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   BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09   

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https://dejure.org/2012,118
BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09 (https://dejure.org/2012,118)
BVerfG, Entscheidung vom 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09 (https://dejure.org/2012,118)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Januar 2012 - 1 BvR 2499/09, 1 BvR 2503/09 (https://dejure.org/2012,118)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 BGB; Artt. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 GG
    Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über Prominente - hier im Hinblick auf ihr junges Alter - verfassungswidrig

  • Bundesverfassungsgericht

    Keine Regelvermutung für Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Meinungsfreiheit bei schutzbedürftigen Interessen Jugendlicher oder junger Erwachsener

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 823 Abs 1 BGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Regelvermutung für Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Meinungsfreiheit bei schutzbedürftigen Interessen Jugendlicher oder junger Erwachsener - hier: zivilrechtliche Verurteilung einer Tageszeitung zur Unterlassung ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 823 Abs 1 BGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Regelvermutung für Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Meinungsfreiheit bei schutzbedürftigen Interessen Jugendlicher oder junger Erwachsener - hier: zivilrechtliche Verurteilung einer Tageszeitung zur Unterlassung ...

  • Telemedicus

    Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen

  • Telemedicus

    Zur Reichweite des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts bei Jugendlichen

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Berichte über Bagatelldelikte unter Umständen auch bei jungen Prominenten zulässig

  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung der Privat- oder Intimsphäre zweier "Jungstars" (u.a. bekannt aus "Wilde Kerle") durch eine Wortberichterstattung einer Tageszeitung über deren Verfehlungen; Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung i. R. einer ...

  • Wolters Kluwer

    Beeinträchtigung der Privat- oder Intimsphäre zweier "Jungstars" (u.a. bekannt aus "Wilde Kerle") durch eine Wortberichterstattung einer Tageszeitung über deren Verfehlungen; Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung i. R. einer ...

  • kanzlei.biz

    Berichterstattung über wilde Kerle auch außerhalb des Kinos erlaubt

  • debier datenbank

    Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 1 GG

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Regelvermutung für Vorrang des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gegenüber Meinungsfreiheit bei schutzbedürftigen Interessen Jugendlicher oder junger Erwachsener - hier: zivilrechtliche Verurteilung einer Tageszeitung zur Unterlassung ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beeinträchtigung der Privat- oder Intimsphäre zweier "Jungstars" (u.a. bekannt aus "Wilde Kerle") durch eine Wortberichterstattung einer Tageszeitung über deren Verfehlungen; Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung i. R. einer ...

  • rechtsportal.de

    Beeinträchtigung der Privat- oder Intimsphäre zweier "Jungstars" (u.a. bekannt aus "Wilde Kerle") durch eine Wortberichterstattung einer Tageszeitung über deren Verfehlungen; Abwägung zwischen der Schwere der Persönlichkeitsbeeinträchtigung durch die Äußerung i. R. einer ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über Prominente - hier im Hinblick auf ihr junges Alter - verfassungswidrig

  • internet-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

    BVerfG kassiert erneut meinungsfeindliche Urteile aus Hamburg

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Auch über jugendliche Straftäter darf berichtet werden

  • rechtsindex.de (Pressemitteilung)

    Persönlichkeitsrecht - Wortberichterstattung über Prominente

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Prominentenkindern

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Sächsische Zeitung darf über Randale der Ochsenknecht-Söhne berichten - Meinungsfreiheit des Verlags überwiegt allgemeinem Persönlichkeitsrecht der Jungschauspieler

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über jugendliche Prominente verfassungswidrig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zivilgerichte dürfen Wortberichterstattung über Prominente nicht untersagen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wortberichterstattung über Prominente

  • kanzleikompa.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wilde Kerle: BVerfG hebt mal wieder Hamburg auf …

  • spiegel.de (Pressemeldung, 01.03.2012)

    Pressefreiheit: Medien dürfen über Ochsenknecht-Randale berichten

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Verbot einer Wortberichterstattung verletzt Meinungsfreiheit

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Untersagung der Wortberichterstattung über Ochsenknechtsöhne war verfassungswidrig

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wortberichterstattung und Persönlichkeitsrecht Prominenter

  • beck.de (Kurzinformation)

    Wortberichterstattung über jugendliche Prominente zulässig

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Recht auf Anonymität auch für wilde Kerle?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit der Berichterstattung über junge Straftäter

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine verfassungswidrige Berichterstattung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Verbot negativer Wortberichterstattung über Promis verfassungswidrig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Randale und Polizeiverhör - Berichterstattung über die Söhne von Uwe Ochsenknecht zulässig - Bundesverfassungsgericht erklärt Untersagung der Berichterstattung mit Verweis auf Meinungsfreiheit für verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Wilde Kerle - Zivilgerichtliche Untersagung der Wortberichterstattung über Prominente im Hinblick auf ihr junges Alter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1500
  • MMR 2012, 338
  • DÖV 2012, 402
  • afp 2012, 143
 
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Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 653/96

    Caroline von Monaco II

    Auszug aus BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09
    Das Bundesverfassungsgericht ist auf eine Nachprüfung begrenzt, ob die Zivilgerichte den Grundrechtseinfluss ausreichend beachtet haben (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

    Während die Veröffentlichung eines Bildes von einer Person grundsätzlich eine rechtfertigungsbedürftige Beschränkung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründet, die unabhängig davon ist, ob die Person in privaten oder öffentlichen Zusammenhängen und in vorteilhafter oder unvorteilhafter Weise abgebildet ist (vgl. BVerfGE 101, 361 ), ist dies bei personenbezogenen Wortberichten nicht ohne weiteres der Fall.

    Insoweit aber gibt das allgemeine Persönlichkeitsrecht ihnen nicht den Anspruch, nur so von anderen dargestellt zu werden, wie sie sich selber sehen oder gesehen werden möchten (vgl. BVerfGE 101, 361 m.w.N.).

    Dabei (vgl. BVerfGE 101, 361 ) ist vorliegend auch zu berücksichtigen, dass durch den Bericht nur die Sozialsphäre der Kläger berührt ist.

    Junge Leute bedürfen eines besonderen Schutzes, weil sie sich zu eigenverantwortlichen Personen erst entwickeln müssen (vgl. BVerfGE 101, 361 ).

  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Der Soldatenmord von Lebach

    Auszug aus BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09
    Die Berichterstattung über eine begangene Straftat unter Namensnennung des Täters stelle für diesen regelmäßig eine erhebliche Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts dar, weil die Bekanntmachung seines Fehlverhaltens zu einer negativen Bewertung des Betroffenen in der Öffentlichkeit führe (BVerfGE 35, 202).

    Für die Berichterstattung über Strafverfahren ist zwar durch das Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass die Namensnennung oder sonstige Identifikation des Täters nicht immer zulässig sind (vgl. BVerfGE 35, 202 ).

  • BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1531/96

    Scientology, Helnwein, Anspruch auf Unterlassung rufschädigender Äußerungen

    Auszug aus BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09
    Das Ergebnis der Abwägung ist verfassungsrechtlich nicht vorgegeben und hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerfGE 99, 185 ).

    Bei Tatsachenberichten hängt die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen darüber hinaus vom Wahrheitsgehalt ab, und wahre Aussagen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind (vgl. BVerfGE 99, 185 ).

  • BVerfG, 27.11.2008 - 1 BvQ 46/08

    Rundfunkfreiheit (Bildberichterstattung über ein Strafverfahren; "Prangerwirkung"

    Auszug aus BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09
    So wird bei einer sehr schwerwiegenden Tat zwar einerseits ein hohes öffentliches Informationsinteresse bestehen, andererseits aber die Gefahr einer Stigmatisierung des noch nicht rechtskräftig verurteilten Betroffenen erhöht sein (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. November 2008 - 1 BvQ 46/08 -, NJW 2009, S. 350).
  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

    Auszug aus BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09
    Das besondere Gewicht der Grundrechtsverletzung ist durch die Verkennung des durch die Meinungsfreiheit gewährten Schutzes indiziert (vgl. BVerfGE 90, 22 ).
  • BGH, 21.11.2006 - VI ZR 259/05

    Klinik-Geschäftsführer

    Auszug aus BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09
    d) Bei der Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit der Beschwerdeführerin einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Kläger andererseits ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Presse zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht grundsätzlich auf eine anonymisierte Berichterstattung verwiesen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2006 - VI ZR 259/05 -, NJW-RR 2007, S. 619).
  • BVerfG, 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05

    Internet-Bericht über Hanf züchtenden Politikerinnen-Sohn erlaubt

    Auszug aus BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09
    Ein entsprechendes Verhältnis wird aber regelmäßig auch bei besonders leichten Taten anzunehmen sein, sofern sie nur überhaupt ein Berichterstattungsinteresse begründen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 9. März 2010 - 1 BvR 1891/05 -, ZUM 2010, S. 961).
  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

    Caroline von Monaco III

    Auszug aus BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09
    Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften sind Sache der Fachgerichte, die hierbei jedoch das eingeschränkte Grundrecht interpretationsleitend berücksichtigen müssen, damit dessen wertsetzender Gehalt auch auf der Rechtsanwendungsebene gewahrt bleibt (vgl. BVerfGE 120, 180 ; stRspr).
  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

    Eppler - Unterschieben von Äußerungen

    Auszug aus BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09
    Des Weiteren schützt es vor herabsetzenden, vor allem ehrverletzenden Äußerungen (vgl. BVerfGE 54, 148 ).
  • BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvR 565/06

    Berichterstattung über die Straftat eines Prominenten

    Auszug aus BVerfG, 25.01.2012 - 1 BvR 2499/09
    Allein ihre Popularität in ihrer konkreten Ausprägung begründe jedoch noch kein normativ schutzwürdiges Interesse an einer umfassenden Information der Öffentlichkeit über ihr Verhalten (vgl. BVerfGK 8, 205).
  • LG Hamburg, 13.02.2009 - 324 O 554/08
  • BVerfG, 14.09.2010 - 1 BvR 1842/08

    Carolines Tochter

  • BVerfG, 25.10.2005 - 1 BvR 1696/98

    Stolpe - Unterlassungsanspruch bei mehrdeutigen Äußerungen

  • OLG Hamburg, 01.09.2009 - 7 U 32/09
  • OLG Hamburg, 01.09.2009 - 7 U 33/09

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über einen

  • BVerfG, 09.10.1991 - 1 BvR 1555/88

    Bayer-Aktionäre

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