Rechtsprechung
BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01 (1) |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
- DFR
Sozietätswechsel
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von GG Art 12 Abs 1 durch die eine Anwaltssozietät treffende Verpflichtung zur Mandatsniederlegung wegen Interessenkollision durch Sozietätswechsel eines Rechtsanwalts - Nichtigkeit von RABerufsO § 3 Abs 2
- Wolters Kluwer
Verpflichtung einer Rechtsanwaltskanzlei zur Niederlegung von Mandaten; Vermeidung widerstreitender Interessenvertretung; Sozietätswechsel eines Rechtsanwalts; Grundgesetzlich geschützte anwaltliche Berufsausübung; Gefährdung der Verschwiegenheitspflicht; ...
- BRAK-Mitteilungen
Widerstreitende Interessen - zur Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 2 BORA
Direkte Verlinkung nicht möglich.
Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2003, 231 - Anwaltsblatt
- Judicialis
GG Art. 12 Abs. 1; ; BRAO § 43 a Abs. 4; ; BRAO § 45 Abs. 3; ; BRAO § 46 Abs. 3
- brak-mitteilungen.de
, S. 38 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
BRAO § 43a Abs. 4; BORA § 3 Abs. 2; GG Art. 12
Widerstreitende Interessen - Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 2 BORA - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 12 Abs. 1; BORA § 3; BRAO § 43a
Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zur Mandatsniederlegung bei Sozietätswechsel eines Rechtsanwalts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zur Bedeutung der Berufsfreiheit beim Sozietätswechsel von Rechtsanwälten
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zur Bedeutung der Berufsfreiheit beim Sozietätswechsel von Rechtsanwälten
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
- 123recht.net (Pressemeldung, 23.7.2003)
Berufsfreiheit von Rechtsanwälten gestärkt // Entscheidung zu Mandatsniederlegung bei Kanzleiwechsel
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Berufsrecht; Berufsfreiheit beim Sozietätswechsel von Rechtsanwälten
Besprechungen u.ä. (2)
- Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
- brak-mitteilungen.de
, S. 38 (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
BRAO § 43a Abs. 4; BORA § 3 Abs. 2; GG Art. 12
Widerstreitende Interessen - Verfassungswidrigkeit des § 3 Abs. 2 BORA
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 3/00
- BVerfG, 23.03.2001 - 1 BvR 238/01
- BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01 (1)
- BVerfG, 24.09.2003 - 1 BvR 238/01
Papierfundstellen
- BVerfGE 108, 150
- NJW 2003, 2520
- MDR 2003, 1081
- FamRZ 2003, 1539
- DVBl 2003, 1385
- BB 2003, 2199
- AnwBl 2003, 521
- AnwBl 2003, 656
Wird zitiert von ... (125)
- BGH, 23.04.2012 - AnwZ (Brfg) 35/11
Anwaltliche Berufspflicht: Vertretung widerstreitender Interessen bei Vertretung …
Grundlage der Regelung des § 43a Abs. 4 BRAO sind das Vertrauensverhältnis von Rechtsanwalt und Mandant, die Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und die im Interesse der Rechtspflege gebotene Gradlinigkeit der anwaltlichen Berufsausübung (…BT-Drucks. 12/4993, S. 27; vgl. auch BVerfGE 108, 150).Der Rechtsverkehr muss sich darauf verlassen können, dass der Pflichtenkanon des § 43a BRAO befolgt wird, damit die angestrebte Chancen- und Waffengleichheit der Bürger untereinander und gegenüber dem Staat gewahrt wird und die Rechtspflege funktionsfähig bleibt (BVerfGE 108, 150, 161 f.; vgl. auch BVerfG, NJW 2006, 2469 f.).
Was den Interessen des Mandanten und damit zugleich der Rechtspflege dient, kann nicht ohne Rücksicht auf die konkrete Einschätzung der hiervon betroffenen Mandanten abstrakt und verbindlich von Rechtsanwaltskammern oder Gerichten festgelegt werden (BVerfGE 108, 150, 162; vgl. auch BVerfG, NJW 2006, 2469, 2470).
Eingriffszweck und Eingriffsintensität müssen zudem in einem angemessenen Verhältnis stehen; denn die Gerichte sind, wenn sie Einschränkungen der grundsätzlich freien Berufsausübung für geboten erachten, an dieselben Maßstäbe gebunden, die nach Art. 12 Abs. 1 GG den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers einschränken (BVerfGE 54, 224, 235; 97, 12, 27; 108, 150, 160; BVerfG, NJW 2006, 2469).
Im Interesse der Rechtspflege sowie eindeutiger und gradliniger Rechtsbesorgung verlangt § 43a Abs. 4 BRAO lediglich, dass im konkreten Fall die Vertretung widerstreitender Interessen vermieden wird (BVerfGE 108, 150, 164).
- BGH, 12.05.2016 - IX ZR 241/14
Anwaltsvertrag: Nichtigkeit bei Verstoß gegen das Verbot der Vertretung …
Ein Anwalt, der sich zum Diener gegenläufiger Interessen macht, verliert jegliche unabhängige Sachwalterstellung im Dienste des Rechtsuchenden (BVerfG, NJW 2003, 2520, 2521). - BVerfG, 12.01.2016 - 1 BvL 6/13
Verbot der Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mit Ärzten und …
Zu der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten freien Berufsausübung zählt auch die Freiheit, den Beruf gemeinsam mit Angehörigen anderer Berufe auszuüben (vgl. BVerfGE 80, 269 ; 108, 150 ).Über den Schutz des individuellen Mandatsverhältnisses hinaus dient die Vorschrift aber auch dem Gemeinwohl in Gestalt einer funktionierenden Rechtspflege, die insbesondere auf die Geradlinigkeit anwaltlicher Berufsausübung angewiesen ist (vgl. BVerfGE 108, 150 ).
Ungeachtet dieser flankierenden Sanktionsbestimmungen beruht die Konzeption des jeweiligen Berufsrechts ohnehin nicht auf der Annahme, dass eine situationsgebundene Gelegenheit zur Pflichtverletzung im Regelfall zu einem pflichtwidrigen Handeln führt, sondern darauf, dass sich die Berufsträger - namentlich Ärzte und Apotheker nicht anders als Rechtsanwälte - grundsätzlich rechtstreu verhalten (vgl. BVerfGE 108, 150 ).
Normzweck der Regelungen ist die Wahrung des Vertrauensverhältnisses zwischen Anwalt und Mandant sowie die Sicherung der Stellung des Rechtsanwalts als eines unabhängigen Sachwalters im Dienste der Rechtsuchenden (vgl. BVerfGE 108, 150 ).
- BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01
Geldwäsche
bb) Die durch den Grundsatz der freien Advokatur gekennzeichnete anwaltliche Berufsausübung unterliegt unter der Herrschaft des Grundgesetzes der freien und unreglementierten Selbstbestimmung des einzelnen Rechtsanwalts (vgl. BVerfGE 15, 226 ; 50, 16 ; 63, 266 ; Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2003 - 1 BvR 238/01 -, NJW 2003, S. 2520). - BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
Der Gesetzgeber vertraue auf Integrität, Professionalität und Zuverlässigkeit der Rechtsanwälte (Hinweis auf BVerfGE 108, 150 ).Die Wahrung der Unabhängigkeit ist unverzichtbare Voraussetzung dafür, dass Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege (§ 1 BRAO) und berufene Berater und Vertreter der Rechtsuchenden (§ 3 Abs. 1 BRAO) durch ihre berufliche Tätigkeit zu einer funktionierenden Rechtspflege beitragen können (vgl. BVerfGE 108, 150 ).
Hierbei beruht die Konzeption des anwaltlichen Berufsrechts nicht auf der Annahme, dass eine situationsgebundene Gelegenheit zur Pflichtverletzung im Regelfall zu einem pflichtwidrigen Handeln des Rechtsanwalts führt (vgl. BVerfGE 108, 150 ).
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
Allerdings müssen Eingriffszweck und Eingriffsintensität in einem angemessenen Verhältnis stehen (vgl. BVerfGE 108, 150 ). - BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer
Aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG angeordneten Vorrang des Gesetzes folgt kein Verbot für den Richter, gegebenenfalls vorhandene gesetzliche Lücken im Wege richterlicher Rechtsfortbildung zu schließen (vgl. BVerfGE 108, 150 ). - BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
Art. 12 Abs. 1 GG schützt jede berufliche Tätigkeit, gleichgültig, ob sie selbstständig oder unselbstständig ausgeübt wird (vgl. BVerfG, NJW 2003, 2520, 2522; BVerfGE 7, 377, 398 f.), und gilt für alle Tätigkeiten, die Beruf im Sinne von Art. 12 Abs. 1 GG sind (BVerfG, NJW 1980, 2123).Zur Berufsausübung gehört auch das Recht, sich beruflich zusammenzuschließen (BVerfG, NJW 2003, 2520, 2522; vgl. BVerfGE 80, 269, 278 f.).
Eingriffszweck und Eingriffsintensität müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen (BVerfG, NJW 2003, 2520, 2521 mwN).
Das in erster Linie durch persönliche und eigenverantwortliche Dienstleistung charakterisierte Verhältnis zum Mandanten wird durch berufliche Zusammenschlüsse nicht aufgehoben oder wesentlich verändert (BVerfG, NJW 2003, 2520; für den Strafverteidiger BVerfGE 43, 79, 91 f.).
Sinn und Zweck der Regelung des § 59a BRAO ist es danach, im Interesse einer funktionsfähigen Rechtspflege, insbesondere im Interesse des rechtsuchenden Publikums, die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts und den besonderen Schutz zu gewährleisten, den das Mandatsverhältnis durch die in § 43a BRAO normierten Grundpflichten des Rechtsanwalts, die flankierenden Straf- und Strafverfahrensvorschriften sowie durch die Aufsicht der Rechtsanwaltskammern erfährt (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2003 - AnwZ (B) 24/00, ZIP 2004, 268, 269; BVerfG, NJW 2003, 2520).
Diese Grundpflichten und das in § 43a Abs. 1 BRAO enthaltene Gebot an den Rechtsanwalt, keine Bindungen einzugehen, die seine berufliche Unabhängigkeit gefährden, garantieren dem Mandanten, dass ihm als Rechtsuchendem unabhängige Anwälte als berufene Berater und Vertreter gegenüber dem Staat oder gegenüber Dritten zur Seite stehen (§§ 1, 3 BRAO; vgl. BVerfG, NJW 2003, 2520).
Als unabhängige Organe der Rechtspflege und als berufene Berater und Vertreter der Rechtsuchenden haben Anwälte die Aufgabe, sachgerechte Konfliktlösungen herbeizuführen, vor Gericht zu Gunsten ihrer Mandanten den Kampf um das Recht zu führen und dabei zugleich staatliche Stellen möglichst vor Fehlentscheidungen zu Lasten ihrer Mandanten zu bewahren (BVerfG, NJW 2003, 2520, 2521; vgl. ferner BVerfG, NJW 1988, 191, 193).
Die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben setzt den unabhängigen, verschwiegenen und nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteten Rechtsanwalt voraus (BVerfG, NJW 2003, 2520, 2521).
Der Rechtsverkehr muss sich darauf verlassen können, dass der Pflichtenkanon des § 43a BRAO befolgt wird, damit die angestrebte Chancen- und Waffengleichheit der Bürger untereinander und gegenüber dem Staat gewährt wird und die Rechtspflege funktionsfähig bleibt (BVerfG, NJW 2003, 2520, 2521; vgl. weiter BVerfG, NJW 1996, 709, 710; NJW 1983, 1535, 1538).
Das in erster Linie durch persönliche und eigenverantwortliche Dienstleistung charakterisierte Verhältnis zum Mandanten wird durch berufliche Zusammenschlüsse nicht aufgehoben oder wesentlich verändert (BVerfG, NJW 2003, 2520; für den Strafverteidiger BVerfGE 43, 79, 91 f.).
- BGH, 17.09.2020 - III ZR 283/18
Interessenkollision: Nur "(Kern-)Bereich" anwaltlicher Berufsausübung zählt
- BGH, 08.11.2007 - IX ZR 5/06
Verpflichtung des Rechtsanwalts, auf Mandatsbeziehungen zum Gegner der von ihm …
Dieses Verbot, auf dessen Einhaltung der Mandant grundsätzlich nicht verzichten kann (BVerfG NJW 2003, 2520, 2521), betrifft nur die Vertretung in derselben Rechtssache (vgl. auch § 3 Abs. 1 BORA).Die Wahrnehmung anwaltlicher Aufgaben setzt den unabhängigen, verschwiegenen und nur den Interessen des eigenen Mandanten verpflichteten Rechtsanwalt voraus (BVerfG NJW 2003, 2520, 2521).
- BVerfG, 25.11.2008 - 1 BvR 848/07
Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer …
- BSG, 07.07.2020 - B 12 R 17/18 R
Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer …
- BVerfG, 14.01.2014 - 1 BvR 2998/11
Partielle Nichtigkeit der Regelungen über den Ausschluss von Rechtsanwalts- und …
- BGH, 07.09.2017 - IX ZR 71/16
Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht gegenüber dem Mandanten auf die …
- BVerfG, 28.07.2015 - 2 BvR 2558/14
Verfassungskonforme Auslegung des Geldwäschetatbestandes bei Honorarannahme durch …
- BGH, 08.02.2011 - VI ZB 31/09
Prüfungszeitpunkt für die Zulässigkeit einer Streitverkündung gegenüber dem …
- BGH, 18.09.2006 - II ZR 137/04
Langfristiger Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung in einem …
- BGH, 22.01.2004 - IX ZR 65/01
Haftung einer Rechtsanwaltssozietät für Verbindlichkeiten der Einzelanwälte
- BGH, 29.01.2018 - AnwZ (Brfg) 32/17
Anfechtung einer missbilligenden Belehrung der Rechtsanwaltskammer; Beschränkung …
- BGH, 23.04.2009 - IX ZR 167/07
Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer "Vergleichsgebühr für den Fall …
- BVerfG, 07.05.2014 - 1 BvR 3571/13
Keine Verletzung von Grundrechten durch den vollständigen Ausschluss des im …
- BVerfG, 20.06.2006 - 1 BvR 594/06
Erstreckung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a BRAO) …
- BVerfG, 21.12.2009 - 1 BvR 2738/08
Verfassungsbeschwerde gegen Abschöpfung übergangsbedingter Mehrerlöse im Bereich …
- BGH, 23.10.2003 - IX ZR 270/02
Rückforderung eines unzulässigen Erfolgshonorars
- LG Karlsruhe, 06.10.2016 - 10 O 219/16
Nichtigkeit eines Rechtsanwaltsvertrages: Verstoß gegen das Verbot der Vertretung …
- BGH, 16.01.2013 - IV ZB 32/12
Rückwirkende Aufhebung der Beiordnung eines Prozesskostenhilfeanwalts: Vertretung …
- BSG, 03.08.2006 - B 3 KR 7/06 R
Kein Verlust des Vergütungsanspruchs des Apothekers bei verspäteter Einreichung …
- OLG Saarbrücken, 09.01.2013 - 1 U 340/11
Begriff der widerstreitenden Interessen i.S. von § 43a Abs. 4 BRAO
- BVerfG, 19.06.2012 - 1 BvR 3017/09
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Notars gegen die aufsichts- behördliche …
- BGH, 26.11.2007 - AnwSt (R) 10/06
"Dieselbe Rechtssache" im Sinn des § 356 StGB; Tätigkeitsverbot für Rechtsanwälte …
- BGH, 03.11.2014 - AnwSt (R) 4/14
Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines …
- LG Saarbrücken, 16.01.2015 - 13 S 124/14
Rechtsanwaltstätigkeit: Vertretung widerstreitender Interessen in einer …
- BAG, 25.08.2004 - 7 ABR 60/03
Anwaltsgebühren - Vertretung widerstreitender Interessen
- BVerwG, 17.08.2005 - 6 C 15.04
Wirtschaftsprüfer; Bestellung; Widerruf der Bestellung; nicht geordnete …
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R
Regelung über Gemeinschaftspraxis in Ärzte-ZV - formelles Gesetz - …
- BGH, 20.01.2011 - I ZR 122/09
Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - …
- BVerfG, 23.08.2013 - 1 BvR 2912/11
Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG (Berufsfreiheit) an die Handhabung …
- OLG München, 29.10.2014 - 7 U 4279/13
Vertretung widerstreitender Interessen durch eine Rechtsanwalts-GmbH: …
- BGH, 15.05.2014 - I ZR 137/12
Ärztliches Berufsrecht in Baden-Württemberg: Grundrechtswidrigkeit des Verbots …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2015 - 1 AGH 2/15
Verletzung der Berufspflichten eines Rechtsanwalts durch Übernahme eines Mandats …
- BGH, 02.03.2017 - III ZR 271/15
Haftung eines ehrenamtlich tätigen Vorsitzenden eines Schulzweckverbands in …
- BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 34/02 R
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung - Laborärzte - überörtliche …
- OLG Hamm, 08.08.2012 - 11 W 47/12
Aufhebung der Beiordnung eines Rechtsanwalts wegen Interessenkonflikts
- VGH Hessen, 10.11.2010 - 6 A 1896/09
Anwaltliche Verschwiegenheitspflicht
- AGH Bayern, 06.04.2005 - BayAGH I - 31/04
Angabe von Tatsachen und Beweismitteln als Voraussetzung der Zulässigkeit eines …
- AGH Bayern, 24.04.2012 - BayAGH II - 16/11
Anwaltssache: Tätigkeitsverbot für einen anderen Rechtsanwalt einer neuen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2015 - 2 S 2555/13
Zulässigkeit einer kommunalen Übernachtungssteuer
- LG Bielefeld, 26.03.2012 - 6 O 504/11
Anforderungen an das Verbot rechtsanwaltlicher Tätigkeit im Fall der Vertretung …
- VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14
(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
- BGH, 11.06.2014 - 2 StR 489/13
Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Vorbefassung mit der …
- BVerfG, 20.04.2010 - 1 BvR 1670/09
Kostenfestsetzung gem § 202 SGG, Anl 1 Nr 1220 GKG 2004, Anl 1 Nr 1640 GKG 2004 …
- BGH, 07.03.2005 - AnwZ (B) 7/04
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 15 U 138/14
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener LED-Fahrzeugleuchten
- BVerfG, 30.11.2010 - 1 BvL 3/07
Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 13 Abs 1 des …
- OLG Bremen, 02.03.2018 - 1 Ws 12/18
Anforderungen der Begründung der Ablehnung der Bestellung zum Pflichtverteidiger …
- OLG Hamm, 13.09.2007 - 28 U 33/05
Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender …
- BGH, 14.11.2005 - AnwZ (B) 83/04
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Sternsozietät
- OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17
Regelungen über die Erhebung einer Spielgerätesteuer in der …
- BVerwG, 30.09.2005 - 6 B 51.05
Streichung aus der Architektenliste
- OLG Stuttgart, 30.06.2015 - 12 U 123/13
Eintrittspflicht der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung einer …
- OLG Düsseldorf, 27.09.2018 - 16 U 131/17
Anspruch gegen eine Sicherheitentreuhänderin auf Rückabwicklung des Ersterwerbs …
- OLG Hamm, 04.02.2016 - 17 U 64/14
Sittenwidrigkeit der Vereinbarung einer 20-jährigen Laufzeit eines Vertrages zum …
- OLG Saarbrücken, 26.06.2012 - 4 U 62/11
Private Krankenversicherung: Inanspruchnahme eines Apothekers aus übergegangenem …
- VG Münster, 27.01.2009 - 7 K 305/08
Rechtmäßigkeit eines Kostenfestsetzungsbeschlusses eines Rechtsanwalts; Verstoß …
- OVG Sachsen, 06.10.2016 - 5 C 4/16
Beherbergungssteuer; Aufwandsteuer; Gleichheitssatz; strukturelles …
- LAG Hamm, 10.10.2003 - 10 TaBV 94/03
Kosten der Prozessvertretung des Betriebsrats im Beschlussverfahren …
- OLG Nürnberg, 02.08.2011 - 14 W 1371/11
Klage eines Anlegers gegen Komplementär-GmbH als Fondsinitiatorin sowie den …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2008 - 5 Sa 49/08
Vertretung eines Vereins - Verbot widerstreitender Interessen - Kündigung durch …
- BGH, 25.10.2004 - PatAnwZ 1/03
Aufnahme eines US Patent Agent in die Patentanwaltskammer
- KG, 29.11.2017 - 25 U 32/15
Erbteilungsklage: Standesrechtliches Tätigkeitsverbot für einen vorbefassten …
- LG Köln, 28.06.2016 - 30 O 52/16
- BGH, 02.04.2009 - IX ZR 247/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend ein Tätigkeitsverbot eines …
- OLG Stuttgart, 16.05.2007 - 14 U 53/06
Sozietätsvertrag: Wirksamkeit einer festen Laufzeit von 30 Jahren; Angemessenheit …
- KG, 12.07.2007 - 16 U 62/06
Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch bei gemeinsamer anwaltlicher Beratung …
- AGH Hessen, 07.11.2018 - 2 AGH 4/16
Bearbeitung von unterhaltsrechtlichen Angelegenheiten eines volljährigen Kindes …
- BGH, 04.02.2010 - IX ZR 190/07
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Umfang anwaltlicher …
- OVG Hamburg, 01.03.2019 - 1 Bf 216/18
Angabe von Fehlstunden im Schul-/Abschlusszeugnis
- OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 59/14
Beherbergungsteuer: Orientierung an Klassifizierung, Vollzugsdefizit und …
- AG Duisburg, 08.10.2007 - 62 IN 32/07
Gleichzeitige anwaltliche Vertretung eines Drittschuldners und eines …
- BGH, 05.04.2019 - AnwZ (Brfg) 3/19
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vorliegen …
- BGH, 09.02.2012 - IX ZR 46/09
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs i.R. …
- BVerwG, 29.08.2008 - 6 B 49.08
Beanspruchung von Forderungen eines Parlamentspräsidenten im Verfassungsgefüge …
- OVG Niedersachsen, 26.01.2015 - 9 KN 309/13
Unwirksamkeit einer Übernachtungsteuersatzung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 11 KA 31/09
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerwG, 29.08.2008 - 6 B 48.08
Verjährung von Ansprüchen gegen Abgeordnete auf Abführung einer verbotenen …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 04.06.2010 - 2 AGH 32/09
Vereinbarkeit einer Vertretung des Betriebsrats bei …
- OLG Frankfurt, 18.12.2014 - 5 UF 186/14
Verfahrenskostenhilfe: Keine Beiordnung nur eines Anwalts bei Interessenkonflikt
- OVG Niedersachsen, 01.12.2014 - 9 KN 85/13
Übernachtungssteuer: Erhebung in Teilen des Gemeindegebiets, Staffelung nach …
- OLG Celle, 29.06.2020 - 3 Ws 154/20
Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines Nebenklägerbeistands
- VG Minden, 14.11.2017 - 10 L 992/17
- BFH, 20.04.2006 - VII B 188/05
Widerruf der Bestellung als Steuerberater
- BGH, 02.04.2009 - IX ZR 248/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend ein Tätigkeitsverbot eines …
- OLG Hamm, 01.02.2019 - 2 WF 223/18
Ablehnung eines Beiordnungsantrages
- VG Gelsenkirchen, 10.06.2016 - 2 K 543/15
Beherbergungsabgabe ; Gleichartigkeitsverbot ; strukturelles Vollzugsdefizit ; …
- BGH, 02.04.2009 - IX ZR 249/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend ein Tätigkeitsverbot eines …
- BGH, 02.04.2009 - IX ZR 253/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend ein Tätigkeitsverbot eines …
- BGH, 02.04.2009 - IX ZR 252/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend ein Tätigkeitsverbot eines …
- BGH, 02.04.2009 - IX ZR 250/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend ein Tätigkeitsverbot eines …
- BGH, 02.04.2009 - IX ZR 251/06
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend ein Tätigkeitsverbot eines …
- BGH, 26.11.2007 - AnwZ (B) 100/06
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BFH, 28.12.2006 - VII B 229/05
StBerG : Widerruf der Bestellung
- AGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - 1 AGH 42/14
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BFH, 22.11.2005 - VII B 130/05
Steuerberater; Widerruf der Bestellung wegen Vermögensverfalls
- BFH, 29.03.2007 - VII B 320/06
Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
- BGH, 12.07.2004 - NotZ 2/04
Voraussetzungen für eine vorläufige Amtsenthebung eines Notars; Anhaltspunkte für …
- VG Würzburg, 30.04.2015 - W 3 K 13.534
Wird auf einem Weinetikett der Name einer Weinlage (hier: Julius-Echter-Berg) …
- AGH Niedersachsen, 29.08.2011 - AGH 17/08
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Ausschluss einer …
- SG Fulda, 15.03.2011 - S 3 R 153/08
Krankenversicherung der Rentner - nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur …
- AGH Niedersachsen, 27.04.2006 - AGH 18/05
Werbung - Aufführung eines Diplom-Ökonomen auf dem Briefkopf
- VG Berlin, 10.01.2017 - 4 K 214.14
Streit um eine Sicherheitsüberprüfung
- OLG Hamm, 19.07.2012 - 2 WF 23/12
Beiordnung des früheren gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten beider Eltern im …
- OLG Celle, 15.12.2003 - Not 23/03
Disziplinarverfahren gegen den Notar: Vorläufige Amtsenthebung wegen …
- OLG Hamburg, 24.09.2008 - 2 WF 104/08
Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines mit dem gegnerischen …
- VG Berlin, 09.11.2017 - 4 K 200.16
Ablehnung eines Antrages eines selbstständigen IT- Fachmanns auf Ermächtigung zum …
- FG Münster, 23.09.2016 - 14 K 256/14
- VG München, 04.12.2018 - M 19 K 18.472
Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts
- OLG Hamm, 20.07.2012 - 2 WF 23/12
Fortbestehen des Anwaltsmandats für das Sorgerechtsverfahren nach Trennung der …
- VG Augsburg, 23.02.2010 - Au 3 K 09.1515
Auslandsstudium; ständiger Wohnsitz; besondere Umstände des Einzelfalls
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2008 - 20 B 256/08
Möglichkeit der Einstellung einer Zwangsvollstreckung aus einem in einem …
- LG München I, 22.03.2021 - 21 O 2201/21
Patentanmeldung, Erfindung, Patentanwalt, Patent, Zwangsvollstreckung, …
- AnwG Celle, 29.12.2014 - 1 AnwG 31/13
- VG München, 17.12.2009 - M 10 K 09.1215
Herstellungsbeitrag (Kanal); Rückwirkung bei vorangehender Gebührenfinanzierung; …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2009 - L 5 KA 5128/08
- SG Nürnberg, 26.01.2006 - S 6 KA 14/05
- AGH Bayern, 26.04.2021 - BayAGH II - 2- 12/1
Rechtsprechung
BVerfG, 23.03.2001 - 1 BvR 238/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Vorläufige Aussetzung der Verpflichtung einer Anwaltssozietät zur Mandatsniederlegung wegen Interessenkollision durch Sozietätswechsel eines Rechtsanwalts
- rechtsportal.de
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Anordnung der Rechtsanwaltskammer zur Niederlegung von Mandaten aus Anlass des Sozietätswechsels eines Rechtsanwalts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Tätigkeitsverbot bei Kanzleiwechsel; Folgenabwägung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung gegen die gerichtlich festgestellte Verpflichtung zur Niederlegung von Mandaten
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BRAO § 43a Abs. 4; BORA § 3 Abs. 2, 3
Keine Pflicht einer Rechtsanwaltssozietät zur Niederlegung von Mandaten nach Eintritt eines vormals bei den Prozessvertretern der Gegenseite tätigen Anwalts
Sonstiges
- EU-Kommission
(Verfahrensmitteilung)
Berufsordnung der Rechtsanwälte, §§ 43a Abs. 4, und 223 Abs. 1 und 4 ; Grundgesetz, Art. 12 Abs. 1
Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht
Verfahrensgang
- BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 3/00
- BVerfG, 23.03.2001 - 1 BvR 238/01
- BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01
- BVerfG, 24.09.2003 - 1 BvR 238/01
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1562
- MDR 2001, 718
- DVBl 2001, 983
- BB 2001, 1171
- DB 2001, 1032
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01
Sozietätswechsel
Der Antrag der Beschwerdeführer, im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung des Beschlusses des Bundesgerichtshofs auszusetzen, hatte Erfolg, nachdem die von dem Wechsel betroffenen Mandanten beider Kanzleien keine widerstreitenden Interessen gesehen und sich mit der Fortführung der Mandate ausdrücklich einverstanden erklärt hatten (BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 1562). - BAG, 07.11.2002 - 2 AZR 297/01
Verjährung; Unterbrechung; Hemmung; "Höhere Gewalt" bei Aufhebung einer …
Nur unter engen Voraussetzungen greift das Bundesverfassungsgericht nach Einlegung einer Verfassungsbeschwerde durch Erlaß einer Einstweiligen Anordnung in den Rechtszustand ein, der sich bei Beachtung der angegriffenen - möglicherweise verfassungswidrigen - rechtskräftigen Entscheidung ergibt (vgl. nur: BVerfG 23. März 2001 - 1 BvR 238/01 - NJW 2001, 1562). - OLG Rostock, 17.03.2003 - I Ws 64/03
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger - Interessenkonflikt bei …
Dass im Übrigen auch das BVerfG selbst dieser bloß beiläufigen Bemerkung offenbar keine entscheidende Bedeutung beimisst, folgt daraus, dass es mit Datum vom 23.03.2001 einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als nicht offensichtlich unbegründet stattgegeben hat, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit gerade dieser Vorschrift geht (NJW 2001, 1562f.).
Rechtsprechung
BVerfG, 24.09.2003 - 1 BvR 238/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 3/00
- BVerfG, 23.03.2001 - 1 BvR 238/01
- BVerfG, 03.07.2003 - 1 BvR 238/01
- BVerfG, 24.09.2003 - 1 BvR 238/01