Rechtsprechung
   BVerfG, 12.08.1977 - 1 BvR 237/76, 1 BvR 802/76, 1 BvR 803/76   

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https://dejure.org/1977,1569
BVerfG, 12.08.1977 - 1 BvR 237/76, 1 BvR 802/76, 1 BvR 803/76 (https://dejure.org/1977,1569)
BVerfG, Entscheidung vom 12.08.1977 - 1 BvR 237/76, 1 BvR 802/76, 1 BvR 803/76 (https://dejure.org/1977,1569)
BVerfG, Entscheidung vom 12. August 1977 - 1 BvR 237/76, 1 BvR 802/76, 1 BvR 803/76 (https://dejure.org/1977,1569)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Keine Verfassungsverletzung - Strafbarkeit - Abstrakte Gefährdung - Geschützte Rechtsgüter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    GG Art. 103 Abs. 2; StGB § 184 Abs. 1 Nr. 7
    Strafbarkeit der Vorführung pornographischer Filme gegen Entgelt ohne Nebenleistung

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 2207
  • MDR 1978, 117
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04

    Strafrechtliches Pornographieverbot und Jugendschutz

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits mehrfach mit (strafbewehrten) Verbotsvorschriften befasst, die den auch hier in Frage stehenden Begriff der Pornografie als Tatbestandsmerkmal enthielten, und sie als hinreichend bestimmt erachtet (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 83, 130 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 12. August 1977 - 1 BvR 237/76 -, NJW 1977, S. 48; Beschluss des Vorprüfungsausschusses des Zweiten Senats vom 8. April 1982 - 2 BvR 1339/81 -, NJW 1982, S. 1512).
  • BGH, 23.01.1981 - I ZR 40/79

    Wirksamkeit eines Verleihvertrages bezüglich eines pornographischen Films -

    Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in seinem die Verfassungsmäßigkeit des § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB bejahenden Beschluß vom 17. Januar 1978 (BVerfGE 47, 109, 111 = NJW 1978, 953; vgl. auch BVerfG NJW 1977, 2207) hat die Vorschrift dieses Ziel nur zum Teil erreicht.
  • BGH, 23.05.1978 - 1 StR 109/78

    Verurteilung wegen Verbreitung pornografischer Schriften - Öffentliche Vorführung

    Gegen die Vereinbarkeit der Vorschrift mit dem Grundgesetz bestehen keine durchgreifenden Bedenken; insbesondere genügt sie den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von Straftatbeständen (BVerfG MDR 1978, 117; BVerfG, Beschluß vom 17. Januar 1978 - 1 BvL 13/76 - NJW 1978, 933).
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