Rechtsprechung
BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 und 1 BvR 315/99 |
Altlasten - Hutstoffabrik/Schießanlage
Art. 14 GG, Inanspruchnahme des Eigentümers im Rahmen der Zustandsstörerhaftung (§ 7 PolG, auch: § 10 Abs. 1 Nr. 2 BodSchG, jetzt insb. §§ 4 Abs. 3 Satz 1, 24 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG) muß verhältnismäßig und zumutbar sein, Kriterien für die Abgrenzung, Verfassungwidrigkeit der bisherigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Altlastenproblematik, Haftungsbeschränkung bei fehlender Zurechenbarkeit, verfahrensmäßige Sicherung;
Art. 20a GG verstärkt den Auftrag aus Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GG;
(Hinweis zum Verfahrensfortgang: in der Sache "Hutstoffabrik" wird ein Vergleich mit einer Haftungsobergrenze geschlossen, der VGH verteilt daraufhin in «Altlasten - Hutstoffabrik II» die Verfahrenskosten zu 3/4 zulasten der Klägerin)
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
- DFR
Altlasten
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
- Wolters Kluwer
Eigentum - Eigentumsgarantie - Eigentümer - Haftung - Zustand - Sanierung - Grundstück - Altlasten
- Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Grenzen der Zustandsverantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für Altlastensanierung: verfassungsrechtliche Anerkennung des Privateigentums sowie seiner Sozialpflichtigkeit unter Wahrung des Grundsatzes der ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Zustandshaftung des Eigentümers; Altlastensanierung
- reise-recht-wiki.de
Zustandsverantwortlichkeit für Grundstück
- Judicialis
PolG § 7; ; BBodSchG § 4 Abs. 3 Satz 1; ; BBodSchG § 24 Abs. 1 Satz 1; ; BGB §§ 903 ff.; ; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1; ; GG Art. 103 Abs. 1; ; BVerfGG § 34 a Abs. 2
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Grundstückssanierung bei Altlasten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 14 Abs. 1
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Zu den Grenzen der Pflicht von Grundstückseigentümern, Altlasten auf eigene Kosten zu sanieren
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Zu den Grenzen der Pflicht von Grundstückseigentümern,
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
BBodSchG § 4; Art. 14 Abs. 1 GG
Zustandshaftung des Eigentümers für Altlasten - Entscheidungssammlung Denkmalrecht
, S. 968 (Leitsatz)
Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format - datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Grundstücksrecht; Pflicht zur Grundstückssanierung durch den Eigentümer
Besprechungen u.ä. (6)
- notare-wuerttemberg.de
, S. 16 (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zu rechtlichen Risiken und Nebenwirkungen von Altlastenklauseln in Kaufverträgen (RA Hellmuth Mohr; BWNotZ 5-6/03, S. 112-115)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BBodSchG § 4 Abs. 3; GG Art. 14
Begrenzung der Zustandshaftung für Altlastensanierung nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz durch den Verkehrswert des Grundstücks - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Grenzen der Pflicht von Grundstückseigentümern, Altlasten auf eigene Kosten zu sanieren; Entwertung von Grundpfandrechten durch Altlasten
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 14 GG
Abfallrecht, - Altlastenhaftung des Eigentümers; Haftungsbegrenzung im Ermessensprogramm - kommunen-in-nrw.de (Entscheidungsbesprechung)
Altlastenhaftung und Grundstückseigentümer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Altlastensanierung: Ist die Haftung des Grundstückseigentümers grenzenlos? (IBR 2000, 564)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.1990 - 5 S 2021/89
- BVerwG, 14.12.1990 - 7 B 133.90
- VG Ansbach, 01.09.1997 - AN 13 K 92.00120
- VGH Bayern, 14.01.1999 - 22 ZB 98.1067
- BVerfG, 16.02.2000 - 1 BvR 242/91 und 1 BvR 315/99
- BVerfG, 26.09.2000 - 1 BvR 242/91
Papierfundstellen
- BVerfGE 102, 1
- NJW 2000, 2573
- NVwZ 2000, 1033 (Ls.)
- NVwZ 2000, 901
- NZI 2001, 95
- ZMR 2000, 583
- WM 2000, 1656
- VBlBW 2000, 430
- DVBl 2000, 1275
- BB 2000, 1369
- DB 2000, 1460
- DÖV 2000, 867
- BauR 2000, 1530 (Ls.)
- BauR 2000, 1722
Wird zitiert von ... (372)
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ; 102, 1 ; stRspr).245 aa) Die Enteignung ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 102, 1 ; 104, 1 ; 134, 242 stRspr).
Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen von Eigentümerbefugnissen können daher keine Enteignung sein (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 137 ; 70, 191 ; 72, 66 ), selbst wenn sie die Nutzung des Eigentums nahezu oder völlig entwerten (vgl. BVerfGE 100, 226 ; 102, 1 ).
Bei der hierfür gebotenen Zumutbarkeitsprüfung wird jeweils von besonderer Bedeutung sein, inwieweit der Eigentümer die den Entzug des Eigentums legitimierenden Gründe zu verantworten hat oder sie ihm jedenfalls zuzurechnen sind (vgl. dazu BVerfGE 102, 1 ).
Zum anderen ist die Befugnis des Gesetzgebers zur Inhalts- und Schrankenbestimmung umso weiter, je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (vgl. nur BVerfGE 50, 290 ; 70, 191 ; 102, 1 ; je mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).
Darüber hinaus ist er an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG auch bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ; 126, 331 ).
Der Gesetzgeber unterliegt dabei jedoch besonderen verfassungsrechtlichen Schranken (vgl. BVerfGE 83, 201 ; 102, 1 ).
Die völlige, übergangs- und ersatzlose Beseitigung einer Rechtsposition kann jedenfalls nur unter besonderen Voraussetzungen in Betracht kommen (vgl. BVerfGE 83, 201 ; hierauf verweisend BVerfGE 102, 1 ).
348 (α) Der Gesetzgeber ist bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten nach Art. 14 Abs. 1 GG auch an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 34, 139 ; 37, 132 ; 49, 382 ; 87, 114 ; 102, 1 ).
- BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 45/16
Kündigung einer Mietwohnung zwecks Nutzung als Büroraum durch den Ehegatten des …
(a) Das grundgesetzlich geschützte Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (st. Rspr.; vgl. etwa BVerfGE 79, 292, 303 f.; 100, 226, 241; 102, 1, 15; jeweils mwN). - BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
Sie ist auf die vollständige oder teilweise Entziehung konkreter subjektiver, durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteter Rechtspositionen zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben gerichtet (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 102, 1 ; 104, 1 ; stRspr).Das verfassungsrechtlich gewährleistete Eigentum ist durch Privatnützigkeit und grundsätzliche Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Eigentumsgegenstand gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 31, 229 ; 50, 290 ; 52, 1 ; 100, 226 ; 102, 1 ; stRspr).
Hierin liegt die Absage an eine Eigentumsordnung, in der das Individualinteresse den unbedingten Vorrang vor den Interessen der Gemeinschaft hat (vgl. BVerfGE 21, 73 ; 102, 1 ).
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Das verfassungsrechtlich garantierte Eigentum ist dadurch gekennzeichnet, dass es einen privatnützigen Gebrauch ermöglicht und die grundsätzliche Befugnis umfasst, über den Eigentumsgegenstand zu verfügen (vgl. BVerfG, Urteil vom 1. März 1979 - 1 BvR 532/77 u.a. - BVerfGE 50, 290, 339; Beschlüsse vom 22. November 1994 - 1 BvR 351/91 - BVerfGE 91, 294, 308 und vom 16. Februar 2002 - 1 BvR 242/91 u.a. - BVerfGE 102, 1, 14).Auch wenn Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG den eigentumsrechtlich geschützten Rechtspositionen keinen bestimmten Wert verbürgt und deshalb grundsätzlich nicht vor Wertverlusten schützt, für die die öffentliche Hand verantwortlich zeichnet, darf das Eigentum in seinem Wert nicht soweit gemindert werden, dass die Befugnis, das Eigentumsobjekt nutzbringend zu verwerten, praktisch nur noch als leere Rechtshülle übrig bleibt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 - BVerfGE 100, 226, 243 und vom 16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91 u.a. - BVerfGE 102, 1, 20).
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
Je mehr das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht, desto weiter reicht die Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers bei der Inhalts- und Schrankenbestimmung (vgl. nur BVerfGE 50, 290, 340 f.; 68, 361, 368; 95, 64, 84; 101, 54, 75 f.; 100, 226, 241; 102, 1, 17; BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).Darüber hinaus ist er an den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) als Grundrecht und als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten gebunden (vgl. BVerfGE 37, 132, 143; 49, 382, 395; 87, 114, 139; 102, 1, 17; BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).
Er hat sich - ebenso wie der Gesetzgeber - im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen zu halten, muss also in dem ihm zur Ausfüllung übertragenen Bereich für einen ausgewogenen Ausgleich der betroffenen Interessen Sorge tragen und dabei sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BVerfGE 75, 78, 97 f.; 95, 64, 84; 110, 1, 28) als auch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) als Grundrecht und als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip bei der inhaltlichen Festlegung von Eigentümerbefugnissen und -pflichten beachten (vgl. BVerfGE 37, 132, 143; 49, 382, 395; 87, 114, 139; 102, 1, 17; BVerfG, ZOV 2013, 115, 117).
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinne setzt voraus, dass das betreffende Gut für den Eigentümer grundsätzlich verfügbar ist (vgl. BVerfGE 102, 1 - Juris Rn. 39).Dies geschieht entweder durch Gesetz, das einem bestimmten Personenkreis konkrete Eigentumsrechte nimmt - Legalenteignung -, oder durch behördlichen Vollzugsakt auf Grund gesetzlicher Ermächtigung zu einem solchen Zugriff - Administrativenteignung (…vgl. BVerfGE 100, 226 - Juris Rn. 73; BVerfGE 102, 1 - Juris Rn. 41).
Allerdings ist zu beachten, dass der Gesetzgeber in einem solchen Fall besonderen verfassungsrechtlichen Anforderungen unterliegt (vgl. BVerfGE 102, 1 - Juris Rn. 43).
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
Dem Grundrechtsträger soll ein Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich gesichert werden, die Rechtsposition soll als Grundlage privater Initiative und in eigenverantwortlichem privatem Interesse von Nutzen sein (vgl. BVerfGE 100, 226 ; 102, 1 ). - BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Halbteilungsgrundsatz
Diese Gewährleistung ist nicht nur dann betroffen, wenn etwa - wie im Gefahrenabwehrrecht - dem Bürger aufgrund seiner Eigentümerstellung die Kosten einer Sanierungsmaßnahme auferlegt werden (vgl. BVerfGE 102, 1 ), sondern jedenfalls auch dann, wenn Steuerpflichten - wie im Einkommen- und Gewerbesteuerrecht - an den Hinzuerwerb von Eigentum anknüpfen. - BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94
Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
Die Verfügungsbefugnis über den betreffenden Vermögensgegenstand ist nur grundsätzlich ein Merkmal des Eigentums (vgl. BVerfGE 72, 175 ; 102, 1 ). - BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde
Dabei handelt es sich, weil Eigentum nicht entzogen wird, nicht um eine Enteignung, sondern um eine Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 101, 239 ; 102, 1 ). - BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08
Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf …
- BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05
Gentechnikgesetz
- BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97
Baulandumlegung
- BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20
Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …
- BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14
Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
- BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2008 - 7 A 103/08
Rechtsbeachtliche Duldung eines illegalen Gebäudes?
- BGH, 21.05.2010 - V ZR 244/09
Anspruch des Grundstückseigentümers und Nießbrauchsberechtigten an einem …
- AG Frankfurt/Main, 28.09.2020 - 31 C 2036/20
Ausgefallenes Konzert von "Die Fantastischen Vier" - Beschränkung der …
- BVerwG, 23.09.2004 - 7 C 22.03
Bodenschutzrechtliche Anordnung; Ordnungspflichten; Insolvenz; schädliche …
- VG Ansbach, 20.04.2016 - AN 9 K 15.02552
Sanierungsuntersuchung und Grundwassersanierung durch Grundstückseigentümer bei …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BVerfG, 26.08.2002 - 1 BvR 142/02
Zur Neuerrichtung von Telekommunikationslinien auf Privatgrundstücken
- BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 1.03
Fortsetzungsfeststellungsklage; Amtshaftung; enteignungsgleicher Eingriff; …
- BVerfG, 19.07.2007 - 1 BvR 650/03
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
- BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01
Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …
- BVerfG, 07.12.2004 - 1 BvR 1804/03
Stiftung 'Erinnerung'
- BVerfG, 28.07.2004 - 1 BvR 2566/95
Geschäftsschädigende Äußerungen über Finanzdienstleister in kritischer …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10
Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …
- BGH, 01.10.2008 - XII ZR 52/07
Rechtstellung des Vermieters und Grundstückseigentümers bei Bodenverunreinigungen …
- VG Karlsruhe, 11.12.2018 - 14 K 532/17
Unterhaltspflicht für eine Ufermauer
- BVerwG, 12.07.2006 - 10 C 9.05
Bodenschutz; Annexkompetenz; Altlastensanierung; Gefahrenabwehr; Kostenregelung; …
- BVerfG, 05.03.2018 - 1 BvR 2864/13
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Kürzung der Zuteilung kostenloser …
- BVerwG, 21.06.2018 - 9 C 2.17
Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 10 A 3051/99
Anpassen einer bestandsgeschützten Anlage an erlassene Vorschriften bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2017 - 16 A 1920/09
Bodensanierung durch den Verursacher einer schädlichen Bodenveränderung …
- BVerwG, 21.06.2007 - 3 C 24.06
Staatliche Verwaltung; nicht auffindbarer Eigentümer; nicht bekannter oder nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.2002 - 10 S 2153/01
Störerauswahl: Mieter oder Eigentümer - Zweckveranlasser; Dereliktion
- VG Karlsruhe, 10.08.2018 - 12 K 1148/18
Gewässerrandstreifen; Landschaftsschutzgebiet; Vollzugshindernis
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2012 - 10 S 744/12
Bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erkundung eines Grundwasserschadens; …
- BVerfG, 20.01.2005 - 1 BvR 290/01
Höhe der Ausgleichsleistung für die Inanspruchnahme von Grundstücken zu …
- OLG Düsseldorf, 11.12.2013 - 18 U 95/11
Ausgleichsansprüche des Grundstückseigentümers gegen den Verursacher von …
- BVerfG, 14.04.2010 - 1 BvR 2140/08
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Abrissgenehmigung für ein …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- VGH Bayern, 11.06.2019 - 10 CS 19.684
Gesundheitsgefahr durch Eichenprozessionsspinner
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 16 A 1686/09
Schädliche Bodenveränderung, Verursacher, Geschäftsführer, PFT
- BVerwG, 18.12.2014 - 7 C 22.12
Rechtsschutzbedürfnis; Bergwerk; Einstellung; Abschlussbetriebsplan; …
- BVerfG, 27.06.2006 - 2 BvR 1392/02
Auferlegung von Gutachterkosten bei gerichtlichen Entscheidungen über die …
- VG Gelsenkirchen, 26.09.2014 - 9 L 1048/14
Sanierung; Sanierungszielwerte; Verhältnismäßigkeit der Inanspruchnahme als …
- VG Gießen, 12.05.2010 - 8 K 4071/08
Marburger Solarsatzung und Solarthermiepflicht
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 2153/08
Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß - …
- OVG Saarland, 10.11.2008 - 1 A 248/08
Voraussetzungen der Zulässigkeit der Teilaufhebung eines Ermessensaktes und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 433/11
Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 677 BGB …
- BVerfG, 29.07.2009 - 1 BvR 1606/08
Keine Grundrechtsverletzung durch Beschränkung des Geldausgleichs für teure …
- BVerfG, 02.09.2004 - 1 BvR 1860/02
Unangemessenheit einer Beseitigungsanordnung bezüglich geduldetem Wochenendhaus …
- BVerwG, 12.07.2013 - 9 B 12.13
Straßenrecht; Eigentumsrecht; Störung; Störungsbeseitigung; …
- VG Frankfurt/Main, 18.05.2017 - 6 K 164/16
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.09.2003 - 12 A 10423/03
Grundstückseigentümer haftet für Felssicherung
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2003 - 10 S 2619/00
Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht - Zumutbarkeit bezüglich konkreten …
- VGH Bayern, 30.01.2018 - 22 B 16.2099
Ermessensfehler bei Störerauswahl
- BGH, 19.06.2008 - III ZR 266/07
Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entschädigung für die …
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1953/04
Mehrheitlicher Nichtannahmebeschluss; "Fall Falk"
- BVerfG, 11.11.2002 - 1 BvR 218/99
Zum Sonderlandeplatz Hamburg-Finkenwerder
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.06.2013 - 2 M 28/13
Abfallrechtliche Beseitigungsanordnung; behördliche Fehler; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2010 - 5 B 66/10
Inanspruchnahme des früheren Eigentümers eines herrenlosen Grundstücks zur …
- OVG Thüringen, 26.03.2012 - 3 KO 843/07
Inanspruchnahme des Eigentümers von Grundstücken auf einer stillgelegten …
- VGH Bayern, 28.11.2007 - 22 BV 02.1560
Bodenschutzrecht: Bodenschutzrechtliche Anordnung // …
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02
Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2003 - 1 S 397/01
Einsatzkosten - Ausrücken wegen geringfügigen Wasserschadens - andere Leistung
- BVerwG, 07.08.2013 - 7 B 9.13
Bundesbodenschutzgesetz; Zustandsverantwortlichkeit; Untätigkeit der Behörde
- OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
- VG Arnsberg, 08.03.2002 - 13 K 772/00
- VG Regensburg, 07.12.2009 - RO 8 K 09.01987
Heranziehung des Eigentümers zur Sanierungsmaßnahmen - Opfergrenze
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.02.2015 - 2 M 147/14
Inanspruchnahme des ehemaligen Eigentümers nach Eigentumsaufgabe
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 2 M 156/15
Bauaufsichtliche Verfügung, Haftung des Fiskalerben
- VG Hannover, 11.10.2012 - 10 A 423/11
Kostentragungspflicht für eine Evakuierung aus Anlass der Räumung einer in einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 47/13
Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
- BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 2344/11
Drittelparitätische Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat einer …
- BVerfG, 23.01.2006 - 1 BvR 668/04
Wert des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2005 - 11 A 2436/02
Heranziehung des Inhabers einer bergbaulichen Berechtigung als Zustandsstörer; …
- VGH Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 5 S 2617/19
Pflicht des Jagdausübungsberechtigten zur Beseitigung einer Kirrung in seinem …
- BVerwG, 22.02.2016 - 7 B 36.15
Sanierung von Altlasten gemäß §§ 4, 10 BBodSchG
- OVG Niedersachsen, 26.02.2014 - 1 LB 100/09
Bauordnungsrechtliche Verantwortlichkeit von Erben bei Erbengemeinschaft, …
- OLG München, 08.02.2017 - 3 U 3659/14
Ausgleichsanspruch zwischen Verpflichteten nach dem Bundes-Bodenschutzgesetz …
- OVG Niedersachsen, 03.11.2005 - 11 ME 146/05
Kostentragung für Kampfmittelbeseitigung
- VG Sigmaringen, 05.08.2021 - 5 K 3006/20
Sanierungsanordnung
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2015 - 3 M 517/14
Tierhaltungsverbot gegen den Schweinezüchter Straathof vorläufig außer Vollzug …
- OLG Hamm, 18.12.2008 - 5 U 104/08
Verhältnismäßigkeit der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes bei …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2007 - 10 S 2351/06
Einschreitenspflicht der Bodenschutzbehörde; Anordnung einer …
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.2002 - 10 S 957/02
Altlast - Verantwortlichkeit und zeitnahe Inanspruchnahme - Interessenabwägung im …
- BVerwG, 16.06.2005 - 3 B 129.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei zwischenzeitlicher Aufhebung der …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2019 - 11 LC 606/18
Kosten der Evakuierung im Zuge einer Kampfmittelbeseitigung
- BVerwG, 16.02.2017 - 7 B 16.16
Auswahlermessen bei der Bestimmung des Störers im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - 7 A 1844/12
Bauamt durfte Schließung der Abfallschächte eines Hochhauses anordnen
- VGH Bayern, 31.01.2022 - 13a NE 21.2474
Vorläufig Beschränkungen des Düngemitteleinsatzes in sog. roten und gelben …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.2014 - 10 S 2210/12
Zur Verpflichtung eines Sanierungsverantwortlichen durch die Bodenschutz- und …
- VG Karlsruhe, 25.09.2013 - 9 K 1907/11
Inanspruchnahme eines Verhaltensstörers zur Altlastensanierung - Vollstreckung …
- LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09
Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des …
- BGH, 27.11.2009 - LwZR 11/09
Verfüllung einer Mulde mit kontaminiertem Material während der Pachtzeit als …
- BVerwG, 25.10.2018 - 4 C 9.17
Abweichungskompetenz der Länder; Angemessenheit der Entschädigung; …
- VG Bremen, 02.02.2017 - 5 K 420/15
Anordnung wegen Grundwasserverunreinigung durch LHKW - Bundes-Bodenschutzgesetz; …
- VG Köln, 21.05.2015 - 20 K 3551/14
Klage des Verschönerungsvereins Siebengebirge ohne Erfolg
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2013 - 3 S 2182/11
Zur Frage der Gewässerunterhaltungspflicht
- VG Köln, 21.05.2015 - 20 K 5146/14
Klage des Verschönerungsvereins Siebengebirge ohne Erfolg
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 52/13
Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
- OVG Sachsen, 18.10.2005 - 4 B 271/02
Nachsorgeanordnung gem. § 36 Abs. 2 KrW-/AbfG
- VG Karlsruhe, 09.12.2014 - 6 K 2682/12
Rechtswidrigkeit einer erlassenen Sanierungsanordnung
- VGH Bayern, 18.04.2007 - 22 ZB 07.222
Schädliche Bodenveränderungen; Anordnung einer Detailuntersuchung zur …
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1027/02
Erneute Wiederholung der eA gegen Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen in …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2013 - 10 S 1190/09
Bestimmtheit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung; Vorgabe von …
- BVerfG, 24.08.2000 - 1 BvR 83/97
Zur Zustandsstörerhaftung des Grundstückseigentümers für Altlastensanierung
- VG Minden, 12.09.2011 - 11 K 3124/09
Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung auf Untersuchungen des Bodens zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2007 - 11 B 14.05
Zur Sanierungspflicht von Grundwasserkontaminationen im Bereich des Wasserwerks …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2009 - 1 A 10547/09
Kloster Marienberg in Boppard darf nicht abgerissen werden
- OVG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - 2 M 13/12
Duldungsanordnung zum Tonabbau zwecks Sicherung von Handlungs- und …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2007 - 10 S 1184/04
Grundstückseigentümerin muss teilweise für Beseitigung der Shredder-Halde im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 5 B 839/12
Beschwerde gegen das Stattgeben von einstweiligem Rechtschutz gegen eine …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 27.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- OLG Jena, 21.08.2007 - 9 W 258/07
Zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes zugunsten privater …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 25.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- OVG Saarland, 26.02.2013 - 2 C 424/11
Normenkontrolle - Bebauungsplan - hier: Festsetzung privater Grünflächen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2012 - 11 A 2635/09
Bergwerkbetreiberin ist auch nach Schließung des Bergwerks grundsätzlich für die …
- OVG Sachsen, 27.01.2009 - 4 B 809/06
Beseitigungsanordnung; Ersatzvornahme; Verwaltungsvollstreckung; …
- BVerfG, 28.06.2006 - 2 BvR 1596/01
Zur Tragung von Gutachterkosten im Strafvollstreckungsverfahren durch den …
- BVerfG, 23.11.2005 - 1 BvR 2558/03
Verfassungsmäßigkeit der Ausschlußregelung des Art. 237 § 2 Abs. 2 EGBGB
- OLG Karlsruhe, 19.12.2014 - 8 U 83/12
Bodenschutzrecht: Anwendbarkeit des bodenrechtlichen Ausgleichsanspruchs auf die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2014 - 16 A 494/13
Bahnhofsbetreiber müssen an allen Bahnhöfen Fahrgäste über Zugausfälle und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 8 A 10139/10
Anspruch auf abfallbehördliches ermessensfehlerfreies Einschreiten nach …
- VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579
Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche …
- BVerfG, 07.12.2004 - 2 BvR 1198/03
Wiederholung der einstweiligen Anordnung durch das Gericht
- VG Bayreuth, 14.07.2020 - B 1 K 18.645
Kosten der Ersatzvornahme, Zustandsverantwortlichkeit, Verwaltungsgerichte, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.09.2014 - 2 M 31/14
Bauordnungsrechtliche Sicherungsverfügung; Standsicherheitsgutachten; …
- VG Düsseldorf, 24.01.2014 - 17 K 2868/11
Klärschlammentsorgung
- VG Düsseldorf, 26.06.2012 - 9 L 913/12
Rechtmäßigkeit ordnungsbehördlicher Maßnahmen gegen die Gefahr weiterer …
- VG Cottbus, 12.02.2019 - 3 L 680/18
Abfallbeseitigung; Störerauswahl; Rechtsnachfolge in abstrakte …
- VGH Bayern, 25.07.2016 - 22 CS 16.1158
Sofortige Vollziehbarkeit der Anordnung einer Sanierungsuntersuchung und …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 48/13
Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
- OVG Hamburg, 18.09.2006 - 3 Bs 298/05
1. Eine Ausnahme von der in § 2 a Abs. 2 Satz 2 StVG gesetzlich bestimmten …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.06.2021 - 11 B 20.16
Beräumungsanordnung; Anlage zur Behandlung nicht gefährlicher Abfälle; Insolvenz …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 175/13
Denkmalschutzrechtliche Abrissgenehmigung
- VGH Bayern, 03.09.2009 - 4 BV 08.696
Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung; Havarie eines Schiffes auf der Donau; …
- VG Regensburg, 13.10.2008 - RN 8 K 08.535
Maisanbauverbot an der Donau
- BGH, 24.02.2005 - III ZR 341/04
Rechtsstellung des Inhabers von Wasserrechten; Höhe der Entschädigung im Falle …
- VerfGH Saarland, 19.03.2004 - Lv 7/03
- OVG Sachsen, 27.09.2018 - 1 A 187/18
- VG Hamburg, 16.10.2017 - 7 K 4333/15
Zum zumutbaren Ausgleich zwischen Baumschutz und Anspruch auf bauliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2015 - 2 L 53/13
Anordnungen des Landesamtes für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt zur …
- OVG Berlin, 19.11.2004 - 2 B 7.01
Unmittekbarkeitszusammenhang beim Folgenbeseitigungsanspruch auf Kostenersatz für …
- OVG Sachsen, 18.04.2001 - 1 B 543/00
Zustandsverantwortlichkeit bei umweltrechtlicher Anordnung; Ermessensfehler bei …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2001 - 8 S 1340/00
Altlastensanierung - Zumutbarkeit der Kosten
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2019 - 2 L 44/17
Kosten einer unmittelbaren Ausführung
- OLG Karlsruhe, 29.12.2016 - 12 U 14/16
Bodenschutzrecht: Sanierungsbedürfnis bei Einfließen schadstoffbelasteten …
- VG Lüneburg, 26.02.2015 - 2 A 190/13
Kosten der Ersatzvornahme - Inanspruchnahme des Landes als Fiskalerbe durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 16 B 1166/14
Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung aufgrund einer Verunreinigung des …
- VG Düsseldorf, 29.01.2015 - 6 K 7040/12
Der Bund muss für die Kampfmittelräumung entlang des Rhein-Ruhr-Express zahlen
- VG Düsseldorf, 29.03.2004 - 9 L 359/04
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.02.2010 - 1 A 10973/09
Vollstreckungsrecht; Einwendungen gegen bestandskräftigen Sanierungsbescheid; …
- VG Gelsenkirchen, 01.10.2020 - 5 K 3313/19
Bauruine am Bahnhof Altenessen muss abgerissen werden
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2019 - L 2 R 116/19
- VG Darmstadt, 30.10.2013 - 6 K 1717/11
Sanierungsanordnung nach dem Bundesbodenschutzgesetz
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2000 - 10 S 1188/00
Altlastenverdächtige Fläche - Inanspruchnahme eines Rechtsnachfolgers
- VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1566/10
Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; abgestimmtes Vorgehen; Bestimmtheit; …
- LG München I, 08.04.2010 - 5 HKO 12377/09
Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Wirksamkeit der Übernahme der Hypo …
- VG Würzburg, 16.02.2016 - W 4 K 15.487
Erfolglose Klage einer Gemeinde gegen bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung …
- VG Würzburg, 19.12.2012 - W 4 K 12.142
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Wertausgleich; Sanierungsbedingte …
- VGH Bayern, 03.09.2009 - 4 BV 08.754
Havarie eines Schiffes auf der Donau; auslaufendes Öl; Heranziehung des …
- VGH Hessen, 25.03.2009 - 6 A 2130/08
Altlastensanierung: Sanierungsverantwortlicher, Garantenstellung bei Unterlassen …
- VG Koblenz, 05.12.2002 - 2 K 2328/01
Sicherungsmaßnahmen gegen Felssturz
- OVG Niedersachsen, 31.03.2022 - 1 LA 26/21
Wirtschaftliche Zumutbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen bei einem stark …
- VG Karlsruhe, 16.10.2019 - 5 K 6914/17
Gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden - Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
- OVG Thüringen, 04.08.2014 - 1 EO 760/13
Sicherungspflichten für denkmalgeschütztes, sanierungsbedürftiges Gebäude trotz …
- VG Augsburg, 18.07.2013 - Au 3 S 13.780
Vorläufiger Rechtsschutz; schädliche Bodenveränderung; Anordnung einer …
- VGH Bayern, 04.06.2020 - 10 CS 20.839
Inanspruchnahme des Eigentümers eines Oberliegergrundstücks wegen Felssturzgefahr
- VGH Bayern, 17.02.2017 - 22 ZB 16.593
Vergleichsvertrag über Sanierung - Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Freiburg, 11.02.2016 - 6 K 2574/14
Ausnahmegenehmigung für eine bereits durchgeführte Umwandlung von Grünland in …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2013 - 20 A 963/11
Vorliegen von wasserrechtlichen Maßnahmen der zuständigen Wasserbehörde zum …
- VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 278/12
Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber …
- LG München I, 23.02.2012 - 5 HKO 12377/09
Aktiengesellschaft: Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts als …
- OLG Stuttgart, 06.12.2016 - 12 U 106/16
Vorbeugender Unterlassungsanspruch: Mögliche Beeinträchtigungen des klägerischen …
- OVG Niedersachsen, 15.07.2015 - 7 LA 22/13
Anordnung zur Sicherung eines Bergwerksschachtes, Zustandsverantwortlichkeit nach …
- OVG Hamburg, 04.11.2003 - 3 Bf 23/03
Rechtmäßigkeit eines Abschleppvorgangs
- OVG Niedersachsen, 11.02.2002 - 7 LA 359/01
Grundwassersanierung durch Grundstückseigentümer
- BVerfG, 05.06.2020 - 1 BvR 2623/19
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde betreffend ein zivilgerichtliches …
- VG Koblenz, 07.04.2016 - 4 K 101/15
Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Hangsicherung rechtmäßig
- VGH Hessen, 19.12.2014 - 2 A 761/14
- VG Magdeburg, 04.03.2013 - 1 A 328/11
Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters eines nicht stillgelegten, von ihm aber …
- OVG Niedersachsen, 19.10.2011 - 7 LB 57/11
Verpflichtung zur Sicherung eines Bergschadens - Verantwortlichkeit für verfüllte …
- VG Kassel, 25.06.2010 - 6 K 422/10
Keine Übernahme von Bestattungskosten für den Mörder der Mutter
- VGH Baden-Württemberg, 13.04.2021 - 10 S 1071/20
Auslegung einer für sofort vollziehbar erklärten Altlastensanierungsanordnung
- VGH Hessen, 24.01.2014 - 2 A 726/13
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2013 - 2 M 114/13
Anordnung zur Beseitigung von Betriebsstraßen eines ehemaligen Tontagebaus
- VG Würzburg, 22.09.2011 - W 5 K 10.543
Kosten für Feuerwehreinsatz; Anhörung; Notwendigkeit des Einsatzes; Ermessen; …
- VGH Hessen, 25.03.2009 - 6 A 2131/08
Altlasten: Sanierungspflicht; Verantwortlichkeit durch Unterlassen bei …
- BVerwG, 29.06.2004 - 7 BN 2.03
Verallgemeinernde Weiterentwicklung von zu bestimmten Fragen aufgestellten …
- VGH Bayern, 17.03.2004 - 22 CS 04.362
Bestimmtheitsgebot, Merkblatt einer Behörde, Website einer Behörde, allgemein …
- VG Frankfurt/Oder, 24.01.2018 - 5 K 8/16
Anordnung der Beräumung und Entsorgung von Abfällen auf einem im Eigentum des …
- VG Lüneburg, 24.11.2016 - 2 A 7/15
Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG, …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1405
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- BVerwG, 07.10.2014 - 4 B 22.14
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- VG Cottbus, 09.09.2004 - 3 K 1631/03
Konkurrenz von Wasserrecht und Bodenschutzrecht
- VG Ansbach, 01.03.2019 - AN 15 S 18.01380
Sicherheitsrechtliche Anordnung zur Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners - …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.01.2006 - 3 M 73/05
Ergänzung
- VG Freiburg, 14.11.2002 - 6 K 763/01
Ein Hangrutsch kann eine schädliche Bodenveränderung darstellen. Die …
- VG Freiburg, 14.11.2002 - 6 K 1763/01
Bodenschutz - Heranziehung zu den Sanierungskosten nach einem Naturereignis …
- OVG Niedersachsen, 08.02.2017 - 13 LC 60/15
Mehrkostenerstattung nach § 75 Abs. 1 Satz 1 NWG
- BVerwG, 06.06.2005 - 6 C 6.04
Einstellung eines Verfahrens nach übereinstimmender Erklärung der Erledigung in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2021 - 3 M 177/21
Zustandsverantwortlichkeit für die Abwehr von Gesundheitsgefahren durch …
- VG Cottbus, 18.07.2018 - 3 K 1732/14
- VG Regensburg, 14.09.2015 - RN 8 K 15.574
Bodenschutzrechtliche Verpflichtung zur Durchführung einer Detailuntersuchung auf …
- VG Aachen, 16.02.2005 - 6 K 2019/99
Zu den Grundsätzen der Störerbestimmung und -auswahl
- BVerwG, 02.07.2001 - 4 BN 37.01
Voraussetzungen für eine Aufklärungsrüge - Notwendigkeit der Überprüfung der …
- VGH Bayern, 22.03.2001 - 22 ZS 01.738
Eine Behörde wird durch "langsames" Vorgehen gegen den Verhaltensstörer nicht …
- VGH Bayern, 29.07.2021 - 2 B 21.1414
Wiederherstellungsanordnung der Landeshauptstadt München für Giesinger …
- OVG Sachsen, 17.07.2020 - 4 A 525/18
Bodenschutzrechtliche Sicherungsmaßnahme; Sanierung; Störerauswahl; …
- VG Stuttgart, 05.07.2018 - 14 K 2804/16
Störerauswahl bei der Beseitigung von asbesthaltigen Eternitplatten zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2016 - 2 A 1503/15
Entfallen des Bestandsschutzes für ein Gebäude infolge der endgültigen …
- BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 26.10
Klagen gegen den Bau der Weserquerung der A 281 in Bremen abgewiesen
- VG Augsburg, 18.09.2018 - Au 3 K 16.1089
Verpflichtung zu Bodenuntersuchungen - Ermessensfehlerhafte Störerauswahl - …
- VG Lüneburg, 27.10.2016 - 6 A 464/15
Kosten der Unterbringung von Tieren - strafprozessualer Beschlagnahmebeschluss
- BVerwG, 07.07.2014 - 4 PKH 2.14
Geltendmachung nicht berücksichtigter Beweismittel im verwaltungsgerichtlichen …
- OLG Schleswig, 20.12.2007 - 5 U 98/04
Ausgleichspflicht des früheren Betreibers einer Hausmülldeponie nach § 24 …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2020 - 11 N 118.16
Anordnung von Sanierungsuntersuchung; Störerauswahl; Grundstückseigentümer als …
- VG Karlsruhe, 10.04.2015 - 6 K 2584/14
Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung; Ersatzvornahme
- VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1731/10
Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; Sanierungsuntersuchung; …
- VG Münster, 19.03.2010 - 7 K 1415/08
Anordnung zur Durchführung von Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung nach dem …
- VG Regensburg, 05.10.2009 - RO 8 K 08.1452
1) Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Konzepts zur Durchführung von …
- VGH Bayern, 14.02.2008 - 4 BV 07.949
Kosten für den Einsatz der gemeindlichen Feuerwehr; technische Hilfsleistung; …
- OVG Bremen, 19.08.2003 - 1 A 42/03
Bodenverunreinigung; Störerauswahl bei der Untersuchungsanordnung - Altlast; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.11.2021 - 2 M 18/21
Anordnung zur Vorlage eines Abschlussbetriebsplans - Bergrecht
- VG Stuttgart, 17.06.2021 - 9 K 1664/19
Befreiung vom Bauverbot im Gewässerrandstreifen für eine auf dem klägerischen …
- VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1180/10
Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; Sanierungsuntersuchung; …
- VG Düsseldorf, 19.02.2010 - 17 L 1883/09
Rechtsgrundlage für die Anordnung der Fortsetzung des Betriebs einer …
- VG Schleswig, 14.06.2004 - 14 A 344/02
Grundlagen für die Erstattung von Kosten behördlich veranlasster Maßnahmen
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.05.2003 - 8 B 10668/03
Beseitigungspflicht für fremden Müll auf eigenem Grundstück
- OVG Sachsen, 27.08.2019 - 4 A 1226/17
Wismut; Ersatzwassereinleitung; Gewässer; Verzicht
- VG Köln, 12.10.2018 - 14 L 1469/18
- VG Augsburg, 18.09.2018 - Au 3 K 16.1061
Verpflichtung zu Bodenuntersuchungen - Ermessensfehlerhafte Störerauswahl - …
- VG Berlin, 07.09.2012 - 10 K 125.10
Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung
- OVG Bremen, 21.07.2009 - 1 B 89/09
Sanierungsanordnung; Verantwortlicher Geschäftsführer; Komplementär; …
- OLG Köln, 05.05.2009 - 23 U 9/08
Haftung des Pächters einer landwirtschaftlichen Fläche wegen Verunreinigung durch …
- VGH Bayern, 26.03.2009 - 4 B 06.828
Kosten für den Einsatz der gemeindlichen Feuerwehr; Starkregenereignis; …
- VG Berlin, 09.05.2007 - 10 A 272.06
Ermittlung des wirtschaftlichen Nachteils nach Kürzung der Emissionsberechtigung
- OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 1/02
Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets im Innenbereich
- VGH Bayern, 14.08.2003 - 22 ZB 03.1661
Zur Auswahl unter mehreren Sanierungsverpflichteten im Falle des Miteigentums an …
- VG Karlsruhe, 01.08.2019 - 10 K 15427/17
Verschuldensunabhängige Beseitigungspflicht des Jagdausübungsberechtigten einer …
- VG Aachen, 15.12.2014 - 6 K 1181/10
Bodenschutzrecht; Altlasten; Sanierung; Sanierungsuntersuchung; …
- VG Meiningen, 29.11.2013 - 5 E 570/13
Grenzen der Heranziehung eines Zustandsverantwortlichen zu Maßnahmen, die der …
- VG Augsburg, 24.05.2011 - Au 3 K 10.2019
Grundwasserverunreinigung; Sanierungsbedarf; Zustandsverantwortlichkeit; …
- VGH Bayern, 07.11.2002 - 22 CS 02.2577
Bodenschutzrechtliche Untersuchungsanordnung zur Gefahrenabschätzung; Begründung …
- VG Ansbach, 18.11.2019 - AN 15 K 18.01381
Zustandsstörereigenschaft bei Befall mit Eichenprozessionsspinner
- VG Neustadt, 25.04.2018 - 5 L 364/18
Brandruine in der Rheinstraße in Landau darf abgerissen werden
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1401
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1402
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- VG Aachen, 02.02.2005 - 6 K 2235/01
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein gutgläubiger Erwerb i.S.d. § 4 Abs. 6 …
- VG Karlsruhe, 27.05.2004 - 5 K 1461/04
Schließung einer Abfallsauganlage - kein Anspruch der Einwohner auf Fortbestand
- VG Halle, 19.11.2003 - 5 B 66/03
- BVerwG, 09.09.2021 - 4 BN 9.21
Verkehrswertminderung durch Bebauungsplan ist hinzunehmen!
- VGH Bayern, 01.03.2017 - 22 ZB 16.610
Erfolglose Berufung - Rechtmäßige Inanspruchnahme der Gemeinde als …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.03.2009 - 3 L 503/04
Wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung eines Denkmals
- VG Düsseldorf, 22.04.2003 - 6 L 342/03
Grundsätze der Störerauswahl und Einzelfall, in dem die Inanspruchnahme des …
- VG Karlsruhe, 13.11.2002 - 4 K 1034/00
Entgelt für Wasserentnahme - Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit - …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2001 - 8 S 2583/00
Haftung des Zustandsstörers für Maßnahmen ab Eigentumserwerb
- VG Weimar, 06.01.2022 - 7 K 578/17
Anordnung einer Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung nach § 9 Abs. 2 BBodSchG, …
- VG Ansbach, 02.06.2020 - AN 9 K 17.00808
Haftung des Grundstückseigentümers für Bodenverunreinigungen
- VG Freiburg, 17.10.2018 - 1 K 8494/17
Aufhebung der Schonzeiten für Rehwild zu wissenschaftlichen Forschungszwecken; …
- VG Augsburg, 28.08.2017 - Au 7 K 16.1461
Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz
- VG Magdeburg, 24.06.2014 - 4 A 167/12
Keine denkmalrechtliche Genehmigung zum Abriss des ehemaligen …
- OVG Niedersachsen, 13.06.2014 - 7 LA 209/12
Abfallrechtliche Anordnungen im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Anlage im …
- OVG Brandenburg, 20.01.2004 - 3 B 158/03
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung?
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2021 - 10 S 1540/21
Grundrechtsfähigkeit einer Stiftung öffentlichen Rechts
- VG Koblenz, 09.10.2008 - 1 K 415/08
Keine Genehmigung für Denkmalabriss
- VG Berlin, 08.11.2007 - 27 A 315.07
Verpflichtung eines Telekommunikationsanbieters zur Einrichtung und Bereithaltung …
- VG Stade, 22.02.2007 - 1 A 338/05
Zustandsverantwortlichkeit des Eigentümers zur Räumung eines Grundstückes von …
- OVG Saarland, 28.11.2003 - 3 N 2/02
- VG Bayreuth, 09.07.2003 - B 2 S 03.495
Beispiel umfassender Tenorierung und ausnahmsweise Zulässigkeit der parallelen …
- OVG Sachsen, 10.09.2019 - 4 A 148/18
Gewässeraufsicht; Aufschüttung; Ablagerung; Entschließungsermessen; Störer; …
- VG Würzburg, 04.02.2019 - W 5 S 19.36
Bauaufsichtliche Anordnung von Sicherungsmaßnahmen am Wohngebäude nach …
- VG Cottbus, 04.09.2018 - 3 K 168/17
Kosten einer Wegnahme und anderweitigen Unterbringung von Pferden
- VG Frankfurt/Oder, 28.08.2018 - 5 L 568/18
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 3 K 13.1404
Wasserrechtliche Planfeststellung; Hochwasserrückhaltebecken; …
- VG Minden, 02.02.2005 - 11 K 7572/03
Bahn AG muss altlastenverdächtiges Bahngelände in Minden untersuchen
- VGH Bayern, 26.11.2002 - 22 CS 02.2403
Abfallrechtlicher Erzeugerbegriff, Haftung des Abfallbesitzers für die Entsorgung …
- VG Neustadt, 07.01.2019 - 5 K 638/18
Baurecht, Energierecht
- VG Hannover, 03.09.2015 - 10 A 6190/13
Kosten eines Feuerwehreinsatzes; Beseitigung eines umsturzgefährdeten Baumes; …
- VG Köln, 27.01.2009 - 2 K 245/08
- VG Göttingen, 17.03.2005 - 4 A 20/03
Sanierung eines Ölschadens
- VG Düsseldorf, 02.12.2003 - 17 K 6449/01
- VG Sigmaringen, 08.01.2003 - 2 K 1834/02
Fehlerhafte Störerauswahl bei denkmalschutzrechtlicher Sanierungsanordnung
- VG Trier, 24.06.2020 - 9 K 4248/19
Entscheidung im Streit um Bodenverunreinigung in Wittlich
- VG München, 22.09.2016 - M 17 K 15.5180
Beihilferecht der Beamten - Herausgabe von Rechnungsbelegen
- VG Bremen, 12.11.2015 - 5 K 49/14
Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung zur …
- VG Aachen, 26.02.2007 - 9 K 4145/04
Zulassung eines Betriebsplanes für den Abschluss der Erzgewinnung im Tagebau …
- OVG Bremen, 30.11.2004 - 1 A 333/03
Kosten einer Ersatzvornahme
- BVerwG, 09.04.2002 - 9 B 24.02
Bestimmen des Eigentümers eines zu gewerblichen Zwecken verpachteten Grundstücks …
- VG Frankfurt/Main, 29.01.2002 - 3 E 3447/98
Auslegung und Regelungsbereich des Bundesbodenschutzgesetzes
- VG Augsburg, 07.06.2021 - Au 9 K 21.314
Anordnung eines Untersuchungsprogramms für Detailuntersuchung einer Altablagerung …
- VG Ansbach, 05.02.2020 - AN 9 K 17.02181
Verhältnismäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung
- VG Regensburg, 15.10.2012 - RO 8 K 12.829
Detailuntersuchung; Duldungsanordnung; Störerauswahl; wirtschaftliches …
- VG Gelsenkirchen, 18.04.2002 - 8 K 4972/99
Verfüllung von Hohlräumen und Verbruchzonen im Bereich der Flöze eines …
- VG Freiburg, 14.03.2001 - 2 K 2191/99
Abfallentsorgung durch Dritte; Verantwortlichkeit der Zulieferer; Vermischung
- OVG Sachsen, 05.07.2000 - 1 B 366/99
- VG Augsburg, 24.03.2021 - Au 9 S 21.329
Gefährdungsabschätzung bei Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung und …
- VG Ansbach, 16.01.2019 - AN 9 K 18.00612
Unverhältnismäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung
- VG Ansbach, 08.05.2013 - AN 11 K 13.00415
Im Einzelfall rechtmäßige Ersatzvornahmeandrohung
- VG Gelsenkirchen, 12.10.2010 - 14 K 249/08
Bodenschutzgesetz, LCKW, MV, Ordnungsverfügung, Per, Perchloräthylen, Reinigung, …
- VG München, 27.10.2009 - M 2 K 09.2452
Ölunfall; Amtshandlung; unmittelbare Ausführung; Kostenschuldner; Veranlasser
- OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2006 - 4 LB 25/04
- VG Köln, 30.06.2006 - 4 K 5206/05
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.08.2005 - 8 A 11910/04
Abfallrecht; mehrere Störer; Auswahlermessen; Verhältnismäßigkeit
- VG Darmstadt, 30.03.2004 - 3 G 42/04
Vereinbarkeit von § 4 Abs 3 Satz 1 2. Alt. BBodSchG mit Rückwirkungsverbot - …
- BVerwG, 09.04.2002 - 9 B 25.02
Revisionsrechtliche Bedeutung der Frage der Bestimmung von Grundstückseigentümern …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.09.2000 - 8 A 12418/99
- VGH Bayern, 14.01.1999 - 22 ZB 98.1067
Verantwortlichkeit des Zustandsstörers auch für grundwasserbezogene Maßnahmen
- VG Freiburg, 24.05.1989 - 2 K 18/89
Zur Heranziehung des Zustandsstörers, der keinen Beitrag zur Entstehung der …
- VG Köln, 14.07.2021 - 14 L 1303/19
- VG Cottbus, 13.05.2019 - 3 L 566/18
Sofortvollzug einer Ordnungsverfügung zum Rückbau einer baulichen Anlage; …
- VG Braunschweig, 08.12.2010 - 2 A 295/09
Verfüllung eines Luftschutzstollens aus dem Zweiten Weltkrieg; Verantwortlichkeit …
- VGH Bayern, 14.09.2010 - 2 ZB 08.1815
Baudenkmal; Aufstockung; gewichtige Gründe des Denkmalschutzes; wirtschaftliche …
- VG Aachen, 16.07.2009 - 9 L 153/09
- SG Berlin, 05.12.2007 - S 31 R 5860/07
Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 10 A 3047/99
Anordnung zum Anbringen einer Spindeltreppe als zweiten Rettungsweg am …
- VG München, 20.10.2021 - M 1 S 21.950
Untersagung der Nutzung von Containermodulen
- VG Ansbach, 12.02.2020 - AN 9 K 18.01359
Bodenschutzrechtliche Sanierungsanordnung, Sanierungsziel, fehlerhafte …
- VG Minden, 04.04.2019 - 9 K 5565/16
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2015 - 1 N 5.13
Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Zweifel; Darlegung; …
- VG Weimar, 26.11.2014 - 3 K 563/13
Beseitigungsverlangen bezüglich Einlaufbauwerk im Uferbereich eines …
- VG München, 30.07.2012 - M 8 S 12.2610
Zwangsgeld; Fälligkeitsmitteilung; erneute Zwangsgeldandrohung; unbillige Härte
- VG Köln, 14.07.2011 - 20 K 7641/10
Verwaltungsgebühren für das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs; Auf …
- VG Neustadt, 19.11.2008 - 4 L 1252/08
Nach Großbrand in Rodenbacher Reifenlager: Reifenhändlerin muss Auftrag zur …
- VG Düsseldorf, 06.06.2007 - 17 K 58/07
Inanspruchnahme eines Grundstückseigentümers auf Entsorgung von zurückgelassenen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2006 - 11 N 53.05
Antrag auf Zulassung der Berufung; Entsorgungsverfügung hinsichtlich oberirdisch …
- VG Osnabrück, 21.11.2003 - 2 A 34/02
Verbindlichkeitserklärung eines Sanierungsplans
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.07.2003 - 2 M 110/03
Haftung des Eigentümers für Gebäudeschäden
- VG Gießen, 09.04.2002 - 6 G 2224/01
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Störerauswahl
- OVG Schleswig-Holstein, 19.12.2001 - 2 L 76/00
- OLG Hamm, 26.10.2001 - 11 U 44/01
Entschädigung für die für die Wiederherstellung der Standsicherheit eines zu …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2001 - 4 L 2/01
Anforderungen an den Nachweis der Verursachung, den Umfang der behördlichen …
- VG Köln, 13.04.2021 - 14 L 2189/20
- VG Schwerin, 19.03.2020 - 7 A 17/19
Verwaltungsgebührenrecht: rechtswidriger Leistungsbescheid nach Umsetzung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.02.2015 - 2 L 157/13
- VG Trier, 24.07.2014 - 6 K 1786/13
Inanspruchnahme des Besitzers einer Gesamtfläche statt der Eigentümer von …
- VG Arnsberg, 18.02.2013 - 8 K 780/12
Verpflichtung des Besitzers eines als Wurftaubenschießanlage für Trapp- und …
- VG Ansbach, 15.02.2012 - AN 9 K 11.01511
Bundesbodenschutzgesetz
- VG Meiningen, 29.06.2010 - 2 K 487/08
Inanspruchnahme des Freistaats Thüringen als Zustandsstörer und Waldeigentümer …
- VG Frankfurt/Oder, 23.01.2009 - 5 L 255/08
Unterhaltungspflicht für eine Verrohrung (Brandenburg)
- VG Aachen, 25.07.2005 - 6 K 1735/02
Rechtmäßigkeit einer Ablehnung der Gewährung einer Zuwendung zur …
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2004 - 12 B 11999/04
- VG Sigmaringen, 17.12.2002 - 2 K 1695/02
Inanspruchnahme des früheren Abfallbesitzers für die Abfallentsorgung eines …
- VG Würzburg, 19.08.2014 - W 4 K 13.1140
Aufschüttungen; "Gesundheitspark"; Vorhaben aufgegeben; Beseitigungsanordnung …
- VG Regensburg, 25.02.2013 - RN 8 K 12.1344
Verfüllen einer ehemalige Kiesgrube
- VG Regensburg, 26.09.2011 - RO 8 K 10.00934
Ermessensfehlerfreie Heranziehung eines Wurfscheibenschießanlagenbetreibers als …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2009 - 1 K 415/08
Inhalt und Umfang der Nachweispflicht eines Denkmaleigentümers bei Beantragung …
- VG München, 18.08.2009 - M 2 K 08.3091
Wasserrecht; Besorgnis der Grundwasserverunreinigung; Heranziehung des …
- VG Frankfurt/Main, 01.10.2003 - 3 E 220/02
Notwendige Untersuchungen zur Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen …
- OVG Saarland, 30.09.2002 - 3 W 183.00
Immissionsschutzrechtliche Nachsorgeanordnung gegenüber den Betreiber einer …
- VG München, 20.02.2001 - M 2 S 00.4678
Zu den Anforderungen bei der Sanierung von Grundwasserverunreinigungen. Zur …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.1990 - 8 S 2021/89
Zur Heranziehung eines Zustandsstörers zur Beseitigung von CKW-Verunreinigungen …
- VG Berlin, 26.08.2011 - 10 L 167.11
Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren durch Bodenverunreinigung
- VG Braunschweig, 19.10.2006 - 1 A 267/04
Gefahrenabwehrrechtliche Anordnung gegen ehemaligen Bergwerkseigentümer
- VG Sigmaringen, 17.12.2002 - 2 K 1197/02
Pflicht zur Abfallbeseitigung durch den Grundstückseigentümer als …
- VG Kassel, 24.09.2002 - 7 G 3170/01
Die Verantwortlichkeit ist durch das BBodSchG abschließend geregelt
- VG Sigmaringen, 17.04.2001 - 3 K 308/01
Maßstab im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
- OVG Schleswig-Holstein, 11.04.2001 - 4 M 1/01
- VG Ansbach, 05.02.2020 - AN 9 K 17.2181
Verhältnismäßigkeit einer bodenschutzrechtlichen Sanierungsanordnung
- VG Bremen, 28.09.2015 - 1 K 1268/15
- VG Berlin, 11.06.2012 - 10 L 236.11
Vorliegen einer qualifizierten Altlast; gesteigerte Gefährlichkeit angesichts der …
- VG Hannover, 05.03.2008 - 4 B 4646/07
Stadt Gehrden unterliegt im Streit um die Sanierung des Müllplatzes Badeanstalt …
- VG Ansbach, 13.02.2008 - AN 9 K 07.00397
Heranziehung der Grundstückseigentümerin zur Boden-/Luftdetailuntersuchung; …
- VG Bremen, 06.12.2001 - 8 V 1958/01
Anwendung der Grundsätze des BVerfG zur Beschränkung der Zustandshaftung im …
- VG Freiburg, 29.03.2000 - 2 K 1140/98
Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Grundstückseigentümer durch Unterlassen …
Rechtsprechung
BVerfG, 26.09.2000 - 1 BvR 242/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)