Rechtsprechung
BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- HRR Strafrecht
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 3 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 406e StPO; § 20a WpHG
Akteneinsichtsrecht für den Verletzten einer Straftat (Versagung von Einsicht in die Akten eines Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen des Verdachts der Marktmanipulation; zivilrechtliche Schadensersatzklage eines ... - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Einsicht in die Akten eines Strafverfahrens gemäß § 406e StPO
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 406e Abs 1 StPO, § 20a WpHG
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf faire Verfahrensgestaltung durch Versagung von Akteneinsicht gem § 406e StPO, wenn mutmaßlich verletzte Strafnorm (hier: § 20a WpHG) keine drittschützende Wirkung hat - Wolters Kluwer
Versagung von Einsicht in die Akten eines Strafverfahrens; Beschränkung verfahrensmäßiger Rechte des Beschwerdeführers
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Anspruchs auf faire Verfahrensgestaltung durch Versagung von Akteneinsicht gem § 406e StPO, wenn mutmaßlich verletzte Strafnorm (hier: § 20a WpHG) keine drittschützende Wirkung hat
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versagung von Einsicht in die Akten eines Strafverfahrens; Beschränkung verfahrensmäßiger Rechte des Beschwerdeführers
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die dem (vermeintlichen) Opfer versagte Einsicht in die Ermittlungsakten
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 29.04.2013 - 13 KLs 159 Js 69207/09
- OLG Stuttgart, 28.06.2013 - 1 Ws 121/13
- LG Stuttgart, 13.03.2014 - 13 KLs 159 Js 69207/09
- LG Stuttgart, 24.04.2014 - 13 KLs 159 Js 69207/09
- OLG Stuttgart, 16.05.2014 - 1 Ws 74/14
- OLG Stuttgart, 18.08.2014 - 1 Ws 68/14
- BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14
- LG Stuttgart, 18.03.2016 - 13 KLs 159 Js 69207/09
- LG Stuttgart, 14.06.2017 - 13 KLs 159 Js 69207/09
- LG Stuttgart, 22.06.2017 - 13 KLs 159 Js 69207/09
- OLG Stuttgart, 12.10.2017 - 1 Ws 140/17
- OLG Stuttgart, 07.11.2017 - 1 Ws 143/17
Papierfundstellen
- WM 2016, 155
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Auszug aus BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14
Eine Verletzung liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 130, 1 m.w.N.;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2006 - 2 BvR 1317/05 -, NJW 2007, S. 204 ). - BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
Auszug aus BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14
a) An der für alle Prozessordnungen geltenden Garantie eines fairen Verfahrens sind all diejenigen Beschränkungen zu messen, die von den spezielleren grundrechtlichen Verfahrensgarantien nicht erfasst werden (vgl. BVerfGE 83, 182 ; 109, 13 ; 110, 339 ; 113, 29 ). - BVerfG, 05.07.2006 - 2 BvR 1317/05
Anspruch auf faires Verfahren (Gesamtbetrachtung); Konfrontationsrecht (fehlende …
Auszug aus BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14
Eine Verletzung liegt erst vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfGE 130, 1 m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Juli 2006 - 2 BvR 1317/05 -, NJW 2007, S. 204 ).
- BVerfG, 24.03.1987 - 2 BvR 1203/86
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Akteneinsicht für den Verletzten
Auszug aus BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14
Denn jedenfalls haben die Beschwerdeführer keine strukturell begründete Beweisnot von solchem Gewicht dargetan, dass diese nur durch ein Akteneinsichtsrecht in dem betreffenden Strafverfahren behoben werden könnte und so einen verfassungsunmittelbaren Informationsbeschaffungsanspruch durch die Stellen der Strafrechtspflege zur Förderung eines Zivilrechtsstreits begründen könnte (hierzu bereits BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 24. März 1987 - 2 BvR 1203/86 -, NJW 1988, S. 405). - BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10
Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG
Auszug aus BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14
Der Rückgriff auf den Schutzzweckzusammenhang zur Bestimmung der im Sinne des Strafverfahrens Verletzten liegt ebenso im fachgerichtlichen Wertungsrahmen wie die Annahme, dass die Strafnorm des § 20a WpHG nicht drittschützend sei (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011 - XI ZR 51/10 -, BGHZ 192, 90 ). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14
Die Verfassungsbeschwerde wird gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87
Pensionistenprivileg
Auszug aus BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14
a) An der für alle Prozessordnungen geltenden Garantie eines fairen Verfahrens sind all diejenigen Beschränkungen zu messen, die von den spezielleren grundrechtlichen Verfahrensgarantien nicht erfasst werden (vgl. BVerfGE 83, 182 ; 109, 13 ; 110, 339 ; 113, 29 ). - BVerfG, 04.05.2004 - 1 BvR 1892/03
Wiedereinsetzung
Auszug aus BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14
a) An der für alle Prozessordnungen geltenden Garantie eines fairen Verfahrens sind all diejenigen Beschränkungen zu messen, die von den spezielleren grundrechtlichen Verfahrensgarantien nicht erfasst werden (vgl. BVerfGE 83, 182 ; 109, 13 ; 110, 339 ; 113, 29 ). - BVerfG, 05.11.2003 - 2 BvR 1243/03
Auslieferung in die Vereinigten Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung ( USA; …
Auszug aus BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14
a) An der für alle Prozessordnungen geltenden Garantie eines fairen Verfahrens sind all diejenigen Beschränkungen zu messen, die von den spezielleren grundrechtlichen Verfahrensgarantien nicht erfasst werden (vgl. BVerfGE 83, 182 ; 109, 13 ; 110, 339 ; 113, 29 ). - BVerfG, 04.12.2008 - 2 BvR 1043/08
Informationelle Selbstbestimmung; Gewährung von Akteneinsicht an mutmaßlich …
Auszug aus BVerfG, 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14
Die eingrenzende Auslegung des Begriffs des von der Straftat Verletzten nach § 406e Abs. 1 StPO anhand des Schutzzwecks der - als verletzt unterstellten - Strafnorm ist eine in Rechtsprechung und Literatur gängige Differenzierung (vgl. beispielhaft LG Berlin, Beschluss vom 15. Februar 2010 - (519) 3 Wi Js 1665/07 KLs (03/09) u.a.; Riedel/Wallau, NStZ 2003, S. 393 - vertieft zum Meinungsstand BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Dezember 2008 - 2 BvR 1043/08 -, juris).
- OLG Braunschweig, 28.08.2020 - 11 U 65/19
Reichweite der Pflichten eines Nachlassgerichts zur Erbenermittlung; Einholung …
Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14 -, juris Rn. 4). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - 11 A 202/17
Antrag auf Zulassung der Berufung; Nachweis der Existenz eines kurzen Wegstücks …
vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9. Dezember 2015 - 1 BvR 2449/14 -, juris, Rn. 3, 6.vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 9. Dezember 2015 - 1 BvR 2449/14 -, juris, Rn. 6.
Die Kläger machen geltend, die Vorinstanz sei von dem Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2015 - 1 BvR 2449/14 -, juris, abgewichen.
- BVerfG, 12.11.2021 - 1 BvR 576/19
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Einsicht in die Akten …
Mit Nichtannahmebeschluss vom 9. Dezember 2015 - 1 BvR 2449/14 - erkannte die 3. Kammer des Ersten Senats in dem fachgerichtlich zugrunde gelegten engen Verständnis des Begriffs des Verletzten im Sinne des § 406e StPO keinen Willkürverstoß.
- BSG, 17.05.2016 - B 13 R 67/16 B
Zulässigkeit einer durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten …
An diesem "Auffanggrundrecht" sind alle Beschränkungen zu messen, die von den spezielleren grundrechtlichen Verfahrensgarantien nicht erfasst werden (BVerfG Beschluss vom 9.12.2015 - 1 BvR 2449/14 - Juris RdNr 4) . - VG Köln, 25.11.2016 - 18 K 7939/13
Feststellung; öffentlicher Weg; vorhandene Straße ; Widmung; Duldung; Rheinland; …
Die Kläger gehören keiner von anderen Klägern abzugrenzenden Gruppe von Klägern an, die sich anders als jene in einer typischen oder strukturell begründeten Beweisnot, vgl. dazu: BVerfG, Kammerbeschluss vom 9.12.2015 - 1 BvR 2449/14 -, WM 2016, 155, befinden. - OLG Braunschweig, 23.07.2020 - 11 U 65/19 Eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Fachgerichte ergibt, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben worden ist (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09.12.2015 - 1 BvR 2449/14 -, juris Rn. 4).