammerbeschluss vom 14. Juli 2011 - 1 BvR 407/11, GRUR 2012, 72, 73 = WRP 2011, 1435 - Zahnärztehaus; Kammerbeschluss vom 7. März 2012 - 1 BvR 1209/11, GesR 2012, 360, 361 = MedR 2012, 516 - Zentrum für Zahnmedizin).
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