Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• DFR

  Telekommunikationsüberwachung I

• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht
• JurPC

  GG Art. 10, 73 Nr. 1, G 10 §§ 1, 3
  Verbrechensbekämpfungsgesetz/G10

• Wolters Kluwer

  Schutz gegenüber der staatlichen Kenntnisnahme von Telekommunikationskontakten; Räumlicher Schutzumfang des Fernmeldegeheimnisses; Kompetenz zur Regelung der Erfassung, Verwertung und Weitergabe von Telekommunikationsdaten durch den Bundesnachrichtendienst; Ermächtigung ...

• Judicialis

  GG § 3 Abs. 3 Satz 1; ; GG § 3 Abs. ... 4 und 5; ; GG § 3 Abs. 8 Satz 2; ; G 10 § 2; ; G 10 § 3; ; G 10 § 3 Abs. 1 Satz 2; ; G 10 § 3 Abs. 1 Satz 1; ; G 10 § 9 Abs. 1; ; G 10 § 5 Abs. 1 bis 3; ; G 10 § 9 Abs. 2 Satz 2; ; G 10 § 5 Abs. 5; ; G 10 § 9 Abs. 5; ; G 10 § 5 Abs. 5 Satz 4; ; G 10 § 3 Abs. 1 Satz 3; ; G 10 § 3 Abs. 2 Satz 2; ; G 10 § 3 Abs. 3 Satz 1; ; G 10 § 3 Abs. 8; ; G 10 § 3 Abs. 8 Satz 2; ; G 10 § 1 Abs. 1; ; G 10 § 9 Abs. 2; ; G 10 § 7 Abs. 4; ; G 10 § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; G 10 § 3 Abs. 5 Satz 1; ; G 10 § 3 Abs. 4; ; G 10 § 3 Abs. 3 bis 7; ; StGB § 138; ; StGB § 261; ; StGB § 264; ; StGB § 310b; ; StGB § 152 a Abs. 2; ; BNDG § 1 Abs. 2; ; BNDG § 12; ; BNDG § 9 Abs. 3; ; BNDG § 11 Abs. 2; ; BNDG § 1; ; BNDG § 11; ; AuslG § 92 a; ; StPO § 152 Abs. 2; ; StPO § 160 Abs. 1; ; StPO § 100 a; ; BVerfSchG § 20; ; BVerfSchG § 20 Abs. 1 Nr. 7; ; BVerfGG § 93 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Prüfung des G10-Gesetzes

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  "Verbrechensbekämpfungsgesetz/ G10" ist zum Teil mit dem GG unvereinbar

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  "Verbrechensbekämpfungsgesetz/G10" ist zum Teil mit dem GG unvereinbar

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Sicherheitsrisiko durch Gesetz (Ilse Staff; KritJustiz 1999, 586-593)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Art. 10 GG
  Grundrechte, Aufzeichnung und Verarbeitung des internationalen nicht leitungsgebundenen Fernmeldeverkehrs

Sonstiges (2)

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
• Telepolis (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 29.05.2014)

  Ist eine "anlasslose, flächendeckende Speicherung von Daten" mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar?

Verfahrensgang

• BVerfG, 05.07.1995 - 1 BvR 2226/94
• BVerfG, 21.12.1995 - 1 BvR 2226/94
• BVerfG, 19.06.1996 - 1 BvR 2226/94
• BVerfG, 10.12.1996 - 1 BvR 2226/94
• BVerfG, 10.06.1997 - 1 BvR 2226/94
• BVerfG, 10.12.1997 - 1 BvR 2226/94
• BVerfG, 09.06.1998 - 1 BvR 2226/94
• BVerfG, 09.12.1998 - 1 BvR 2226/94
• BVerfG, 02.06.1999 - 1 BvR 2226/94
• BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94, 1 BvR 2420/95, 1 BvR 2437/95
• BVerfG, 09.03.2001 - 1 BvR 2226/94
• EGMR, 29.06.2006 - 54934/00

Papierfundstellen

• BVerfGE 100, 313
• NJW 2000, 55
• NVwZ 2000, 185 (Ls.)
• NJ 1999, 589
• DVBl 1999, 1377 (Ls.)
• K&R 1999, 413

Wird zitiert von ... (378)

• BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

  Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

  Ausländische juristische Personen können sich demgegenüber lediglich auf die Prozessgrundrechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 3, 359 ; 12, 6 ; 18, 441 ; 19, 52 ; 21, 362 ; 64, 1 ), nicht aber auf materielle Grundrechte berufen und deren Verletzung folgerichtig auch nicht mit der Verfassungsbeschwerde rügen (so bereits BVerfGE 21, 207 ; 23, 229 ; 100, 313 ; 129, 78 ).
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 966/09

  Bundeskriminalamtsgesetz - Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen …

  In der weiteren Verwendung von Daten kann eine eigene Grundrechtsverletzung liegen; maßgeblich sind insoweit die Grundrechte, die jeweils für deren Erhebung einschlägig waren (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 113, 348 ; 125, 260 ; 133, 277 ; stRspr).

  Hierin liegt eine geänderte Beschwer, die die Beschwerdefrist gegen die Vorschrift erneut in Gang setzt (vgl. BVerfGE 78, 350 ; 79, 1 ; 80, 137 ; 100, 313 ).

  Diese betreffen spezifisch breitenwirksame Grundrechtsgefährdungspotenziale, insbesondere solche der elektronischen Datenverarbeitung (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 115, 320 ; 125, 260 ; 133, 277 ), ebenso wie einzelfallbezogene Maßnahmen gegen Betroffene, die in den Fokus der handelnden Behörden geraten sind (BVerfGE 107, 299 - Telekommunikationsverkehrsdatenerhebung -, BVerfGE 110, 33 ; 113, 348 ; 129, 208 - Telekommunikationsüberwachung nach Bundes-, Landes- und Strafprozessrecht -, BVerfGE 109, 279 - Wohnraumüberwachung -, BVerfGE 112, 304 - GPS-Observierung -, BVerfGE 120, 274 - Online-Durchsuchung -).

  Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stellt auch Anforderungen an Transparenz, individuellen Rechtsschutz und aufsichtliche Kontrolle (BVerfGE 133, 277 ; vgl. auch BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 125, 260 ; stRspr; vgl. ähnlich auch Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr vom 25. Januar 2012, KOM[2012] 10 endgültig - Stand nach Abschluss des Trilogs, 16. Dezember 2015: 15174/15; Stand 28. Januar 2016: 5463/16, Anlage).

  Diese ist so kurz bemessen, dass während der Aufbewahrungszeit der Löschungsprotokolle typischerweise weder mit einer Kontrolle durch den Datenschutzbeauftragten noch durch die Betroffenen gerechnet werden kann und die Protokollierung der Löschung damit ihren Sinn verliert (…vgl. Bäcker, a.a.O., S. 88; vgl. hierzu auch BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ).

  Die Frist ihrer Aufbewahrung muss demnach so bemessen sein, dass die Protokolle bei typisierender Betrachtung nach der Benachrichtigung der Betroffenen und im Rahmen der nächsten periodisch anstehenden Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragte noch vorliegen (vgl. hierzu auch BVerfGE 100, 313 ).

  Die Anforderungen an die weitere Nutzung und Übermittlung staatlich erhobener Daten richten sich nach den Grundsätzen der Zweckbindung und Zweckänderung (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ; stRspr).

  Er hat dann allerdings sicherzustellen, dass dem Eingriffsgewicht der Datenerhebung auch hinsichtlich der neuen Nutzung Rechnung getragen wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 120, 351 ; 130, 1 ; 133, 277 ).

  a) Die Ermächtigung zu einer Nutzung von Daten zu neuen Zwecken begründet einen neuen Eingriff in das Grundrecht, in das durch die Datenerhebung eingegriffen wurde (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ; 133, 277 ;… vgl. auch EGMR, Weber und Saravia v. Deutschland, Entscheidung vom 29. Juni 2006, Nr. 54934/00, § 79, NJW 2007, S. 1433 , zu Art. 8 EMRK).

  Informationen, die durch besonders eingriffsintensive Maßnahmen erlangt wurden, können auch nur zu besonders gewichtigen Zwecken benutzt werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 133, 277 m.w.N.).

  aa) Während nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit als Maßstab der Verhältnismäßigkeitsprüfung darauf abgestellt wurde, ob die geänderte Nutzung mit der ursprünglichen Zwecksetzung "unvereinbar" sei (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ), ist dies inzwischen durch das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung konkretisiert und ersetzt worden.

  Für Daten aus eingriffsintensiven Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen wie denen des vorliegenden Verfahrens kommt es danach darauf an, ob die entsprechenden Daten nach verfassungsrechtlichen Maßstäben neu auch für den geänderten Zweck mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln erhoben werden dürften (vgl. BVerfGE 125, 260 ; 133, 277 ; der Sache nach ist diese Konkretisierung nicht neu, vgl. bereits BVerfGE 100, 313 , und findet sich unter der Bezeichnung "hypothetischer Ersatzeingriff" auch in BVerfGE 130, 1 ).

  So steht die Tatsache, dass die Zielbehörde bestimmte Datenerhebungen, zu denen die Ausgangsbehörde berechtigt ist, ihrerseits wegen ihres Aufgabenspektrums nicht vornehmen darf, einem Datenaustausch nicht prinzipiell entgegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  bb) Voraussetzung für eine Zweckänderung ist danach aber jedenfalls, dass die neue Nutzung der Daten dem Schutz von Rechtsgütern oder der Aufdeckung von Straftaten eines solchen Gewichts dient, die verfassungsrechtlich ihre Neuerhebung mit vergleichbar schwerwiegenden Mitteln rechtfertigen könnten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 130, 1 ).

  cc) In diesen Anforderungen an die Zulässigkeit einer Zweckänderung liegt eine konkretisierende Konsolidierung einer langen Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 120, 351 ; 125, 260 ; 130, 1 ; 133, 277 ).

  Hierin liegt keine Verschärfung der Maßstäbe, sondern eine behutsame Einschränkung, indem das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung nicht strikt angewandt (vgl. bereits BVerfGE 133, 277 ), sondern in Blick auf die - die zu fordernde Aktualität der Gefahrenlage bestimmenden - Eingriffsschwellen gegenüber früheren Anforderungen (vgl. insbesondere BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ) teilweise zurückgenommen wird.

  Die Vorschrift eröffnet somit Grundrechtseingriffe, die jeweils an den Grundrechten zu messen sind, in die bei Erhebung der übermittelten Daten eingegriffen wurde (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ; 125, 260 ; 133, 277 ;… vgl. auch EGMR, Weber und Saravia v. Deutschland, Entscheidung vom 29. Juni 2006, Nr. 54934/00, § 79, NJW 2007, S. 1433 , zu Art. 8 EMRK).

  Das Kriterium der hypothetischen Datenneuerhebung verlangt zwar grundsätzlich nicht, dass eine für die Datenerhebung geforderte konkretisierte Gefahrenlage - wie sie ungeachtet ihres im Wesentlichen auf das Vorfeld von Gefahren beschränkten Handlungsauftrags grundsätzlich auch für Datenerhebungen der Verfassungsschutzbehörden verlangt wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 120, 274 ; 130, 151 ) - jeweils neu auch immer zur Voraussetzung einer Übermittlung gemacht werden muss (siehe oben D I 2 b bb).

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14

  Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug

  Denn zum einen ist ein Gesetz bereits geeignet, wenn die abstrakte Möglichkeit der Zweckerreichung besteht, die zugelassenen Maßnahmen also nicht von vornherein untauglich sind, sondern dem gewünschten Erfolg förderlich sein können (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94, u.a. -, BVerfGE 100, 313 [373] = juris, Rn. 214).

  Hieran fehlt es nur, wenn ein anderes, gleich wirksames, aber die Grundrechte eindeutig weniger stark einschränkendes Mittel zur Verfügung steht (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94, u.a. -, BVerfGE 100, 313 [375] = juris, Rn. 219).

 
• BVerfG, 27.02.2008 - 1 BvR 370/07

  Grundrecht auf Computerschutz

  Darin liegt eine neue grundrechtliche Beschwer, für welche die Beschwerdefrist neu in Gang gesetzt wird (vgl. BVerfGE 45, 104 ; 78, 350 ; 100, 313 ).

  Dazu hätte sie darlegen müssen, dass sie mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhenden Maßnahmen in ihren Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ; 109, 279 ).

  Zu ihnen gehört insbesondere, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ).

  Der Gesetzgeber hat Anlass, Zweck und Grenzen des Eingriffs hinreichend bereichsspezifisch, präzise und normenklar festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ; BVerfG…, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 u.a. -, NJW 2007, S. 2464 ).

  Entsprechende Eingriffsschwellen sind durch eine gesetzliche Regelung zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 115, 320 ).

  Der Gesetzgeber hat insoweit die Ausgewogenheit zwischen der Art und Intensität der Grundrechtsbeeinträchtigung einerseits und den zum Eingriff berechtigenden Tatbestandselementen andererseits zu wahren (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  So rechtfertigen die besonderen Zwecke im Bereich der strategischen Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst, dass die Eingriffsvoraussetzungen anders bestimmt werden als im Polizei- oder Strafprozessrecht (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

• BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  In bestimmten Grenzen sei sogar eine anlasslose Kontrolle von Telekommunikationsinhalten zu nachrichtendienstlichen Zwecken verfassungsrechtlich als zulässig beurteilt worden (Verweis auf BVerfGE 100, 313 ).

  Art. 10 Abs. 1 GG gewährleistet das Telekommunikationsgeheimnis, welches die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe des Telekommunikationsverkehrs (vgl. BVerfGE 106, 28 ; 120, 274 ) vor einer Kenntnisnahme durch die öffentliche Gewalt schützt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 106, 28 ).

  Geschützt ist vielmehr auch die Vertraulichkeit der näheren Umstände des Kommunikationsvorgangs, zu denen insbesondere gehört, ob, wann und wie oft zwischen welchen Personen oder Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationsverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 85, 386 ; 100, 313 ; 107, 299 ; 115, 166 ; 120, 274 ).

  Seine Schutzwirkung erstreckt sich auch auf die Informations- und Datenverarbeitungsprozesse, die sich an die Kenntnisnahme von geschützten Kommunikationsvorgängen anschließen, und auf den Gebrauch, der von den erlangten Kenntnissen gemacht wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Ein Grundrechtseingriff ist jede Kenntnisnahme, Aufzeichnung und Verwertung von Kommunikationsdaten sowie jede Auswertung ihres Inhalts oder sonstige Verwendung durch die öffentliche Gewalt (vgl. BVerfGE 85, 386 ; 100, 313 ; 110, 33 ).

  In der Erfassung von Telekommunikationsdaten, ihrer Speicherung, ihrem Abgleich mit anderen Daten, ihrer Auswertung, ihrer Selektierung zur weiteren Verwendung oder ihrer Übermittlung an Dritte liegen damit je eigene Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Insoweit lassen sich allerdings die Maßgaben, die das Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG entwickelt hat, weitgehend auf die speziellere Garantie des Art. 10 GG übertragen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Jede Folgeverwendung von Daten, die einmal in Form eines Eingriffs in Art. 10 Abs. 1 GG erhoben worden sind, bleibt stets an diesem Grundrecht zu messen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 348 ).

  Da Eingriffe in Art. 10 Abs. 1 GG voraussetzen, dass ihr Zweck bereichsspezifisch, präzise und normenklar bestimmt ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 115, 320 ; 118, 168 ), beinhaltet dies die Kompetenz zur bereichsspezifischen, präzisen und normenklaren Regelung des Zwecks der Speicherung.

  Materiell verfassungsgemäß sind die Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis, wenn sie legitimen Gemeinwohlzwecken dienen und im Übrigen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. BVerfGE 100, 313 ), das heißt zur Erreichung der Zwecke geeignet, erforderlich und angemessen sind (vgl. BVerfGE 109, 279 ; 115, 320 ; 118, 168 ; 120, 274 ; stRspr).

  Die Effektivierung der Strafverfolgung, der Gefahrenabwehr und der Erfüllung der Aufgaben der Nachrichtendienste sind legitime Zwecke, die einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis grundsätzlich rechtfertigen können (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ; 109, 279 ; 115, 320 ).

  Strikt verboten ist lediglich die Speicherung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten und noch nicht bestimmbaren Zwecken (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ).

  Allerdings entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass dem Staat eine Sammlung von personenbezogenen Daten auf Vorrat zu unbestimmten oder noch nicht bestimmbaren Zwecken verfassungsrechtlich strikt untersagt ist (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ; 115, 320 ; 118, 168 ).

  Anlass, Zweck und Umfang des jeweiligen Eingriffs sowie die entsprechenden Eingriffsschwellen sind dabei durch den Gesetzgeber bereichsspezifisch, präzise und normenklar zu regeln (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 110, 33 ; 113, 29 ; 113, 348 ; 115, 166 ; 115, 320 ; 118, 168 ).

  Zwar können Differenzierungen zwischen den Ermächtigungen der verschiedenen Behörden mit präventiven Aufgaben vor der Verfassung Bestand haben (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 120, 274 ).

  Insoweit ist gesetzlich zu gewährleisten, dass die Daten nach Übermittlung unverzüglich ausgewertet werden und, sofern sie für die Erhebungszwecke unerheblich sind, gelöscht werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Im Übrigen ist vorzusehen, dass die Daten vernichtet werden, sobald sie für die festgelegten Zwecke nicht mehr erforderlich sind, und dass hierüber ein Protokoll gefertigt wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 113, 29 ).

  Sie bedürfen jedoch einer eigenen gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits verfassungsrechtlichen Ansprüchen genügt (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ).

  Eine Weitergabe der übermittelten Telekommunikationsverkehrsdaten an andere Stellen darf gesetzlich dementsprechend nur vorgesehen werden, soweit sie zur Wahrnehmung von Aufgaben erfolgt, deretwegen ein Zugriff auf diese Daten auch unmittelbar zulässig wäre (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 110, 33 ).

  Dies ist von der weiterleitenden Stelle zu protokollieren (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Der Gesetzgeber hat dementsprechend für diese Daten eine Kennzeichnungspflicht anzuordnen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Regelungen zur Information der von Datenerhebungen oder -nutzungen Betroffenen gehören allgemein zu den elementaren Instrumenten des grundrechtlichen Datenschutzes (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 118, 168 ; 120, 351 ).

  Ohne Kenntnis können die Betroffenen weder eine Unrechtmäßigkeit der behördlichen Datenverwendung noch etwaige Rechte auf Löschung, Berichtigung oder Genugtuung geltend machen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ; 118, 168 ; 120, 351 ).

  Denkbar sind Ausnahmen von den Benachrichtigungspflichten im Zusammenhang mit der Strafverfolgung etwa, wenn die Kenntnis des Eingriffs in das Telekommunikationsgeheimnis dazu führen würde, dass dieser seinen Zweck verfehlt, wenn die Benachrichtigung nicht ohne Gefährdung von Leib und Leben einer Person geschehen kann oder wenn ihr überwiegende Belange einer betroffenen Person entgegenstehen, etwa weil durch die Benachrichtigung von einer Maßnahme, die keine weiteren Folgen gehabt hat, der Grundrechtseingriff noch vertieft würde (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ).

• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

  Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß - …

  Es ist nicht erkennbar, dass ein gleich wirksames, die Grundrechtsberechtigten weniger beeinträchtigendes Mittel zur Verfügung steht, um den mit dem Gesetz verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162), wobei der Gesetzgeber auch hier über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum verfügt (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG…, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162).
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98

  Großer Lauschangriff: Erheblicher Teil der StPO-Regeln zur akustischen …

  Es müssen vielmehr konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis für den Verdacht vorhanden sein (vgl. BVerfGE 100, 313, 395).

  (vgl. BVerfGE 100, 313, 394).

  Unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1999 ( BVerfGE 100, 313) zu den erweiterten Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes machen die Beschwerdeführer außerdem mit Schriftsatz vom 17. Juli 1999 geltend, dass es der Gesetzgeber unterlassen habe, für die Weitergabe der aus dem Lauschangriff gewonnenen Informationen nach § 100 d Abs. 5 Satz 2 und § 100 f Abs. 1 StPO eine Kennzeichnungspflicht vorzusehen.

  Diese setzt, wenn eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erhoben wird, voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffene Norm selbst, gegenwärtig und unmittelbar in Grundrechten betroffen ist (vgl. BVerfGE 1, 97 ; 100, 313 ).

  Die Verfassungsbeschwerde kann sich jedoch ausnahmsweise unmittelbar gegen ein vollziehungsbedürftiges Gesetz richten, wenn der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht beschreiten kann, weil es ihn nicht gibt (vgl. BVerfGE 67, 157 ) oder weil er keine Kenntnis von der Maßnahme erlangt (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  In solchen Fällen steht ihm die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen das Gesetz ebenso zu wie in jenen Fällen, in denen die grundrechtliche Beschwer ohne vermittelnden Vollzugsakt durch das Gesetz selbst eintritt (vgl. BVerfGE 30, 1 ; 67, 157 ; 100, 313 ).

  Die Möglichkeit der eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit ist grundsätzlich erfüllt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Rechtsnormen beruhenden Maßnahmen in seinen Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 67, 157 ; 100, 313 ).

  Der geforderte Grad der Wahrscheinlichkeit wird davon beeinflusst, welche Möglichkeit der Beschwerdeführer hat, seine Betroffenheit darzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  13 Abs. 1 GG enthält eine spezielle Gewährleistung des Schutzes vor staatlicher akustischer Überwachung der räumlichen Privatsphäre, die die allgemeinere Vorschrift insoweit verdrängt (vgl. BVerfGE 100, 313 zu Art. 10 GG).

  Diese Spezialität wirkt sich wegen des weiten Schutzbereichs von Art. 13 GG nicht nur gegenüber der staatlichen Überwachung selbst aus, sondern erstreckt sich auch auf notwendige Vorbereitungsakte und auf den Informations- und Datenverarbeitungsprozess, der sich an die Erhebung anschließt, sowie auf den Gebrauch, der von den erlangten Kenntnissen gemacht wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung und Verbrechensbekämpfung hervorgehoben, das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung im Strafverfahren - zur Überführung von Straftätern ebenso wie zur Entlastung Unschuldiger - betont und die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag eines rechtsstaatlichen Gemeinwesens bezeichnet (vgl. BVerfGE 77, 65 ; 80, 367 ; 100, 313 ; 107, 299 ).

  Es müssen vielmehr konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis für den Verdacht vorhanden sein (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Daher ist bedeutsam, wie viele Personen wie intensiven Beeinträchtigungen ausgesetzt sind und ob diese Personen hierfür einen Anlass gegeben haben (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Das Gewicht der Beeinträchtigung hängt davon ab, ob die Betroffenen als Personen anonym bleiben, welche Umstände und Inhalte der Kommunikation erfasst werden können und welche Nachteile den Grundrechtsträgern aus der Überwachungsmaßnahme drohen oder von ihnen nicht ohne Grund befürchtet werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 107, 299 ).

  Bei nicht erkennbaren Eingriffen steht dem Grundrechtsträger auf Grund der Gewährleistung effektiven Grundrechtsschutzes grundsätzlich ein Anspruch auf spätere Kenntnis der staatlichen Maßnahme zu (vgl. BVerfGE 100, 313 zu Art. 10 GG).

  Art. 13 GG gebietet nur, dass eine Benachrichtigung dann stattfindet, wenn Datenerhebungen heimlich erfolgen, Auskunftsansprüche aber nicht eingeräumt worden sind oder den Rechten der Betroffenen nicht angemessen Rechnung tragen (vgl. BVerfGE 100, 313 zu Art. 10 GG).

  Begrenzungen des Anspruchs sind allerdings auch nach Art. 19 Abs. 4 GG, der einer gesetzlichen Ausgestaltung zugänglich ist, nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Die Eingrenzung der Mitteilungspflicht stellt ihrerseits einen Eingriff in die Grundrechte aus Art. 13 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 4 GG dar, der einer Rechtfertigung bedarf und damit auch den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit genügen muss (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Die Schutzwirkungen des Art. 13 Abs. 1 und des Art. 2 Abs. 1 sowie Art. 1 Abs. 1 GG beziehen sich nicht nur auf die Erhebung, sondern ebenso auf die Weitergabe der Daten und Informationen, die durch einen Eingriff in die räumliche Privatsphäre gewonnen worden sind (vgl. BVerfGE 100, 313 zu Art. 10 GG).

  a) Die Speicherung und Verwendung der mit der Wohnraumüberwachung gewonnenen personenbezogenen Informationen und Daten sind grundsätzlich an den Zweck und auch an das Ermittlungsverfahren gebunden, für die sie erhoben worden sind (vgl. BVerfGE 100, 313 zu Art. 10 GG).

  Sollen die gewonnenen Informationen zu einem anderen Zweck als dem ursprünglich verfolgten verwendet werden, so stellt dies grundsätzlich einen eigenständigen Grundrechtseingriff dar, da sich der Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG nicht nur auf die Phase der Datenerhebung in und aus Wohnungen beschränkt, sondern auch die Weitergabe einbezieht (vgl. BVerfGE 100, 313 zu Art. 10 GG).

  Schließlich dürfen der Verwendungszweck, zu dem die Erhebung erfolgt ist, und der veränderte Verwendungszweck nicht miteinander unvereinbar sein (vgl. BVerfGE 65, 1 ; 100, 313 ).

  Der Gesetzgeber ist auch der Anforderung nachgekommen, die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verwendet werden dürfen, bereichsspezifisch und präzise festzulegen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Eine Unvereinbarkeit läge vor, wenn mit der Zweckänderung grundrechtsbezogene Beschränkungen des Einsatzes bestimmter Erhebungsmethoden umgangen würden, die Informationen also für den geänderten Zweck nicht oder nicht in dieser Art und Weise hätten erhoben werden dürfen (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Eine Verwendung von Daten in anderen Zusammenhängen ist nicht zu rechtfertigen, wenn die gewonnenen Erkenntnisse nicht den Grad an Tatverdacht stützen, der ansonsten als Grundlage der Durchführung einer akustischen Wohnraumüberwachung zu verlangen ist (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Da die Daten durch einen schwerwiegenden Grundrechtseingriff erlangt worden sind, wäre es verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen, die Übermittlungsschwelle unter diejenige abzusenken, die im Rahmen der Gefahrenabwehr für entsprechende Eingriffe in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung gilt (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Eine entsprechende Kennzeichnung der Daten ist daher von Verfassungs wegen geboten (vgl. BVerfGE 100, 313 zu Art. 10 GG).

  Sonst könnten die aus der akustischen Wohnraumüberwachung stammenden Daten in einer Weise gespeichert und mit anderen Daten vermischt werden, die ihre Herkunft nicht mehr erkennen lässt (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Der sich auch auf die weiteren Phasen der Datenverarbeitung erstreckende Schutz des Art. 13 Abs. 1 GG verlangt zwar, dass die rechtmäßig erlangten Daten grundsätzlich vernichtet werden, sobald sie für die festgelegten Zwecke nicht mehr benötigt werden (vgl. BVerfGE 100, 313 zu Art. 10 GG).

  Vor diesem Hintergrund muss die Vernichtungspflicht für die Fälle, in denen der Betroffene die gerichtliche Kontrolle staatlicher Informations- und Datenverarbeitungsmaßnahmen anstrebt, mit der Rechtsschutzgarantie so abgestimmt werden, dass der Rechtsschutz nicht unterlaufen oder vereitelt wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

  Eine Vernichtung kommt erst dann in Betracht, wenn sichergestellt ist, dass die Daten für eine gerichtliche Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht oder nicht mehr benötigt werden (vgl. BVerfGE 100, 313 ).

• BVerfG, 24.03.2021 - 1 BvR 2656/18

  Verfassungsbeschwerden gegen das Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

  1 Abs. 3 GG enthält keine Beschränkung der Grundrechtsbindung des deutschen Staates auf das Staatsgebiet, sondern begründet eine umfassende Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte des Grundgesetzes (BVerfGE 154, 152 - BND - Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung; vgl. bereits BVerfGE 6, 32 ; 6, 290 ; 57, 9 ; 100, 313 ).

  Generell kann sich der Inhalt grundrechtlicher Schutzgebote gegenüber im Ausland lebenden Menschen von dem Gehalt des Grundrechtsschutzes gegenüber im Inland Lebenden unterscheiden; er bedarf unter Umständen der Modifikation und Differenzierung (vgl. BVerfGE 100, 313 m.w.N.; 154, 152, 1. Leitsatz - BND - Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung;… Badura, in: Merten/Papier, HGRe Bd. II, 2006, § 47 Rn. 14;… F. Becker, in: Isensee/Kirchhof, HStR XI, 3. Aufl. 2013, § 240 Rn. 109;… Dreier, in: Dreier, GG, 3. Aufl. 2013, Art. 1 Abs. 3 Rn. 45).

• BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05

  Luftsicherheitsgesetz

  Die Voraussetzung der eigenen und gegenwärtigen Betroffenheit ist grundsätzlich erfüllt, wenn der Beschwerdeführer darlegt, dass er mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die auf den angegriffenen Vorschriften beruhenden Maßnahmen in seinen Grundrechten berührt wird (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ).

  Das ist auch dann anzunehmen, wenn dieser gegen einen denkbaren Vollzugsakt nicht oder nicht in zumutbarer Weise vorgehen kann (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 109, 279 ).

• BGH, 23.11.2016 - XII ZB 149/16

  Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern bei Gefährdung …

  Eine solche besteht bei einer gegenwärtigen, in einem solchen Maß vorhandenen Gefahr, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Dezember 2004 - XII ZB 166/03 - FamRZ 2005, 344, 346;… Staudinger/Coester BGB [2016] § 1666 Rn. 82 f.; zum Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit vgl. auch BVerwG NJW 1974, 807, 810; NJW 1975, 130, 132; NVwZ 2010, 389, 390; BVerfG NJW 2005, 2603, 2610 und NJW 2000, 55, 66).
• BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

  Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger …
• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
• BVerfG, 16.06.2009 - 2 BvR 902/06

  Beschlagnahme von E-Mails
• BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13

  Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
• BVerfG, 04.04.2006 - 1 BvR 518/02

  Rasterfahndung II
• BVerfG, 16.06.2015 - 2 BvR 2718/10

  Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden für eine Durchsuchungsanordnung endet mit …
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 174/14

  Haftung eines Telekommunikationsunternehmens für Urheberrechtsverletzungen durch …
• BVerfG, 19.12.2017 - 1 BvL 3/14

  Numerus clausus: Vorschriften über die Studienplatzvergabe für das Fach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15

  Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 1550/03

  Abruf von Kontostammdaten
• AG Brandenburg, 22.01.2016 - 31 C 138/14

  Keine Videoüberwachung des Nachbargrundstücks!
• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

  "Antiterrordatei"
• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 1611/96

  Mithörvorrichtung
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
• BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15

  Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
• BVerfG, 23.03.2011 - 2 BvR 882/09

  Zwangsbehandlung im Maßregelvollzug
• BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15

  Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05

  Automatisierte Kennzeichenerfassung
• BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96

  Fernmeldegeheimnis
• BVerfG, 19.07.2011 - 1 BvR 1916/09

  Anwendungserweiterung
• BVerfG, 24.01.2012 - 1 BvR 1299/05

  Zuordnung dynamischer IP-Adressen
• BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02

  Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
• BVerfG, 14.03.2006 - 1 BvR 2087/03

  Geschäftsgeheimnisse
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvR 2436/10

  Abgeordnetenbeobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt strengen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2016 - 15 B 876/16

  Aufstellen einer Videoleinwand zur Liveübertragung der Äußerungen eines …
• BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08

  TKÜ-Neuregelung
• BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06

  Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1405/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Automobilherstellers gegen die …
• BVerfG, 02.03.2006 - 2 BvR 2099/04

  Kommunikationsverbindungsdaten
• BVerfG, 27.07.2005 - 1 BvR 668/04

  Vorbeugende Telekommunikationsüberwachung
• BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

  Zollkriminalamt
• BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03

  IMSI-Catcher
• BGH, 26.11.2015 - I ZR 3/14

  Zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter
• BVerfG, 11.08.2009 - 2 BvR 941/08

  Video-Verkehrsüberwachung nur mit Rechtsgrundlage
• BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15

  Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
• BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12

  Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des …
• BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

  Rauchverbot in Gaststätten
• BVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14

  Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen …
• BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

  Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos
• BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von …
• BVerfG, 23.03.2022 - 1 BvR 1187/17

  Pflicht zur Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Gemeinden an Windparks im …
• BVerfG, 15.06.2022 - 2 BvE 4/20

  Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitgliedern
• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvR 538/06

  Informantenschutz
• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08

  Bayerisches Versammlungsgesetz
• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02

  Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …
• BVerfG, 26.04.2022 - 1 BvR 1619/17

  Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare
• BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11

  Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
• BVerfG, 06.07.2016 - 2 BvR 1454/13

  Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren (Begriff der …
• BVerfG, 15.01.2020 - 2 BvR 1763/16

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu …
• BVerfG, 09.01.2006 - 2 BvR 443/02

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen …
• VG Hannover, 12.03.2019 - 7 A 849/19

  Abschnittsbezogene Geschwindigkeitskontrolle; Bestimmtheitsgrundsatz; …
• VG Köln, 27.05.2015 - 3 K 5625/14

  Bundesregierung muss Nutzung der Air Base Ramstein für Drohnenangriffe im Jemen …
• BVerfG, 13.10.2016 - 2 BvE 2/15

  Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des …
• BVerfG, 07.10.2014 - 2 BvR 1641/11

  Verfassungsbeschwerden in Sachen Optionskommunen nur zu geringem Teil erfolgreich
• BVerfG, 08.11.2022 - 2 BvR 2480/10

  Verfassungsbeschwerden betreffend das Rechtsschutzsystem des Europäischen …
• VerfGH Bayern, 28.03.2003 - 7-VII-00

  Polizeiaufgabengesetz, Schleierfahndung
• BVerfG, 10.02.2004 - 2 BvR 834/02

  Landesrechtlich geregelte Straftäterunterbringung (so genannte nachträgliche …
• BVerfG, 27.06.2018 - 2 BvR 1287/17

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer international tätigen US-amerikanischen …
• VerfGH Bayern, 07.02.2006 - 69-VI-04

  Durchsuchungsmaßnahmen im Rahmen der Schleierfahndung
• BVerwG, 21.07.2010 - 6 C 22.09

  Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; …
• BVerfG, 04.02.2005 - 2 BvR 308/04

  Unverletzlichkeit der Wohnung (Schutzbereich; Durchsuchung; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16

  Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos
• BVerfG, 24.11.2010 - 1 BvF 2/05

  Gentechnikgesetz
• BVerfG, 10.03.2008 - 1 BvR 2388/03

  Grenzen des Anspruchs auf Auskunft über eine behördliche Datensammlung
• BVerfG, 10.11.2020 - 1 BvR 3214/15

  Erweiterte Datennutzung (Data-mining) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise …
• BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

  Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als …
• BVerfG, 25.01.2007 - 2 BvR 26/07

  Kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gefängnisseelsorger (Ausschluss bei nicht …
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98

  Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
• BVerfG, 28.09.2022 - 1 BvR 2354/13

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Übermittlung mit …
• BVerfG, 28.02.2012 - 1 BvR 3116/11

  Anforderungen an Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines …
• BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01

  Anwesenheit im JGG-Verfahren
• BVerfG, 28.10.2008 - 1 BvR 256/08

  Einstweiliger Rechtsschutz Vorratsdatenspeicherung III
• BVerfG, 13.06.2017 - 2 BvE 1/15

  Die Bundesregierung hat Auskünfte zum Einsatz von V-Leuten im Zusammenhang mit …
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BVerwG, 27.02.2020 - 7 C 3.19

  Diesel-Verkehrsverbot kann bei absehbarer Einhaltung des Grenzwerts für …
• BVerfG, 20.09.2016 - 2 BvE 5/15

  G 10-Kommission ist im Organstreitverfahren nicht parteifähig und scheitert daher …
• BGH, 21.11.2012 - 1 StR 310/12

  Verwertbarkeit mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates erlangter Beweise …
• BVerwG, 13.12.2017 - 6 A 6.16

  Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. …
• BVerfG, 12.03.2008 - 1 BvR 2186/06

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.05.2000 - LVerfG 5/98

  Akustische Wohnraumüberwachung - sog. Großer Lauschangriff
• BVerfG, 30.03.2022 - 1 BvR 2821/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei …
• BVerfG, 17.02.2009 - 2 BvR 1372/07

  Kreditkartenfahndung verfassungsgemäß
• BVerfG, 15.10.2008 - 2 BvR 236/08

  (Erfolgloser) Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Art. 1 des Gesetzes zur …
• BVerfG, 24.03.2014 - 1 BvR 160/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf …
• BVerfG, 08.06.2021 - 1 BvR 2771/18

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde zum Umgang der Polizeibehörden mit …
• BVerwG, 23.01.2008 - 6 A 1.07

  Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche …
• BVerfG, 10.10.2007 - 1 BvR 370/07

  Rechtmäßigkeit einer Online-Durchsuchung durch die Verfassungsschutzbehörden auf …
• BVerfG, 21.12.2022 - 2 BvR 378/20

  Einstellung weiterer Ermittlungen im Fall einer in einer Polizeizelle verbrannten …
• BVerfG, 09.12.2022 - 1 BvR 1345/21

  Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern …
• BVerfG, 13.06.2007 - 1 BvR 603/05

  Weg frei für automatischen Kontenabruf
• VGH Bayern, 17.12.2012 - 10 BV 09.2641

  Automatisierte Kennzeichenerfassung zulässig
• LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von …
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 1739/04

  Anordnung der Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders (richterliche …
• VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• BVerfG, 18.11.2020 - 2 BvR 477/17

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen …
• BVerfG, 26.04.2011 - 1 BvR 2658/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden von ehemaligen T-Online-Aktionären gegen die …
• OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16

  Anknüpfungstatsachen; Aufkleber; Bestimmtheit; Bildaufzeichnung; Bildübertragung; …
• BVerwG, 14.12.2016 - 6 A 9.14

  Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.05.2019 - LVG 4/18

  Normenkontrollantrag der AfD abgewiesen: Kennzeichnungspflicht für Polizisten …
• BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05

  Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
• BVerfG, 21.12.2011 - 1 BvR 2007/10

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliches Sonnenstudio-Verbot für …
• VGH Bayern, 20.08.2019 - 12 ZB 19.333

  Airbnb muss Identität von Gastgebern nicht generell preisgeben
• BVerfG, 21.06.2016 - 2 BvR 637/09

  Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Zustimmungsgesetz zum …
• BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13

  Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; strategische …
• BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03

  Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 137/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
• BGH, 26.01.2017 - StB 26/14

  Nachträglicher Rechtsschutz gegen erledigte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen …
• BVerfG, 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06

  Hufversorgung
• BVerfG, 21.03.2023 - 2 BvR 626/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Telekommunikationsüberwachung bei …
• BVerfG, 30.03.2016 - 2 BvR 496/12

  Strafbewehrte Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht (Zulässigkeit einer …
• BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17

  Verbot der Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine verfassungsgemäß - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2009 - 16 A 845/08

  Beobachtung des Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz …
• BFH, 18.01.2012 - II R 49/10

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 543/06

  Akustische Wohnraumüberwachung ("Großer Lauschangriff"; Verfassungsmäßigkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 02.04.2019 - 1 S 982/18

  Durchsicht eines Datenträgers; Fund in einem gegen andere Personen gerichteten …
• BVerfG, 12.04.2007 - 1 BvR 78/02

  Erlaubnisvorbehalt für Straßenverkauf von Sonntagszeitungen wegen Sondernutzung …
• BVerwG, 13.12.2017 - 6 A 7.16

  Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. …
• BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 528/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend den Entzug von Teilen der elterlichen Sorge …
• BGH, 27.11.2008 - 3 StR 342/08

  Überwachung der Telekommunikation; Zufallsfund; Fernmeldegeheimnis (Eingriff; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2008 - 5 A 130/05

  Scientology-Urteil des Oberverwaltungsgerichts seit dem 28.04.2008 rechtskräftig
• VerfGH Sachsen, 21.07.2005 - 67-II-04

  Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
• BVerfG, 05.07.2005 - 2 BvR 497/03

  Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (nur teilweise Entscheidung …
• VG Hamburg, 02.10.2012 - 5 K 1236/11

  Verdachtsunabhängige Identitätskontrolle und Durchsuchung in sog. …
• BVerfG, 25.04.2001 - 1 BvR 1104/92

  Benachrichtigung von observierten "Begleitpersonen"
• BVerfG, 21.10.2020 - 2 BvR 652/20

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungsanordnung zur …
• BVerfG, 03.04.2009 - 1 BvR 654/09

  "Koma-Saufen"
• BVerfG, 13.11.2005 - 2 BvR 728/05

  Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet …
• OLG Celle, 12.08.2021 - 2 Ws 250/21

  Verwertbarkeit der Daten von EncroChat-Mobiltelefonen im Strafprozess; Nachweis …
• OVG Hamburg, 22.06.2010 - 4 Bf 276/07

  Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 29.01.2007 - VGH B 1/06

  Wohnraumüberwachung: Regelungen zur Gefahrenabwehr bei Gesamtschau …
• BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 3.04

  Landesamt für Verfassungsschutz; Scientology; informationelles …
• VGH Bayern, 20.05.2020 - 12 B 19.1648

  Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter i.S.d. …
• BVerfG, 27.03.2006 - 1 BvR 347/98

  Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 16 A 906/11

  Langzeitüberwachung durch Verfassungsschutz rechtswidrig
• BVerfG, 01.08.2001 - 1 BvR 1188/92

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer anlehnenden bezugnehmenden …
• BVerfG, 22.05.2014 - 1 BvR 3190/13

  Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Entziehung des Sorgerechts für 15-jährige …
• BGH, 20.01.2011 - I ZR 122/09

  Zwangsversteigerungsverfahren: Immobilienmakler als Vertreter eines Gläubigers - …
• BSG, 26.10.2017 - B 8 SO 11/16 R

  Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Leistungsausschluss - Ausnahme - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 05.09.2018 - 4 B 4.17

  Pflicht eines Polizeibeamten zum Tragen eines Namensschildes auf der …
• BVerfG, 30.04.2007 - 2 BvR 2151/06

  Telekommunikationsüberwachung bei einem Dritten (Begriff der "bestimmten …
• BVerfG, 10.12.2010 - 1 BvR 2020/04

  Art und Weise der Durchführung einer Durchsuchung der Geschäftsräume eines …
• BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98

  Zur Untersagung einer "verdeckten" ehrenrührigen Tatsachenbehauptung
• VG Frankfurt/Main, 22.09.2020 - 5 K 641/19

  Präventive Anschlusssicherstellung von Datenträgern fraglichen Inhalts
• BVerfG, 27.01.2011 - 1 BvR 3222/09

  Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes …
• BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08

  Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig
• BVerfG, 07.10.2003 - 2 BvR 2118/01

  Dolmetscherkosten im Strafverfahren
• OLG Hamburg, 21.11.2013 - 5 U 68/10

  Access-Provider nicht zur Sperrung verpflichtet
• BVerfG, 20.02.2008 - 1 BvR 2389/06

  Verfassungsbeschwerden gegen Planfeststellungsbeschluss für Flughafenbau …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2021 - 5 A 2807/19

  Platzverweis; Ort; Reichweite
• BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 553/01

  Effektiver Rechtsschutz für Strafgefangene
• BVerwG, 14.12.2016 - 6 A 2.15

  Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren …
• VG Hannover, 09.06.2016 - 10 A 4629/11

  Begehung terroristischer Straftaten; Bildaufzeichnung; Bildübertragung; …
• BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 1602/07

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 22.05.2017 - 2 BvR 1453/16

  Klageerzwingungsverfahren (Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche …
• VG Hannover, 14.07.2011 - 10 A 5452/10

  Anspruch eines Bürgers auf Unterlassung der Videoüberwachung des öffentlichen …
• BVerfG, 17.06.2006 - 2 BvR 1085/05

  Abfrage von Verbindungsdaten; Fernmeldegeheimnis (geringerer Schutz beim …
• VG Köln, 08.09.2022 - 20 K 3080/21

  Mitglied des AfD-"Flügels" ist waffenrechtlich unzuverlässig
• BVerfG, 22.02.2017 - 1 BvR 2875/16

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde aufgrund der Nichteinhaltung der …
• BVerfG, 25.02.2008 - 1 BvR 3255/07

  Pflicht zur Veröffentlichung von Vorstandsvergütungen der gesetzlichen …
• BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06

  Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame …
• VerfGH Thüringen, 21.11.2012 - VerfGH 19/09

  Thüringer Polizeiaufgabengesetz
• VGH Hessen, 30.06.2015 - 8 A 103/15

  Sicherstellung von Fahrzeugen
• BVerfG, 08.03.2012 - 1 BvR 206/12

  Verletzung des Elternrechts bei mangelnder Verhältnismäßigkeit einer …
• BVerfG, 09.10.2002 - 1 BvR 805/98

  Festsetzung des Gegenstandswerts im Verfassungsbeschwerdeverfahren
• BVerfG, 10.10.2000 - 1 BvR 586/90

  Aus Gründen der Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die …
• VG München, 17.04.2023 - M 30 E 22.4913

  Partei "Alternative für Deutschland (AfD)", Landesverband Bayern, Einstweiliger …
• BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20

  Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …
• VGH Hessen, 12.09.2013 - 8 C 1776/12

  Normenkontrolle Bedarfsgewerbeverordnung
• BVerfG, 21.01.2008 - 2 BvR 1219/07

  Durchsuchung (Berufsgeheimnisträger; Arztpraxis; Unzulässigkeit bei bloß vagem …
• OVG Bremen, 02.09.2003 - 1 A 445/02

  Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtmäßig) - Betretensbefugnis; …
• BVerfG, 13.03.2002 - 2 BvR 261/01

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz durch …
• BVerfG, 27.10.2006 - 1 BvR 1811/99

  Zur Ausstrahlungswirkung des Fernmeldegeheimnisses bei einer auch nur …
• BVerwG, 23.06.2011 - 20 F 21.10

  In-camera-Verfahren; Informationszugangsrecht; Bundesanstalt für …
• VG Köln, 11.11.2011 - 25 K 4280/09

  Übergabe eines Piraten an kenianische Behörden rechtswidrig
• VerfGH Saarland, 22.04.2022 - Lv 1/21

  Verfassungsbeschwerde gegen § 35 SPDVG wegen Verletzung des Rechts auf …
• BVerfG, 24.08.2006 - 2 BvR 1552/06

  Kein Verstoß gegen Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte durch …
• BVerwG, 25.01.2023 - 6 A 1.22

  Erfolglose vorbeugende Unterlassungsklage gegen den Einsatz der …
• BVerfG, 19.04.2021 - 1 BvR 1732/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch …
• BFH, 26.02.2001 - VII B 265/00

  Verwertungsverbot bei Telefonüberwachung
• VG Cottbus, 04.02.2022 - 4 K 1191/19

  Datenerfassung und Verarbeitung durch einen Wasserzähler mit Funkmodul.
• BVerfG, 23.01.2020 - 2 BvR 859/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines …
• BVerfG, 16.09.2022 - 1 BvR 1807/20

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde von Eltern gegen Sorgerechtsentziehung wegen des …
• BGH, 22.09.2009 - StB 28/09

  Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen …
• BVerfG, 08.03.2011 - 1 BvR 1880/10

  Keine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG im zivilprozessualen …
• LG München I, 20.01.2011 - 5 HKO 18800/09

  Anfechtungsklage hinsichtlich des Squeeze out-Beschlusses wegen Verletzung des …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.03.2010 - VGH B 60/09

  Verfassungsbeschwerde gegen geändertes Nichtraucherschutzgesetz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 1289/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
• BVerfG, 20.07.2007 - 1 BvR 2186/06

  Gegenstandswertfestsetzung im Verfahren über den Antrag auf Erlass einer eA
• BGH, 30.03.2001 - 3 StR 342/00

  Verurteilung eines Funktionärs der türkischen terroristischen Organisation DHKP-C …
• BVerfG, 27.04.2000 - 2 BvR 1990/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen strafrechtliche Verurteilungen aufgrund …
• BVerfG, 31.08.2010 - 2 BvR 223/10

  Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Unverletzlichkeit der Wohnung; …
• StGH Hessen, 12.12.2005 - P.St. 1914

  Beschränkung der Antragsbefugnis bei Grundrechtsklagen unmittelbar gegen ein …
• BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15

  Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von …
• BAG, 04.12.2013 - 7 AZR 457/12

  Befristeter Arbeitsvertrag - Eigenart der Arbeitsleistung - Deutsche Welle
• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R

  Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
• BVerfG, 24.10.2017 - 1 BvR 1026/13

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Planfeststellung über den Ausbau des …
• VG Köln, 27.04.2016 - 4 K 5467/15

  Hinterbliebener scheitert mit Klage gegen Deutschland nach US-Angriff in Somalia: …
• BVerfG, 22.03.2007 - 2 BvR 1983/05

  Anspruch eines Häftlings auf Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt - …
• VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 63/15

  Keine Verletzung des Konnexitätsprinzips (Art 97 Abs 3 LV ) idF vom 07.04.1999 …
• BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 840/08

  Verfassungsbeschwerde gegen §§ 116b Abs 2 bis 5 SGB 5 mangels unmittelbarer …
• BVerfG, 12.11.2007 - 2 BvR 9/06

  Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Verkennung von Klärungsbedarf bei der …
• VerfGH Bayern, 17.05.2022 - 47-VII-21

  Popularklage gegen Polizeiaufgabengesetz - Zuverlässigkeitsüberprüfungen von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022 - 5 B 264/21

  Anträge gegen polizeiliche Videoüberwachung an drei zentralen Plätzen in Köln …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2007 - L 13 AS 4282/07

  Feststellungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.07.2012 - VGH B 10/12

  Verhängung von Ungehorsamsarrest gegen einen Jugendlichen wegen Nichtbefolgung …
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 2054/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des novellierten bayerischen Gesetzes …
• BVerwG, 31.05.2022 - 6 C 2.20

  Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.
• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 199/06

  Teils wegen mangelnder unmittelbarer Betroffenheit, teils aus …
• BVerfG, 28.08.2003 - 2 BvR 1012/01

  Prozessualer Tatbegriff und Verfassungsrecht; Weitergabe von Telefonmitschnitten …
• VerfGH Bayern, 15.12.2009 - 6-VII-09

  Grenzgaragen
• BVerfG, 10.10.2001 - 1 BvR 1970/95

  Mangels Darlegung einer eigenen und gegenwärtigen Beschwer bzw mangels …
• VerfG Schleswig-Holstein, 17.02.2023 - LVerfG 5/21

  Teilweise erfolgreiche kommunale Verfassungsbeschwerde gegen das …
• BGH, 10.06.2020 - 3 ZB 1/20

  Richterliche Anordnung der Datenerhebung durch längerfristige Observation und den …
• BVerfG, 25.06.2015 - 1 BvR 20/15

  Drei Verfassungsbeschwerden gegen das Mindestlohngesetz unzulässig
• VG Hamburg, 15.12.2020 - 20 E 5003/20

  Corona: Maskenpflicht gilt auch in Rechtsanwaltsbüros
• VGH Baden-Württemberg, 23.05.2006 - 4 S 1957/04

  Normenkontrollverfahren - zur Erhöhung der Lehrverpflichtung für Professoren an …
• BVerfG, 27.06.2005 - 2 BvR 2428/04

  Unverhältnismäßigkeit von Durchsuchungen (Stärke des Tatverdachtes; Schriftprobe …
• VG Berlin, 30.03.2021 - 8 L 201.20

  Mietendeckel: Bezirksamt darf Mieterhöhung verbieten
• OLG Jena, 14.08.2013 - 1 Ws 217/13

  (Kosten der Telekommunikationsüberwachung: Erstattung der Leitungskosten bei …
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• LG Hamburg, 08.01.2008 - 619 Qs 1/08

  Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Überwachung von E-Mail-Accounts auf …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2011 - L 12 AS 201/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2007 - 5 A 1.06

  Brandenburgische Hundehalterverordnung rechtmäßig
• VG München, 27.07.2017 - M 22 E 17.1861

  Voraussetzungen einer Beobachtung durch den Verfassungschutz
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2008 - LVerfG 7/07

  Fall der Subsidiarität der Landesverfassungsbeschwerde gegenüber der …
• VGH Bayern, 12.03.2012 - 11 B 10.955

  Veränderung der die örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde begründenden …
• BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2001 - 2 BGs 42/01

  Telekommunikationsüberwachung; TÜ; Telefonüberwachung; Mobilfunktelefon; …
• VerfG Brandenburg, 20.06.2014 - VfGBbg 50/13

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde; Kennzeichnungspflicht; Unmittelbare …
• BGH, Ermittlungsrichter, 16.05.2013 - 2 BGs 147/13

  Rechtmäßigkeit der Telekommunikationsüberwachung (keine Erforderlichkeit einer …
• VerfGH Bayern, 21.02.2002 - 13-VIII-00

  Mitgliederzahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums
• LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2021 - LVerfG 3/14

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen landesrechtliche Regelungen …
• BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14

  Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot …
• VG Schleswig, 29.08.2012 - 1 A 31/12

  Verwaltungsgericht Schleswig weist Klage gegen Schließung einer Nerztierfarm ab
• LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 72/07

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehensgemeinschaft …
• OVG Bremen, 02.09.2003 - 1 A 26/03

  Polizeikontrolle einer Teestube (Kontrolle rechtswidrig) - Betretensbefugnis; …
• OLG Brandenburg, 21.01.2010 - 11 Wx 91/09
• BVerfG, 14.02.2007 - 1 BvR 2721/05

  Erfolglose gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Verlängerung der …
• VerfGH Sachsen, 27.08.2015 - 54-IV-14

  Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen zur Anordnung der …
• BVerfG, 15.12.2005 - 2 BvR 372/05

  Verletzung des Art 13 GG iVm dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch Anordnung …
• BVerfG, 12.08.2005 - 2 BvR 1404/04

  "Nachbesserung" des bereits vollzogenen Durchsuchungsbeschlusses durch …
• BVerfG, 31.07.2008 - 1 BvR 839/08

  Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde von Vertragsärzten gegen eine …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2002 - 10 S 1379/00

  Kommunale Satzungsregelung zum "Wie", nicht zum "Ob", von Überlassungspflichten
• VG Frankfurt/Main, 19.02.2013 - 7 K 4127/12

  Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)Zugang zu Informationen der BaFin
• OLG München, 13.02.2012 - 20 U 4641/11

  Persönlichkeitsrechtsverletzung: Miterfassung des öffentlichen Gehwegs durch …
• BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1725/05

  Zur Frage, ob den von der Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06

  Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
• VG Berlin, 16.12.2022 - 1 K 154.19
• OLG München, 01.04.2019 - 34 Wx 289/18

  Anordnung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung
• BGH, 26.01.2017 - StB 28/14

  Nachträglicher Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche …
• VG Köln, 08.02.2021 - 20 L 2344/20

  Polizei darf Videoüberwachung am Neumarkt in Köln fortsetzen
• BFH, 20.12.2011 - II S 28/10

  Zuteilung der Identifikationsnummer und dazu erfolgte Datenspeicherung mit …
• LSG Hessen, 26.03.2009 - L 1 KR 331/08

  Sozialversicherungspflicht - Prostituierte - abhängiges Beschäftigungsverhältnis …
• VerfGH Berlin, 28.05.2004 - VerfGH 81/02

  Wegen Löschung aller personenbezogenen Daten nach Beendigung einer Rasterfahndung …
• BGH, Ermittlungsrichter, 29.04.2021 - 6 BGs 19/21

  Zurückstellung der Benachrichtigung bei verdeckten Maßnahmen (Gefährdung des …
• VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 151/11

  Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde …
• VG München, 28.09.2011 - M 18 K 11.3325

  Unzulässigkeit der Einholung einer "Leumundsauskunft" (Auskunft über gespeicherte …
• VG Köln, 11.12.2008 - 21 L 1398/08

  Auskunftspflicht der Provider gegenüber Sicherheitsbehörden bei dynamischen …
• VG Hamburg, 30.11.2020 - 7 E 4633/20

  Erfolgloser Antrag (aufgrund Folgenabwägung) eines Wettlokals auf einstweilige …
• OLG Saarbrücken, 26.02.2010 - Ss (B) 107/09

  Abstandsverstoß im Straßenverkehr: Verwertbarkeit einer durch ein …
• VG Berlin, 17.09.2003 - 1 A 317.02

  Bundesbeauftragte nicht mehr generell an Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Dr. …
• BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 1255/02

  Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das …
• VG Gelsenkirchen, 17.02.2021 - 17 L 1531/20

  Polizei darf Münsterstraße in Dortmund per Video überwachen
• VG Ansbach, 25.04.2019 - AN 16 K 17.01038

  Bundesleiter der Identitären Bewegung waffenrechtlich unzuverlässig
• OVG Brandenburg, 20.06.2002 - 4 D 89/00

  Anforderungen an ein Verbot der Haltung von gefährlichen Hunden in …
• VG Augsburg, 21.01.2020 - Au 8 S 19.1917

  Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO - Anordnung der sofortigen Vollziehung
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06

  Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2013 - L 12 AS 175/13
• AG Lübben, 08.12.2009 - 40 OWi 204/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung …
• OVG Saarland, 27.04.2005 - 2 R 14/03

  Scientology darf nicht mehr ausspioniert werden
• VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 121-IV-18

  Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Durchsuchung der …
• VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 67/13

  Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft; …
• VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 65/13

  Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft; …
• AG Lübben, 01.12.2009 - 40 OWi 313/08
• BVerfG, 11.03.2009 - 2 BvR 378/09

  Versäumung der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG für Verfassungsbeschwerde gegen …
• VGH Bayern, 21.10.2005 - 15 B 01.2490

  * Richter im Bundesdienst, Anzeigepflicht für entgeltliche schriftstellerische, …
• BVerfG, 13.07.2004 - 2 BvR 72/04

  Durchsuchung von Geschäftsräumen einer GmbH - Unzulässigkeit der …
• VGH Bayern, 28.02.2020 - 10 CE 19.2517

  Beobachtung eines AfD-Bezirksrats durch den Verfassungsschutz
• VerfG Brandenburg, 15.06.2017 - VfGBbg 38/16

  Kommunalwahl; Unterstützungsunterschriften; Verfassungsbeschwerde unzulässig; …
• SG Neuruppin, 03.07.2014 - S 20 KR 329/11

  Krankenversicherung - Krankenhausträger - Vergütungsanspruch - Erforderlichkeit …
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 1988/09

  Anspruch auf Datenlöschung aus polizeilicher Gewalttäterdatei
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• VGH Bayern, 28.09.2021 - 25 NE 21.2372

  Normenkontrollantrag, einstweilige Anordnung, Masken- und Testpflicht bei …
• StGH Bremen, 09.06.2021 - St 1/21
• VG Hamburg, 22.10.2020 - 6 E 4319/20

  Erfolgloser Antrag des Betreibers eines Swingerclubs gegen die Anordnung einer …
• LG Nürnberg-Fürth, 18.01.2018 - 5 Ks 113 Js 1822/16

  Rechtsschutz wegen Telekommunikationsüberwachung
• BVerfG, 12.07.2007 - 1 BvR 2092/02

  Substantiierung der Verfassungsbeschwerde (Terrorismusbekämpfungsgesetz; …
• VG Hamburg, 23.10.2020 - 7 E 4337/20

  Erfolgloser Eilantrag eines Beherbergungsunternehmens gegen Beschränkungen von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2013 - 18 B 572/12

  Vorangehende Zurückschiebungsverfügung oder Zurückschiebungsandrohung als …
• OLG Düsseldorf, 16.01.2006 - 9 U 45/04

  Sittenwidrigkeit: Keine vermutete verwerfliche Gesinnung bei auffälligem …
• BVerfG, 04.03.2005 - 2 BvR 99/03

  Mangelnde Darlegung der Entbehrlichkeit der fachgerichtlichen Aufbereitung
• VG Trier, 11.06.2002 - 1 L 620/02

  Abfrage von Kundendaten bei Banken im Anschluss an Rasterfahndung
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2013 - 7 F 10930/13

  Rechtsgrundlage für verdeckten Zugriff der Polizei auf den Inhalt von E Mails …
• BVerfG, 02.03.2007 - 2 BvR 961/05

  Anhalten von Postsendungen im Strafvollzug - Unzulässigkeit der …
• VGH Hessen, 04.02.2003 - 10 TG 3112/02

  Amtshilfe der Hochschule bei Rasterfahndung
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - LVG 4/15

  Vorschriften des Kommunalverfassungsgesetzes zur Verbandsgemeinde …
• VerfG Brandenburg, 29.08.2014 - VfGBbg 66/13

  Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Unzulässigkeit; entgegenstehende Rechtskraft; …
• BVerfG, 20.08.1999 - 2 BvQ 30/99

  Keine einstweilige Anordnung zur Außervollzugsetzung von StVollzG § 182 Abs 2, 3 …
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.05.2018 - 95 A 1.14

  In-Camera-Verfahren bezüglich Einsicht in Sonderprüfberichte der Innenrevision …
• VerfGH Bayern, 29.03.2012 - 5-VII-11

  Erfolglose Popularklage gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
• VG Hannover, 19.07.2011 - 6 A 4944/10

  Verdeckter Alkoholtestkauf zur Einhaltung der Vorschriften des JuSchG
• OVG Sachsen, 31.03.2010 - 3 B 3/10

  Fahrtenbuchauflage, Recht auf individuelle Selbstbestimmung, …
• AG Lübben, 17.12.2009 - 40 OWi 428/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbot von …
• VG Karlsruhe, 19.09.2007 - 7 K 851/04
• VerfGH Berlin, 06.07.2005 - VerfGH 205/04

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde: Wegen fehlender Rechtswegerschöpfung …
• VG Hamburg, 17.06.2021 - 2 E 2452/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Betriebsuntersagung ("Sperrstunde") für die …
• VerfGH Saarland, 10.08.2020 - Lv 10/19
• VerfGH Saarland, 19.06.2020 - Lv 8/19
• LG Köln, 15.05.2009 - 28 O 307/09

  Anspruch auf Offenlegung jährlicher Bezüge des Vorsitzenden eines Vorstandes …
• OLG Koblenz, 14.07.2003 - 1 Ws 293/03

  Feststellungsantrag, Fortsetzungsfeststellungsantrag, Haftbedingungen, …
• VG Hamburg, 13.04.2022 - 2 E 1542/22

  Erfolgloser Eilantrag gegen die Maskenpflicht in Tanzschulen ("Hotspot"-Regelung)
• VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1663

  ... e.V. (...)
• VG Berlin, 25.09.2012 - 1 K 225.11

  Verfassungsschutz: Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation
• OLG Düsseldorf, 18.01.2011 - 3 RBs 152/10

  Verwertbarkeit von mit dem System VibrAM gefertigten Videoaufzeichnungen
• AG Hamburg, 19.12.2007 - 164 Gs 1082/07

  Rechtmäßigkeit einer Beschlagnahme von E-Mail-Adressen und dazugehörigen …
• BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 41/07 B

  Rechtmäßigkeit des Gutachterverfahren nach den Psychotherapie-Richtlinien
• VerfGH Saarland, 10.08.2020 - Lv 9/19
• VG Frankfurt/Main, 09.03.2016 - 5 K 1868/15

  Sicherstellungsgrund als Berechtigung zur Verwahrung
• VGH Hessen, 13.08.2015 - 8 B 1061/15
• VG Frankfurt/Main, 18.09.2013 - 5 K 2322/12

  Sicherstellung wegen Autoschieberei
• VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4510/02

  Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
• OVG Brandenburg, 24.02.2000 - 4 D 13/99

  Verstoß gegen § 12 Bundeswaldgesetz (BWaldG) durch § 16 Landeswaldgesetz …
• VG Hamburg, 17.11.2020 - 21 E 4586/20

  Erfolgloser Antrag der Betreiberin einer Gaststätte auf einstweilige …
• VG Frankfurt/Main, 16.01.2019 - 5 K 2846/18

  Präventive Anschlusssicherstellung von Geld
• VG Frankfurt/Main, 02.08.2013 - 7 K 4127/12

  Finanzdienstleistungsaufsicht (IFG)
• OLG Brandenburg, 24.06.2010 - 11 Wx 33/10

  Wohnungsdurchsuchung: Anordnung gegen ein Mitglied eines "Motorradclubs"
• VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 186/07

  Gesetzesunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen gesetzliche Neuregelungen zur …
• BVerfG, 27.10.2022 - 1 BvR 1650/22

  Verfristete Verfassungsbeschwerden gegen baden-württembergisches …
• LG Hamburg, 08.01.2008 - 164 Gs 1082/07

  Aufgabe der alleinigen Herrschaftsbefugnis eines Nutzers über elektronische Daten …
• VG Hannover, 19.07.2007 - 18 A 2484/06

  Bloße Vermutung; Disziplinarrecht; Ermittlungen; Fernmeldegeheimnis; …
• VG Hamburg, 19.11.2020 - 2 E 4469/20

  Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Hotels auf einstweilige Duldung ihres …
• VG Wiesbaden, 06.06.2016 - 2 L 431/16

  Während eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ist neben den …
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2956/09

  Anspruch auf Datenlöschung aus Gewalttäterdatei der Polizei
• LG Hamburg, 12.02.2009 - 628 Qs 5/09

  Postüberwachung: Auskunftsverlangen der Staatsanwaltschaft zwecks Erstellung …
• SG Reutlingen, 09.01.2007 - S 2 AS 1073/06

  Nachweis der Hilfebedürftigkeit beim Anspruch auf Grundsicherung für …
• VG Hamburg, 08.04.2021 - 21 E 1603/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung
• VG München, 27.11.2019 - M 30 E 19.1368

  Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für …
• VG Köln, 12.06.2012 - 22 K 1487/10

  Postüberwachung Kernbereich privater Lebensgestaltung G 10
• VG Düsseldorf, 10.01.2011 - 18 K 3229/10

  Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Speicherung …
• VG Hamburg, 22.04.2021 - 21 E 1813/21

  Erfolgloser Eilantrag gegen die coronabedingte vorübergehende Schließung eines …
• VG Hamburg, 19.11.2020 - 11 E 4671/20

  Erfolgloser Antrag der Betreiberin einer Tanzschule auf einstweilige …
• VG Berlin, 27.01.2020 - 34 L 334.19
• VG Berlin, 07.09.2016 - 1 K 12.15

  Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
• BGH, 16.05.2013 - 2 BGs 147/13

  Verwendungsverbot und Löschungsgebot von Aufzeichnungen des Inhalts von …
• VG Gießen, 09.10.2012 - 4 K 905/12

  Präventiv begründete Sicherstellung von Geld
• VG Karlsruhe, 14.04.2010 - 3 K 2309/09

  Anspruch auf Datenlöschung aus polizeilicher Gewalttäterdatei
• VerfGH Berlin, 13.04.2005 - VerfGH 214/03
• VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.283

  Studienbeitrag
• VGH Bayern, 10.04.2003 - 15 ZB 99.1658

  Bauleitplanung: Nachträgliches Untragbarwerden der Abwägungen, …
• VGH Bayern, 31.10.2000 - 9 N 96.3505

  Naturschutzrecht: Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit einer …
• LG München I, 24.05.2011 - 21 O 9065/11

  Erteilung einer Providerauskunft bei Urheberrechtsverletzung: Statische IP-Nummer …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.10.2022 - LVG 47/21

  Zweckbindung nach Personenzusammenschlussauflösungsgesetz verfassungsgemäß, …
• BGH, Ermittlungsrichter, 03.02.2021 - 6 BGs 4/21

  Zurückstellung der Benachrichtigung des Betroffenen über verdeckte Maßnahmen …
• AG Meldorf, 14.09.2010 - 81 C 1605/09

  Nachweispflicht eines Postdienstleisters für die geschuldeten …
• VG Gießen, 08.11.2002 - 10 G 4463/02

  Rasterfahndung zwecks Terrorismusbekämpfung - Zuständigkeit des LKA - …
• VG Wiesbaden, 24.11.2021 - 6 L 1358/21

  Überwachung eines Journalisten nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- …
• VG Schwerin, 20.10.2021 - 3 A 476/20

  Anspruch auf Löschung gespeicherter Daten, die im Rahmen einer sogenannten …
• VG Köln, 13.10.2020 - 7 K 14639/17
• VG Gelsenkirchen, 17.02.2015 - 19 K 1342/14

  Versicherungspflicht; Haftpflichtversicherung; Mischfuttermittelhersteller; …
• VG Lüneburg, 16.04.2003 - 3 A 4/02

  Anschlussinhaber; Datenschutz; erhebliche Gefahr; Fangschaltung; Fernmeldedaten; …
• FG Baden-Württemberg, 11.06.2002 - 11 K 70/99

  Steuer- und abgabenrechtliches Verwertungsverbot bei einem durch eine repressive …
• LSG Sachsen, 11.05.2021 - L 8 SO 107/20
• VG Köln, 13.10.2020 - 7 K 4569/17
• VG Frankfurt/Main, 12.02.2013 - 5 L 4033/12

  Vollständige Sicherstellung der Einrichtung eines "Grow Shops"
• VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.1044

  Studienbeitrag
• VG Bayreuth, 29.01.2002 - B 1 K 01.468
• AG Arnstadt, 29.10.2009 - 922 Js 201153/09

  Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung in Thüringen im Zusammenhang mit einer …