Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe erfolgreich

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für sozialgerichtliches Eilverfahren bzgl Ansprüchen eines polnischen Staatsangehörigen auf ALG II bzw Sozialhilfe - unzulässige Beweisantizipation, Entscheidung im PKH-Verfahren trotz ungeklärter und schwieriger Rechtslage - Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Verweigerung von Eilrechtsschutz mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Gegenstandswertfestsetzung

 
• Jurion

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes; Verweigerung von Prozesskostenhilfe gegenüber der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens; Anspruch auf existenzsichernde Leistungen für nicht erwerbstätige, nicht ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes; Verweigerung von Prozesskostenhilfe gegenüber der unbemittelten Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens; Anspruch auf existenzsichernde Leistungen für nicht erwerbstätige, nicht ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für sozialgerichtliches Eilverfahren bzgl Ansprüchen eines polnischen Staatsangehörigen auf ALG II bzw Sozialhilfe - unzulässige Beweisantizipation, Entscheidung im PKH-Verfahren trotz ungeklärter und schwieriger Rechtslage - Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Verweigerung von Eilrechtsschutz mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Gegenstandswertfestsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten - und die Frage der Erfolgsaussichten

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Wird zitiert von ... (24)  

• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17  

  Aufrechterhaltung Erwerbstätigeneigenschaft

  Auf die unter dem Aktenzeichen L 5 AS 1358/17 B ER PKH registrierte Beschwerde hin war mit Rücksicht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Februar 2017 (1 BvR 2507/16) der Beschluss des Sozialgerichts Berlin hinsichtlich der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuchs der Antragstellerin zu ändern.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2018 - L 11 AS 561/18  

  Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB II

  Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist eine Entscheidung über den PKH-Antrag gleichzeitig mit der Entscheidung im ER-Beschwerdeverfahren nicht verfassungswidrig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 1 BvR 2507/16 -, Rn 17).
• LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 1 AS 854/17  

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Schon zu der bis zum 28.12.2016 bestehenden Rechtslage hatte das BVerfG in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16 -, juris, Rn. 19) ausgeführt, dass die entscheidungserheblichen Rechtsfragen zu einem Anspruch auf existenzsichernde Leistungen für nicht erwerbstätige, nicht ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige nach Normen des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) schwierig und ungeklärt sind und dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes schwierige und umstrittene Rechtsfragen der Hauptsache in aller Regel keiner grundsätzlichen Klärung zugeführt werden können.

 
• SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17  

  Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …

  Die fehlende Möglichkeit abschließender Bewertung der Sach- und Rechtslage ergibt sich daraus, dass die Kammer angesichts der Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II eine Vorlage der Norm nach Art. 100 Abs. 1 GG beim Bundesverfassungsgerichts zu prüfen hätte und die Prüfung der schwierigen und ungeklärten Rechtsfragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16, juris Rn. 19) die Kapazitäten des einstweiligen Rechtsschutzes überschreiten würde bzw. dem Hauptsacheverfahren vorbehalten wäre (…vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl., § 86b Rn. 39).
• LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - L 23 AY 19/18  

  Leistungseinschränkung - sog. "Kettenanspruchseinschränkung" - Dauer - …

  Die Rechtsverfolgung bot im Hinblick darauf, dass schwierige, höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfragen nach einer Gesetzesänderung zu beurteilen waren, auch hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. zum Prüfungsmaßstab bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Februar 2017 - 1 BvR 2507/16 -, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2018 - L 7 AS 2299/17  

  Bewilligung von existenzsichernden Leistungen

  Ein Rechtsschutzbegehren hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen Rechtsfrage abhängt (BVerfG Beschlüsse vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16, vom 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13 und vom 09.10.2014 - 1 BvR 83/12; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15 B; ständige Rechtsprechung des Senats, vergl. nur Beschluss vom 15.02.2016 - L 7 AS 1681/15 B).

  Es hat vielmehr ausdrücklich ausgeführt, dass die entscheidungserheblichen Rechtsfragen zu einem Anspruch auf existenzsichernde Leistungen für nicht erwerbstätige, nicht ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige nach Normen des SGB II und SGB XII schwierig und ungeklärt sind (BVerfG Beschluss vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16).

• SG Nürnberg, 11.09.2018 - S 22 AS 857/18  

  Zuschuss für die Kosten eines Möbeltransports - Darlehen vom Jobcenter

  Schwierige und umstrittene Rechtsfragen müssen im Eilverfahren in aller Regel keiner grundsätzlichen Klärung zugeführt werden (BVerfG, Beschluss vom 14.02.2017, 1 BvR 2507/16).
• BVerfG, 20.06.2018 - 1 BvR 1998/17  

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

  Weniger Bemittelten darf die Rechtsverfolgung und -verteidigung im Vergleich zu Bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; s.a. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Februar 2017 - 1 BvR 2507/16 -, Rn. 13).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - L 9 AL 94/18  

  Geltendmachung eines Gründungszuschusses

  Das ist wiederum der Fall, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Klägers auf Grund der Sachverhaltsschilderung und der vorliegenden Unterlagen zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht von der Möglichkeit der Beweisführung ausgeht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16 - juris Rn. 14 f.; LSG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 04.11.2008 - L 25 B 411/08 AS PKH - juris Rn. 5).
• LSG Bayern, 19.07.2018 - L 11 AS 329/18  

  Fortgeltung der Arbeitnehmereigenschaft

  Der Senat sieht dies als schwierige und umstrittene Rechtsfrage der Hauptsache an, die im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes keiner grundsätzlichen Klärung zugeführt werden kann (vgl dazu auch BVerfG, Beschluss vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16 - juris).
• LSG Bayern, 24.07.2017 - L 7 AS 427/17  

  Zum Bestehen der Arbeitnehmereigenschaft eines EU- Bürgers bei einer dauerhaften …
• SG Nürnberg, 15.11.2018 - S 22 AS 1038/18  

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 1 AS 1815/17  

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• BFH, 11.12.2017 - VI B 21/17  

  Zur Rüge der rechtswidrigen Ablehnung eines PKH-Antrags im NZB-Verfahren
• LSG Bayern, 18.01.2018 - L 10 AL 254/17  

  Zahlung von Insolvenzgeld
• LSG Bayern, 21.04.2017 - L 10 AL 19/17  

  Unklare Angaben über Befristung der Erwerbsminderung im Bescheid
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 7 AS 1990/17  
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2017 - L 2 AS 891/17  

  Einstweiliger Rechtsschutz; PKH-Verfahren; Schwierige bislang ungeklärte …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2017 - L 12 AS 807/17  

  SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der …
• LSG Bayern, 19.05.2017 - L 5 KR 244/17  

  Maßgeblichkeit des Auffangstreitwerts auch für eine Beschwerde hinsichtlich eines …
• VGH Bayern, 10.04.2017 - 6 C 17.667  

  Antrag auf Prozesskostenhilfe- wegen Entlassung aus dem Soldatenverhältnis
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - 12 E 158/17  

  Klage gegen die Vollstreckung von auf das Land übergegangenen …
• VGH Bayern, 30.11.2017 - 6 C 17.2211  

  Antrag auf Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts- …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2018 - L 7 AS 434/17  

  Angelegenheiten nach dem SGB II