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Rechtsprechung
   BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01   

Volltextveröffentlichungen (10)

     
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch die eine Anwaltssozietät treffende Verpflichtung zur Mandatsniederlegung wegen Interessenkollision durch Sozietätswechsel eines Rechtsanwalts - Nichtigkeit von RABerufsO § 3 Abs 2

  • Judicialis
  • Jurion

    Verpflichtung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Niederlegung von Mandaten; Vermeidung widerstreitender Interessenvertretung; Sozietätswechsel eines Rechtsanwalts; Grundgesetzlich geschützte anwaltliche Berufsausübung; Gefährdung der Verschwiegenheitspflicht; Unverhältnismäßige Erschwerung des Kanzleiwechsels

  • BRAK-Mitteilungen

    Widerstreitende Interessen - zur Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 2 BORA

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2003, Seite 231

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 38 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    BRAO § 43a Abs. 4; BORA § 3 Abs. 2; GG Art. 12
    Widerstreitende Interessen - Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 2 BORA

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 12 Abs. 1; BORA § 3; BRAO § 43a
    Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Mandatsniederlegung bei Sozietätswechsel eines Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zur Bedeutung der Berufsfreiheit beim Sozietätswechsel von Rechtsanwälten

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zur Bedeutung der Berufsfreiheit beim Sozietätswechsel von Rechtsanwälten

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)
  • 123recht.net (Pressemeldung, 23.7.2003)

    Berufsfreiheit von Rechtsanwälten gestärkt // Entscheidung zu Mandatsniederlegung bei Kanzleiwechsel

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Berufsrecht; Berufsfreiheit beim Sozietätswechsel von Rechtsanwälten

Besprechungen u.ä. (2)

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 38 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

    BRAO § 43a Abs. 4; BORA § 3 Abs. 2; GG Art. 12
    Widerstreitende Interessen - Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 2 BORA

  • taylorwessing.com PDF, S. 2 (Entscheidungsbesprechung)

    Auswirkungen des Wegfalls der Sozietätenregelung in § 3 BORA (RA Dr. Kai Westerwelle; NJW 2003, 2958)

Sonstiges (7)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Verfassungswidrige Interessenwiderstreitregelung" von RA Dr. Michael Kleine-Cosack, original erschienen in: AnwBl 2003, 539 - 546.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Systemwechsel besiegelt - Vertretung widerstreitender Interessen" von RA Dr. Volker Römermann, original erschienen in: Anwalt - Das Magazin 10/2003, 6 - 8.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Interessenkonflikte beim Sozietätswechsel - Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen contra Berufsfreiheit" von RA Dr. Matthias Kilian, original erschienen in: BB 2003, 2189 - 2195.

     
  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Chinesische Mauern in Anwaltskanzleien? - Organisatorische Vorkehrungen zur Vermeidung von Interessenkollisionen und insbesondere von Insidergeschäften" von RAe Klaus Appel und Hartmut Renz, original erschienen in: AnwBl 2004, 576 - 577.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Satzungsermächtigung der Satzungsversammlung" von RA Christian Dahns, original erschienen in: NJW Spezial 2008, 222.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Verbot widerstreitender Interessen und Sternsozietät" von RA Prof. Dr. Michael Quaas, FA VerwR u. MedR (RiBGH Anwaltsachen), original erschienen in: NJW 2008, 1697 - 1700.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Berufsfreiheit beim Kanzleiwechsel - Berufsrechtliche Maßstäbe bei Ausscheiden und Neueintritt" von RA Dr. Michael Kleine-Cosack, original erschienen in: AnwBl 2005, 95 - 100.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 108, 150
  • NJW 2003, 2520
  • MDR 2003, 1081
  • FamRZ 2003, 1539
  • DVBl 2003, 1385
  • BB 2003, 2199
  • AnwBl 2003, 521


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Wird zitiert von ... (112)  

  • BGH, 12.05.2016 - IX ZR 241/14

    Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung …

    Ein Anwalt, der sich zum Diener gegenläufiger Interessen macht, verliert jegliche unabhängige Sachwalterstellung im Dienste des Rechtsuchenden (BVerfG, NJW 2003, 2520, 2521).
  • BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13

    Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …

    Zu der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten freien Berufsausübung zählt auch die Freiheit, den Beruf gemeinsam mit Angehörigen anderer Berufe auszuüben (vgl. BVerfGE 80, 269 ; 108, 150 ).

    Über den Schutz des individuellen Mandatsverhältnisses hinaus dient die Vorschrift aber auch dem Gemeinwohl in Gestalt einer funktionierenden Rechtspflege, die insbesondere auf die Geradlinigkeit anwaltlicher Berufsausübung angewiesen ist (vgl. BVerfGE 108, 150 ).

    Ungeachtet dieser flankierenden Sanktionsbestimmungen beruht die Konzeption des jeweiligen Berufsrechts ohnehin nicht auf der Annahme, dass eine situationsgebundene Gelegenheit zur Pflichtverletzung im Regelfall zu einem pflichtwidrigen Handeln führt, sondern darauf, dass sich die Berufsträger - namentlich Ärzte und Apotheker nicht anders als Rechtsanwälte - grundsätzlich rechtstreu verhalten (vgl. BVerfGE 108, 150 ).

    Normzweck der Regelungen ist die Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant sowie die Sicherung der Stellung des Rechtsanwalts als eines unabhängigen Sachwalters im Dienste der Rechtsuchenden (vgl. BVerfGE 108, 150 ).

  • BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11

    Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung …

    Grundlage der Regelung des § 43a Abs. 4 BRAO sind das Vertrauensverhältnis von Rechtsanwalt und Mandant, die Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und die im Interesse der Rechtspflege gebotene Gradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung (BT-Drucks. 12/4993, S. 27; vgl. auch BVerfGE 108, 150).

    Der Rechtsverkehr muss sich darauf verlassen können, dass der Pflichtenkanon des § 43a BRAO befolgt wird, damit die angestrebte Chancen- und Waffengleichheit der Bürger untereinander und gegenüber dem Staat gewahrt wird und die Rechtspflege funktionsfähig bleibt (BVerfGE 108, 150, 161 f.; vgl. auch BVerfG, NJW 2006, 2469 f.).

    Was den Interessen des Mandanten und damit zugleich der Rechtspflege dient, kann nicht ohne Rücksicht auf die konkrete Einschätzung der hiervon betroffenen Mandanten abstrakt und verbindlich von Rechtsanwaltskammern oder Gerichten festgelegt werden (BVerfGE 108, 150, 162; vgl. auch BVerfG, NJW 2006, 2469, 2470).

    Eingriffszweck und Eingriffsintensität müssen zudem in einem angemessenen Verhältnis stehen; denn die Gerichte sind, wenn sie Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (BVerfGE 54, 224, 235; 97, 12, 27; 108, 150, 160; BVerfG, NJW 2006, 2469).

    Im Interesse der Rechtspflege sowie eindeutiger und gradliniger Rechtsbesorgung verlangt § 43a Abs. 4 BRAO lediglich, dass im konkreten Fall die Vertretung widerstreitender Interessen vermieden wird (BVerfGE 108, 150, 164).

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Rechtsprechung
   BVerfG, 23.03.2001 - 1 BvR 238/01   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Vorläufige Aussetzung der Verpflichtung einer Anwaltssozietät zur Mandatsniederlegung wegen Interessenkollision durch Sozietätswechsel eines Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de

    Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Anordnung der Rechtsanwaltskammer zur Niederlegung von Mandaten aus Anlass des Sozietätswechsels eines Rechtsanwalts

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Tätigkeitsverbot bei Kanzleiwechsel; Folgenabwägung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung gegen die gerichtlich festgestellte Verpflichtung zur Niederlegung von Mandaten

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BRAO § 43a Abs. 4; BORA § 3 Abs. 2, 3
    Keine Pflicht einer Rechtsanwaltssozietät zur Niederlegung von Mandaten nach Eintritt eines vormals bei den Prozessvertretern der Gegenseite tätigen Anwalts

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Berufsordnung der Rechtsanwälte, §§ 43a Abs. 4, und 223 Abs. 1 und 4 ; Grundgesetz, Art. 12 Abs. 1
    Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1562
  • MDR 2001, 718
  • DVBl 2001, 983
  • BB 2001, 1171
  • DB 2001, 1032


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Wird zitiert von ... (3)  

  • BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01

    Sozietätswechsel

    Der Antrag der Beschwerdeführer, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs auszusetzen, hatte Erfolg, nachdem die von dem Wechsel betroffenen Mandanten beider Kanzleien keine widerstreitenden Interessen gesehen und sich mit der Fortführung der Mandate ausdrücklich einverstanden erklärt hatten (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 1562).
  • BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01

    Verjährung; Unterbrechung; Hemmung; "Höhere Gewalt" bei Aufhebung einer …

    Nur unter engen Voraussetzungen greift das Bundesverfassungsgericht nach Einlegung einer Verfassungsbeschwerde durch Erlaß einer Einstweiligen Anordnung in den Rechtszustand ein, der sich bei Beachtung der angegriffenen - möglicherweise verfassungswidrigen - rechtskräftigen Entscheidung ergibt (vgl. nur: BVerfG 23. März 2001 - 1 BvR 238/01 - NJW 2001, 1562).
  • OLG Rostock, 17.03.2003 - I Ws 64/03

    Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger - Interessenkonflikt bei …

    Dass im Übrigen auch das BVerfG selbst dieser bloß beiläufigen Bemerkung offenbar keine entscheidende Bedeutung beimisst, folgt daraus, dass es mit Datum vom 23.03.2001 einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als nicht offensichtlich unbegründet stattgegeben hat, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit gerade dieser Vorschrift geht (NJW 2001, 1562f.).
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   BVerfG, 24.09.2003 - 1 BvR 238/01   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

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