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   BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17   

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https://dejure.org/2018,34498
BVerfG, 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17 (https://dejure.org/2018,34498)
BVerfG, Entscheidung vom 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17 (https://dejure.org/2018,34498)
BVerfG, Entscheidung vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 (https://dejure.org/2018,34498)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 11 Abs 1 S 1 PresseG HA, § 11 Abs 2 PresseG HA
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung

  • Wolters Kluwer

    Pflicht eines Presseverlags zum Abdruck einer Gegendarstellung wegen Veröffentlichung eines Artikels über Briefkastenfirmen und einen Fernsehmoderator; Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners und ohne mündliche Verhandlung als Ausnahme ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Pflicht eines Presseverlags zum Abdruck einer Gegendarstellung wegen Veröffentlichung eines Artikels über Briefkastenfirmen und einen Fernsehmoderator; Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne vorherige Anhörung des Gegners und ohne mündliche Verhandlung als Ausnahme ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahrensrecht/Presserecht: Prozessuale Waffengleichheit beim Erlass von einstweiligen Verfügungen im Beschlusswege I

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im presse- bzw äußerungsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren - teilweise Parallelentscheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Keine heimliche einstweilige Verfügung gegen die Presse

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Presserecht: Zur Anhörung des Gegners vor einstweiliger Verfügung

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Prozessuale Waffengleichheit im Presserecht

  • lto.de (Pressebericht, 26.10.2018)

    Waffengleichheit im Presserecht: Keine einstweilige Verfügung ohne Anhörung

  • esche.de (Kurzinformation)

    Hört, hört!

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    In Pressesachen keine einstweilige Verfügung ohne vorherige Anhörung der Gegenseite

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Erfordernis der Aussprache einer Abmahnung bzw. einer Anhörung des Antragsgegners vor Erlass einer einstweiligen Verfügung

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden wegen Verletzung der prozessualen Waffengleichheit in Pressesachen

Besprechungen u.ä.

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Alles neu, alles anders? Das Bundesverfassungsgericht nimmt sich der Gerichtspraxis im Presserecht an

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Prozessuale Waffengleichheit bei Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruchs - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 30.09.2018" von Prof. Dr. Herbert Roth, original erschienen in: NJW 2018, 3634 - 3637.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Verletzung der prozessualen Waffengleichheit wegen Verpflichtung zur Gegendarstellung ohne rechtliches Gehör - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17" von RA Dr. Axel von Walter, original erschienen in: K&R 2019, 34 - 39. ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 3634
  • GRUR 2018, 1291
  • WM 2018, 2149
  • K&R 2019, 34
  • afp 2018, 504
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OLG Köln, 09.05.2019 - 15 W 70/18

    Eilbedürfnis für eine einstweilige Verfügung gegen die Sperrung eines Teilnehmers

    Verfahrensmäßig hat der Senat - was möglich ist (BVerfG v. 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17, NJW 2018, 3631 sowie v. 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17, NJW 2018, 3634) - vor Erlass der Beschlussverfügung der Antragsgegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme im schriftlichen Verfahren gegeben.
  • VerfGH Sachsen, 24.04.2020 - 24-IV-20
    Ihr entspricht die Pflicht des Richters, diese Gleichstellung der Parteien durch eine objektive, faire Verhandlungsführung, durch unvoreingenommene Bereitschaft zur Verwertung und Bewertung des gegenseitigen Vorbringens, durch unparteiische Rechtsanwendung und durch korrekte Erfüllung seiner sonstigen prozessualen Obliegenheiten gegenüber den Prozessbeteiligten zu wahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Juli 1979, BVerfGE 52, 131 [156 f.]; Beschluss vom 18. Juni 1985, BVerfGE 70, 180 [188]; Beschlüsse vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 - juris Rn. 14 f. sowie 1 BvR 2421/17 - juris Rn. 27 f.).

    bb) Die prozessuale Waffengleichheit steht dabei im Zusammenhang mit dem Gehörsgrundsatz aus Art. 78 Abs. 2 SächsVerf, der eine besondere Ausprägung der Waffengleichheit ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. September 2018 - 1 BvR 1783/17 - juris Rn. 15 sowie 1 BvR 2421/17 - juris Rn. 28).

  • OLG München, 14.08.2019 - 6 W 927/19

    Früher war mehr Lametta - kein Urheberschutz für Loriot-Zitat

    Folglich bestand keine Veranlassung, der Antragsgegnerin vor der Entscheidung über die Beschwerde rechtliches Gehör zu gewähren, obwohl das Landgericht den Hinweis an die Antragstellerinnen vom 11.7.2019 nicht - wie geboten (vgl. BVerfG GRUR 2018, 1289 Tz. 24; GRUR 2018, 1291 Tz. 36; Büscher/Schmidt, UWG, § 12 Rn. 332 Seite 1582) - auch der Antragsgegnerin übermittelt hat und sich die Antragstellerin in der Beschwerde auf einen Sachverhalt stützt, der nicht bereits Gegenstand der Abmahnung war (vgl. BVerfG aaO).
  • OLG Düsseldorf, 27.02.2019 - 15 U 45/18

    Umfang des Grundrechts auf Waffengleichheit im Prozess

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (GRUR 2018, 1288 - Die F.-Tonbänder; vgl. GRUR 2018, 1291 - Steuersparmodell eines Fernsehmoderators) ergibt sich aus dem Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit, dass ein Gericht (auch) im Presse- und Äußerungsrecht der Gegenseite vor einer stattgebenden Entscheidung über den Antrag einer Partei im Zivilrechtsstreit Recht auf Gehör gewähren muss: Von der Erforderlichkeit einer Überraschung oder Überrumpelung des Gegners kann bei der Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen im Presse- und Äußerungsrecht jedenfalls nicht als Regel ausgegangen werden.

    Denn gerade im Falle eines bewussten und systematischen Übergehens prozessualer Rechte, das die Fachgerichte im Vertrauen daraufhin praktizieren, dass diese Rechtsverletzungen angesichts später eröffneter Verteidigungsmöglichkeiten folgenlos blieben und deshalb nicht geltend gemacht werden könnten, ist dem Antragsgegner unmittelbar der Weg der Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlussverfügung eröffnet (BVerfG GRUR 2018, 1291 Rn 23 - Steuersparmodell eines Fernsehmoderators).

  • OLG Köln, 18.04.2019 - 15 U 204/18

    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch

    Auch das BVerfG hat im Beschluss vom 30.09.2018 - 1 BvR 1783/17, NJW 2018, 3631 Rn. 10 die fehlende Möglichkeit geeigneter fachgerichtlicher Rechtsbehelfe unter dem Gesichtspunkt der fehlenden Möglichkeiten einer entsprechenden Feststellungsklage in solchen Fällen (erneut) bedauert und deswegen weiter ausnahmsweise (nur) die Verfassungsbeschwerde für eröffnet gehalten (ebenso BVerfG v. 30.09.2018 - 1 BvR 2421/17, NJW 2018, 3634 Rn. 23).
  • LG Köln, 19.03.2019 - 14 O 86/19

    Urheberrecht: FragDenStaat muss ein Glyphosat-Gutachten löschen

    Von einer Anhörung des Antragsgegners vor Erlass der einstweiligen Verfügung wurde auch unter Berücksichtigung der Grundsätze aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Beschlüsse vom 30. September 2018 - 1 BvR 2421/17 und 1 BvR 1783/17, jeweils juris) abgesehen, weil der streitgegenständliche Vorwurf der Rechtsverletzung dem Antragsgegner aus der Abmahnung bekannt ist, so dass er Gelegenheit hatte, sich zu dem vor Gericht geltend gemachten Vorbringen des Antragstellers zu äußern.
  • BVerfG, 29.01.2018 - 1 BvQ 70/17

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die

    Die Antragstellerin kann insoweit durch eine Verfassungsbeschwerde die Feststellung der Verletzung ihrer prozessualen Rechte begehren und hat eine solche Verfassungsbeschwerde auch erhoben (Verfassungsbeschwerde vom 26. Oktober 2017 - 1 BvR 2421/17 -).
  • BVerfG, 15.04.2019 - 1 BvR 1811/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die Verfahrensgrundrechte in

    Die Verfahren haben nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung mehr.
  • OLG München, 12.12.2019 - 6 U 4009/19

    Patent, Eintragung, Fachmann, Berufung, Patentanmeldung, Patentanspruch,

    Der Senat hat dabei darauf hingewiesen, dass über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden ist, da - auch unter Berücksichtigung der Anforderungen des BVerfG an die Wahrung des rechtlichen Gehörs (BVerfG GRUR 2018, 1288 - Die F.-Tonbänder; GRUR 2018, 1291 - Steuersparmodell eines Fernsehmoderators) - eine Entscheidung im Beschlusswege nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht kommt und von einer vorherigen Anhörung des Antragsgegners nur abgesehen werden kann, wenn dadurch der zu sichernde Anspruch gefährdet würde.
  • BVerfG, 08.10.2019 - 1 BvR 1078/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend den Anspruch auf prozessuale

    Sie sind der Auffassung, die Landgerichte hätten durch diese Verfahrensgestaltung die vom Bundesverfassungsgericht in den Beschlüssen vom 30. September 2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 formulierten Anforderungen missachtet.

    Die Verfahren haben nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 30. September 2018 zu den Aktenzeichen 1 BvR 1783/17 und 1 BvR 2421/17 keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung mehr.

  • OLG Düsseldorf, 31.01.2019 - 20 U 87/18

    Rechtsschutzbedürfnis für die erneute Beantragung einer Unterlassungsverfügung

  • OLG München, 17.10.2019 - 29 U 1661/19

    Dringlichkeitsvermutung, Schutzrecht

  • LG Frankfurt/Main, 06.02.2019 - 3 O 414/18

    Anerkenntnisurteil nach Anhörung im eV-Verfahren

  • OLG Köln, 08.01.2019 - 15 U 110/18

    Verfahrensverstoß in einem einstweiligen Verfügungsverfahren

  • LG Hamburg, 14.11.2018 - 327 O 340/18

    Patentverletzung: Einstweilige Einstellung der Vollstreckung aus einer

  • LG Frankfurt/Main, 11.01.2019 - 3 O 12/19

    Zur Anhörungspflicht im eV-Verfahren bei Teilrücknahme

  • BVerfG, 15.04.2019 - 1 BvR 2909/17

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die Verfahrensgrundrechte in

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