Rechtsprechung
   BVerfG, 20.03.2009 - 1 BvR 2410/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung der Aussetzung der sofortigen Vollziehung einer Untersagung, Sportwetten zu vermitteln - Rechtmäßigkeit auch einer "Alt-Verfügung" aufgrund der Neuregelung des Glücksspielrechts in Niedersachsen durch das Niedersächsische Gesetz zur Neuordnung des Glücksspielrechts ab dem 01.01.2008

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Verfassungsbeschwerde eines gewerblichen Vermittlers von Sportwetten gegen Versagung von Eilrechtsschutz erfolglos

  • Jurion

    Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung der Verfassungsmäßigkeit eines staatlichen Sportwettmonopols und seiner ordnungsrechtlichen Durchsetzung; Auslegung der Anforderungen des Sportwetten-Urteils (BVerfGE 115, 276) des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) und Überprüfung ihrer gesetzlichen Umsetzung; Vereinbarkeit einer sofort vollziehbaren ordnungsrechtlichen Untersagung einer Wettvermittlungstätigkeit mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit; Verfassungsrechtliche Anforderungen an einen effektiven verwaltungsgerichtlichen Eilrechtsschutz

  • kanzlei.biz

    Regelungsdefizite bei der landesrechtlichen Umsetzung des Glückspielstaatsvertrags

  • kanzlei.biz

    Regelungsdefizite bei der landesrechtlichen Umsetzung des Glückspielstaatsvertrags

  • streifler.de

    Sportwetten: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen Versagung von Eilrechtsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der ordnungspolizeilichen Durchsetzung des staatlichen Sportwettmonopols

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen Versagung von Eilrechtsschutz

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Glücksspiele - Onlinelotto - Sportwetten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sportwetten erneut vor dem Bundesverfassungsgericht

  • Glücksspiel & Recht (Zusammenfassung)

    Untersagungsverfügung gegen Sportwetten kann sofort vollzogen werden

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde eines privaten Sportwetten-Vermittlers unbegündet

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Sofortvollzug einer Verbotsuntersagung gegen Sportwetten rechtmäßig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 15, 263
  • NVwZ 2009, 1221
  • DVBl 2009, 666



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Wird zitiert von ... (207)  

  • BVerwG, 16.12.2016 - 8 C 6.15

    Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin und Rheinland-Pfalz

    Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassung ein Konsistenzgebot lediglich für das aus ordnungsrechtlichen Gründen beim Staat monopolisierte Glücksspielangebot entnommen und überdies klargestellt, dass sich aus ihr kein sektor-übergreifendes Gebot der Kohärenz glücksspielrechtlicher Regelungen einschließlich derjenigen zum gewerberechtlich zugelassenen Automatenspiel ableiten lässt (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 - BVerfGK 15, 263 ).
  • BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 14.09

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

    Der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) im Bereich der Sportwetten jedenfalls nicht abschließend Gebrauch gemacht (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 304; Kammerbeschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 - NVwZ 2009, 1221 ).
  • BVerwG, 24.11.2010 - 8 C 15.09

    Beurteilungszeitpunkt bei Anfechtungsklage; Bundesstaat; Bund und Länder;

    Der Bund hat von seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) im Bereich der Sportwetten jedenfalls nicht abschließend Gebrauch gemacht (BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 a.a.O. S. 304; Kammerbeschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 - NVwZ 2009, 1221 ).
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