Rechtsprechung
   BVerfG, 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Artt. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG; Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 BayKAG
    Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  • Bundesverfassungsgericht

    Zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben verfassungswidrig - Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Zeitlich unbegrenzte Festsetzbarkeit vorteilsausgleichender kommunaler Abgaben verfassungswidrig - Gebot der Rechtssicherheit erfordert Verjährungsregelung - Art 13 Abs 1 Nr 4 Buchst b DBuchst cc Ss 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (juris: KAG BY) mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG unvereinbar - Nichtigkeit bei Ausbleiben einer verfassungskonformen Neuregelung bis 01.04.2014

  • Jurion

    Vereinbarkeit der Regelung des Beginns der Festsetzungsfrist in Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (BayKAG) mit den in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Verfassungsgrundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

  • nwb
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erschließungskosten können gegenüber dem Bürger nicht zeitlich unbegrenzt auferlegt werden; Art, 2 Abs. 1, 30 Abs. 3, 103 GG

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit der Regelung des Beginns der Festsetzungsfrist in Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc Spiegelstrich 2 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes (BayKAG) mit den in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Verfassungsgrundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abgaben zum Vorteilsausgleich sind zeitlich zu begrenzen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG zu Nachforderung von Kommunalabgaben - Verjährungsfristen müssen klar geregelt sein

  • bayrvr.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich zeitlich nur begrenzt zulässig - Vorschrift des BayKAG verfassungswidrig

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Bundesverfassungsgericht über Veranlagung zu Beiträgen nach BauGB

  • lutzabel.com (Kurzinformation)

    Beitragserhebung nach 20 Jahren ausgeschlossen

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Geld zurück! - Erhebung kommunaler Beiträge vielfach verfassungswidrig - Haus & Grund fordert Erstattung und klare Regeln für die Zukunft

  • hausundgrund-rheinland.de (Kurzinformation)

    Kommunale Beiträge: Haus & Grund fordert klare Fristen - Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herstellen!

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)
  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  • bayrvr.de (Zusammenfassung)

    Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) eingebracht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kanalgebühren nicht erst nach zwölf Jahren

  • weka.de (Kurzinformation)

    Ist die Erhebung eines Erschließungsbeitrags 7 Jahre nach Abschluss der Maßnahme verfassungswidrig? Gibt es eine zeitliche Obergrenze?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bayerische Verjährungsregelung im Beitragsrecht gekippt

  • Jurion (Kurzinformation)

    Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich nur zeitlich begrenzt zulässig - BverfG verpflichtet Landesgesetzgeber zur verfassungsgemäßen Neureglung bis 1. April 2014

Besprechungen u.ä. (3)

  • nomos.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Rechtsstaatliche Grenzen der Beitragserhebung in Sachsen-Anhalt

  • lutzabel.com (Entscheidungsbesprechung)

    Möglichkeit zur Erhebung von vorteilsausgleichenden Abgaben muss zeitlich begrenzt sein.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erschließungsbeiträge: Keine Aushebelung der Verjährung durch rückwirkendes Satzungsrecht! (IBR 2013, 1196)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die kommunalabgabenrechtliche Festsetzungsverjährung auf dem Prüfstand des Grundgesetzes" von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Dr. Thomas Schmitt, original erschienen in: KommJur 2013, 367 - 371.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Schluss mit zeitlich unbegrenzter kommunaler Beitragserhebung?" von RA/FAVerwR/FABau-/ArchR Rolf Kemper, original erschienen in: NWB 2013, 2241 - 2248.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 133, 143
  • NVwZ 2013, 1004
  • WM 2013, 815
  • DÖV 2013, 526



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Wird zitiert von ... (270)  

  • BVerfG, 12.11.2015 - 1 BvR 2961/14  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die rückwirkende Festsetzung von

    In Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (BVerfGE 133, 143) fügte der brandenburgische Gesetzgeber schließlich durch Artikel 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Brandenburg vom 5. Dezember 2013 (GVBl I Nr. 40 S. 1) einen neuen § 19 in das Kommunalabgabengesetz ein:.

    Der angegriffene Beitragsbescheid sei auch im Lichte des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (BVerfGE 133, 143) nicht zu beanstanden.

    Die von der Beschwerdeführerin zu 1) erhobene Rüge, § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG Bbg n.F. in Verbindung mit § 19 KAG Bbg in der Fassung des Gesetzes vom 5. Dezember 2013 verletzten nach den Maßgaben des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (BVerfGE 133, 143) den Grundsatz der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, genügt nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG.

  • BVerfG, 15.12.2015 - 2 BvL 1/12  

    Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz

    Seine vornehmliche Verankerung findet das Rechtsstaatsprinzip allerdings in den in Art. 20 Abs. 3 GG ausgesprochenen Bindungen der Staatsgewalt (vgl. BVerfGE 35, 41 ; 39, 128 ; 48, 210 ; 51, 356 ; 56, 110 ; 58, 81 ; 101, 397 ; 108, 186 ; 133, 143 ; 134, 33 ; stRspr).
  • BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 19.16  

    Vereinbarkeit von Anschlussbeiträgen mit dem Gebot der Belastungsklarheit und

    Der Gesetzgeber hat einen weiten Gestaltungsspielraum bei seiner Aufgabe, die berechtigten Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und der einzelnen Vorteilsempfänger an Rechtssicherheit zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143).

    Folgt aus der Rüge des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, die Verjährung des in Rede stehenden Anschlussbeitrags könne bei gesetzlichen Regelungen, die eine zeitliche Obergrenze für eine Beitragserhebung nicht vorsähen, dazu führen, dass die Verjährung unter Umständen "erst Jahrzehnte" nach dem Eintritt einer beitragspflichtigen Vorteilslage beginnen könne, eine grundsätzliche Absage an die Ausgestaltung einer Ausschlussfrist, die - ggf. im Zusammenhang mit einer Übergangsregelung - ermöglicht, dass zwischen dem Eintritt der Vorteilslage und dem frühesten Ende der Möglichkeit der Abgabenerhebung mehr als zwei Dekaden verstreichen können?.

    Ein Vorteilsempfänger muss in zumutbarer Zeit Klarheit darüber gewinnen können, ob und in welchem Umfang er die erlangten Vorteile durch Beiträge ausgleichen muss (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 41, 45).

    Dies betrifft insbesondere den - vom Berufungsgericht herangezogenen - Umstand, dass der Vorteil, der durch die Einrichtung vermittelt wird, in die Zukunft fortwirkt (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 45).

    Dass durch einen Anschlussbeitrag auszugleichende Vorteile fortwirken und deshalb eine Beitragserhebung auch noch relativ lange Zeit legitimieren können, ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 45).

    Dass diese Kriterien die zeitlich begrenzte Heranziehung zu Beiträgen für eine relativ lange Zeit rechtfertigen können, ergibt sich aus den genannten Entscheidungen von Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgericht, die nur eine zeitlich unbegrenzte Heranziehung zum Beitrag als auch durch einen fortbestehenden Vorteil nicht gedeckt ansehen (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 45) und angesichts der Herausforderungen der Wiedervereinigung eine Beitragserhebung noch 18 Jahre nach Eintritt der Vorteilslage für zulässig halten (BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 17).

    Vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 45; BVerwG, Urteil vom 15. April 2015 - 9 C 19.14 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 218 Rn. 17).

    Indes bedeutet dies nicht, dass maßgeblicher Zeitpunkt des Eintritts der Vorteilslage, von dem an der Beitragsanspruch wie im Falle der §§ 13b und 18 Abs. 2 KAG-LSA in einer für den Beitragspflichtigen konkret bestimmbaren Frist verjährt (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 50), ausnahmslos bereits derjenige des tatsächlichen Anschlusses an das Abwassersystem ist.

    a) Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts weicht in Bezug auf die Länge der umstrittenen Ausschlussfrist nicht vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) ab.

    Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet ihm jedoch, die berechtigten Interessen des Bürgers völlig unberücksichtigt zu lassen und ganz von einer Regelung abzusehen, die der Erhebung der Abgabe eine bestimmte zeitliche Grenze setzt (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 46).

    d) Das Oberverwaltungsgericht weicht darüber hinaus auch nicht hinsichtlich der im Rahmen des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit zu beachtenden Abwägungsgrundsätze von den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14 u.a. - (NVwZ 2016, 300) und vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) ab.

    bb) Auch liegt eine Abweichung vom Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) nicht vor.

    Die Klägerin sieht die Divergenz im Kern darin, dass das Oberverwaltungsgericht eine Übergangsregelung, die eine Beitragserhebung auch nach bis zu 24, 5 Jahren noch ermöglicht, mit dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit unter anderem deshalb für vereinbar hält, weil sie die dem öffentlichen Recht nicht fremde dreißigjährige Verjährungsfrist unterschreitet, während das Bundesverfassungsgericht es, ohne auf eine dreißigjährige Verjährung abzuheben, für problematisch hält, wenn die Verjährung erst Jahrzehnte nach Eintritt einer beitragspflichtigen Vorteilslage beginnen kann (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 47).

    Nach diesem Urteil schützt das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit davor, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 41).

    Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es dem Gesetzgeber jedoch, die berechtigten Interessen des Bürgers völlig unberücksichtigt zu lassen und ganz von einer Regelung abzusehen, die der Erhebung der Abgabe eine bestimmte zeitliche Grenze setzt (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 a.a.O. Rn. 45).

    Die Divergenzrüge bezieht sich auf die Aussage in der Berufungsentscheidung, die abgabenerhebenden Körperschaften in Sachsen-Anhalt hätten jedenfalls bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) aufgrund der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darauf vertrauen dürfen, nicht wirksam entstandene Forderungen zeitlich grundsätzlich unbegrenzt geltend machen zu können (BA Rn. 47).

  • BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 19.14  

    Altanschließer; Beitrag; Anschlussbeitrag; Rechtsstaatsprinzip; Rechtssicherheit;

    Bestimmt der Gesetzgeber übergangsweise einen Zeitpunkt, zu dem die Festsetzungsfrist für Abgaben frühestens endet, so können Beiträge bis dahin auch dann erhoben werden, wenn entgegen dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143) eine zeitliche Höchstgrenze für die Abgabenerhebung nicht festgelegt ist.

    Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung seines Urteils im Wesentlichen ausgeführt, die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) aufgestellten Grundsätze über die zeitliche Befristung der Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich seien auf die Erhebung von Abwasseranschlussbeiträgen nicht übertragbar.

    Zwar verstößt das angefochtene Urteil insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, als es entgegen dem gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG bindenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) ausführt, der vorgenannte Grundsatz setze der Heranziehung zu Anschlussbeiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung keine von den Umständen des Einzelfalls unabhängige zeitliche Grenze.

    Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet aber, die Interessen des Bürgers völlig unberücksichtigt zu lassen und ganz von einer Regelung abzusehen, die der Erhebung einer Abgabe eine bestimmte zeitliche Grenze setzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 42 ff.).

    Dementsprechend hat das Gericht einen Verzicht auf diese Regelung nicht als Möglichkeit zur Beseitigung des verfassungswidrigen Zustands in Erwägung gezogen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 50).

    Darüber hinaus hat es ausdrücklich festgestellt, dass der verfassungsrechtlich gebotenen zeitlichen Begrenzung der Heranziehung zu Beiträgen weder ein fehlendes Vertrauen des Bürgers auf seine Nichtberücksichtigung noch das Fortwirken des Vorteils entgegensteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 a.a.O. Rn. 44 f.).

    Denn es ist Aufgabe des Gesetzgebers, in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums einen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen einerseits der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und andererseits der Beitragspflichtigen an einer zeitlich nicht unbegrenzten Inanspruchnahme zu schaffen (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 42).

    Auch wenn diese in erster Linie dem Interesse der beitragserhebenden Körperschaften diente, trug sie doch dazu bei, dass die hiervon betroffenen Beitragsschuldner über die Möglichkeit der Beitragserhebung nicht "dauerhaft im Unklaren" (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 45) waren, sondern vielmehr die Gewissheit hatten, dass sie jedenfalls bis zum Ablauf der darin genannten Frist mit der Heranziehung zu Anschlussbeiträgen rechnen mussten.

    Insbesondere steht Bundesverfassungsrecht dieser Auslegung - auch unter Berücksichtigung der Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) - nicht entgegen.

    Zwar schützt danach das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit davor, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 a.a.O. Rn. 41).

    Die Bestimmung der ab dem Eintritt der Vorteilslage zu bemessenden Ausschlussfrist muss nicht nur die Erwartung des Begünstigten auf den Eintritt der Festsetzungsverjährung, sondern auch das öffentliche Interesse an einem finanziellen Beitrag für die Erlangung individueller Vorteile aus dem Anschluss an die Anlage berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 a.a.O. Rn. 40).

    Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) nicht entschieden, schon eine 12-jährige Dauer verletze den Grundsatz der Rechtssicherheit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2014 - 9 B 22.14 - juris Rn. 37).

    Für deren Festlegung steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 46).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2017 - LVG 1/16  

    Normenkontrollantrag der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt zur

    Im Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung kommunalabgabenrechtlicher Vorschriften vom 10.09.2014 (LT-Drs. 6/3419) wird die Erforderlichkeit des Gesetzes wie folgt begründet: "Anlass für den vorliegenden Gesetzentwurf ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 (1 BvR 2457/08), mit dem eine Vorschrift des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes zum Beginn der Festsetzungsverjährung für unvereinbar mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Rechtssicherheit erklärt wurde, weil diese eine zeitlich unbegrenzte Inanspruchnahme der Beitragsschuldner nach Erlangung des Vorteils ermöglichte.

    Zur Erforderlichkeit der Regelung des § 13b S. 1, § 18 Abs. 2 KAG LSA (im Gesetzentwurf noch § 13b S. 1 und 2) führt der Gesetzgeber aus: "§ 13b regelt eine zeitliche Obergrenze im Sinne einer Verjährungshöchstfrist, wonach Ansprüche auf Abgaben zum Vorteilsausgleich nach Ablauf einer auf den Eintritt der Vorteilslage bezogenen bestimmbaren Frist verjähren (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. März 2013, Az. 1 BvR 2457/08, Rdnr. 50).

    § 13b KAG LSA sollte den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes gemäß Beschluss vom 05.03.2013 (1 BvR 2457/08, BVerfGE 133, 143) Genüge tun und verhindern, dass Anschlussnehmer zeitlich unbefristet zu Abgaben herangezogen werden können.

    Diese Möglichkeit der Heilung der verfassungswidrigen Situation sieht die Entscheidung des BVerfG im Beschluss vom 05.03.2013 (a. a. O.) gerade vor.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 05.03.2013 (a. a. O., BVerfGE 133, 143 [160], Rn. 46) ausgeführt, dass dem Gesetzgeber bei der Beseitigung des Verstoßes ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht, die Interessen der Allgemeinheit am Vorteilsausgleich und des Einzelnen an Rechtssicherheit zum Ausgleich zu bringen.

    Die berechtigten Interessen des Bürgers dürften lediglich nicht völlig unberücksichtigt gelassen werden (BVerfG, Beschl. v. 05.03.2013, a. a. O.).

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 05.03.2013 (a. a. O., BVerfGE 133, 143 [162], Rn. 50) die Vorteilslage als ein mögliches Anknüpfungskriterium für die künftige Herbeiführung eines verfassungsgemäßen Zustandes angesehen.

    Das Gebot der Belastungsklarheit, das nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.03.2013 (a. a. O.) eine abschließende Zeitgrenze für.

    Er kann dies mit einer Verlängerung der Festsetzungsfrist, Regelungen der Verjährungshemmung oder der Ermächtigung zur Erhebung von Vorauszahlungen auch in Fällen unwirksamer Satzungen verbinden" (BVerfG, a. a. O., BVerfGE 133, 143 [162], Rn. 50).

    Diese durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgenommene Auslegung der Norm des § 6 Abs. 6 KAG LSA 1991 beinhaltet einen Verstoß gegen das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit (vgl. BVerfG, Beschl. v. 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, a. a. O.), was zur Verfassungswidrigkeit führt.

    Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 05.03.2013 (BVerfGE 133, 143 [162], Rn. 50) als eine mögliche verfassungskonforme Regelung angesehen, die Festsetzungsverjährung mit der Entstehung der Vorteilslage zu verknüpfen.

  • BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 21.14  

    Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt

    Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung seines Urteils im Wesentlichen ausgeführt, die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) aufgestellten Grundsätze über die zeitliche Befristung der Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich seien auf die Erhebung von Abwasseranschlussbeiträgen nicht übertragbar.

    Zwar verstößt das angefochtene Urteil insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, als es entgegen dem gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG bindenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) ausführt, der vorgenannte Grundsatz setze der Heranziehung zu Anschlussbeiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung keine von den Umständen des Einzelfalls unabhängige zeitliche Grenze.

    Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet aber, die Interessen des Bürgers völlig unberücksichtigt zu lassen und ganz von einer Regelung abzusehen, die der Erhebung einer Abgabe eine bestimmte zeitliche Grenze setzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 42 ff.).

    Dementsprechend hat das Gericht einen Verzicht auf diese Regelung nicht als Möglichkeit zur Beseitigung des verfassungswidrigen Zustands in Erwägung gezogen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 50).

    Darüber hinaus hat es ausdrücklich festgestellt, dass der verfassungsrechtlich gebotenen zeitlichen Begrenzung der Heranziehung zu Beiträgen weder ein fehlendes Vertrauen des Bürgers auf seine Nichtberücksichtigung noch das Fortwirken des Vorteils entgegensteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 a.a.O. Rn. 44 f.).

    Denn es ist Aufgabe des Gesetzgebers, in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums einen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen einerseits der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und andererseits der Beitragspflichtigen an einer zeitlich nicht unbegrenzten Inanspruchnahme zu schaffen (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 42).

    Auch wenn diese in erster Linie dem Interesse der beitragserhebenden Körperschaften diente, trug sie doch dazu bei, dass die hiervon betroffenen Beitragsschuldner über die Möglichkeit der Beitragserhebung nicht "dauerhaft im Unklaren" (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 45) waren, sondern vielmehr die Gewissheit hatten, dass sie jedenfalls bis zum Ablauf der darin genannten Frist mit der Heranziehung zu Anschlussbeiträgen rechnen mussten.

    Insbesondere steht Bundesverfassungsrecht dieser Auslegung - auch unter Berücksichtigung der Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) - nicht entgegen.

    Zwar schützt danach das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit davor, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 a.a.O. Rn. 41).

    Die Bestimmung der ab dem Eintritt der Vorteilslage zu bemessenden Ausschlussfrist muss nicht nur die Erwartung des Begünstigten auf den Eintritt der Festsetzungsverjährung, sondern auch das öffentliche Interesse an einem finanziellen Beitrag für die Erlangung individueller Vorteile aus dem Anschluss an die Anlage berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 a.a.O. Rn. 40).

    Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) nicht entschieden, schon eine 12-jährige Dauer verletze den Grundsatz der Rechtssicherheit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2014 - 9 B 22.14 - juris Rn. 37).

    Für deren Festlegung steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 46).

  • BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 20.14  

    Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt

    Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung seines Urteils im Wesentlichen ausgeführt, die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) aufgestellten Grundsätze über die zeitliche Befristung der Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich seien auf die Erhebung von Abwasseranschlussbeiträgen nicht übertragbar.

    Zwar verstößt das angefochtene Urteil insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, als es entgegen dem gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG bindenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) ausführt, der vorgenannte Grundsatz setze der Heranziehung zu Anschlussbeiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung keine von den Umständen des Einzelfalls unabhängige zeitliche Grenze.

    Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet aber, die Interessen des Bürgers völlig unberücksichtigt zu lassen und ganz von einer Regelung abzusehen, die der Erhebung einer Abgabe eine bestimmte zeitliche Grenze setzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 42 ff.).

    Dementsprechend hat das Gericht einen Verzicht auf diese Regelung nicht als Möglichkeit zur Beseitigung des verfassungswidrigen Zustands in Erwägung gezogen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 50).

    Darüber hinaus hat es ausdrücklich festgestellt, dass der verfassungsrechtlich gebotenen zeitlichen Begrenzung der Heranziehung zu Beiträgen weder ein fehlendes Vertrauen des Bürgers auf seine Nichtberücksichtigung noch das Fortwirken des Vorteils entgegensteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 a.a.O. Rn. 44 f.).

    Denn es ist Aufgabe des Gesetzgebers, in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums einen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen einerseits der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und andererseits der Beitragspflichtigen an einer zeitlich nicht unbegrenzten Inanspruchnahme zu schaffen (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 42).

    Auch wenn diese in erster Linie dem Interesse der beitragserhebenden Körperschaften diente, trug sie doch dazu bei, dass die hiervon betroffenen Beitragsschuldner über die Möglichkeit der Beitragserhebung nicht "dauerhaft im Unklaren" (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 45) waren, sondern vielmehr die Gewissheit hatten, dass sie jedenfalls bis zum Ablauf der darin genannten Frist mit der Heranziehung zu Anschlussbeiträgen rechnen mussten.

    Insbesondere steht Bundesverfassungsrecht dieser Auslegung - auch unter Berücksichtigung der Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) - nicht entgegen.

    Zwar schützt danach das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit davor, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 a.a.O. Rn. 41).

    Die Bestimmung der ab dem Eintritt der Vorteilslage zu bemessenden Ausschlussfrist muss nicht nur die Erwartung des Begünstigten auf den Eintritt der Festsetzungsverjährung, sondern auch das öffentliche Interesse an einem finanziellen Beitrag für die Erlangung individueller Vorteile aus dem Anschluss an die Anlage berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 a.a.O. Rn. 40).

    Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) nicht entschieden, schon eine 12-jährige Dauer verletze den Grundsatz der Rechtssicherheit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2014 - 9 B 22.14 - juris Rn. 37).

    Für deren Festlegung steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 46).

  • BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 15.14  

    Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt

    Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung seines Urteils im Wesentlichen ausgeführt, die im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) aufgestellten Grundsätze über die zeitliche Befristung der Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich seien auf die Erhebung von Abwasseranschlussbeiträgen nicht übertragbar.

    Zwar verstößt das angefochtene Urteil insoweit gegen Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) in seiner Ausprägung als der Rechtssicherheit dienendes Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit, als es entgegen dem gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG bindenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) ausführt, der vorgenannte Grundsatz setze der Heranziehung zu Anschlussbeiträgen für die Schmutzwasserbeseitigung keine von den Umständen des Einzelfalls unabhängige zeitliche Grenze.

    Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet aber, die Interessen des Bürgers völlig unberücksichtigt zu lassen und ganz von einer Regelung abzusehen, die der Erhebung einer Abgabe eine bestimmte zeitliche Grenze setzt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 42 ff.).

    Dementsprechend hat das Gericht einen Verzicht auf diese Regelung nicht als Möglichkeit zur Beseitigung des verfassungswidrigen Zustands in Erwägung gezogen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 50).

    Darüber hinaus hat es ausdrücklich festgestellt, dass der verfassungsrechtlich gebotenen zeitlichen Begrenzung der Heranziehung zu Beiträgen weder ein fehlendes Vertrauen des Bürgers auf seine Nichtberücksichtigung noch das Fortwirken des Vorteils entgegensteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 a.a.O. Rn. 44 f.).

    Denn es ist Aufgabe des Gesetzgebers, in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums einen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen einerseits der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und andererseits der Beitragspflichtigen an einer zeitlich nicht unbegrenzten Inanspruchnahme zu schaffen (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 42).

    Auch wenn diese in erster Linie dem Interesse der beitragserhebenden Körperschaften diente, trug sie doch dazu bei, dass die hiervon betroffenen Beitragsschuldner über die Möglichkeit der Beitragserhebung nicht "dauerhaft im Unklaren" (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 45) waren, sondern vielmehr die Gewissheit hatten, dass sie jedenfalls bis zum Ablauf der darin genannten Frist mit der Heranziehung zu Anschlussbeiträgen rechnen mussten.

    Insbesondere steht Bundesverfassungsrecht dieser Auslegung - auch unter Berücksichtigung der Bindungswirkung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) - nicht entgegen.

    Zwar schützt danach das Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit davor, dass lange zurückliegende, in tatsächlicher Hinsicht abgeschlossene Vorgänge unbegrenzt zur Anknüpfung neuer Lasten herangezogen werden können (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 a.a.O. Rn. 41).

    Die Bestimmung der ab dem Eintritt der Vorteilslage zu bemessenden Ausschlussfrist muss nicht nur die Erwartung des Begünstigten auf den Eintritt der Festsetzungsverjährung, sondern auch das öffentliche Interesse an einem finanziellen Beitrag für die Erlangung individueller Vorteile aus dem Anschluss an die Anlage berücksichtigen (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 a.a.O. Rn. 40).

    Insbesondere hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (BVerfGE 133, 143) nicht entschieden, schon eine 12-jährige Dauer verletze den Grundsatz der Rechtssicherheit (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. September 2014 - 9 B 22.14 - juris Rn. 37).

    Für deren Festlegung steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - BVerfGE 133, 143 Rn. 46).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2016 - 1 L 212/13  

    Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

    Das vom BVerfG im Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143 = NVwZ 2013 S. 1004, entwickelte Rechtsinstitut der "Verflüchtigung" greift im vorliegenden Fall nicht durch.

    Die im Beschluss des BVerfG vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - gesetzte Frist, bis zum 31. März 2014 eine gesetzliche Neuregelung vorzunehmen, ist ausschließlich für den bayerischen Landesgesetzgeber maßgeblich gewesen.

    Auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - werde Bezug genommen.

    Dies gelte auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, da die Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern in entscheidungserheblichen Punkten nicht mit der des Bayrischen Kommunalabgabengesetzes - BayKAG - vergleichbar sei.

    b) Das vom BVerfG im Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143 = NVwZ 2013 S. 1004, entwickelte Rechtsinstitut der "Verflüchtigung" greift im Ergebnis nicht durch.

    "Denn es ist Aufgabe des Gesetzgebers, in Wahrnehmung seines weiten Gestaltungsspielraums einen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen einerseits der Allgemeinheit an der Beitragserhebung und andererseits der Beitragspflichtigen an einer zeitlich nicht unbegrenzten Inanspruchnahme zu schaffen (BVerfG, Beschl. vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143 Rn. 42).

    "Bei der konkreten Ausgestaltung einer landesgesetzlichen Festlegung einer zeitlichen Obergrenze für die Inanspruchnahme der Beitragsschuldner steht dem Gesetzgeber ein weiter Gestaltungsspielraum hinsichtlich des gesetzlich zu schaffenden Ausgleichs zwischen dem Interesse der Allgemeinheit an Beiträgen für Vorteile (hier: durch Anschluss an eine gemeindliche Einrichtung) einerseits und dem Interesse des Beitragsschuldners andererseits, irgendwann Klarheit zu erlangen, ob und in welchem Umfang er zu einem Beitrag herangezogen werden kann, zu (BVerwG, Urteil vom 15.04.2015 - 9 C 15/14 - u. a.; vergleiche BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, a. a. O.).

    Er kann dies mit einer Verlängerung der Festsetzungsfrist, Regelungen der Verjährungshemmung oder der Ermächtigung zur Erhebung von Vorauszahlungen auch in Fällen unwirksamer Satzungen verbinden (BVerfG, Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -, BVerfGE 133, 143-163, Rn. 50).

    Die Bundesländer Sachsen, Brandenburg, Bayern, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben bei einer mit Mecklenburg-Vorpommern vergleichbaren Rechtslage ihre Kommunalabgabengesetze bereits an die Forderungen des BVerfG (Beschluss vom 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08 -) angepasst.

    Schließlich kann die Klägerin mit ihrer Auffassung nicht durchdringen, der Landesgesetzgeber M-V sei wegen der Bindungswirkung des § 31 BVerfGG auch an die dem bayerischen Landesgesetzgeber im Beschluss des BVerfG vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - gesetzte Frist gebunden, bis zum 31. März 2014 (Ziffer 1 des Tenors) eine gesetzliche Neuregelung vorzunehmen.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2017 - 9 N 112.14  

    Berufungszulassung; Schmutzwasseranschlussbeitrag; Anlage; Anlagenbegriff;

    Die Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 5. März 2013 - 1 BvR 2457/08 - (juris) aufgestellt habe, seien erfüllt.

    Entgegen ihrem Vorbringen lässt sich den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts auch in der Randnummer 47 seines Beschlusses vom 5. März 2013 a.a.O. keine starre Zeitgrenze entnehmen.

    Weshalb die von ihr darüber hinaus angesprochene Regelung zur Zahlungsverjährung bedeutsam sein sollen, deren Lauf nicht an die in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 a.a.O. als maßgeblich erachtete tatsächliche Vorteilslage anknüpft (s. § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG i.V.m. § 229 AO), legt die Klägerin nicht dar.

    Gerichtlich überprüfbar ist allein, ob der Gesetzgeber den ihm zustehenden - wie das Bundesverfassungsgericht hervorhebt (Beschluss vom 5. März 2013 a.a.O., juris Rn. 46) - weiten Gestaltungsspielraum überschritten hat.

    Bereits zuvor hat es unter Bezugnahme auf die Randnummer 45 des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 a.a.O. ausgeführt, dass der Vorteil, welcher durch die Erschließung eines Grundstücks und die Schaffung der erstmaligen Anschließbarkeit an die Anlagen der zentralen Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung vermittelt werde, in die Zukunft fortwirke, so dass die Beitragserhebung auch noch (relativ) lange Zeit nach Eintritt der tatsächlichen Vorteilslage zulässig sei (UA S. 32).

    Dieser will auf den "Eintritt der Vorteilslage" abheben, an den die Höchstfrist nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 a.a.O. anzuknüpfen hat.

    Bereits zuvor hatte es, wie geschildert, auf die entsprechende Randnummer 45 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 a.a.O. hingewiesen (UA S. 32) und den Hemmungszeitraum des § 19 Abs. 1 Satz 3 KAG nicht nur wegen der mit der Beitragserhebung abzugeltenden Dauervorteile, sondern auch vor dem Hintergrund der vom Gesetzgeber beschriebenen Schwierigkeiten einer zeitnahen Abgabenerhebung als moderat gewertet (UA S. 35).

    Mit dem darauffolgenden Satz der amtlichen Begründung, das von dem Gesetzgeber zu berücksichtigende Interesse des Abgabenschuldners liege lediglich darin, erkennen zu können, wann mit einer Inanspruchnahme nicht mehr zu rechnen ist, wird der Formulierung des Bundesverfassungsgerichts in Randnummer 47 des Beschlusses vom 5. März 2013 a.a.O. Rechnung getragen, die auf die berechtigte Erwartung des Bürgers abstellt, geraume Zeit nach Entstehen der Vorteilslage nicht mehr mit der Festsetzung des Beitrags rechnen zu müssen.

    Wie sich schon aus Seite 1 der amtlichen Begründung ausdrücklich ergibt, dient die Schaffung des § 19 KAG der Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Beschluss vom 5. März 2013 a.a.O., in welchem das Interesses des Einzelnen an Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit zum Erfolg der Verfassungsbeschwerde führte.

    cc) Nach alledem kann offen bleiben, ob den Vorgaben in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 a.a.O. jedenfalls teilweise auch durch die nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 - 1 BvR 2961/14, 1 BvR 3051/14 (juris) gebotene verfassungskonforme Auslegung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG n.F. Genüge getan wird (vgl. Rn. 50 des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 a.a.O.zu den verschiedenen Möglichkeiten, eine bestimmbare zeitliche Obergrenze für die Inanspruchnahme der Beitragsschuldner zu gewährleisten).

    Die weiterhin aufgeworfene Frage, welche Interessen des Bürgers auf der Grundlage des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März 2013 a.a.O. bei der Ausgestaltung einer absoluten zeitlichen Obergrenze berücksichtigt werden müssen, ist in dieser Allgemeinheit nicht entscheidungserheblich; ihre Beantwortung hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.

  • BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 17.14  

    Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.09.2016 - 1 L 217/13  

    Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

  • BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 18.14  

    Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt

  • BVerwG, 15.04.2015 - 9 C 16.14  

    Beitragsbescheide für "Altanschließer" bestätigt

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 11.13  

    Streitgegenstand; Beschränkung des ~; Klageerweiterung; Berufungsbegründung;

  • BVerfG, 25.04.2015 - 1 BvR 2314/12  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die rückwirkende Feststellung der

  • BFH, 22.10.2013 - X R 26/11  

    Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen: Differenzierung nach dem Anlass der

  • VGH Baden-Württemberg, 31.03.2014 - 2 S 2366/13  

    Wasserversorgungsbeitrag; Entstehen der Beitragsschuld; absolute zeitliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 1812/16  

    Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Festsetzungsverjährung; Endgültige;

  • BVerfG, 22.08.2013 - 1 BvR 1067/12  

    Zur Reichweite des Richterspruchprivilegs (§ 839 Abs 2 BGB) bei der Beurteilung

  • BVerfG, 31.10.2016 - 1 BvR 871/13  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer

  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13  

    Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage;

  • VG Cottbus, 10.09.2014 - 6 K 652/14  

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Schwerin, 31.03.2016 - 4 A 94/11  

    Herstellungsbeitrag für die öffentliche Einrichtung; Schmutzwasserbeseitigung

  • VG Magdeburg, 13.04.2016 - 9 A 105/14  
  • VG Cottbus, 17.09.2015 - 6 K 257/15  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • BVerwG, 11.09.2014 - 9 B 21.14  

    Beitragsfähigkeit des Anschaffungsaufwands und Herstellungsaufwands bzgl. des

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.04.2014 - 1 L 142/13  

    Ausbaubeiträge

  • VG Schwerin, 05.09.2016 - 4 A 206/13  

    Schmutzwasserbeiträge; absolute Obergrenze für die Beitragserhebung

  • VG Cottbus, 10.02.2015 - 6 K 756/14  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 23.09.2014 - 6 K 815/14  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • BVerfG, 21.07.2016 - 1 BvR 3092/15  

    Die Ausrichtung der Steuerfestsetzungsfrist am Zeitpunkt der Schlussbesprechung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 4 L 119/15  

    Erhebung des Herstellungsbeitrags II auch im Hinblick auf die aktuelle

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2017 - 6 A 11831/16  

    Erschließungsbeitrag

  • BFH, 20.08.2014 - X R 15/10  

    Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts durch die Finanzbehörde;

  • BVerwG, 11.09.2014 - 9 B 22.14  

    Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen eines Dritten durch die Gemeinde i.R.d.

  • BFH, 19.05.2016 - X R 14/15  

    Ablaufhemmung nach Antrag auf Hinausschieben des Beginns einer Außenprüfung

  • VG Cottbus, 05.12.2013 - 6 K 856/13  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 20.06.2013 - 6 L 338/12  

    Wasseranschlussbeitrag

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2015 - 1 K 46/11  

    (Normenkontrolle einer Trinkwasserbeitragssatzung)

  • VG Cottbus, 09.01.2014 - 6 K 1079/12  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 14.04.2016 - 6 K 1160/15  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1014/13  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 27.10.2016 - 6 K 667/12  

    Schmutzwasserbeitrag

  • OVG Sachsen, 18.08.2016 - 5 A 464/15  

    Schmutzwasserbeitrag, besondere Festsetzungsfrist, Verjährung, Verwirkung

  • VG Cottbus, 24.10.2016 - 6 K 922/14  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VGH Bayern, 14.11.2013 - 6 B 12.704  

    Ausschluss der Festsetzung von Erschließungsbeiträgen bei Vorteilslageneintritt

  • VG Cottbus, 28.04.2016 - 6 K 1376/14  

    Wasseranschlussbeitrag

  • BAG, 24.06.2015 - 5 AZR 509/13  

    Annahmeverzug - Kündigungsschutzklage - Verjährung

  • VG Cottbus, 20.12.2016 - 6 K 1015/13  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 06.05.2014 - 6 K 838/11  

    Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag

  • BVerwG, 19.08.2013 - 9 BN 1.13  

    Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Mehrwertsteuer; Glücksspiel; Spielhalle;

  • BVerfG, 09.11.2016 - 2 BvR 545/16  

    Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen an die Republik Polen aufgrund

  • BVerfG, 03.09.2013 - 1 BvR 1282/13  

    Verfassungsrechtliche Bedenken bzgl § 8 Abs 7 S 2 Halbs 1 KAG BB wegen zeitlich

  • BVerfG, 15.02.2017 - 2 BvR 395/16  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde mangels Verstoß gegen den Anspruch auf

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.06.2015 - 4 L 24/14  

    10-Jahres-Ausschlussfrist für Abgabenfestsetzung in § 13b KAG LSA

  • VG Cottbus, 28.08.2013 - 6 L 52/13  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 10.04.2014 - 6 K 370/13  

    Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R  

    Pflegezeit als Berücksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.05.2013 - 9 S 75.12  

    Anschlussbeitrag; Beitragspflicht von Außenbereichsgrundstücken; wirtschaftlicher

  • FG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 8 K 1456/12  

    Auch eine mehr als sechsjährige Unterbrechung der Betriebsprüfung lässt die

  • BFH, 20.10.2015 - IV B 80/14  

    Keine Schlussbesprechung bei Verzicht des Steuerpflichtigen auf ihre Durchführung

  • VG Sigmaringen, 14.04.2015 - 4 K 3291/13  

    Vorhandene Straße; Festsetzungsverjährung

  • VG Düsseldorf, 20.03.2014 - 15 K 2271/13  

    Plagiatsaffäre: Schavan bleibt ohne Doktor-Titel

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 12.13  

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • VG Greifswald, 14.11.2013 - 3 A 524/11  

    Anschlussbeitrag

  • VG Gera, 29.11.2017 - 2 K 159/16  
  • VG Düsseldorf, 04.07.2016 - 12 K 6288/14  

    Erschließungsbeiträge für eine seit mehr als 30 Jahren fertige Straße

  • BVerwG, 03.09.2015 - 9 B 39.15  

    Festsetzungsverjährung für die Erhebung von Beiträgen für Trinkwasserversorgungs-

  • VG Schwerin, 30.01.2017 - 4 A 1352/12  

    Schmutzwasserbeitrag

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2014 - 4 L 59/13  

    Zur Entstehung der Beitragsschuld im Anschlussbeitragsrecht unter

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 25.13  

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 9 B 35.12  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag; öffentliche Anlage; Widmung; "Heft in der Hand";

  • BVerwG, 15.03.2017 - 10 C 1.16  

    Zur Verjährung bei Schlussbescheiden über eine Subvention

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 15 A 1068/15  

    Anschlusszwang an die Regenwasserkanalisation i.R.d. öffentlichen Interesses als

  • BVerwG, 20.08.2015 - 9 B 13.15  

    Kommunalabgaben; Rechtsprechungsänderung und Vertrauensschutz

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 16.13  

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • VGH Bayern, 12.03.2015 - 20 B 14.1441  

    Zwanzigjährige Frist für Beitragsfestsetzung nach Entstehen einer Vorteilslage

  • VG Cottbus, 08.05.2013 - 6 L 328/12  

    Wasseranschlussbeitrag

  • VG Düsseldorf, 04.07.2016 - 12 K 6462/14  

    Erschließungsbeiträge für eine seit mehr als 30 Jahren fertige Straße

  • BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 25.15  

    Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Beitrittsgebiet; Abschnitt; erstmalige

  • OVG Sachsen, 21.04.2016 - 5 A 493/14  

    Anschlussbeiträge; besondere Festsetzungsfrist; Verfassungsmäßigkeit;

  • BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15  

    In Verfassungsbeschwerden von juristischen Personen des Privatrechts können

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 21.13  

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 13.13  

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 15.13  

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • VG Cottbus, 25.04.2017 - 6 K 852/14  

    Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 14.13  

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 20.13  

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 23.13  

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 26.13  

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 24.13  

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 18.13  

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 19.13  

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • VG Augsburg, 07.12.2017 - Au 2 K 16.1823  

    Prognose in Bezug auf den Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht

  • VG Karlsruhe, 11.09.2014 - 2 K 2326/13  

    Heranziehung zum Wasserversorgungsbeitrag nach jahrzehntelanger Untätigkeit der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.07.2014 - 9 N 69.14  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht;

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 28.13  

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 27.13  

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 17.13  

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • BVerwG, 20.03.2014 - 4 C 22.13  

    Keine zeitlich unbegrenzte Erhebung von Sanierungsausgleichsbeträgen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2017 - 4 M 131/17  

    Beitragspflicht bei Wechsel des Trägers einer leitungsgebundenen Einrichtung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 4 L 174/13  

    Zur Entstehung der Beitragsschuld im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem KAG ST

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2013 - 9 B 34.12  

    Klagen gegen Anschlussbeitragsbescheide der Stadt Cottbus nur teilweise

  • OVG Sachsen, 13.06.2016 - 5 A 503/13  

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Widerspruchsbescheid,

  • OVG Thüringen, 12.01.2016 - 4 KO 850/09  

    Beitragsmaßstab; Vollgeschossmaßstab; Vollgeschoss; Aufenthaltsräume;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 208/11  

    Festsetzungsverjährung der Erhebung eines Ausgleichsbetrags der Gemeinde für die

  • VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2471/14  

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • VG Potsdam, 24.01.2018 - 8 K 2470/14  

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • VG Schwerin, 16.05.2017 - 4 A 2568/16  

    (Kein)Wiederaufgreifen im kommunalen Abgabenverfahren; Anforderungen an die

  • BVerwG, 16.12.2014 - 9 B 49.14  

    Zulässigkeit der Auslegung einer Rückwirkung von Abgabensatzungen abweichend von

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2017 - 6 A 11790/16  

    Erschließungsbeitrag

  • BVerfG, 04.05.2017 - 1 BvR 2584/16  

    Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels fristgerechter Darlegung der

  • VGH Bayern, 09.03.2017 - 20 ZB 15.1709  

    Erfolglose Berufung gegen gerichtliche Aufhebung eines rechtswidrigen Bescheids,

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.02.2017 - 6 A 10137/14  

    Abgabenrecht; Abschluss der Sanierung; Abschöpfung; allgemeine Grundsätze der

  • BVerfG, 11.10.2013 - 1 BvR 2616/13  

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung von Maßnahmen der

  • VGH Bayern, 09.03.2017 - 20 ZB 15.1708  

    Herstellungsbeitrag für eine Entwässerungseinrichtung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2014 - 4 L 220/13  

    Zur Entstehung der Beitragsschuld im Straßenausbaubeitragsrecht nach dem KAG LSA

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2014 - 4 L 125/13  

    Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

  • StGH Baden-Württemberg, 17.07.2014 - 1 VB 128/13  

    Heranziehung eines Gebührenschuldners zu Abwassergebühren i.R.e. Ausgleichs von

  • VG Stuttgart, 16.03.2017 - 1 K 2131/15  

    Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser; Absetzung nicht eingeleiteter

  • VG Augsburg, 19.03.2015 - Au 2 K 14.1729  

    (Auch) im Bereich der Abrechnungen von Straßen kann vom Entstehen der

  • VerfGH Bayern, 15.10.2013 - 79-VI-12  

    Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen einen Richter des VerfGH

  • VG Halle, 25.08.2017 - 4 A 318/16  

    Entstehen der sachlichen Beitragspflicht für räumlich getrennt liegende

  • OVG Sachsen, 13.06.2016 - 5 A 504/13  

    Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Widerspruchsbescheid; privater

  • VGH Bayern, 23.07.2013 - 6 BV 13.1273  

    Wiederaufnahme; Wiederaufnahmegrund; Darlegung; Verwerfung durch Beschluss

  • VG Halle, 28.05.2013 - 2 A 109/12  

    Zur verfassungskonformen Auslegung des § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG ST

  • VG Greifswald, 13.11.2017 - 3 A 2209/16  

    Niederschlagswasserentsorgung; Anschlussbeitrag; Korrektur der Abgabenkalkulation

  • FG Niedersachsen, 29.10.2015 - 5 K 80/15  

    Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen - Übergangsregelung des § 27 Abs. 19 UStG

  • VG Magdeburg, 26.03.2015 - 9 A 253/14  

    Zu den Voraussetzungen der Erhebung eines besonderen Herstellungsbeitrags

  • VG Cottbus, 04.11.2017 - 6 L 299/17  

    Trinkwasserbeitrag

  • VG Frankfurt/Oder, 25.05.2016 - 5 K 227/13  

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  • BVerwG, 18.05.2017 - 9 B 71.16  

    Bindungswirkung einer Entscheidung des BVerfG

  • FG Düsseldorf, 31.08.2015 - 1 V 1486/15  

    Bauträgerfälle: Kein Vertrauensschutz für Bauunternehmer

  • OVG Thüringen, 19.01.2015 - 4 KO 582/14  
  • VG Schwerin, 24.11.2016 - 4 A 617/10  

    Schmutzwasserbeiträge

  • BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 27.15  

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die

  • VG Ansbach, 29.08.2013 - AN 3 S 13.01273  

    Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; keine analoge Anwendung des BVerfG;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 213/11  

    Erlass einesAusgleichsbetragsbescheides nach Eintritt der Festsetzungsverjährung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2013 - 14 A 207/11  

    Eintritt der Festsetzungsverjährung bei Erlass des Ausgleichsbetragsbescheids

  • VG Halle, 14.12.2015 - 4 A 4/15  

    Wiederaufgreifen des Verfahrens eines bestandskräftigen

  • BVerwG, 22.11.2016 - 9 C 26.15  

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu einem Erschließungsbeitrag für die

  • VG Halle, 18.08.2016 - 4 A 118/15  

    Schmutzwassserbeitrag - Wirksamkeit einer Tiefenbegrenzungsregelung

  • VG Frankfurt/Oder, 12.06.2015 - 5 K 815/12  

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  • VG Cottbus, 20.03.2014 - 6 L 57/14  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Schwerin, 11.04.2013 - 4 A 1250/12  

    Keine Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 3 KAG M-V

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2013 - 1 M 163/13  

    Eine Änderungssatzung ändert nur die Satzung, die sie ändert.

  • BVerwG, 18.05.2017 - 9 B 72.16  
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - 3 A 21.16  

    Entschädigungsklage; überlange Verfahrensdauer; Anschluss- und Beitragsrecht;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 9 A 763/15  
  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.2015 - 2 S 1327/14  

    Erschließungsbeitrag: Erstmalige endgültige Herstellung einer Erschließungsanlage

  • VG Cottbus, 27.10.2017 - 6 L 158/17  

    Schmutzwasserbeitrag

  • OVG Thüringen, 17.03.2016 - 4 KO 200/12  

    Umwandlung; Eigenbetrieb; Eigentumsübertragung; Beitragspflicht;

  • FG Düsseldorf, 03.09.2015 - 1 V 1659/15  

    Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden im Hinblick auf die

  • VG Neustadt, 28.04.2015 - 5 K 935/13  

    Städtebauförderungsrecht; Erhebung des Sanierungsausgleichsbetrages

  • FG Niedersachsen, 14.01.2015 - 4 K 26/15  

    Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist bei mehrfachen Verlegungsanträgen -

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2013 - 1 M 162/13  

    Anschlussbeitrag für Trinkwasser

  • OVG Sachsen, 25.04.2013 - 5 A 478/10  
  • VG Magdeburg, 11.04.2013 - 9 A 158/11  

    Anschlussbeiträge und Säumniszuschläge

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.12.2017 - 9 S 20.17  
  • VG München, 15.05.2014 - M 10 K 13.4684  

    Zweitwohnungsteuer trotz vertraglich fixierter Überlassung der Wohnung an

  • VGH Bayern, 03.03.2014 - 6 ZB 14.97  

    Pfändungs- und Überweisungsverfügung; Bestimmtheit

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2013 - 1 M 164/13  

    Anschlussbeitrag für Trinkwasser; Gleichheitsverstoß bei Gebührenbefreiung für

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.09.2013 - 1 M 160/13  

    Anschlussbeitrag für Trinkwasser

  • VG Dresden, 14.05.2013 - 2 K 742/11  

    Auswirkungen von Klauseln in Grundstückskaufverträgen zur Übernahme von

  • VG Potsdam, 22.06.2016 - 8 K 2979/14  

    Kanalanschlussbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2016 - 4 O 72/16  

    Aussetzung des Verfahrens

  • VG Magdeburg, 02.03.2016 - 9 A 178/14  

    Erledigung eines beitragsrechtlichen Streitverfahrens durch das KAGÄndG LSA vom

  • OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 9 LA 316/14  

    Straßenausbaubeitragsrecht: Zeitliche Grenzen für einen Aufwandspaltungsbeschluss

  • VG München, 12.11.2013 - M 2 K 13.2347  

    Erschließungsbeitrag (Vorausleistung); historische Straße; Merkmale vorhandener

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.10.2013 - 1 M 166/13  

    Anschlussbeitrag für Trinkwasser

  • OVG Sachsen-Anhalt, 31.05.2013 - 4 M 110/13  

    Zu den Auswirkungen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. März

  • BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 21.16  

    Heilung eines rechtswidrigen Beitragsbescheids wegen fehlender Satzungsgrundlage

  • OVG Saarland, 26.07.2016 - 1 A 112/15  

    Vorausleistung - voraussichtlicher Erschließungsaufwand

  • VG Schwerin, 07.03.2016 - 4 A 152/15  

    Anspruch auf Erstattung überzahlter Schmutzwasserbeiträge

  • VG Cottbus, 07.01.2014 - 6 K 491/13  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Halle, 28.11.2013 - 4 B 266/13  

    Schmutzwasserherstellungsbeitrag , Verjährungsregelung

  • BVerwG, 19.09.2013 - 9 B 20.13  

    Zum nicht mit Gründen versehenen Urteil; Auslegung von Willenserklärungen der

  • OVG Saarland, 26.07.2016 - 1 A 111/15  

    Vorausleistung - voraussichtlicher Erschließungsaufwand

  • OVG Thüringen, 27.05.2016 - 4 ZKO 296/16  

    Laufen der Festsetzungsfrist frühestens in den vier Jahren nach dem Inkrafttreten

  • VG Augsburg, 04.08.2014 - Au 2 S 14.894  
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2016 - 1 K 8/13  

    Bestimmtheit einer Beitragssatzung bezüglich der beitragspflichtigen Benutzung

  • OVG Sachsen, 04.03.2016 - 5 A 302/14  

    Zur Unwirksamkeit der Zustellung eines Bescheids mit Postzustellungsurkunde an

  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.10.2015 - 6 N 96.15  

    Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Anfechtungsklage; ernstliche

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2014 - 9 S 37.13  

    Trinkwasseranschlussbeitrag; Schmutzwasseranschlussbeitrag; keine

  • VGH Baden-Württemberg, 25.11.2013 - 2 S 1972/13  

    Beschwerde gegen Ablehnung der Erklärung, die Hinzuziehung des

  • LSG Bayern, 22.11.2013 - L 15 SF 304/13  

    Eine Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn sie nicht den Anforderungen des § 4a Abs.

  • BVerwG, 08.03.2017 - 9 B 22.16  

    Verzicht auf mündliche Verhandlung (§ 130a VwGO); Voraussetzungen bei komplexer

  • BVerwG, 26.10.2016 - 9 B 27.16  

    Herabstufung einer Kreisstraße

  • VG Köln, 02.09.2014 - 17 K 3963/13  
  • VG Magdeburg, 05.02.2014 - 9 B 16/14  

    Heranziehung zu Anschlussbeiträgen; Entstehung der sachlichen Beitragspflicht

  • OVG Thüringen, 09.12.2013 - 4 EO 827/12  

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Bescheid über die Verpflichtung eines

  • VGH Bayern, 24.02.2017 - 6 BV 15.1000  

    Zum Eintritt der erschließungsbeitragsrechtlich abzugeltenden Vorteilslage bei

  • VG Cottbus, 25.11.2016 - 6 L 474/16  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • BVerwG, 27.05.2015 - 9 B 87.14  

    Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • VGH Hessen, 10.06.2014 - 5 C 716/14  

    Jagdsteuersatzung

  • BVerwG, 26.08.2013 - 9 B 13.13  

    Abgabenerhebung muss zeitlich begrenzt sein; Verfahrensrüge; Richterwechsel;

  • VG Cottbus, 24.06.2015 - 6 K 336/13  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Potsdam, 10.06.2015 - 8 K 1288/12  

    Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)

  • BVerwG, 21.11.2013 - 9 B 60.13  

    Fristbeginn für Wiederaufnahme des Verfahrens

  • VG Schleswig, 09.03.2017 - 9 A 122/14  

    Erschließungsbeitragsrecht - Gebot der Belastungsklarheit und

  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 4 CS 16.1324  

    Heranziehung einer Aktiengesellschaft als Haftungsschuldnerin für

  • VGH Bayern, 01.12.2016 - 6 BV 16.856  

    Erhebung von Straßenausbaubeitrag

  • VG Köln, 08.11.2016 - 17 K 4664/15  

    Erschließungsbeitrag, Höhenhaus, Im Weidenbruch, Köln

  • VG Greifswald, 19.05.2016 - 3 A 438/14  

    Eines Erschließungsbeitrags

  • VG Ansbach, 01.12.2015 - AN 1 K 14.01740  

    Abwasserbeseitigung, Herstellungsbeitrag, Verfassungsmäßigkeit, Verjährungsfrist,

  • BVerwG, 28.07.2015 - 4 B 32.14  

    Keine drittschützende Wirkung des § 27g Abs. 4 Satz 1 LuftVG

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2015 - 9 S 44.14  

    Anschlussbeitrag; früherer Rennstall; Aktenbeiziehung; Akteneinsicht;

  • VGH Bayern, 03.07.2014 - 20 AS 14.778  

    Dachgeschossausbau; Rechtssicherheit; Zwanzigjahresfrist

  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.07.2013 - 9 B 64.11  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag; Grundstücksanschlusskosten; Tiefenbegrenzung im

  • VG Cottbus, 18.12.2014 - 6 L 217/14  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Cottbus, 01.12.2014 - 6 L 265/14  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2014 - 15 A 2789/13  

    Umfang des Schutzbereichs des Gebots der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit

  • VG Augsburg, 28.06.2017 - Au 6 K 16.1240  

    Heranziehung zur Zahlung von Herstellungsbeiträgen

  • VG Potsdam, 22.02.2017 - 8 K 3465/13  

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • VGH Hessen, 12.12.2016 - 5 B 2341/16  

    Vorausleistung auf einen Abwasserbeitrag

  • VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11  

    Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die sukzessive erstmalige Herstellung

  • VG Greifswald, 28.11.2016 - 3 A 787/15  

    Erhebung eines Anschlussbeitrags trotz Vorliegens einer Ablösevereinbarung

  • VG München, 24.02.2016 - M 10 S 15.5509  

    Rechtswidriger Herstellungsbeitragsbescheid für eine Pferdebewegungshalle

  • VGH Bayern, 11.05.2015 - 20 ZB 15.218  

    Beitrag zur Entwässerungseinrichtung; Entstehen der Vorteilslage; 20-jährige

  • VGH Bayern, 19.03.2015 - 20 ZB 14.1723  

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausschlussfrist; nur gemeinsam bebaubare

  • VG Cottbus, 23.02.2015 - 6 L 273/14  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • VG Ansbach, 27.01.2015 - AN 1 K 14.01149  

    Beitragserhebung nach Schaffung erstmals gültigem Satzungsrechts

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2014 - 9 N 18.14  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der sachlichen Beitragspflicht;

  • VG Ansbach, 01.04.2014 - AN 1 K 12.01430  

    Anrechnung früher erbrachter Beitragsleistungen bei erstmals gültigem

  • VG Cottbus, 04.02.2014 - 6 L 338/13  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2014 - 9 S 64.13  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag; Entstehen der öffentlichen Anlage;

  • VGH Bayern, 04.05.2017 - 6 ZB 17.546  

    Ausschlussfrist für Erhebung von Erschließungsbeiträgen

  • VG Potsdam, 29.09.2015 - 8 L 1205/14  

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • VG Potsdam, 03.07.2015 - 8 K 2334/12  

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • VG Potsdam, 03.07.2015 - 8 K 2819/13  

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • VG Potsdam, 19.11.2014 - 8 K 1775/12  

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • VG Greifswald, 02.10.2014 - 3 A 115/13  

    Rechtmäßigkeit der Satzung zur Erhebung von Anschlussbeiträgen

  • VG Cottbus, 10.02.2014 - 6 L 241/13  

    Wasseranschlussbeitrag

  • VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 16.90  

    Kommunalunternehmen als Beitragsgläubiger

  • VG Berlin, 05.07.2016 - 13 K 105.13  
  • VGH Bayern, 15.09.2015 - 20 ZB 15.1574  

    Rückzahlung von Beiträgen; keine Nichtigkeit des Beitragsbescheides; kein

  • VG Potsdam, 19.11.2014 - 8 K 1767/11  

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • VGH Bayern, 03.05.2013 - 6 C 13.876  

    Aussetzung des Verfahrens; Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag; Verjährung

  • VGH Bayern, 15.09.2015 - 20 ZB 15.1573  

    Rückzahlung von Beiträgen; keine Nichtigkeit des Beitragsbescheides; kein

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2015 - 9 S 18.15  

    Anschlussbeitrag; Prüfungsmaßstab im Eilverfahren in Abgabensachen; zeitliche

  • VG Bayreuth, 03.12.2014 - B 4 K 13.414  

    Neuregelung der Ausschlussfrist für Heranziehung zu Herstellungsbeitrag;

  • VG Bayreuth, 14.05.2014 - B 4 K 13.371  

    Straßenausbaubeitrag; wirksame Satzung, Tiefenbegrenzung, tatsächlich vorhandene

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.05.2014 - 9 S 11.14  

    Trinkwasseranschlussbeitrag; Verjährung; Verfassungsmäßigkeit des geänderten

  • VG München, 25.04.2014 - M 2 S 14.371  

    Erschließungsbeitragsrecht (einstweiliger Rechtsschutz); Vorausleistung;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2013 - 9 S 53.13  

    Erschließungsvertrag; nichtig; Erschließungsbeitrag; Grundstückserwerber;

  • VGH Bayern, 23.07.2013 - 6 CS 13.1361  

    Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag; Vollstreckung; Pfändungs- und

  • VGH Bayern, 27.05.2013 - 20 CS 13.902  

    Unbegründeter Aussetzungsantrag; Räumlicher Geltungsbereich von Stamm- und

  • VGH Bayern, 03.05.2013 - 6 ZB 13.501  

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Darlegung der Zulassungsgründe;

  • VG Aachen, 19.08.2016 - 9 K 12/13  

    Rechtsstaatsprinzip; Rechtssicherheit; Vertrauensschutz; Vorteilslage;

  • VG Greifswald, 07.04.2016 - 3 A 115/14  

    Anforderungen an die Erhebung eines Stellplatzablösebetrages

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.09.2015 - 9 N 13.14  
  • VG Frankfurt/Oder, 15.04.2015 - 5 K 1213/11  

    Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  • VG Greifswald, 27.01.2015 - 3 B 879/14  

    Heranziehung zu Anschlussbeiträgen für Schmutz- und Niederschlagswasser

  • VG Greifswald, 27.01.2015 - 3 B 844/14  

    Anschlussbeitrag; hier einstweiliger Rechtsschutz

  • VG Potsdam, 10.12.2014 - 8 K 1729/12  

    Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)

  • VG Greifswald, 16.10.2014 - 3 A 509/13  

    Anschlussbeitrag (Schmutzwasser); Vorteilsprinzip; Nichtigkeit der

  • VG Regensburg, 14.07.2014 - RN 3 K 13.1812  
  • VG Schwerin, 23.04.2014 - 4 A 218/12  

    Klage gegen Bescheid über Straßenausbaubeiträge

  • VG Magdeburg, 12.09.2013 - 9 A 178/12  

    Anschlussbeitragsrecht - Belegenheit eines Grundstücks in einem

  • VG München, 27.10.2015 - M 2 K 15.237  

    Festsetzung des Erschließungsbeitrages für die erstmalige Herstellung einer

  • VG Ansbach, 01.10.2015 - AN 3 K 14.01655  

    Erschließungsbeitrag; Verjährung der Beitragsforderung; Eintritt der Vorteilslage

  • VG Bayreuth, 29.04.2015 - B 4 K 13.577  

    Säumniszuschläge

  • VG München, 05.05.2014 - M 8 K 14.1197  

    Beseitigungsanordnung

  • VG München, 08.04.2013 - M 10 S 13.644  

    Herstellungsbeitragsbescheid; erstmaliger Anschluss an eine öffentliche

  • VG München, 02.07.2015 - M 10 K 14.1481  

    Keine Beitragspflicht aus Entwässerungsgebührensatzung bei unbebautem

  • VG Regensburg, 14.07.2014 - 3 K 13.1812  

    Festsetzung eines Herstellungsbeitrags; 30-jährige Ausschlussfrist

  • VG Magdeburg, 23.04.2013 - 9 A 204/11  

    Anschlussbeitrag; Schmutzwasser

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.12.2016 - 1 K 9/13  

    Ermittlung einer qualifizierten Tiefenbegrenzung

  • VG München, 02.07.2015 - M 10 K 14.1539  

    Aufhebung der Herstellungsbeitragsbescheide für die Wasserversorgungsanlage

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