Rechtsprechung
BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69, 1 BvR 244/69, 1 BvR 345/69 |
Verweigerte Waffenentgegennahme
Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG, verfassungsimmanente Schranken, kein Verstoß gegen die Gewissensfreiheit durch soldatenrechtliche Sanktionierung eines noch nicht anerkannten Kriegsdienstverweigerers wegen Ungehorsams (§ 11 SG);
§ 93 Abs. 1 BVerfGG, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde;
§ 90 BVerfGG, zur Prozeßfähigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren (hier: minderjähriger Soldat)
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Dienstpflichtverweigerung
- opinioiuris.de
Dienstpflichtverweigerung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Disziplinarmaßnahmen gegen eingezogene dienstverweigernde Antragsteller auf Anerkennung der Kriegsdienstverweigerung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verweigern einer militärischen Dienstleistung - Dienstvergehen - Kein Grundrechtsverstoß - Kollidierende Grundrechte Dritter - Rücksicht auf die Einheit der Verfassung - Beschränkung von Grundrechten
Papierfundstellen
- BVerfGE 28, 243
- NJW 1970, 1729
- MDR 1970, 904
- DVBl 1972, 176
- DÖV 1970, 708
Wird zitiert von ... (197) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60
Kriegsdienstverweigerung I
Auszug aus BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Diese Bestimmung enthält ein unmittelbar wirksames Grundrecht, das nicht erst der Aktualisierung durch ein Gesetz bedarf (BVerfGE 12, 45 [53]).Denn der Gesetzgeber darf ein Grundrecht nicht durch einfaches Gesetz in seinem sachlichen Gehalt einschränken (BVerfGE 12, 45 [53]).
Wäre eine solche Bestimmung nicht mit dem Inhalt des in Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG gewährten Freiheitsrechts vereinbar, würde sie das Grundrecht selbst einschränken und damit nicht mehr nur eine "nähere Regelung" enthalten (BVerfGE 12, 45 [53]).
In der vorbehaltlosen Formulierung und in dem engen sachlichen Zusammenhang mit Gewissensfreiheit und Menschenwürde (BVerfGE 12, 45 [53 f.]) offenbaren sich das Gewicht und die besondere Bedeutung eines unabdingbaren, nicht einschränkbaren Grundrechts, mit dem dem Schutz des Einzelgewissens Vorrang selbst gegenüber der Pflicht zur Beteiligung an der bewaffneten Landesverteidigung und damit an der Sicherung der staatlichen Existenz eingeräumt wird (BVerfGE 12, 45 [54]).
Aus Erwägungen, die dem Gedanken der Achtung der Menschenwürde nahestehen, hat das Grundgesetz unter bestimmten Voraussetzungen das Kriegsdienstverweigerungsrecht zugelassen (BVerfGE 12, 45 [53 f.]).
- BVerfG, 05.03.1968 - 1 BvR 579/67
Zeugen Jehovas
Auszug aus BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Über die Grenzen des Art. 4 Abs. 3 GG hinaus erkennt es weder weitere Gewissensvorbehalte an noch die Berufung auf die Menschenwürde gegenüber den nach Art. 4 Abs. 3 GG zumutbaren Verpflichtungen (BVerfGE 23, 127 [132]).Unzulässig wäre allenfalls eine Maßnahme, die durch Ausgestaltung oder Dauer geeignet wäre, die Substanz der Persönlichkeit zu brechen (BVerfGE 23, 127 [134]).
- BGH, 21.05.1968 - 1 StR 354/67
Kriegsdienst: Während der Gewissensprüfung an die Waffe
Auszug aus BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Mit Erlaß vom 1. Juli 1968 (Fü S I 3 - Az. 24-11) änderte der Bundesminister der Verteidigung seine Anordnung unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 21. Mai 1968 (BGHSt 22, 146 ff.) und mit Rücksicht auf die steigende Zahl der Kriegsdienstverweigerer insofern ab, als künftig die Befreiung vom Waffendienst nicht mehr gelten sollte, wenn ein Antragsteller vom Prüfungsausschuß - wenn auch noch nicht unanfechtbar - als Kriegsdienstverweigerer nicht anerkannt wurde.Die Truppendienstgerichte haben hieraus in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 22, 146 ff.) und des Bundesverwaltungsgerichts (…NJW 1969, S. 629, 674, 1397) den Schluß gezogen, daß über das Recht zur Kriegsdienstverweigerung nur auf Antrag und nur durch die besonderen Prüfungsgremien entschieden werde, daß also Disziplinarvorgesetzte und Truppendienstgerichte nicht selbst darüber als Vorfrage für die ihnen obliegende Entscheidung befinden könnten.
- BVerfG, 23.10.1952 - 1 BvB 1/51
SRP-Verbot
Auszug aus BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Dabei auftretende Konflikte lassen sich nur lösen, indem ermittelt wird, welche Verfassungsbestimmung für die konkret zu entscheidende Frage das höhere Gewicht hat (BVerfGE 2, 1 [72 f.]). - BVerfG, 22.06.1960 - 2 BvR 125/60
Jugendgefährdende Schriften I
Auszug aus BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Daneben kommt eine Berufung auf das allgemeine Grundrecht der Handlungsfreiheit nicht in Betracht (BVerfGE 6, 32 [37]; 11, 234 [238]). - BVerfG, 16.01.1957 - 1 BvR 253/56
Elfes
Auszug aus BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Daneben kommt eine Berufung auf das allgemeine Grundrecht der Handlungsfreiheit nicht in Betracht (BVerfGE 6, 32 [37]; 11, 234 [238]). - BVerfG, 28.11.1951 - 1 BvR 166/51
Antragsbefugnis eines entmündigten Querulators
Auszug aus BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Im Rahmen der Verfassungsbeschwerde muß sich deshalb die Fähigkeit, die erforderlichen Verfahrenshandlungen vorzunehmen, nach der Ausgestaltung der in Anspruch genommenen Grundrechte und deren Beziehung auf das im Ausgangsverfahren streitige Rechtsverhältnis richten (BVerfGE 1, 87 [88 f.]; 10, 302 [306]; 19, 93 [100 f.]). - BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Soweit diese rechtliche Beurteilung aus dem Zusammenhang mehrerer Vorschriften des Wehrpflichtgesetzes und des Soldatengesetzes hergeleitet wird und auf der Auslegung der Entstehungsgeschichte dieser beiden Gesetze beruht, handelt es sich um Anwendung einfachen Rechts, die vom Bundesverfassungsgericht - da Willkür offensichtlich ausscheidet - nicht nachgeprüft werden kann (BVerfGE 18, 85 [92 f., 96 f.]). - BVerfG, 06.10.1955 - 1 BvR 768/52
Fristbeginn für die Erhebung der Verfassungsbeschwerde bei fehlender …
Auszug aus BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Die Monatsfrist in § 93 Abs. 1 BVerfGG ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Ausschlußfrist, gegen deren Versäumung es keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gibt (BVerfGE 4, 309 [313 ff.]). - BVerwG, 23.05.1958 - VII C 218.57
Auszug aus BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 83/69
Dasselbe gilt für das Verfahren über die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer und andere die Wehrpflicht betreffende Verfahren (BVerwGE 7, 66 [67] = NJW 1958, S. 2032). - BVerfG, 29.06.1965 - 1 BvR 289/62
Verfassungsmäßigkeit der Zwangspflegschaft
- BVerwG, 03.12.1968 - I WDB 19.68
Rechtsmittel
- BVerfG, 10.02.1960 - 1 BvR 526/53
Vormundschaft
- BGH, 06.10.2016 - I ZR 154/15
Afterlife - Sekundäre Darlegungslast eines Internetanschlussinhabers zur Nutzung …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Konflikt zwischen grundrechtlich geschützten Positionen verschiedener Grundrechtsträger nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 f.; 41, 29, 50; 52, 223, 247, 251; 93, 1, 21). - BGH, 30.03.2017 - I ZR 19/16
Filesharing über einen Familienanschluss
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist der Konflikt zwischen grundrechtlich geschützten Positionen verschiedener Grundrechtsträger nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 f.; 41, 29, 50; 52, 223, 247, 251; 93, 1, 21). - BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10
Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der …
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Dieser Konflikt zwischen verschiedenen Trägern eines vorbehaltlos gewährleisteten Grundrechts sowie zwischen diesem Grundrecht und anderen verfassungsrechtlich geschützten Gütern ist nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, daß nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 52, 223 ). - BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12
Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß
Auch vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte können durch kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte begrenzt werden (vgl. etwa BVerfGE 28, 243 ; 84, 212 ; 92, 26 ;… BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 141).Der Konflikt zwischen Art. 9 Abs. 3 GG und Art. 33 Abs. 5 GG ist nach dem Prinzip der praktischen Konkordanz zu lösen, wonach kollidierende Verfassungsrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und so in Ausgleich zu bringen sind, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 93, 1 ; 134, 204 ; stRspr).
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
- BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75
Sexualkundeunterricht
Sie werden in der Ausübung ihres Grundrechts insoweit durch die kollidierenden Grundrechte andersdenkender Personen begrenzt (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 f.; 41, 29, 50). - BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04
Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit; …
Hinsichtlich des Grundrechts, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, hat das BVerfG zwar mehrfach ausgeführt, dass Art. 4 Abs. 3 GG die Wirkungen der Gewissensfreiheit im Bereich der Wehrpflicht abschließend regele (BVerfGE 19, 135, 138; BVerfG NJW 1970, 1729 ff.).In einer weiteren Entscheidung vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 83/69 u.a. - (BVerfGE 28, 243) hat es dann in mehreren Fällen, in denen die wehrpflichtigen Beschwerdeführer nach erfolgtem Dienstantritt Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gestellt, die weitere militärische Dienstleistung mit der Waffe jedoch abgelehnt hatten, die Verfassungsbeschwerden der Betroffenen zurückgewiesen.
Der Geltungsanspruch der in Rede stehenden Normen darf nur insoweit immanent beschränkt werden, "wie das logisch und systematisch zwingend erscheint"; dabei muss "ihr sachlicher Grundwertgehalt ... in jedem Fall respektiert werden" (vgl. u.a. Beschluss vom 26. Mai 1970 - 1 BvR 83/69 u.a. - <BVerfGE 28, 243 [261]>).
- BVerfG, 14.01.2020 - 2 BvR 1333/17
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Zu solchen verfassungsimmanenten Schranken zählen die Grundrechte Dritter sowie Gemeinschaftswerte von Verfassungsrang (vgl. BVerfGE 28, 243 ; 41, 29 ; 41, 88 ; 44, 37 ; 52, 223 ; 93, 1 ; 108, 282 ; 138, 296 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 18. Oktober 2016 - 1 BvR 354/11 -, Rn. 61). - BGH, 30.04.2020 - I ZR 228/15
Presseveröffentlichung von Buchbeiträgen eines ehemaligen Bundestagsabgeordneten
Der Konflikt zwischen grundrechtlich geschützten Positionen verschiedener Grundrechtsträger ist dabei nach dem Grundsatz praktischer Konkordanz zu lösen, der fordert, dass nicht eine der widerstreitenden Rechtspositionen bevorzugt und maximal behauptet wird, sondern alle einen möglichst schonenden Ausgleich erfahren (vgl. BVerfGE 28, 243, 260 f.; 41, 29, 50; 52, 223, 247, 251; 93, 1, 21; BGH…, Urteil vom 30. März 2017 - I ZR 19/16, GRUR 2017, 1233 Rn. 22 = WRP 2017, 1482 - Loud). - BGH, 30.04.2020 - I ZR 139/15
Urheberrechtlicher Schutz militärischer Lageberichte
- BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Wehrpflichtnovelle
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
- BVerfG, 18.10.2016 - 1 BvR 354/11
Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein …
- BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachträglichen …
- BVerfG, 26.06.1991 - 1 BvR 779/85
Aussperrung
- VG Freiburg, 29.10.2015 - 6 K 2929/14
Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs
- BVerfG, 16.01.2003 - 2 BvR 716/01
Anwesenheit im JGG-Verfahren
- BVerwG, 21.04.1999 - 6 C 18.98
Erfolgreicher Widerspruch gegen Kruzifix im Klassenraum
- OVG Hamburg, 29.01.2020 - 1 Bs 6/20
Niqab-Verbot: Beschwerde der Stadt zurückgewiesen
- BVerfG, 01.08.1978 - 2 BvR 1013/77
Kontaktsperre-Gesetz
- BVerwG, 06.02.1975 - II C 68.73
Beamtenverhältnis auf Probe - Ausbildungsabschnitte - Ausbildungsstätte - …
- BGH, 16.05.2013 - II ZB 7/11
Partnerschaftsregistersache: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung …
- BVerfG, 16.10.1979 - 1 BvR 647/70
Schulgebet
- BGH, 16.06.2016 - I ZB 109/15
Einstweilige Einstellung der Räumungsvollstreckung bei Wohnraum: …
- BVerfG, 20.02.2002 - 2 BvL 5/99
Wehrpflicht I
- BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 63/68
Simultanschule
- BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 2/84
3. Parteispenden-Urteil
- BVerwG, 07.10.1975 - I C 46.69
Grundrecht auf Asyl - Politisch Verfolgte - Zurückweisung des Zufluchtsuchenden - …
- LAG Baden-Württemberg, 19.06.2009 - 7 Sa 84/08
Abmahnung einer Erzieherin wegen Verletzung des Neutralitätsgebotes des § 7 Abs 6 …
- BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 2.88
Warnung vor Glykolwein
- BVerfG, 12.10.1971 - 2 BvR 65/71
Strafbarkeit der Wehrdienstverweigerung vor fehlender Anerkennung als …
- BVerfG, 02.10.2003 - 1 BvR 536/03
Verfassungsbeschwerde betreffend das Vereinsverbot des Kalifatstaats ohne Erfolg
- BGH, 22.07.2002 - II ZR 90/01
Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
- StGH Hessen, 10.12.2007 - P.St. 2016
1. § 68 Abs. 2 HBG und § 86 Abs. 3 HSchG verstoßen nicht gegen die Grundrechte …
- BGH, 22.07.2002 - II ZR 265/00
Ausscheiden eines Vertragsarztes aus einer Gemeinschaftspraxis
- BVerwG, 23.03.1971 - I C 54.66
Verfassungsrecht - Recht der Vereinigungen - (Staatskirchenrecht), Allg. …
- BVerfG, 08.08.2021 - 2 BvR 2000/20
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2011 - 19 A 610/10
Schule musste Schüler vom Besuch des Kinofilms "Krabat" befreien
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68
Zitiergebot bei allgemeinen Gesetzesn i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG
- BVerfG, 28.06.1972 - 1 BvR 105/63
Klagestop Kriegsfolgen
- BVerwG, 14.11.1980 - 8 C 60.79
Einberufung zum Grundwehrdienst - Verwaltungsverfahren - Anerkennung als …
- BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 11.11
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer; Auslegung des Klagebegehrens; …
- BAG, 22.06.1993 - 1 AZR 590/92
Quotenregelung zur Frauenförderung - Vereinbarkeit mit nationalem und …
- BVerwG, 16.06.1999 - 6 C 19.98
Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellung nach Verpflichtungsklage, …
- BAG, 22.04.2010 - 6 AZR 966/08
Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 668/68
Verfassungsrechtliche Anforderung an die Verhängung wiederholter …
- AG Kitzingen, 26.04.2021 - 1 Cs 882 Js 16548/20
Glaubensfreiheit als Entschuldigungsgrund bei Kirchenasyl
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 655/79
Unzulässigkeit der vom Gemeinschuldner erhobenen Verfassungsbeschwerde
- VG Würzburg, 17.10.2016 - W 5 S 16.1017
Eilrechtsschutz gegen Fertigung von Lichtbildern im unverschleierten Zustand als …
- BAG, 22.09.2016 - 6 AZR 432/15
Besitzstandszulage nach § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA bei Unterbrechung der …
- BVerwG, 27.06.2013 - 2 C 67.11
Soldat auf Zeit; Stabsarzt; Entlassung wegen Dienstunfähigkeit; kein …
- OLG Köln, 26.03.2021 - 6 U 101/20
Schadensersatzansprüche wegen der Veröffentlichung von Auszügen aus einem Buch …
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 10.09
Allgemeine Studiengebühr; Studiengebührendarlehen; Sozialverträglichkeit; soziale …
- BVerfG, 27.03.2002 - 2 BvL 2/02
Weitere Richtervorlage zur Wehrpflicht unzulässig
- BVerwG, 22.02.2012 - 6 C 31.11
Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes haben Rechtsschutzbedürfnis für …
- OLG Düsseldorf, 19.03.2007 - 9 U 46/07
Sittenwidriges Wettbewerbsverbot nach Ausscheiden aus einer Praxisgemeinschaft
- BVerwG, 17.07.1974 - VI C 48.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ausreichen der allgemeinen …
- BVerwG, 21.10.1975 - VI C 170.73
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristgemäße …
- BVerwG, 13.12.1974 - VI C 228.73
Rechtsmittel
- BAG, 21.10.1982 - 2 AZR 591/80
Loyalitätspflicht eines Arztes
- BVerwG, 22.11.1974 - VI C 247.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 90.70
Einberufung zum Wehrdienst - Erhebung einer Verpflichtungsklage
- BFH, 06.12.1991 - III R 81/89
Die Zahlung von Steuern kann nicht aus Gewissensgründen abgelehnt werden
- BVerwG, 30.04.1975 - 8 C 9.75
Anfechtung des Einberufungsbescheids eines Wehrpflichtigen zum Grundwehrdienst - …
- BVerwG, 08.09.1978 - 2 B 31.78
Kriminalbeamtin - Ausrüstung mit Dienstwaffe
- BVerwG, 22.11.1974 - VI C 241.73
Rechtsmittel
- VerfG Brandenburg, 20.05.2022 - VfGBbg 94/20
Verdachtsberichterstattung grundsätzlich zulässig
- VG Köln, 11.11.2004 - 20 K 1882/03
Beobachtung der "Scientology Kirche Deutschland" (SKD) durch den …
- BVerfG, 13.03.1979 - 1 BvR 1085/77
Nachreichen der Vertretungsvollmacht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren - …
- BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 3.88
Berührung des Schutzbereichs der Berufsfreiheit durch öffentliche negative …
- BVerwG, 18.07.1996 - 6 C 10.94
Keine Katholische Volltheologie als Studiengang an der Universität Frankfurt
- LG Köln, 13.08.2020 - 14 O 77/19
Feindliche Übernahme
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.03.2012 - 5 K 6/10
Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses für den Bau und Betrieb der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2007 - 19 A 4074/06
Annahme eines wichtigen Grundes für eine Ausnahme von der Pflicht zum Besuch …
- BVerwG, 25.11.1987 - 2 WD 16.87
Kriegsdienstverweigerung - Mißbrauch des Grundrecht - Reserveoffizier - …
- VG Berlin, 20.04.1994 - 1 A 232.92
Tierschutz: Freiheit von Forschung und Lehre, Verfassungskonforme Auslegung von § …
- BVerfG, 31.03.1994 - 1 BvR 29/94
Verfassungsmäßigkeit des Namensschutzes der Katholischen Kirche - "Röm.-kath. …
- BSG, 23.06.1982 - 7 RAr 89/81
Verhängung einer Sperrzeit bei Ablehnung eines Arbeitsangebots aus …
- BVerwG, 10.12.1976 - 6 C 40.76
Kriegsdienstverweigerungssachen - Grundwehrdienst - Gerichtliche Beweisaufnahme - …
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 11.09
Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
- BVerwG, 15.12.2010 - 6 C 8.09
Allgemeine Studiengebühren in Baden-Württemberg sind rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.1996 - 9 S 2502/93
Teilnahme an Tierpräparationen zur Erteilung eines Leistungsnachweises im …
- BVerwG, 13.12.1974 - VI C 237.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.12.1970 - VIII C 19.69
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer während der Dienstzeit als …
- BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 56.70
Anfechtung eines Einberufungsbescheids mit Zurückstellungsgründen - Begriff des …
- AG Biedenkopf, 29.05.2008 - 41 Ds 4 Js 16319/07
Ausländerstrafrecht: Zumutbarkeit der Erlangung eines Passes bei Staatenlosigkeit …
- BVerwG, 10.12.1975 - 6 C 56.75
Rechtlich geschütztes Interesse an der Durchführung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2015 - 1 A 1242/12
Härtegrenzen bei der Erstattung von Ausbildungskosten durch einen früheren …
- LG Köln, 22.10.2021 - 14 O 354/21
- Urheberrecht - Leistungsschutzrecht des Sendeunternehmens - Berichterstattung …
- BGH, 24.05.1977 - 4 ARs 6/77
Auslieferung von Wehrdienstverweigerern
- BVerwG, 21.06.1972 - VIII C 155.71
Anfechtung eines Einberufungsbescheids wegen Stellung des Antrags auf Anerkennung …
- BVerwG, 08.06.2021 - 9 B 26.20
Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB n.F. …
- OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 2 LB 2171/01
Auswahl; Beamter; Bekleidung; Bekleidungsvorschrift; Bildungsauftrag; Eignung; …
- BVerwG, 04.12.1974 - VI C 240.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.06.1972 - VIII C 29.71
Vornahme von rechtswirksamen Handlungen in der Musterungsverhandlung - Antrag auf …
- BVerwG, 22.11.1974 - VI C 23.74
Zurückverweisung an anderen Spruchkörper der Vorinstanz - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 22.11.1974 - VI C 242.73
Rechtsmittel
- StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 930
Umwandlung eines Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule 1
- BVerwG, 25.02.1971 - II C 11.70
Ausarbeitung einer Promotionsarbeit - Freigabe einer Arbeit durch einen …
- VGH Hessen, 18.11.2014 - 1 A 2303/11
Dienstbefreiung zur Teilnahme an einer gewerkschaftlichen Demonstration …
- BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 1537/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Ausschluß eines Gewerkschaftsmitglieds …
- BVerfG, 25.09.2006 - 1 BvR 2182/06
Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung bei Suizidalität des Schuldners
- BVerfG, 13.06.1983 - 1 BvR 1239/82
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verhängung einer Sperrzeit bei …
- StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 929
Umwandlung eines Gymnasiums in eine Gesamtschule
- BSG, 10.12.1980 - 7 RAr 93/79
Religionsfreiheit - Arbeitsverweigerung
- BVerwG, 15.03.1973 - II C 7.71
Verlust der Dienstbezüge für die Zeit des Fernbleibens vom Dienst - Anforderungen …
- BVerwG, 22.01.1976 - 1 WB 126.75
Streit um die Erteilung von Sonderurlaub für einen Soldaten bis zur Entlassung …
- BVerwG, 22.01.1976 - 1 WB 145.75
Rechtsmittel
- VG München, 16.10.2014 - M 22 K 14.1663
... e.V. (...)
- BGH, 16.09.1997 - X ZB 15/96
"Rechtliches Gehör II"; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor den …
- StGH Hessen, 19.05.1976 - P.St. 757
Richterwahl in Hessen - Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß
- VerfG Brandenburg, 25.01.1996 - VfGBbg 13/95
Wahlrecht; Inkompatibilität; Sondervotum
- OVG Hamburg, 24.08.1994 - Bs III 326/93
Kompetenz; Landesregierung; Warnung vor Weltanschauungsgemeinschaften; …
- BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 84.85
Kriegsdienstverweigerung - Termin der Antragstellung - Dienstzeit
- BVerwG, 07.06.1972 - VIII C 191.70
Voraussetzungen für die Heranziehung zur Wehrpflicht - Voraussetzungen für ein …
- VG Düsseldorf, 07.05.2008 - 18 K 301/08
Klage der Eltern auf Befreiung ihrer Tochter vom Schwimmunterricht abgewiesen
- OLG Zweibrücken, 06.10.2020 - 1 Ws 191/19
Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anspruch eines Gefangenen auf Überlassung einer …
- VG Berlin, 10.03.2008 - 3 A 983.07
Schule muss vorläufig muslimischem Schüler Gebet in der Schule ermöglichen
- BVerwG, 12.06.1985 - 6 C 79.83
Wehrdienst - Kriegsdienstverweigerer - Anerkennung - Katastrophenschutzdienst
- BVerwG, 04.12.1974 - VI C 50.74
Gewissensentscheidung als Voraussetzung einer Anerkennung als …
- OLG Köln, 25.10.1991 - Ss 384/91
Leistungsfähigkeit; Unterhaltspflicht; Nichteheliches Kind; Erwerbsmöglichkeit; …
- BVerwG, 05.03.1986 - 6 C 94.84
Klage auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- BVerwG, 11.11.1971 - VIII C 100.69
Möglichkeit einer Zurückstellung vom Wehrdienst wegen geltend gemachter …
- BVerwG, 27.04.1971 - VIII B 3.71
Ablehnung eines Antrags auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - …
- VG Bremen, 08.01.2007 - 4 K 2885/04
D (A), Duldung, räumliche Beschränkung, Umverteilung, örtliche Zuständigkeit, …
- BVerwG, 05.11.1981 - 3 C 10.81
Umfang der Verpflichtung einer GmbH zur Bereitstellung eines Lastkraftwagens - …
- BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 36.86
Dauer des Zivildienstes im Übergangsrecht zum …
- BGH, 10.11.1976 - 3 StR 354/76
- BVerwG, 26.08.1976 - 6 C 41.76
Mitverantwortung des Vorsitzenden für die schriftliche Wiedergabe des durch …
- BVerwG, 03.08.1976 - 6 C 26.76
Bindung einer offensichtlich rechtswidrigen Zulassung der Revision - Zulassung …
- VG Düsseldorf, 05.12.1997 - 1 K 9828/95
Klagebefugnis beim gemeinderechtlichen Organstreit wegen Verletzung von …
- BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 39.86
Dauer des Zivildienstes im Übergangsrecht zum …
- BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 31.86
Schutzwürdigkeit des Antragsinteresses Minderjähriger - Dauer des Zivildienstes …
- BVerwG, 14.02.1979 - 6 C 81.78
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtdurchführung eines Vorverfahrens
- BVerwG, 27.09.1978 - 2 B 29.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Tragepflicht …
- BVerwG, 23.01.1975 - I WB 47.73
Bestehen eines Stabsoffizierlehrgangs der Luftwaffe im Rahmen einer …
- BVerwG, 14.11.1973 - VIII C 70.70
Belastung des Wehrpflichtigen in seinem beruflichen Fortkommen
- VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 18 L 695/09
Anspruch auf Befreiung einer muslimischen Schülerin vom koedukativ erteilten …
- OLG Bremen, 28.08.1995 - Ss 120/94
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Dienstflucht; Verhängung einer …
- BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 5.86
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rechtsschutzbedürfnis eines …
- BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 23.86
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Minderjährigkeit als Hindernis der …
- BVerwG, 04.07.1986 - 8 C 19.86
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Zulässigkeit des Anerkennungsantrags …
- BGH, 17.10.1979 - 2 StR 791/78
Prüfungsumfang des Rechtsmittels auf den Schuldspruch bei nicht verschuldetem …
- BVerwG, 14.02.1975 - VI C 20.74
Schutzwürdiges Interesse an einer Sachentscheidung in einem Rechtsstreit um die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2012 - 1 A 1775/10
Soldat auf Zeit; Entlassung; Kriegsdienstverweigerung; Kriegsdienstverweigerer; …
- VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93
Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
- BVerfG, 26.02.1991 - 1 BvR 752/87
Verfassungsmäßigkeit det Steuerverwendung zum Unterhalt von Streitkräften
- LAG Nürnberg, 22.08.1990 - 5 TaBV 41/89
Gewerkschaft; Zutritt; Betriebsgelände; Hausrecht; Einladung; Betriebsversammlung
- BVerwG, 05.11.1981 - 3 C 11.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.09.1980 - 6 C 28.79
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die …
- BVerwG, 29.09.1978 - 2 B 30.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Dienstpflicht zum …
- BVerwG, 13.12.1974 - VI C 249.73
Rechtsmittel
- VGH Bayern, 29.04.1992 - 7 B 90.1718
Physiologie-Praktikum ohne Tötung von Versuchstieren
- BVerwG, 28.10.1980 - 1 WB 139.79
Anforderungen an die Zustellung von Schriftstücken an einen Soldaten der …
- BVerwG, 12.12.1979 - 6 C 66.78
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtigkeit einer Norm
- BVerwG, 23.02.1979 - 6 C 87.78
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Hinweise des Bundesverfassungsgerichts …
- BVerwG, 27.09.1978 - 2 B 33.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Pflicht zur …
- BVerwG, 25.04.1975 - VI C 32.74
Rechtsbehelfsbefugnis der Wehrbehörden - Voraussetzungen des Wiederaufgreifens …
- BVerwG, 27.11.1974 - VI C 248.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.11.1970 - VIII C 83.68
- VG Osnabrück, 18.02.2013 - 3 B 36/12
Auswahlentscheidung; Beurteilung; Beurteilungsverfahrensanspruch; Sonderurlaub; …
- FG Niedersachsen, 09.02.1994 - XIII 405/91
- BVerwG, 29.10.1980 - 1 WB 86.79
Antrag auf gerichtliche Entscheidung - Bezugnahme auf frühere Schriftsätze - …
- VGH Bayern, 16.06.1980 - 2418 VII 78
- BVerwG, 13.12.1974 - VI C 252.73
Anforderungen an den Nachweis einer Gewissensentscheidung i.R.d. Anerkennung als …
- BVerwG, 27.11.1974 - VI C 3.74
Kriegsdienstverweigerung eines Wehrpflichtigen - Nachweis des "subjektiven …
- BVerwG, 28.08.1974 - VI CB 192.73
Anforderungen an die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 14.08.1974 - VI C 91.73
Ersatz von Anwaltsgebühren im Wehrpflichtrecht
- BVerwG, 10.08.1973 - VI B 60.73
- BVerwG, 28.01.1971 - VIII C 97.69
Zurückstellung vom Wehrdienst aus Gründen der Berufsausbildung - Unterbrechung …
- VG Düsseldorf, 22.04.2009 - 18 K 489/09
- VGH Hessen, 12.05.1987 - 6 TG 507/87
Tierversuche im Praktikum Physiologie; Kein Verstoß gegen Grundrechte durch …
- VG München, 27.10.1976 - M 33 VII 73
Erneute Entscheidung über den Abtrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; …
- BVerwG, 27.11.1974 - VI C 122.73
Beweislast in Kriegsdienstverweigerungssachen - Recht zur …
- BVerfG, 09.10.1986 - 1 BvR 1013/86
- StGH Hessen, 28.07.1976 - P.St. 793
Belehrungspflicht; Rechtsmittelbelehrung; Frist; Gleichheitsgrundsatz; …
- BVerwG, 04.11.1975 - 8 C 40.75
Einberufung von im Verwaltungsverfahren erfolglos gebliebenen …
- BVerwG, 04.12.1974 - VI C 229.73
Rechtsmittel
- BVerwG, 04.12.1974 - VI C 162.73
Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - Bedeutung der …
- VG Düsseldorf, 22.04.2009 - 18 K 7793/08
Schwimmunterricht Befreiung koedukativ Muslimin Islam Bekleidung
- VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 3977/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer gegenüber eines verbeamteten Lehrers …
- VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 4069/00
Ausgestaltung des Rechts eines Beamten auf Vollzeitbeschäftigung; …
- FG Thüringen, 21.11.1996 - I 103/96
Ablehnung der Zahlung von Steuern aus Gewissensgründen; Abzug von Steuern wegen …
- BGH, 11.11.1976 - 3 StR 354/76
Erstreckung des Parteienprivilegs auf mit einer Partei in Zusammenhang stehenden …
- BVerwG, 29.08.1974 - VI CB 191.73
Anforderungen an die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- VG Minden, 15.05.2002 - 4 K 1837/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer durch Bescheid der Bezirksregierung …
- VG Berlin, 19.09.1991 - 15 A 92.91
Vorläufiger Rechtsschutz von Kurden, die der Religionsgemeinschaft der Yeziden …
- VG Bremen, 18.01.2005 - 6 K 1634/02
Rückforderung von Ausbildungskosten
- LAG Nürnberg, 18.07.1990 - 8 TaBV 41/89
Gewerkschaft: Nachweis der Mitgliedschaft von Angehörigen eines Betriebes, zu dem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1973 - 2 B 8/73
Ausweisung eines mit einer Deutschen verheirateten Ausländers; Anfestung einer …
- BGH, 13.10.1970 - 1 StR 434/70
Fortgesetzte Gehorsamsverweigerung - Die Wehrdienstverpflichtung - Das Verbot der …
- VG Hamburg, 29.01.2013 - 10 WE 53/13
Keine Vorwegnahme der Hauptsache Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer im …
- VG Bremen, 14.12.2005 - 7 V 2517/05
Teilnahme am Singkreis
- VG Hannover, 25.05.1992 - 6 B 2024/92
- VG Hamburg, 07.01.2005 - 13 K 5861/03
D (A), Duldung, Erwerbstätigkeit, Vertretenmüssen, Abschiebungshindernis, …
- VG Wiesbaden, 23.10.1973 - III/2 E 73/73
Kriegsdienstverweigerung eines Wehrpflichtigen ; Anforderungen an eine …