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   BVerfG, 29.06.2010 - 1 BvR 2358/08   

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https://dejure.org/2010,12094
BVerfG, 29.06.2010 - 1 BvR 2358/08 (https://dejure.org/2010,12094)
BVerfG, Entscheidung vom 29.06.2010 - 1 BvR 2358/08 (https://dejure.org/2010,12094)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08 (https://dejure.org/2010,12094)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (§ 34 Abs 2 BVerfGG) iHv 500 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin bei wegen unnötiger Wiederholungen völlig ausufernder ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (§ 34 Abs 2 BVerfGG) iHv 500 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin bei wegen unnötiger Wiederholungen völlig ausufernder ...

  • Telemedicus

    Missbrauchgebühren gegen Telekom-Anwälte

  • Telemedicus

    Missbrauchgebühren gegen Telekom-Anwälte

  • Wolters Kluwer

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Verfassungsbeschwerde über ein Entgelt für die Überlassung von Teilnehmerdaten durch einen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen bei fehlendem Grundrechtsbezug

  • rewis.io

    Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (§ 34 Abs 2 BVerfGG) iHv 500 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin bei wegen unnötiger Wiederholungen völlig ausufernder ...

  • ra.de
  • rewis.io

    Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (§ 34 Abs 2 BVerfGG) iHv 500 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin bei wegen unnötiger Wiederholungen völlig ausufernder ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Missbrauchsgebühr wegen ausufernder Begründung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 24.11.2009 - 1 BvR 3324/08

    Mangelnde Rechtswegerschöpfung bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen

    Auszug aus BVerfG, 29.06.2010 - 1 BvR 2358/08
    Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2001 - 2 BvR 1004/01 -, juris ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 - 1 BvR 3324/08 -, juris ).
  • BVerfG, 08.10.2001 - 2 BvR 1004/01

    Zulässigkeit - Verfassungsbeschwerde - Begründung - Prozeßkostenhilfe -

    Auszug aus BVerfG, 29.06.2010 - 1 BvR 2358/08
    Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2001 - 2 BvR 1004/01 -, juris ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 - 1 BvR 3324/08 -, juris ).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - VerfGH 21/24

    Verfassungsbeschwerde wegen Nichtzulassung als Beistand in einem zivilrechtlichen

    Ein Gericht muss es nicht hinnehmen, durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08, juris, Rn. 6, und vom 23. November 2020 - 1 BvR 2518/20, juris, Rn. 9; BGH, Beschluss vom 18. Februar 2021 - III ZB 100/20, juris, Rn. 4).
  • BVerfG, 23.02.2016 - 2 BvR 63/16

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung offensichtlich

    Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08 -).
  • BGH, 11.05.2017 - 2 ARs 290/16

    Verwerfung der Beschwerden als unzulässig; Behinderung des Senats durch

    Der Senat muss es nicht hinnehmen, durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2017 - III ZB 96/16, vom 26. Januar 2017 - 5 ARs 54/16, juris Rn. 7 und 5 AR (Vs) 5/17, juris Rn. 6 mit Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08, juris Rn. 6 und vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 60/16 und 63/16, juris Rn. 3).
  • BGH, 26.01.2017 - 5 ARs 54/16

    Nichtbescheidung offensichtlich unzulässiger Rechtsbeschwerden

    Er muss es nicht hinnehmen, durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16 - und vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08).
  • BGH, 26.01.2017 - 5 AR (VS) 5/17

    Rechtsbeschwerde vor dem BGH: Verweigerung der Bescheidung von wissentlich

    Er muss es nicht hinnehmen, durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16 - und vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08).
  • BVerfG, 11.08.2010 - 2 BvR 1354/10

    Erneute Verhängung von Missbrauchsgebühren gegen Beschwerdeführer und deren

    Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass seine Arbeitskapazität durch derart sinn- und substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dass es dadurch den Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08 - Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2001 - 2 BvR 1004/01 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 - 1 BvR 3324/08 -, juris).
  • BVerfG, 29.07.2020 - 1 BvR 1445/20

    Nichtannahme einer nicht hinreichend begründeten und völlig ausufernden

    Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08 -, Rn. 6).
  • BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 93/16

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich

    Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR 374/16 -, juris).
  • OLG Karlsruhe, 12.04.2018 - 2 VAs 25/18

    Strafverfahren: Bescheidlosstellung eines Anzeigeerstatters bei querulatorischem

    Der Senat muss es nicht hinnehmen, durch sinnlose Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden, so dass anderen Rechtssuchenden nur verzögert Rechtsschutz gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23.02.2016 - 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16 - und vom 29.06.2010 - 1 BvR 2358/08; BGH, Beschlüsse vom 07.02.2017 - 5 AR (VS) 4/17 - und vom 11.05.2017 - 2 ARs 290/16 u.a. - [den Antragsteller betreffend]).
  • BGH, 23.02.2017 - III ZB 46/16

    Aufhebung der Betreuung für den Aufgabenbereich Rechts-, Antrags- und

    Der Senat muss es nicht hinnehmen, durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2017 - 5 ARs 54/16, juris Rn. 7 und 5 AR (Vs) 5/17, juris Rn. 6 mit Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08, juris Rn. 6 und vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 60/16 und 63/16, juris Rn. 3).
  • BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 374/16

    Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich

  • BGH, 25.02.2021 - III ZB 72/20

    Unzulässiger Antrag auf Ablehnung gegen Besetzung des Gerichts wegen Befangenheit

  • BGH, 29.03.2017 - VII ZB 8/17

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde eines

  • BGH, 18.02.2021 - III ZB 100/20

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag eines unter Betreuung stehenden

  • BGH, 17.12.2020 - III ZB 59/20

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für unstatthafte Rechtsbeschwerden auf Antrag

  • BGH, 07.01.2021 - III ZB 89/20

    Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von

  • BGH, 15.04.2021 - III ZB 10/21

    Versagung von Prozesskostenhilfe

  • BGH, 25.03.2021 - III ZB 6/21

    Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Aussicht auf Erfolg

  • BVerfG, 15.06.2016 - 2 BvR 528/16

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Verletzung von Rechten

  • BGH, 07.01.2021 - III ZB 54/20

    Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von

  • BGH, 15.04.2021 - III ZB 14/21

    Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen nicht vorhandener Aussicht

  • BGH, 17.12.2020 - III ZB 52/20

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag eines unter Betreuung mit

  • BGH, 01.04.2021 - III ZB 4/21

    Nichtgewährung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg

  • BGH, 07.01.2021 - III ZB 85/20

    Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von

  • BGH, 07.01.2021 - III ZB 86/20

    Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von

  • BGH, 17.12.2020 - III ZB 53/20

    Verwerfung des Antrags eines unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehenden

  • BGH, 20.04.2017 - IX ZB 106/16

    Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung

  • OLG Zweibrücken, 16.03.2021 - 1 Ws 367/19

    Rechtsmissbrauch durch eine Vielzahl von Anträgen

  • BGH, 07.01.2021 - III ZB 88/20

    Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von

  • BGH, 17.12.2020 - III ZB 62/20

    Verwerfung des Antrags eines unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehenden

  • BGH, 22.04.2021 - III ZB 21/21

    Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte

  • BGH, 18.02.2021 - III ZB 99/20

    Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine

  • BGH, 07.01.2021 - III ZB 87/20

    Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von

  • BGH, 07.02.2017 - 5 AR (VS) 4/17

    Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Behinderung des Gerichts durch

  • BGH, 07.02.2017 - 5 AR 4/17

    Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei fehlender Zulassung

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