Rechtsprechung
   BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95   

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https://dejure.org/1998,1058
BVerfG, 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95 (https://dejure.org/1998,1058)
BVerfG, Entscheidung vom 26.03.1998 - 1 BvR 2341/95 (https://dejure.org/1998,1058)
BVerfG, Entscheidung vom 26. März 1998 - 1 BvR 2341/95 (https://dejure.org/1998,1058)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichbehandlung im Umsatzsteuerrecht: Sprachheilpädagogen und Logopäden

  • datenbank.nwb.de

    § 4 Nr. 14 UStG
    Umsatzsteuer; sprachheilpädagogische Tätigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 2733
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BFH, 28.06.2017 - XI R 23/14

    Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4

    Ob es angesichts der vom Kläger hervorgehobenen Teilfinanzierung der Kosten der sog. 24-Stunden-Pflege rechtspolitisch wünschenswert erscheinen könnte, weitere Personen in den Kreis der vom Mitgliedstaat anerkannten Einrichtungen der ambulanten Pflege einzubeziehen, hat die Rechtsprechung nicht zu entscheiden (vgl. BVerfG-Beschluss vom 26. März 1998  1 BvR 2341/95, UR 1998, 280, Rz 8).
  • FG Nürnberg, 30.09.2003 - II 290/02

    Leistungen aus Legasthenie-Therapie umsatzsteuerfrei

    Es verweise hierzu auf die Entscheidungen des BFH vom 29.01.1998 (Az. V R 3/96, BStBl II 1998, 453) und des BVerfG vom 26.03.1998 (Az. 1 BvR 2341/95, UR 1998, 280 ).

    Es ist Aufgabe der Finanzgerichtsbarkeit, im Wege der Auslegung des § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG zu ermitteln, unter welchen Voraussetzungen das Tatbestandsmerkmal der "ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG " erfüllt ist (BVerfG-Beschluss vom 26.03.1998, Az. 1 BvR 2341/95, UR 1998, 280 ).

    Das Gleichbehandlungsgebot ist verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art. und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (BVerfG-Beschluss vom 26.03.1998, Az. 1 BvR 2341/95, a.a.O.).

  • FG Baden-Württemberg, 24.11.2014 - 10 K 798/14

    Verstößt die Ermittlung der zumutbaren Belastung i.R.d. § 33 EStG gegen Art. 3

    Dies bedeutet, dass eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten nicht anders behandelt werden darf, wenn zwischen den beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG-Beschluss vom 26. März 1998 1 BvR 2341/95 Deutsche Steuerzeitung -DStZ- 1998, 478; BVerfG-Urteil vom 6. März 2002 2 BvL 17/99, BVerfGE 105, 73).
  • BFH, 23.06.1998 - V B 160/96

    Sprachheilpädagogin - Umsatzsteuer - Nichtabgabe der Steuererklärungen -

    In dem Beschluß vom 26. März 1998 1 BvR 2341/95 (Deutsche Steuer-Zeitung --DStZ-- 1998, 478) hat das BVerfG begründet, daß die unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung von Sprachheilpädagogen und den Angehörigen eines in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG i.V.m. § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) bezeichneten Heilberufs nicht gegen Verfassungsrecht verstößt.

    Diese Entscheidungskriterien hat das BVerfG als mit dem Verfassungsrecht vereinbar angesehen (Beschlüsse in DStZ 1998, 478, und vom 29. August 1988 1 BvR 695/88, BStBl II 1988, 975).

    Ein Zulassungsgrund folgt auch nicht aus dem Hinweis des BVerfG am Schluß seines Beschlusses in DStZ 1998, 478, daß es nicht zu entscheiden habe, ob eine andere Auslegung des § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG vorzuziehen wäre oder ob es rechtspolitisch wünschenswert erscheinen könnte, auch Sprachheilpädagogen in den Kreis der Begünstigten einzubeziehen.

  • BFH, 13.02.2003 - IV R 49/01

    Einkunftsart einer Sprachheilpädagogin

    Diese für die Umsatzsteuer als Verbrauchsteuer geltende Regelung ist nach der Rechtsprechung des BFH (Urteile vom 2. Februar 2000 XI R 38/98, BFH/NV 2000, 839, und in BFHE 197, 228, BStBl II 2002, 149, sowie Beschluss vom 13. Dezember 1999 IV B 68/99, BFH/NV 2000, 705) indes nicht auf die einkommen- und gewerbesteuerrechtliche Rechtslage der Heilhilfsberufe übertragbar (so bereits BVerfG-Beschluss vom 26. März 1998 1 BvR 2341/95, Die Information über Steuer und Wirtschaft --Inf-- 1998, 384; Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1998, 577).
  • BFH, 27.05.1999 - V B 122/98

    "Ähnliche heilberufliche Tätigkeit" - Enthaarung von Transsexuellen;

    Es besteht kein Anlaß, von diesen bewährten und verfassungsrechtlich unbedenklichen Voraussetzungen (vgl. dazu BVerfG-Beschluß vom 26. März 1998 1 BvR 2341/95, UR 1998, 280) für die Annahme einer steuerbefreiten ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit abzuweichen.

    Dies ist als sachangemessenes Abgrenzungskriterium zu nicht begünstigten Tätigkeiten anerkannt (vgl. zuletzt zur Steuerbefreiung der Umsätze von Sprachheilpädagogen, Bericht des Finanzausschusses zu Art. 7 Nr. 20 Buchst. b Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002; BTDrucks 14/443, S. 39; BVerfG in UR 1998, 280).

    Die angebliche Abweichung besteht nicht (vgl. BVerfG in UR 1998, 280).

  • FG Baden-Württemberg, 20.06.2000 - 1 K 13/96

    Fußreflexzonenmassage keine freiberufliche Tätigkeit; außergerichtliches

    Diese Entscheidungskriterien hat das Bundesverfassungsgericht als verfassungsgemäß beurteilt (BVerfG-Beschluss vom 26. März 1998 1 BvR 2341/95, HFR 1998, 577).
  • FG Baden-Württemberg, 22.10.2010 - 10 K 1768/10

    Geltendmachung des für Landesbedienstete aus öffentlichen Kassen geltenden

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts -BVerfG- darf eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten nicht anders behandelt werden, wenn zwischen den beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen können (BVerfG-Beschluss vom 26. März 1998 1 BvR 2341/95 Deutsche Steuerzeitung -DStZ- 1998, 478).
  • FG Niedersachsen, 23.05.2001 - 14 K 747/98

    Tätigkeit eines Sprachheilpädagogen unterliegt Gewerbesteuerpflicht

    Dieses Kriterium wird vom BVerfG für ein mögliches sachangemessenes Differenzierungskriterium gehalten (BVerfG Entscheidung v. 26. März 1998 1 BvR 2341/95, DStZ 1998, 478).

    Darüber hinaus wird von Verfassungs wegen nicht beanstandet, wenn dieses Kriterium auch bei der Beurteilung der Tätigkeit eines Sprachheilpädagogen angewandt wird (BVerfG-Entscheidung v. 26. März 1998 a.a.O. zur steuerrechtlichen Gleichstellung mit der Berufsgruppe der Logopäden).

  • FG Niedersachsen, 15.06.2017 - 5 K 210/15

    Keine Steuerermäßigung für Hafengelder

    Art. 3 Abs. 1 GG ist verletzt, wenn wesentlich Gleiches ungleich bzw. wesentlich Ungleiches gleich behandelt wird, ohne dass dafür ein vernünftiger, sachlich einleuchtender Grund gegeben ist, wenn also eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten (Beschluss des BVerfG vom 26. März 1998 1 BvR 2341/95, UR 1998, 280).
  • BFH, 26.10.1998 - V B 78/98

    Ähnliche heilberufliche Tätigkeit; Musiktherapeutin

  • FG Baden-Württemberg, 29.01.2014 - 14 K 418/13

    Regelsteuersatz hinsichtlich der Umsätze eines Segel-Club Vereins aus der

  • FG Baden-Württemberg, 27.10.2005 - 6 K 411/04

    Voraussetzungen für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung

  • FG Köln, 01.12.2005 - 15 K 1555/05

    Nicht zugelassener Rechtsanwalt als Gewerbetreibender

  • FG Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 12 K 459/00

    Umsatzsteuerermäßigung einer Stripteaseshow von Männern

  • FG Niedersachsen, 18.07.1996 - V 502/95

    Voraussetzungen der Befreiung von der Umsatzsteuer; Umsatzsteuerpflichtigkeit der

  • FG Baden-Württemberg, 03.05.2007 - 14 K 369/04

    Betriebsausgabenpauschsatz bei Einschlagsbeschränkungen

  • BFH, 23.06.1998 - V B 60/96

    Praxis für Sprachtherapie - Sprachheilbehandlungen - Erlaß der Umsatzsteuer -

  • FG Baden-Württemberg, 02.05.2007 - 14 K 263/04

    Beschränkung des erhöhten Betriebsausgabensatzes von 90 % nach § 4 Abs. 1 Satz 1

  • FG Hamburg, 30.09.2003 - III 347/03

    Gewerbesteuer/Einkommensteuer: Nicht examinierte Krankenschwester als

  • FG Hamburg, 28.01.2003 - III 386/02

    Ambulante Krankenpflege:

  • FG Münster, 12.11.2002 - 15 K 6415/99

    Umfang der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG

  • FG Schleswig-Holstein, 29.06.2000 - III 10/00

    Steuerrechtlich unterschiedliche Behandlung von Spielgeräte- Betreibern

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