Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (§ 34 Abs 2 BVerfGG) iHv 500 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin bei wegen unnötiger Wiederholungen völlig ausufernder ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 34 Abs 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (§ 34 Abs 2 BVerfGG) iHv 500 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin bei wegen unnötiger Wiederholungen völlig ausufernder ...

• Telemedicus

  Missbrauchgebühren gegen Telekom-Anwälte

• Telemedicus

  Missbrauchgebühren gegen Telekom-Anwälte

• Wolters Kluwer

  Rechtsmissbräuchlichkeit einer Verfassungsbeschwerde über ein Entgelt für die Überlassung von Teilnehmerdaten durch einen Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen bei fehlendem Grundrechtsbezug

• rewis.io

  Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr (§ 34 Abs 2 BVerfGG) iHv 500 Euro zu Lasten der Bevollmächtigten der Beschwerdeführerin bei wegen unnötiger Wiederholungen völlig ausufernder ...

• ra.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Missbrauchsgebühr wegen ausufernder Begründung

Wird zitiert von ... (33)

• BVerfG, 23.02.2016 - 2 BvR 63/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung offensichtlich …

  Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08 -).
• BGH, 26.01.2017 - 5 ARs 54/16

  Unanfechtbarkeit des Beschlusses eines Oberlandesgerichts mit einer …

  Er muss es nicht hinnehmen, durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16 - und vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08).
• BGH, 26.01.2017 - 5 AR (VS) 5/17

  Nichtbescheidung offensichtlich unzulässiger Rechtsbeschwerden

  Er muss es nicht hinnehmen, durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16 - und vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08).

 
• BVerfG, 11.08.2010 - 2 BvR 1354/10

  Erneute Verhängung von Missbrauchsgebühren gegen Beschwerdeführer und deren …

  Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass seine Arbeitskapazität durch derart sinn- und substanzlose Verfassungsbeschwerden behindert wird und dass es dadurch den Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08 - Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Oktober 2001 - 2 BvR 1004/01 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 - 1 BvR 3324/08 -, juris).
• BGH, 11.05.2017 - 2 ARs 290/16

  Verwerfung der Beschwerden als unzulässig; Behinderung des Senats durch …

  Der Senat muss es nicht hinnehmen, durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Februar 2017 - III ZB 96/16, vom 26. Januar 2017 - 5 ARs 54/16, juris Rn. 7 und 5 AR (Vs) 5/17, juris Rn. 6 mit Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08, juris Rn. 6 …und vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 60/16 und 63/16, juris Rn. 3).
• BVerfG, 17.05.2017 - 2 BvR 93/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …

  Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfGK 3, 219 ; 6, 219 ; 10, 94 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 19. Dezember 2016 - 2 BvR 374/16 -, juris).
• BGH, 23.02.2017 - III ZB 46/16

  Aufhebung der Betreuung für den Aufgabenbereich Rechts-, Antrags- und …

  Der Senat muss es nicht hinnehmen, durch sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Januar 2017 - 5 ARs 54/16, juris Rn. 7 und 5 AR (Vs) 5/17, juris Rn. 6 mit Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08, juris Rn. 6 …und vom 23. Februar 2016 - 2 BvR 60/16 und 63/16, juris Rn. 3).
• OLG Karlsruhe, 12.04.2018 - 2 VAs 25/18

  Strafverfahren: Bescheidlosstellung eines Anzeigeerstatters bei querulatorischem …

  Der Senat muss es nicht hinnehmen, durch sinnlose Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazitäten bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert zu werden, so dass anderen Rechtssuchenden nur verzögert Rechtsschutz gewährt werden kann (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 23.02.2016 - 2 BvR 63/16, 2 BvR 60/16 - und vom 29.06.2010 - 1 BvR 2358/08; BGH, Beschlüsse vom 07.02.2017 - 5 AR (VS) 4/17 - und vom 11.05.2017 - 2 ARs 290/16 u.a. - [den Antragsteller betreffend]).
• BVerfG, 19.12.2016 - 2 BvR 374/16

  Auferlegung einer Missbrauchsgebühr aufgrund der Einlegung einer offensichtlich …

  Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08 -).
• BVerfG, 29.07.2020 - 1 BvR 1445/20

  Nichtannahme einer nicht hinreichend begründeten und völlig ausufernden …

  Das Bundesverfassungsgericht muss es nicht hinnehmen, dass es durch eine derart sinnentleerte Inanspruchnahme seiner Arbeitskapazität bei der Erfüllung seiner Aufgaben behindert wird und dadurch anderen Rechtsuchenden den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur verzögert gewähren kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. Juni 2010 - 1 BvR 2358/08 -, Rn. 6).
• BGH, 17.12.2020 - III ZB 59/20

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für unstatthafte Rechtsbeschwerden auf Antrag …
• BVerfG, 15.06.2016 - 2 BvR 528/16

  Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Verletzung von Rechten
• BGH, 18.02.2021 - III ZB 100/20

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag eines unter Betreuung stehenden …
• BGH, 07.01.2021 - III ZB 89/20
• BGH, 29.03.2017 - VII ZB 8/17

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Rechtsbeschwerde eines …
• BGH, 07.01.2021 - III ZB 54/20

  Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von …
• BGH, 20.04.2017 - IX ZB 106/16

  Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung oder Zurückweisung …
• BGH, 15.04.2021 - III ZB 10/21

  Darf Richtern der Kragen platzen?
• BGH, 15.04.2021 - III ZB 14/21
• BGH, 25.02.2021 - III ZB 72/20
• BGH, 07.01.2021 - III ZB 86/20

  Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von …
• BGH, 07.01.2021 - III ZB 85/20

  Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von …
• BGH, 17.12.2020 - III ZB 52/20

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf Antrag eines unter Betreuung mit …
• BGH, 07.02.2017 - 5 AR (VS) 4/17

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig; Behinderung des Gerichts durch …
• BGH, 22.04.2021 - III ZB 21/21
• BGH, 01.04.2021 - III ZB 4/21
• BGH, 07.01.2021 - III ZB 88/20
• BGH, 17.12.2020 - III ZB 53/20

  Verwerfung des Antrags eines unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehenden …
• BGH, 25.03.2021 - III ZB 6/21
• BGH, 07.01.2021 - III ZB 87/20

  Unzulässigkeit des Antrags eines Betreuten auf Bewilligung von …
• BGH, 17.12.2020 - III ZB 62/20

  Verwerfung des Antrags eines unter Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt stehenden …
• OLG Zweibrücken, 16.03.2021 - 1 Ws 367/19

  Rechtsmissbrauch, Unzulässigkeit eines Rechtsmittels
• BGH, 18.02.2021 - III ZB 99/20