Rechtsprechung
   BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2480/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 3 GG; § 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO; § 97 Abs. 5 StPO; § 102 StPO; § 105 StPO; § 353b Abs. 3a StGB; § 334 StGB
    Durchsuchung und Beschlagnahme in Redaktionsräumen eines Presseorgans (Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Geheimnisverrats eines Polizeibeamten gegenüber einem Journalisten; Grundrecht der Pressefreiheit; Schutzbereich; Recht auf Geheimhaltung der Informationsquellen; Vertrauensverhältnis zwischen Presse und Informanten; Durchsuchung von Redaktionsräumen als intensiver Eingriff; Vorschriften der Strafprozessordnung als Schranken der Pressefreiheit; Wechselwirkung; Gewicht des Informantenschutzes; Grundsatz der Beschlagnahmefreiheit; Erfordernis eines konkreten Tatverdachts gegen den Journalisten)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 5 Abs 2 GG, § 53 Abs 1 Nr 5 StPO, § 97 Abs 2 S 3 StPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Die strafprozessuale Durchsuchung von Redaktionsräumen und Wohnungen von Journalisten sowie die Beschlagnahme der dort gefundenen Beweismittel verletzen Art 5 Abs 1 und 2 GG jedenfalls dann, wenn es den es den Strafverfolgungsbehörden zumindest vorwiegend um die Ermittlung belastender Tatsachen gegen einen Informanten geht

  • Telemedicus

    Verletzung des Presserechts bei Durchsuchungen, die auf Tatverdacht von Informanten gestützt werden

  • Jurion

    Durchsuchung der Privatwohnung eines Journalisten und Beschlagnahme von Datenträgern mit redaktionellen Inhalten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5 Abs. 1 S. 2; GG Art. 5 Abs. 2
    Durchsuchung der Privatwohnung eines Journalisten und Beschlagnahme von Datenträgern mit redaktionellen Inhalten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Durchsuchung bei einem Journalisten nicht mal nur so….

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Durchsuchung von Redaktionsräumen verfassungswidrig

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Zu schnell durchsucht

  • zeit.de (Pressemeldung, 28.08.2015)

    Pressefreiheit: Schutz von Informanten gestärkt

  • lto.de (Kurzinformation)

    Pressefreiheit gestärkt - Durchsuchung bei Berliner Morgenpost war verfassungswidrig

  • bayrvr.de (Kurzinformation)

    Durchsuchung bei Medienorganen darf nicht vorrangig der Aufklärung möglicher Straftaten von Informanten dienen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Durchsuchung der Berliner Morgenpost verfassungswidrig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Informantenschutz der Presse gestärkt

  • taylorwessing.com (Kurzinformation)

    Durchsuchung von Redaktionsräumen der Berliner Morgenpost verfassungswidrig

Besprechungen u.ä. (2)

  • uni-wuerzburg.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Berliner Morgenpost-Fall

    § 97 Abs. 5 StPO, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG
    Pressefreiheit, Beschlagnahmeverbot, Tatverdacht

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 102 StPO, 105 StPO, 97 V StPO, Art. 5 I 2 GG, Art. 5 II GG
    Presserechtlicher Informantenschutz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2016, 65



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG Köln, 01.12.2016 - 13 K 4127/14  

    Gewährung von Informationszugang zum Notenarchiv des Westdeutschen Rundfunks

    Die Pressefreiheit umfasst den Schutz vor dem Eindringen des Staates in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen den Medien und ihren Informanten, Bundesverfassungsgericht (BVerfG), 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 13. Juli 2015 - 1 BvR 2480/13 -, juris Rn. 16.
  • KG, 29.03.2017 - 4 Ws 45/17  

    Polizeiwarnung?

    Für die Tat und Schuld des Angeklagten spreche auch, dass dieser die für seine Tätigkeit mit Datum vom 8. Mai 2011 ausgestellte Rechnung an die B. XXX mit dem Zusatz versehen habe: "Wegen der Konspirativität in dieser Sache bitte ich um Barauszahlung, wobei mir Herr B. behilflich sein wird." Die Beschlüsse, aufgrund deren dieses Beweismittel bei dem Verlag erlangt worden ist, sind mittlerweile durch Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom13. Juli 2015 (1 BvR 2480/13 und 1 BvR 1089, 1090/13), die auf Verfassungsbeschwerden des Zeugen B. und der XXX GmbH ergangen sind, als grundrechtsverletzend aufgehoben worden.
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