Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 28.11.2012

Rechtsprechung
   BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12   

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https://dejure.org/2013,3444
BVerfG, 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12 (https://dejure.org/2013,3444)
BVerfG, Entscheidung vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12 (https://dejure.org/2013,3444)
BVerfG, Entscheidung vom 06. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12 (https://dejure.org/2013,3444)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 17 SGB 9, § 19 SGB 9, § 86b Abs 2 SGG
    Nichtannahmebeschluss: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) an Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - hier: keine Grundrechtsverletzung durch fachgerichtliche Versagung von Eilrechtsschutz bei hinreichend intensiver Sach- und Rechtsprüfung

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 20, 196
  • NZS 2013, 459
 
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Wird zitiert von ... (122)

  • BVerfG, 21.04.2021 - 1 BvR 683/21

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung

    a) Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfGE 79, 69 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12 -, Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. September 2016 - 1 BvR 1335/13 -, Rn. 20; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2018 - 1 BvR 733/18 -, Rn. 4).

    Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich - etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte -, ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes auf der Grundlage einer Folgenabwägung erfolgt (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Februar 2013 - 1 BvR 2366/12 -, Rn. 2 f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. Juni 2018 - 1 BvR 733/18 -, Rn. 3 f.).

  • LSG Bayern, 20.04.2020 - L 16 AS 170/20

    Vermutung, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, setzt Eigenerklärung der

    Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.02.2013, 1 BvR 2366/12, Rn. 3; Beschluss vom 14.09.2016, 1 BvR 1335/13, Rn. 20; Beschluss vom 26.06.2018, 1 BvR 733/18, Rn. 4).

    Ist eine der drohenden Grundrechtsverletzung entsprechende Klärung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren nicht möglich - etwa weil es dafür weiterer, in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu verwirklichender tatsächlicher Aufklärungsmaßnahmen bedürfte -, ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, wenn die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dann auf der Grundlage einer Folgenabwägung erfolgt (BVerfG, Beschluss vom 06.02.2013,1 BvR 2366/12, Rn. 2 f.; Beschluss vom 26.06.2018, 1 BvR 733/18, Rn. 3 f, Beschluss vom 14.03.2019, 1 BvR 169/19, Rn. 15, juris).

  • SG Dortmund, 12.11.2020 - S 30 AS 4219/20

    Sozialhilfe zur Bestreitung der Kosten eines Umzugs unter Coronabedingungen

    Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren für Anfechtungs- und (wie hier) für Vornahmesachen dürfen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung als auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (vgl. BVerfG vom 06.08.2014 - 1 BvR 1453/12; BVerfG vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12).

    Je gewichtiger die drohende Grundrechtsverletzung und je höher ihre Eintrittswahrscheinlichkeit ist, desto intensiver hat die tatsächliche und rechtliche Durchdringung der Sache bereits im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu erfolgen (vgl. BVerfG vom 06.02.2013 - 1 BvR 2366/12, a.a.O.).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 28.11.2012 - 1 BvR 2366/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,37919
BVerfG, 28.11.2012 - 1 BvR 2366/12 (https://dejure.org/2012,37919)
BVerfG, Entscheidung vom 28.11.2012 - 1 BvR 2366/12 (https://dejure.org/2012,37919)
BVerfG, Entscheidung vom 28. November 2012 - 1 BvR 2366/12 (https://dejure.org/2012,37919)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Kostenübernahme für Betreuung in Tagesförderstätte bei Gefahr einer physisch existenziellen Gefährdung aufgrund vollstationärer Unterbringung - Gegenstandswertfestsetzung auf 5000 Euro

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 17 SGB 9, § 19 SGB 9
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Kostenübernahme für Betreuung in Tagesförderstätte bei Gefahr einer physisch existenziellen Gefährdung aufgrund vollstationärer Unterbringung - Gegenstandswertfestsetzung auf 5000 Euro

  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Rhein-Lahn-Kreises im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Übernahme der monatlichen Kosten für die Betreuung des Beschwerdeführers durch die Soziale Dienstleistungsgesellschaft Mittelrhein gGmbH als Darlehen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32 Abs. 1
    Verpflichtung des Rhein-Lahn-Kreises im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Übernahme der monatlichen Kosten für die Betreuung des Beschwerdeführers durch die Soziale Dienstleistungsgesellschaft Mittelrhein gGmbH als Darlehen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 100
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