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   BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10, 1 BvR 235/10   

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https://dejure.org/2011,1518
BVerfG, 01.06.2011 - 1 BvR 233/10, 1 BvR 235/10 (https://dejure.org/2011,1518)
BVerfG, Entscheidung vom 01.06.2011 - 1 BvR 233/10, 1 BvR 235/10 (https://dejure.org/2011,1518)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Juni 2011 - 1 BvR 233/10, 1 BvR 235/10 (https://dejure.org/2011,1518)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, §§ 29 ff HeilBerG NW, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Grenzen des Verbotes berufswidriger Werbung eines Zahnarztes - hier: Verbindung von Werbung für zahnärztliche und für gewerbliche Leistungen in Zeitungsanzeige - Berufswidrigkeit von Fremdwerbung - Sachangemessenheit von Werbung im ...

  • Wolters Kluwer

    Verbot von Anzeigen und Internetauftritten eines Zahnarztes aufgrund eines Nebeneinanders zahnärztlicher und gewerblicher Leistungen ist nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar; Vereinbarkeit eines Verbots zahnärztlicher Anzeigen und Internetauftritte aufgrund eines ...

  • bzaek.de

    Werbung mit Dienstleistungsangebot eines Zahnlabors und eines Fachverlages

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Werberecht: Ärzte dürfen freier werben

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Medizinrecht: Bundesverfassungsgericht konkretisiert (zahn-)ärztliches Werberecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahnarzt-Werbung

Besprechungen u.ä.

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verlosungen zu Werbezwecken auch für Ärzte zulässig?

Papierfundstellen

  • NJW 2011, 2636
  • GRUR 2011, 838
  • MMR 2012, 123
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • OLG Frankfurt, 21.07.2016 - 6 U 136/15

    Wettbewerbsverstoß durch Angebot von Zahnreinigungs- und Bleachingleistungen zum

    Auch der Verweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulässigkeit der Werbung mit Behandlungsgutscheinen (BVerfG v. 1.6. 2011 - 1 BvR 233/10 = GRUR 2011, 838) hilft der Beklagten nicht weiter.
  • BGH, 12.11.2015 - I ZR 167/14

    Abschlagspflicht II - Arzneimittelrabatte: Abschlagspflicht der pharmazeutischen

    Dazu muss der Eingriff dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfGE 7, 377, 397; 85, 248, 259; BVerfG, GRUR 2011, 838 Rn. 39; GRUR 2012, 72 Rn. 20).
  • KG, 09.08.2013 - 5 U 88/12

    Zahnarztwerbung über das Internetportal Groupon - aber nicht mit Rabatten und zu

    (vgl. BVerfG NJW 2005, 1036; BVerfG NJW 2011, 2636; BVerfG GRUR 2012, 72; BVerfG, Urteil vom 7. März 2012, 1 BvR 1209/11; BGH NJW 2006, 1879; Senat GRUR-RR 2008, 24).

    Das Vorliegen reklamehafter bzw. anpreisender Werbung lässt sich nicht mit der Argumentation begründen, bei der beanstandeten Aktion handele es sich um eine Werbemethode, die in der gewerblichen Wirtschaft üblich sei (vgl. BVerfG GRUR 2011, 838).

    Bei der Auslegung der Vorschriften ist vielmehr zu berücksichtigen, dass einem Zahnarzt von Verfassungs wegen berufsbezogene und sachangemessene Werbung erlaubt ist (vgl. BVerfG GRUR 2011, 838).

    Die Unterstellung, ein Begünstigter werde von einem ihm kostenfrei eingeräumten Anspruch auf eine mit einem mehr als nur geringfügigen Eingriff in die körperliche Integrität verbundene zahnärztliche Behandlung allein wegen der Kostenfreiheit Gebrauch machen (vgl. BVerfG GRUR 2011, 838), kann man auf den vorliegenden Fall nicht ohne weiteres übertragen.

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