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   BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 2409/02   

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https://dejure.org/2003,18875
BVerfG, 12.02.2003 - 1 BvR 2409/02 (https://dejure.org/2003,18875)
BVerfG, Entscheidung vom 12.02.2003 - 1 BvR 2409/02 (https://dejure.org/2003,18875)
BVerfG, Entscheidung vom 12. Februar 2003 - 1 BvR 2409/02 (https://dejure.org/2003,18875)
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Wird zitiert von ...

  • VG München, 08.07.2015 - M 18 K 14.1109

    Unzulässige Klage mangels Feststellungsinteresse

    Dies kann dann der Fall sein, wenn die Durchführung der angegriffenen Vorschriften rechtsnotwendig oder auch nur nach der tatsächlichen Praxis einen besonderen Vollziehungsakt voraussetzt (BVerfG v. 04.09.2001 - 2 BvR 457/01 - juris, Rn. 2) oder auch wenn mit herkömmlichen Mitteln der Gesetzesauslegung behauptete Widersprüche im einfachen Recht aufgelöst werden können (BVerfG v. 12.02.2003 - 1 BvR 2409/02 - juris, Rn. 4).
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