Volltextveröffentlichungen (6)

• Bundesverfassungsgericht

  Keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren sowie für im Beratungshilfeverfahren erhobene Gehörsrügen

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Nichtannahmebeschluss: keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw für im Beratungshilfeverfahren erhobene Anhörungsrügen - keine grundsätzliche Bedeutung der Sache - keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten

• Jurion

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Nichtannahmebeschluss: keine Verfahrenskostenhilfe im Beratungshilfeverfahren bzw für im Beratungshilfeverfahren erhobene Anhörungsrügen - keine grundsätzliche Bedeutung der Sache - keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  Keine Verfahrenskostenhilfe für im Beratungshilfeverfahren erhobene Gehörsrügen.

Papierfundstellen

• NJW 2018, 449

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Wird zitiert von ... (8)  

• BGH, 03.07.2018 - VIII ZR 229/17  

  Auslegung des § 1078 Abs. 1 S. 2 ZPO im Hinblick auf die Stellung eines Antrag …

  (4) Der vorbezeichneten richtlinienkonformen Auslegung steht auch nicht etwa entgegen, dass nach der von dem Berufungsgericht insoweit angeführten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren grundsätzlich nicht gewährt wird (vgl. hierzu nur BGH, Beschlüsse vom 30. Mai 1984 - VIII ZR 298/83, BGHZ 91, 311, 312 ff.; vom 8. Juni 2004 - VI ZB 49/03, BGHZ 159, 263, 265 ff.;… vom 29. Juni 2010 - VI ZA 3/09, NJW 2010, 3101 Rn. 3 mwN;… vom 12. November 2014 - IV ZR 161/14, aaO Rn. 2;… siehe auch BVerfG, NJW 2012, 3293 Rn. 12; NJW 2018, 449 Rn. 33 f.;… MünchKommZPO/Rauscher, aaO Rn. 11).

  Dies folgt, wie die Nichtzulassungsbeschwerde zutreffend geltend macht, bereits daraus, dass der vorbezeichnete Grundsatz eine Einschränkung erfährt, wenn schon im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren Kosten entstehen, die den gleichberechtigten Zugang der mittellosen Prozesspartei zu einem wirkungsvollen Rechtsschutz behindern würden und auf deren Erstattung die Partei daher angewiesen ist (…vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2016 - IX ZA 9/16, WM 2016, 1589 Rn. 6; vom 19. Dezember 2002 - III ZB 33/02, NJW 2003, 1192 unter III [jeweils zu einer zugelassenen Rechtsbeschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren]; vgl. auch BVerfG, NJW 2018, 449 Rn. 34).

• VGH Baden-Württemberg, 08.01.2019 - 2 S 2061/18  
  Ausgehend hiervon hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die vom Gesetzgeber für das Prozesskostenhilfeverfahren getroffenen Vorkehrungen diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen (vgl. BVerfG-K, Nichtannahmebeschluss vom 09.11.2017 - 1 BvR 2440/16 -, juris, Rn. 17 ff. m.w.N.) und dass der Grundsatz, dass Prozesskostenhilfe für ein Prozesskostenhilfeverfahren nicht zu gewähren ist, von Verfassung wegen nicht zu beanstanden ist (…vgl. BVerfG-K, Nichtannahmebeschlüsse vom 02.07.2012 - 2 BvR 2377/10 -, juris, Rn. 12 und vom 09.11.2017, a.a.O., Rn. 21).

  Denn für den zivilprozessualen Rechtsbehelf der Rechtsbeschwerde besteht Vertretungszwang, weswegen ein mittelloser Antragsteller zur Durchsetzung seiner Rechte im Rechtsbeschwerderechtszug auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Vertretungsberechtigten angewiesen ist (vgl. BVerfG-K, Nichtannahmebeschluss vom 09.11.2017, a.a.O., Rn. 34).

• BVerfG, 28.11.2018 - 2 BvR 882/17  

  Klageerzwingungsverfahren (Grundsatz der materiellen Subsidiarität der …

  Mangels Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde sind damit zugleich die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach der entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 114 ZPO zu verneinen (vgl. BVerfGE 1, 109 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2017 - 1 BvR 2440/16, 1 BvR 2441/16 -, juris, Rn. 43; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 28. Juni 2018 - 2 BvR 2380/17 -, juris, Rn. 2 f.; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2018 - 2 BvR 62/18 -, juris, Rn. 1).

 
• LAG Sachsen-Anhalt, 14.01.2019 - 5 Ta 67/18  
  Im Grundsatz muss vielmehr jede Person, ohne Rücksicht auf die aktuelle Verfügbarkeit von Mitteln, ebenso wirksamen, effektiven und interessengerechten Rechtschutz in Anspruch nehmen können, wie eine andere, vernünftig agierende und die Kostenrisiken abwägende Person mit dazu ausreichender wirtschaftlicher Ausstattung (BVerfG, Beschluss vom 9. November 2017 - 1 BvR 2440/16 - NJW 2018, S. 449 m. w. N.).
• LAG Hamm, 03.08.2018 - 8 Ta 653/17  

  Vergleichsmehrwert; Prozesskostenhilfe; Rechtsanwaltsgebühren; Einigungsgebühr; …

  Im Grundsatz muss vielmehr jede Person, ohne Rücksicht auf die aktuelle Verfügbarkeit von Mitteln, ebenso wirksamen, effektiven und interessengerechten Rechtschutz in Anspruch nehmen können, wie eine andere, vernünftig agierende und die Kostenrisiken abwägende Person mit dazu ausreichender wirtschaftlicher Ausstattung (BVerfG, Beschluss vom 9. November 2017 - 1 BvR 2440/16 - NJW 2018, S. 449 m. w. N.).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2018 - 7 B 11097/18  

  Vorliegen einer stillschweigenden Billigung des Zweitstaates für den dauerhaften …

  Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 2. Juli 2012 - 2 BvR 2377/10 -, juris, Rn. 12 ff.; BVerfG, Beschluss vom 9. November 2017 - 1 BvR 2440/16 -, juris, Rn. 21).
• BSG, 07.02.2018 - B 8 SO 50/17 BH  

  Parallelentscheidung zu BSG - B 8 SO 48/17 BH - v. 07.02.2018

  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat insoweit mehrfach entschieden, dass mit den vom Gesetzgeber für das PKH-Verfahren getroffenen Vorkehrungen der verfassungsrechtlich gebotenen Rechtsschutzgleichheit Genüge getan ist (vgl zuletzt BVerfG Beschluss vom 9.11.2017 - 1 BvR 2440/16 - juris RdNr 20 mwN).
• AG Bamberg, 05.06.2018 - 155 UR II 1290/16  

  Beratungshilfe, Verfahrenskostenhilfe, Verfahren, Gegenvorstellung, BVerfG, …

  Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe kommt im Verfahren wegen Beratungshilfe grundsätzlich nicht in Betracht, auch nicht hinsichtlich der Anhörungsrüge (LG Koblenz, Beschluss vom 15.10.2002, 2 T 571/02; BVerfG, Beschluss vom 19.11.2017, 1 BvR 2441/16).