Rechtsprechung
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03 |
Verfahrensgang
- BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Papierfundstellen
- BVerfGE 118, 168
- NJW 2007, 2464
- ZIP 2007, 1356
- NVwZ 2008, 547 (Ls.)
- WM 2007, 1360
- DVBl 2007, 1023
- BStBl II 2007, 896
Wird zitiert von ... (250)
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt als "unbenanntes' Freiheitsrecht Elemente der Persönlichkeit, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber in ihrer konstituierenden Bedeutung für die Persönlichkeit nicht nachstehen (stRspr, vgl. BVerfGE 99, 185 ; 101, 361 ; 106, 28 ; 118, 168 ; 120, 274 ; 147, 1 ). - BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der …
Diese Norm hatte das BVerfG jedoch durch Urteil vom 13. Juni 2007 (BVerfGE 118, 168) wegen mangelnder Bestimmtheit der Eingriffsgrundlage für verfassungswidrig erklärt.Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen (vgl insbesondere BVerfGE 118, 168, 195 ff).
In seiner Entscheidung vom 13. Juni 2007 (BVerfGE 118, 168 ff) lässt das BVerfG hingegen keinen Zweifel daran, dass gerade bei Empfängern von Sozialleistungen Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG hinzunehmen sind.
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
Inwieweit das Grundgesetz eine Benachrichtigung des von einer heimlichen informationellen Maßnahme des Staates Betroffenen verlangt, hängt unter anderem maßgeblich davon ab, ob und mit welcher Intensität diese Maßnahme in Grundrechte des Betroffenen eingreift (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).Einer solchen lückenschließenden Gewährleistung bedarf es insbesondere, um neuartigen Gefährdungen zu begegnen, zu denen es im Zuge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts und gewandelter Lebensverhältnisse kommen kann (vgl. BVerfGE 54, 148 ; 65, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).
Auch der Umgang mit personenbezogenen Daten, die für sich genommen nur geringen Informationsgehalt haben, kann, je nach dem Ziel des Zugriffs und den bestehenden Verarbeitungs- und Verknüpfungsmöglichkeiten, grundrechtserhebliche Auswirkungen auf die Privatheit und Verhaltensfreiheit des Betroffenen haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).
Vor allem mittels elektronischer Datenverarbeitung können aus solchen Informationen weitere Informationen erzeugt und so Schlüsse gezogen werden, die sowohl die grundrechtlich geschützten Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen beeinträchtigen als auch Eingriffe in seine Verhaltensfreiheit mit sich bringen können (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 115, 320 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).
Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).
Die Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes richten sich auch nach diesen Regelungsmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 110, 33 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).
Bedient sich der Gesetzgeber unbestimmter Rechtsbegriffe, dürfen verbleibende Ungewissheiten nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justitiabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 31, 255 ; 83, 130 ; 102, 254 ; 110, 33 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).
Dieser verlangt, dass ein Grundrechtseingriff einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 115, 320 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ; stRspr).
Die Prüfung an diesem Maßstab kann dazu führen, dass ein Mittel nicht zur Durchsetzung von Allgemeininteressen angewandt werden darf, weil die davon ausgehenden Grundrechtsbeeinträchtigungen schwerer wiegen als die durchzusetzenden Belange (vgl. BVerfGE 115, 320 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).
In einem Rechtsstaat ist Heimlichkeit staatlicher Eingriffsmaßnahmen die Ausnahme und bedarf besonderer Rechtfertigung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).
Sieht eine Norm heimliche Ermittlungstätigkeiten des Staates vor, die - wie hier - besonders geschützte Zonen der Privatheit berühren oder eine besonders hohe Eingriffsintensität aufweisen, ist dem Gewicht des Grundrechtseingriffs durch geeignete Verfahrensvorkehrungen Rechnung zu tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 , m.w.N.).
Manche Konteninhaltsdaten, etwa die Höhe von Zahlungen im Rahmen verbrauchsabhängiger Dauerschuldverhältnisse, können auch weitere Rückschlüsse auf das Verhalten des Betroffenen ermöglichen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).
Die Erhebung solcher Informationen hat daher in der Regel ein erhöhtes grundrechtliches Gewicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).
Schließlich können dem Betroffenen Nachteile daraus entstehen, dass das kontoführende Kreditinstitut selbst zwangsläufig von der Datenerhebung erfährt und daraus ungünstige Schlüsse über den Betroffenen ziehen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).
- BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Da Eingriffe in Art. 10 Abs. 1 GG voraussetzen, dass ihr Zweck bereichsspezifisch, präzise und normenklar bestimmt ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 115, 320 ; 118, 168 ), beinhaltet dies die Kompetenz zur bereichsspezifischen, präzisen und normenklaren Regelung des Zwecks der Speicherung.Materiell verfassungsgemäß sind die Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis, wenn sie legitimen Gemeinwohlzwecken dienen und im Übrigen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfGE 100, 313 ), das heißt zur Erreichung der Zwecke geeignet, erforderlich und angemessen sind (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 115, 320 ; 118, 168 ; 120, 274 ; stRspr).
Bei einer Ausgestaltung, die dem besonderen Gewicht des hierin liegenden Eingriffs hinreichend Rechnung trägt, unterfällt eine anlasslose Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht schon als solche dem strikten Verbot einer Speicherung von Daten auf Vorrat im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 115, 320 ; 118, 168 ).
Allerdings entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass dem Staat eine Sammlung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken verfassungsrechtlich strikt untersagt ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 115, 320 ; 118, 168 ).
Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sowie die entsprechenden Eingriffsschwellen sind dabei durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, präzise und normenklar zu regeln (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 29 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 115, 320 ; 118, 168 ).
Regelungen zur Information der von Datenerhebungen oder -nutzungen Betroffenen gehören allgemein zu den elementaren Instrumenten des grundrechtlichen Datenschutzes (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 118, 168 ; 120, 351 ).
Ohne Kenntnis können die Betroffenen weder eine Unrechtmäßigkeit der behördlichen Datenverwendung noch etwaige Rechte auf Löschung, Berichtigung oder Genugtuung geltend machen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 118, 168 ; 120, 351 ).
Eine Speicherung kann nicht als solche abstrakt gerechtfertigt werden, sondern nur insoweit, als sie hinreichend gewichtigen, konkret benannten Zwecken dient (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 118, 168 ).
- BVerfG, 06.11.2019 - 1 BvR 16/13
Recht auf Vergessen I - Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte …
aa) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst nach ständiger Rechtsprechung als eigenständige Ausprägung auch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 78, 77 ; 118, 168 ; stRspr).bb) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurde von der Rechtsprechung zunächst als Schutz gegenüber der Datenerhebung und -verarbeitung des Staates und seiner Behörden entwickelt (vgl. nur BVerfGE 65, 1 ; 113, 29 ; 118, 168 ; 133, 277 ; 141, 220 ; 150, 244 ).
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Das durch Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst als besondere Ausprägungen unter anderem das Recht am eigenen Wort, das Recht am eigenen Bild und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (vgl. BVerfGE 35, 202 ; 54, 148 ; 106, 28 ; 118, 168 ).Rechtsgrundlagen für die Informationserhebung müssen Voraussetzungen sowie Umfang der Beschränkung hinreichend klar umschreiben und damit erkennen lassen, für welche Zwecke die erhobenen Informationen verwendet werden dürfen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 115, 320 ; 118, 168 ; 120, 274 ).
- BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07
Caroline von Monaco III
Mit dem Schutz von Verhaltensfreiheit und Privatheit werden Elemente der Persönlichkeitsentfaltung gewährleistet, die nicht Gegenstand der besonderen Freiheitsgarantien des Grundgesetzes sind, diesen aber um ihrer Bedeutsamkeit für die engere persönliche Lebenssphäre des Einzelnen und die Erhaltung ihrer Grundbedingungen willen nicht nachstehen (vgl. BVerfGE 99, 185 ; 118, 168 ;… BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1783/05 -, NJW 2008, S. 39 ).Maßgebend sind die Umstände des Anlassfalls und hieraus zu erwartende grundrechtserhebliche Auswirkungen insbesondere für die Persönlichkeitsentfaltung und das private Leben des Betroffenen (vgl. BVerfGE 101, 361 ; 106, 28 ; 118, 168 ).
- BVerfG, 07.11.2017 - 2 BvE 2/11
Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur …
Juristische Personen sind über Art. 19 Abs. 3 GG ebenfalls Trägerinnen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, soweit es auf Art. 2 Abs. 1 GG gestützt ist (vgl. BVerfGE 118, 168 ; 128, 1 ).Eine grundrechtlich erhebliche Gefährdungslage besteht allerdings nicht stets bereits deshalb, weil eine staatliche Stelle Kenntnisse erlangt, die einen Bezug zu einer bestimmten juristischen Person und ihrer Tätigkeit aufweisen (vgl. BVerfGE 118, 168 ).
Die informationelle Maßnahme muss vielmehr die betroffene juristische Person einer Gefährdung hinsichtlich ihrer spezifischen Freiheitsausübung aussetzen (vgl. BVerfGE 118, 168 ).
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
Die Gewährleistung greift insbesondere, wenn die Entfaltung der Persönlichkeit dadurch gefährdet wird, dass personenbezogene Informationen von staatlichen Behörden in einer Art und Weise genutzt und verknüpft werden, die Betroffene weder überschauen noch beherrschen können (vgl. BVerfGE 118, 168 ).130 bb)Verpflichtet der Gesetzgeber zur Schaffung von Datenbeständen oder öffnet er diese über den primären Zweck hinaus, wie hier die Datenbestände privater Unternehmen für eine Verwendung zur staatlichen Aufgabenwahrnehmung, obliegt es ihm zugleich, die für deren verfassungsrechtliche Rechtfertigung erforderlichen Verwendungszwecke und Eingriffsschwellen sowie die für die Gewährleistung der Zweckbindung gegebenenfalls erforderlichen Folgeregelungen verbindlich festzulegen (Gebot der Zweckbindung, vgl. BVerfGE 118, 168 ; 120, 378 ; 125, 260 ; vgl. auch EuGH…, Urteil vom 8. April 2014, Digital Rights Ireland und Seitlinger u.a., C-293/12 u.a., EU:C:2014:238, Rn. 57 ff.;… Urteil vom 6. Oktober 2015, Schrems, C-362/14, EU:C:2015:650, Rn. 93).
Diese Speicherungsanordnung kann nicht abstrakt gerechtfertigt werden, sondern nur insoweit, als sie hinreichend gewichtigen, konkret benannten Zwecken dient (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 118, 168 ; 125, 260 ).
133 (3) Ermächtigt eine gesetzliche Regelung zu einem Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder das Telekommunikationsgeheimnis, so hat das Gebot der Bestimmtheit und Klarheit auch die spezifische Funktion, eine hinreichend präzise Umgrenzung des Verwendungszwecks der betroffenen Informationen sicherzustellen (vgl. BVerfGE 118, 168 ; 125, 260 ).
- BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Verbleibende Ungewissheiten dürfen nicht so weit gehen, dass die Vorhersehbarkeit und Justiziabilität des Handelns der durch die Normen ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 118, 168 ; 120, 274 ; 133, 277 ). - AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14
Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!
- BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 10/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Vorlage von …
- BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09
Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
- BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
- BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05
Zuordnung dynamischer IP-Adressen
- BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05
Automatisierte Kennzeichenerfassung
- BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
- BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07
"Antiterrordatei"
- BAG, 16.11.2010 - 9 AZR 573/09
Einsicht in Personalakte - beendetes Arbeitsverhältnis
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
- BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …
- BGH, 22.01.2015 - I ZB 77/14
Abgabe einer Vermögensauskunft: Voraussetzungen für die Einholung von …
- OVG Hamburg, 13.05.2015 - 4 Bf 226/12
Gefahrengebiete verfassungswidrig
- BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - automatisierter Datenabgleich mit dem …
- BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17
Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
- VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21
Behinderung, Popularklage, Zustimmung, Gefahrenabwehr, Beschwerde, …
- BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08
Bayerisches Versammlungsgesetz
- BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
- VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19
Section Control: Zur Erforderlichkeit einer Rechtsgrundlage für die …
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
- BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
- BFH, 16.05.2013 - II R 15/12
Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer …
- VerfGH Saarland, 22.04.2022 - Lv 1/21
Verfassungsbeschwerde gegen § 35 SPDVG wegen Verletzung des Rechts auf …
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07
Legehennenhaltung
- BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03
Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
- BVerwG, 12.01.2012 - 7 C 5.11
Beschwer des Beklagten bei Klageabweisung; Zwischenfeststellungsklage; …
- BSG, 14.05.2020 - B 14 AS 7/19 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 7/20 R
Papier ist keine Alternative zur Gesundheitskarte
- BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15
Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …
- BVerfG, 13.07.2018 - 1 BvR 1474/12
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
- BFH, 18.01.2012 - II R 49/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12
Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
- BayObLG, 06.08.2020 - 1 VA 33/20
Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 24.02.2014 - VGH B 26/13
Verwertbarkeit der vom Land Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD im …
- BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11
Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
- VG München, 16.10.2012 - M 5 K 11.4492
Rücknahme der Ernennung bei arglistiger Täuschung; Rechtsfolge im Einzelfall …
- VerfGH Bayern, 26.04.2022 - 5-VII-19
Versorgung, Gemeinde, Widerspruchsrecht, Popularklage, Beschwerde, Wohnung, …
- BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- VG Köln, 25.01.2017 - 9 L 1009/16
Keine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung
- VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333
Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
- BVerfG, 08.09.2010 - 1 BvR 1890/08
Versagung des Anspruchs eines Milchkonzerns auf Unterlassung der öffentlichen …
- BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15
Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …
- LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von …
- BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
- BFH, 15.07.2015 - II R 32/14
Verfassungsmäßigkeit des BremTourAbgG
- BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13
Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit; …
- BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18
Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2019 - 9 S 838/18
Evaluationssatzung an Hochschule
- BFH, 29.07.2015 - X R 4/14
Auskunftsersuchen an Dritte ohne vorherige Sachverhaltsaufklärung beim …
- BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06
Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit; …
- BFH, 15.07.2015 - II R 33/14
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 846/15
Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch …
- FG Niedersachsen, 30.06.2015 - 9 K 343/14
Auskunftspflicht Dritter: Verpflichtung eines Servicedienstleisters zur …
- VGH Bayern, 17.12.2012 - 10 BV 09.2641
Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
- BVerfG, 08.06.2021 - 2 BvR 1866/17
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden zu Zwangsbehandlungen bei …
- VGH Bayern, 21.04.2021 - 12 CS 21.702
Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten durch Notfallsanitäter
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16
Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur …
- VG Cottbus, 04.02.2022 - 4 K 1191/19
Datenerfassung und Verarbeitung durch einen Wasserzähler mit Funkmodul.
- BSG, 19.05.2021 - B 14 AS 57/19 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostennachforderung - …
- BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvE 2/19
Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2013 - 9 S 2423/12
Unterlassungsanspruch durch einstweilige Anordnung gegen Veröffentlichung von …
- VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
- BVerfG, 11.07.2007 - 1 BvR 1025/07
Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Bank
- BFH, 15.07.2015 - II R 31/14
Verfassungsmäßigkeit des HmbKTTG - Zustellung von Urteilen - Verfahrensmangel
- VG Berlin, 26.02.2015 - 13 K 186.13
Liegenschaftskataster: Auskunft nur bei berechtigtem Interesse
- OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07
Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …
- BVerfG, 03.09.2009 - 2 BvR 1826/09
Auslieferung (Europäischer Haftbefehl; Strafverfolgung; Verjährung; Substitution …
- BFH, 20.12.2011 - II S 28/10
Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
- BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
- VG Aachen, 24.01.2011 - 6 K 140/10
Polizeiliche Dauerüberwachung in Heinsberg-Randerath ist rechtmäßig
- BVerfG, 12.07.2011 - 1 BvR 1616/11
Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - 15 A 873/18
Amtliche Information Vorhandensein Löschungsanspruch Herausgabeanspruch …
- AG Köln, 07.06.2018 - 75 IN 197/17
§ 802l ZPO; § 4 InsO; Voraussetzungen; Auskunftsrechte, Auskunftsersuchen; …
- LG Itzehoe, 11.06.2020 - 10 O 84/20
Klage gegen Google abgewiesen: Keine Verpixelung eines Grundstücks im …
- BFH, 04.12.2012 - VIII R 5/10
Verwertungsverbot - Rehabilitationsinteresse des Steuerpflichtigen - …
- BVerfG, 10.03.2008 - 2 BvR 2077/05
Verwaltungsanweisung: Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung
- BFH, 04.10.2007 - VII B 110/07
Finanzamt darf die Arbeitsagentur über neben Arbeitslosengeld bezogene Einkünfte …
- BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 24/17 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sanktion - Meldeversäumnis - Wirksamkeit der …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.09.2017 - 4 MB 56/17
Weitergabe von Fahrzeugdaten mit unzulässiger Abschalteinrichtung ist zulässig
- BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16
Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
- BGH, 10.10.2011 - AnwZ (Brfg) 1/10
Rechtsanwaltsgesellschaft: Zulassungsfähigkeit einer aus Patentanwälten …
- OVG Hamburg, 19.01.2022 - 4 Bf 10/21
Identitätsfeststellung eines Anwohners an einem gefährlichen Ort auf St. Pauli …
- BSG, 20.01.2021 - B 1 KR 15/20 R
Papier ist keine Alternative zur Gesundheitskarte
- BVerwG, 29.06.2011 - 8 C 7.10
Auskunft; Auskunftserteilung; Auskunftspflicht; Auswahlplan; Befragung; …
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10
Keine ungeprüfte Beibehaltung des Stückzahlmaßstabs nach Ende 2005
- VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09
Thüringer Polizeiaufgabengesetz
- BVerfG, 02.06.2008 - 1 BvR 349/04
Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG, Art 14 Abs 3 S 1 GG durch Entwicklungssatzung …
- BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 939/15
Klagebefugnis eines durch eine beabsichtigte Auskunftserteilung nach dem …
- BSG, 26.06.2007 - B 4 R 19/07 R
Erziehungsrente - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Anwendbarkeit der …
- VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11
Umfang der erlaubten Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch die Polizei in …
- VG Münster, 08.10.2009 - 8 K 1498/08
"Gesinnungstest" für Ausländer in NRW ohne Rechtsgrundlage
- VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10
Zur Rechtmäßigkeit einer permanenten Videoüberwachung im öffentlichen Raum …
- BGH, 18.02.2010 - 4 ARs 16/09
Auslieferungsfreiheit bei konkurrierender Gerichtsbarkeit und Verjährung im …
- BVerfG, 09.07.2019 - 2 BvR 547/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem …
- VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12
Normenkontrolle Bedarfsgewerbeverordnung
- BGH, 04.03.2013 - NotZ(Brfg) 9/12
Berufsrecht der Notare: Genehmigungsvorbehalt für Urkundstätigkeiten im Ausland; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 27.10.2017 - VGH B 37/16
Zugang zu Informationsquellen
- AG Rosenheim, 08.09.2016 - 605 IN 468/15
Zulässigkeit eines Auskunftsersuchens des Insolvenzverwalters
- BSG, 26.06.2007 - B 4 R 1/07 S
Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
- FG Düsseldorf, 06.02.2019 - 4 K 1404/17
Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen - Unternehmen muss der Zollverwaltung …
- VG Hamburg, 27.01.2016 - 17 K 295/15
Zugang zu Informationen, die die Stadt Hamburg im Rahmen der Tätigkeit der sog. …
- VG Aachen, 18.03.2010 - 6 L 28/10
Polizei darf Observation in Heinsberg-Randerath einstweilen fortsetzen
- VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 62/19
Verfassungsbeschwerde begründet; Kennzeichen; Kennzeichenerfassung; automatische …
- BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 61.14
Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
- BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 64.14
Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
- BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 2/12 R
Kassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes …
- BVerwG, 18.12.2019 - 10 B 14.19
Aufklärungsrüge; Auskunft; Auskunftsersuchen; BaFin; Begründungsmangel; …
- VG Freiburg, 05.04.2017 - 4 K 3505/16
Betreiben eines Online-Portals zwecks Vermietung von Zimmern und kleineren …
- BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 11.08
Klageerweiterung; Sachdienlichkeit; Disziplinarverfahren; Durchsuchung; Verdacht …
- BFH, 19.12.2007 - IX B 219/07
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten …
- FG Münster, 22.02.2008 - 9 K 5096/07
Vereinbarkeit einer rückwirkenden Anwendung von § 40a Abs. 1 S. 2 Gesetz über …
- VG Stade, 21.09.2016 - 1 A 523/15
Anschluss- und Benutzungszwang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 192/13
Verletzung der informationellen Selbstbestimmung der betroffenen Lebensmittel- …
- BVerfG, 07.06.2011 - 1 BvR 194/11
Verletzung der Garantie effektiven Rechtsschutzes durch überlange Dauer eines …
- VG Mainz, 11.01.2018 - 1 K 577/17
Unterlassungsklage südkoreanischer Freikirche gescheitert
- VG Düsseldorf, 21.02.2014 - 26 K 5622/12
Auskunft; Steuergeheimnis; Steuerstrafverfahren; Presse; Informationszugang
- VG Hamburg, 02.10.2012 - 5 K 1236/11
Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. …
- VGH Bayern, 28.08.2020 - 12 CS 20.1750
Erfolgreiche Beschwerde in einem verpackungsrechtlichen Eilverfahren …
- BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 1026/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10
Geeignetheit einer die Vorschriften der GOÄ nicht beachtenden Abrechnung zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.06.2012 - 4 KS 2/10
Vereinsverbot der "Hells Angels Flensburg"
- VG Berlin, 28.09.2015 - 27 L 126.15
Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 941/15
Herausgabe von Teilergebnissen (Punktwert) der Risikobeurteilung eines Hotels an …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2014 - 4 KS 1/12
(Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt) Vereinsverbot der Hells Angels Kiel
- BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06
Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der …
- BGH, 09.10.2007 - 5 StR 162/07
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Tatvorsatz; Tatbestandsirrtum: erwartete …
- VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 2307/10
Sturkturerhebung im Dienstleistungsbereich; Dienstleistungsstatistik; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2022 - 9 A 361/18
Feststellungsklage, Drittrechtsverhältnis, Meldepflicht des …
- BVerfG, 13.08.2009 - 1 BvR 1737/09
Im Hinblick auf den Grundsatz der Subsidiarität und mangels hinreichender …
- VG Berlin, 23.09.2019 - 27 L 98.19
Anspruch eines hauptberuflichen Journalisten auf Erteilung von Auskünften …
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2016 - 1 S 665/14
Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik; Erforderlichkeit des systematischen …
- OLG Stuttgart, 13.02.2015 - 4 Ws 19/15
Berufung in Strafsachen: Abfragemöglichkeit von Kontostammdaten des Angeklagten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 215/13
"Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Diesel-Abgas-Skandal; …
- OLG Karlsruhe, 30.01.2019 - 6 VA 89/18
Anspruch auf Rückgabe oder Vernichtung von übersandten Urteilsabschriften
- BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 63.14
Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
- VGH Bayern, 05.12.2012 - 12 BV 12.526
Kinder- und Jugendhilferecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2014 - 8 B 721/14
Anforderungen an die Veröffentlichung von Umweltinspektionsberichten
- VG Düsseldorf, 07.07.2016 - 20 K 5425/15
Akteneinsicht; Gebot des effeltiven Rechtsschutzes; Betriebsgeheimnis; …
- BVerwG, 22.06.2015 - 4 B 62.14
Flughafen München: Klagen des Bundes Naturschutz in Bayern und mehrerer …
- VGH Bayern, 09.01.2019 - 12 CS 18.2658
Betriebsuntersagung eines Altersheims
- VG Lüneburg, 17.01.2018 - 1 A 334/15
Weitergabe von Daten an das Landeskriminalamt und Verfassungsschutzbehörde des …
- BVerwG, 20.01.2016 - 10 C 24.14
Wirtschaftsprüfer; gewerbliche Tätigkeit; Schweizer Aktiengesellschaft; …
- OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2018 - 4 LB 38/17
Verfahren nach dem Informationszugangsgesetz (IZG)
- VerfGH Saarland, 31.01.2011 - Lv 13/10
Wahlanfechtungen sind zügig zu bearbeiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 940/15
Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung eines Betriebes …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11
Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …
- VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 1 K 937/10
- VerfGH Saarland, 21.01.2020 - Lv 15/19
Missbrauchsverdacht an Uniklinik: Erweiterung des Untersuchungsausschusses …
- VerfGH Saarland, 18.12.2015 - Lv 4/15
- FG Hessen, 17.10.2012 - 1 K 2343/08
Investition in eine Schuldverschreibung über eine vermögensverwaltende …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 81.08
Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2077/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- FG München, 11.10.2007 - 5 V 2785/07
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung privater Wertpapiergeschäfte im …
- BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2092/02
Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Terrorismusbekämpfungsgesetz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 847/15
Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung ihres Betriebes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2014 - L 6 AS 22/14
Automatisierter vierteljährlicher Datenabgleich gem. § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 938/15
Herausgabe von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes eines Hotels …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 1005/08
Notwendigkeit einer Regelung im Einzelfall für den Übergang eines …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 6043/07
Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
- OLG Düsseldorf, 09.01.2008 - U (Kart) 45/06
Wirksame Unterzeichnung einer Berufungsbegründungspflicht - Zum Begriff der …
- BVerfG, 03.07.2014 - 2 BvL 25/09
Unzulässige Vorlageverfahren betreffend die Beschränkung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2013 - 13 B 238/13
"Hygienepranger" in Nordrhein-Westfalen gestoppt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3249/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 151/11
Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde …
- BSG, 26.06.2007 - B 4 R 11/07 S
Berufsunfähigkeitsrente und gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld in der Zeit …
- AG München, 12.02.2016 - 1503 IN 3339/15
Auskunftsrecht des Gerichtsvollziehers im Insolvenzeröffnungsverfahren
- FG Münster, 22.05.2014 - 9 K 5096/07
Teilwertabschreibung auf Investmentfondsanteile
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5281/07
Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (EglG NRW); …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5403/07
Feststellungsklage zur Klärung der Frage des Fortbestehens eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 2144/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- OLG Düsseldorf, 15.03.2010 - 1 RBs 23/10
Verwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung unter Einsatz einer …
- VG Düsseldorf, 06.02.2009 - 13 K 5850/08
Beamtenverhältnis Überleitung Kommunalisierung der Umweltverwaltung …
- BVerwG, 19.04.2021 - 9 B 44.20
- LSG Hamburg, 09.08.2012 - L 4 AS 126/10
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2010 - 6 A 3164/08
Klagen von Beamten der früheren Versorgungsämter und der Umweltverwaltung gegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 9.09
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
- VG Düsseldorf, 30.05.2008 - 13 K 5515/07
Verfassungsmäßigkeit der Überleitung eines Beamten nach dem Personalfolgengesetz; …
- BVerwG, 19.04.2021 - 9 B 43.20
Abrechnungseinheit bei wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen
- BVerwG, 08.02.2021 - 3 B 36.19
Streit um den Anspruch eines Tierschutzvereins auf Einsicht in die Akten eines …
- LBerG Heilberufe Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 6t A 1843/10
- OVG Sachsen, 15.01.2010 - 3 B 45/07
Die Entscheidung über die Dauer der Heranziehung eines nach dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 10.09
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
- FG München, 22.01.2009 - 5 K 3018/08
§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG ist in den Veranlagungszeiträumen 1999 und 2000 …
- BSG, 08.06.2021 - B 1 KR 29/20 B
Erstattung von Kosten für eine prophylaktische Mastektomie; Grundsatzrüge im …
- LG Düsseldorf, 27.04.2017 - 25 T 86/17
Abfrage von Kontendaten zum Kontoinhaber durch den Gerichtsvollzieher i.R.d. …
- SG Würzburg, 24.03.2016 - S 11 KR 628/15
Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung einer Aufwandspauschale nach Prüfung …
- SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 329/11
Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2008 - 13 A 2091/07
Spendenrecht - Geldgeber kann dezidierte Projektdokumentation fordern
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2021 - LVerfG 3/14
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen landesrechtliche Regelungen …
- VG Freiburg, 29.11.2017 - 1 K 2506/15
Härtefall für einen Spielhallenbetreiber; Anwendbarkeit der Härtefallregelung bei …
- LG Magdeburg, 30.06.2014 - 3 T 360/14
Zwangsvollstreckungsverfahren: Verweigerung der Einholung von Drittauskünften …
- VerfGH Berlin, 31.05.2013 - VerfGH 174/10
Unbegründete Verfassungsbeschwerde: Übermittlung eines kriminalprognostischen …
- VG Aachen, 04.02.2013 - 7 L 569/12
Internet-Pranger: Erfolgreicher Eilantrag eines Bäckereibetriebs
- FG Baden-Württemberg, 07.07.2011 - 3 K 4368/09
Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG; rückwirkende Anwendung auf eine …
- OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - 3 Kart 82/17
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten …
- LG Nürnberg-Fürth, 18.01.2018 - 5 Ks 113 Js 1822/16
Rechtsschutz wegen Telekommunikationsüberwachung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 3163/08
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 8.09
Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Webhoster
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2009 - L 23 SO 285/07
- VG Ansbach, 27.03.2012 - AN 1 K 11.01375
Zur Anspruch auf Löschung gespeicherter personenbezogener Daten im …
- FG Berlin-Brandenburg, 15.12.2011 - 7 K 7203/08
Pfändungs- und Einziehungsverfügungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2010 - 6 A 2111/08
- VG Lüneburg, 31.08.2010 - 3 A 115/08
Speicherung personenbezogener Daten in Polizeidatenbanken nach dem Nds. Gesetz …
- LSG Bayern, 05.08.2020 - L 11 AS 419/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Duldgung des Anfertigens von Kopien als Teil …
- VG Mainz, 09.10.2019 - 1 L 679/19
Lebensmittelrechtliche Verfügung
- AG Ludwigshafen, 09.05.2016 - 3d IN 36/16
Insolvenzeröffnungsverfahren: Vorläufige Insolvenzverwaltung und Anordnung von …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 1 S 2341/13
Erhebungen im Rahmen der Dienstleistungsstatistik
- VG Stuttgart, 29.10.2020 - 14 K 2981/19
Gutachten als amtliche Information im Sinne des badenwürttembergischem …
- VG Berlin, 26.01.2017 - 2 K 69.16
Keine Verdrängung des Anwendungsbereichs des Informationsfreiheitsgesetzes durch …
- VG Cottbus, 08.08.2016 - 1 L 298/16
Sonstiges
- VGH Hessen, 23.04.2013 - 8 B 28/13
Verfassungsmäßigkeit des § 40 Abs 1a S 1 Nr 2 LFGB; Verfassungsmäßigkeit des § 40 …
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 14-IV-20
- VGH Hessen, 17.10.2019 - 4 B 1953/19
Beschwerdeausschluss im Asylverfahren
- FG Köln, 24.05.2017 - 3 K 101/15
Anordnung einer Anschlussprüfung
- LSG Bayern, 06.06.2013 - L 8 AS 218/13
- VG Berlin, 26.01.2017 - 2 K 292.16
Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben
- LSG Bayern, 03.06.2013 - L 8 AS 218/13
Ablehnung wegen fehlender Hilfebedürftigkeit, Ablehnung wegen fehlender …
- VGH Bayern, 13.01.2012 - 10 CS 11.2379
Art. 18 Abs. 2 LStVG:
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 30 AL 41/07
Versagung von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Mitwirkung; Klageart bei …
- VG Hamburg, 15.12.2016 - 1 K 2112/16
Angabe der Fehlzeiten eines Schülers im Abschlusszeugnis einer Fachschule
- VerfGH Sachsen, 25.06.2020 - 38-IV-20
- VG Düsseldorf, 10.01.2011 - 18 K 3229/10
Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Speicherung …
- VG Bremen, 26.02.2019 - 6 K 2334/18
Entzug des Doktorgrades, Urteil vom 26.08.2019 - Entziehung des Doktorgrades; …
- VG Regensburg, 02.10.2014 - RO 5 K 14.466
Kraftfahrzeug-Zulassung; Einzugsermächtigung; Recht auf informationelle …
- LSG Baden-Württemberg, 21.03.2014 - L 9 AS 917/14
- VG Minden, 08.04.2013 - 7 L 157/13
Annahme einer Existenzgefährdung oder Existenzvernichtung bei amtlichen …
- VG Berlin, 04.12.2018 - 4 K 495.17
Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle: Berechnung des Mindestabstands zu einer …
- VG Frankfurt/Main, 22.04.2009 - 7 K 805/08
Finanzaufsicht - keine Offenbarung der Identität eines Informanten
- OLG Brandenburg, 18.06.2021 - 2 U 9/21
- VG Frankfurt/Main, 23.06.2009 - 3 K 10/08
Rückforderung von Ausbildungsförderung
- VG Aachen, 15.10.2007 - 6 K 647/07
Rechtmäßigkeit eines Anspruchs auf Aufhebung eines bewilligten Wohngeldbescheids …
- VG der Evangelischen Landeskirche in Württemberg, 07.12.2012 - 1/11
- VG München, 26.01.2009 - M 3 K 07.3352
Witwenversorgung
- LSG Baden-Württemberg, 11.07.2012 - L 5 KR 469/11
- OLG Brandenburg, 18.06.2021 - 2 U 9/21.2
Rechtsprechung
BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04, 1 BvQ 2/05 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- lexetius.com
- DFR
Kontostammdaten
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung, das Inkrafttreten bzw den Vollzug der Vorschriften über den automatisierten Abruf von Kontenstammdaten vorläufig auszusetzen - Abwägung zwischen dem Risiko des Fortbestandes von Vollzugsdefiziten im Steuer- und ...
- IWW
- IWW
- Wolters Kluwer
Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit (StEhrlFördG) - Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen zum automatisierten Abruf von Kontostammdaten - Grenzen der zulässigen Feststellung der Existenz von Konten und ...
- Wolters Kluwer
Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Gesetzes zur Steuerehrlichkeit; Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Regelungen zum automatisierten Abruf von Kontostammdaten; Grenzen der zulässigen Feststellung der Existenz von Konten und Depots; Voraussetzungen des ...
- datenschutz.eu
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Keine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gegen automatisierten Abruf von Kontostammdaten
- Judicialis
GG Art. 1 Abs. 1; ; GG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 19 Abs. 4
- RA Kotz
Steuerehrlichkeit: Gesetzes zur Förderung - Verfassungsmäßigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelungen zum automatisierten Abruf von Kontostammdaten aufgrund Art. 2 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23.12.2003
- rechtsportal.de
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelungen zum automatisierten Abruf von Kontostammdaten aufgrund Art. 2 des Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit vom 23.12.2003
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Einstweilige Anordnung gegen automatisierten Abruf von Kontostammdaten abgelehnt
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Kontrollmöglichkeiten: Was der Fiskus darf
- IWW (Kurzinformation)
Staatliche Kontrolle von Konten ist erlaubt
- IWW (Kurzinformation)
Gesetzesänderungen - BVerfG erlaubt staatliche Kontrolle von Bankkonten
- nomos.de
, S. 4 (Kurzinformation)
Automatisierter Abruf von Kontostammdaten
- heise.de (Pressebericht, 12.07.2007)
Kontenabfrage größtenteils rechtmäßig
- kommunen.nrw (Zusammenfassung)
Kontenabrufverfahren in Kraft
- advogarant.de (Kurzinformation)
Ablehnung von einstweiliger Anordnung gegen den automatischen Abruf von Kontostammdaten
- zbb-online.com (Leitsatz)
BVerfGG § 32 Abs. 1; AO § 93 Abs. 7, 8, § 93b i. d. F. vom 23. 12. 2003; KWG § 24c i. d. F. vom 23. 12. 2003
Keine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gegen automatisierten Abruf von Kontostammdaten - Jurion (Kurzinformation)
Kontenabfragemöglichkeit kann wie geplant am 01.04.2005 in Kraft treten
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Kontenabrufverfahren freigegeben
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit - Kontenabfragemöglichkeit vorläufig zulässig
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Steuererklärung - Aktuelle Kontrollmöglichkeiten: Was darf der Fiskus?
- WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts gegen automatisierten Abruf von Kontostammdaten
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04, 1 BvQ 2/05
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03
Papierfundstellen
- BVerfGE 112, 284
- NJW 2005, 1179
- NVwZ 2005, 925 (Ls.)
- WM 2005, 641
- DB 2005, 754
Wird zitiert von ... (73)
- BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07
Grundrecht auf Computerschutz
aa) Das Bestimmtheitsgebot findet auch im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seinen verschiedenen Ausprägungen seine Grundlage im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20, Art. 28 Abs. 1 GG; vgl. BVerfGE 110, 33 ; 112, 284 ; 113, 348 ; 115, 320 ). - BVerfG, 12.04.2013 - 1 BvR 990/13
Einstweilige Anordnung; Medienberichterstattung über ein Strafverfahren …
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als insgesamt unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 112, 284 ). - BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02
Rasterfahndung II
Insbesondere lässt die Verfassung grundrechtseingreifende Ermittlungen "ins Blaue hinein" nicht zu (vgl. BVerfGE 112, 284 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. April 1989 - 1 BvR 33/87 -, NJW 1990, S. 701 ).
- BVerfG, 11.05.2020 - 1 BvR 469/20
Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer …
Ein Gesetz darf deshalb nur dann vorläufig am Inkrafttreten gehindert werden, wenn die Nachteile, die mit seinem Inkrafttreten nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, in Ausmaß und Schwere die Nachteile deutlich überwiegen, die im Falle der vorläufigen Verhinderung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; 122, 342 ; 131, 47 ).Bei dieser Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von dem Gesetz Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur Folgen, die sich für die Beschwerdeführer ergeben (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; 122, 342 ; 131, 47 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 8 m.w.N.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, Rn. 10;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 -, Rn. 10).
- BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08
Bayerisches Versammlungsgesetz
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als insgesamt unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 112, 284 ).Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 104, 51 ; 112, 284 ; 117, 126 ).
Ein Gesetz darf deshalb nur dann vorläufig außer Kraft gesetzt werden, wenn die Nachteile, die mit seiner Geltung nach späterer Feststellung seiner Verfassungswidrigkeit verbunden wären, ganz besonderes Gewicht haben und in Ausmaß und Schwere deutlich die Nachteile überwiegen, die im Falle der vorläufigen Außerkraftsetzung eines sich als verfassungsgemäß erweisenden Gesetzes einträten (vgl. BVerfGE 104, 23 ; 112, 284 ; 117, 126 ).
Bei dieser Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von dem Gesetz Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur Folgen, die sich für die Beschwerdeführer ergeben (vgl. BVerfGE 112, 284 ).
- BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 112, 284 ; stRspr).a) Wird die Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes begehrt, ist bei der Folgenabwägung ein besonders strenger Maßstab anzulegen (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 104, 51 ; 112, 284 ; stRspr).
Bei dieser Folgenabwägung sind die Auswirkungen auf alle von dem Gesetz Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur Folgen, die sich für den Beschwerdeführer ergeben (vgl. BVerfGE 112, 284 ).
- BVerfG, 21.12.2015 - 2 BvR 2347/15
Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die Strafbarkeit der …
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20
Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; stRspr). - BVerfG, 06.10.2015 - 1 BvR 1571/15
Anträge auf einstweilige Anordnung gegen das Tarifeinheitsgesetz erfolglos
Soll der Vollzug eines Gesetzes ausgesetzt werden, erhöht sich diese Hürde noch (vgl. BVerfGE 3, 41 ; 6, 1 ; 7, 367 ; 64, 67 ; 81, 53 ; 117, 126 ), denn das Bundesverfassungsgericht darf von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen, weil dies einen erheblichen Eingriff in die originäre Zuständigkeit des Gesetzgebers darstellt (vgl. BVerfGE 82, 310 ; 104, 23 ; 104, 51 ; 112, 216 ; 112, 284 ; 122, 342 ; 131, 47 ; stRspr). - BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20
Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; stRspr). - BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12
Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei …
- BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
- BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 44/20
Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom …
- BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 256/08
Einstweiliger Rechtsschutz Vorratsdatenspeicherung III
- BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20
Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines …
- BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des …
- BVerfG, 16.07.2020 - 1 BvR 1541/20
Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der …
- BVerfG, 26.08.2015 - 2 BvF 1/15
Einstweilige Anordnung gegen die Löschung von Daten aus dem Zensus 2011
- BVerfG, 10.01.2008 - 2 BvR 294/06
Gleichheitsgrundsatz (Steuerrecht; strukturelles Vollzugsdefizit; …
- BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvQ 42/20
Eilantrag gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen im Falle psychisch erkrankter …
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 31/20
Ablehnung eines mit dem Angebot von Schutzvorkehrungen verbundenen Antrags auf …
- BFH, 29.11.2005 - IX R 49/04
Versteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 …
- BVerfG, 25.02.2008 - 2 BvL 14/05
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
- BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvQ 42/15
Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
- VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333
Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
- BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08
(Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
- BVerfG, 18.05.2016 - 1 BvR 895/16
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen einzelne …
- BVerfG, 10.03.2020 - 1 BvQ 15/20
Eilantrag gegen Mietendeckel erfolglos
- BVerfG, 22.10.2020 - 1 BvR 1949/20
Einstweilige Anordnung gegen die Beschlagnahme der Kamera eines nebenberuflichen …
- BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- BVerfG, 11.10.2017 - 2 BvR 1758/17
Erfolgloser Antrag auf vorläufige Erteilung von Visa zum Familiennachzug zu einem …
- BVerfG, 10.03.2008 - 2 BvR 2077/05
Verwaltungsanweisung: Zurückweisung von Einsprüchen durch Allgemeinverfügung
- BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05
Weg frei für automatischen Kontenabruf
- BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07
Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
- BVerfG, 07.08.2018 - 1 BvR 1575/18
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffend den …
- BVerfG, 13.05.2015 - 1 BvQ 9/15
Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des "Bestellerprinzips" bei …
- BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 996/20
Einstweilige Anordnung betreffend "Wohnungsverlassungsverbot" gem. der 2. …
- BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 47/20
Einstweilige Anordnung betreffend die Begrenzung der Öffnung der Ladengeschäfte, …
- BVerfG, 19.03.2020 - 1 BvQ 1/20
Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen …
- BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20
Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des …
- VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648
Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
- BVerfG, 20.03.2018 - 2 BvR 1266/17
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Aussetzung des …
- BVerfG, 28.10.2020 - 1 BvR 972/20
Eilantrag bezogen auf das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin …
- BVerfG, 25.08.2020 - 1 BvR 1981/20
Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von …
- BVerfG, 06.02.2019 - 1 BvQ 4/19
Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
- BFH, 19.12.2007 - IX B 219/07
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten …
- BGH, 04.11.2010 - 4 StR 404/10
Zum Beweisverwertungsverbot für Daten aus Vorratsdatenspeicherung
- BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvR 2392/07
Gleichheitsgrundsatz (strukturell gleichheitswidrige Besteuerung); Verbot …
- BVerfG, 12.03.2019 - 2 BvQ 91/18
Eilanträge gegen Änderung der Parteienfinanzierung unzulässig
- BVerfG, 08.06.2016 - 1 BvR 229/16
Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
- BVerfG, 01.02.2018 - 2 BvR 1459/17
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich des …
- BVerfG, 18.08.2020 - 1 BvR 1918/20
Syrien-Folterprozess - Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von …
- BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvR 762/20
Erfolgloser Eilantrag gegen Regelungen zu vorläufigen Ausgangsbeschränkungen …
- BFH, 29.06.2005 - II R 3/04
Steuerfahndung - Kontrollmaterial über Anlagen in der Schweiz
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2013 - L 29 AS 1952/13
Leistungsausschluss für EU-Ausländer - Aufenthaltsrecht - Erwerbstätigkeit - …
- BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 872/10
Ablehnung des Erlasses einer eA, den Vollzug der §§ 97 Abs 1, 98 Abs 1 SGB 4 idF …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.08.2013 - L 29 AS 1552/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische …
- BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2146/20
Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen …
- FG Münster, 14.09.2006 - 8 K 4710/01
Verfassungsmäßigkeit der §§ 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b und 22 Nr. 3 S. 1 …
- BVerfG, 05.07.2013 - 1 BvR 1014/13
Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Hessischen …
- StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914
Beschränkung der Antragsbefugnis bei Grundrechtsklagen unmittelbar gegen ein …
- BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvQ 33/20
Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA gegen bayerische Regelungen zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 30 AL 41/07
Versagung von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Mitwirkung; Klageart bei …
- OVG Niedersachsen, 30.10.2009 - 4 MN 346/08
Einstweilige Sicherstellung von Hochmoorflächen nach § 32 NNatGNatSchG ND
- FG Hessen, 05.07.2007 - 1 V 1282/07
Weiterhin ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 23 Abs. 1 Satz 1 …
- OVG Niedersachsen, 30.10.2009 - 4 ME 346/08
Einstweilige Sicherstellung von Hochmoorflächen nach § 32 NatSchG ND
- OLG Brandenburg, 24.06.2010 - 11 Wx 33/10
Wohnungsdurchsuchung: Anordnung gegen ein Mitglied eines "Motorradclubs"
- OLG Brandenburg, 21.01.2010 - 11 Wx 91/09
- OVG Niedersachsen, 02.09.2020 - 4 MN 53/19
Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung einer …
- LG Augsburg, 26.04.2007 - 10 KLs 509 Js 103192/03
§ 396 Abs. 1 AO: Aussetzung des Strafverfahrens
- BVerfG - 1 BvQ 2/05
- BVerfG - 2 BvR 2434/04
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2013 - L 11 AS 959/09
Rechtsprechung
BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 2357/04 (1) |