Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe erfolgreich

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für sozialgerichtliches Eilverfahren bzgl Ansprüchen eines polnischen Staatsangehörigen auf ALG II bzw Sozialhilfe - unzulässige Beweisantizipation, ...

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes; Verweigerung von Prozesskostenhilfe gegenüber der ...

• rewis.io

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für sozialgerichtliches Eilverfahren bzgl Ansprüchen eines polnischen Staatsangehörigen auf ALG II bzw Sozialhilfe - unzulässige Beweisantizipation, ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes; Verweigerung von Prozesskostenhilfe gegenüber der ...

• rechtsportal.de

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes; Verweigerung von Prozesskostenhilfe gegenüber der ...

• datenbank.nwb.de

  Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für sozialgerichtliches Eilverfahren bzgl Ansprüchen eines polnischen Staatsangehörigen auf ALG II bzw Sozialhilfe - unzulässige Beweisantizipation, ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten - und die Frage der Erfolgsaussichten

Wird zitiert von ... (36)

• LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …

  Auf die unter dem Aktenzeichen L 5 AS 1358/17 B ER PKH registrierte Beschwerde hin war mit Rücksicht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Februar 2017 (1 BvR 2507/16) der Beschluss des Sozialgerichts Berlin hinsichtlich der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuchs der Antragstellerin zu ändern.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2018 - L 11 AS 561/18

  Kosten für Unterkunft und Heizung im Leistungsbezug nach dem SGB II

  Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist eine Entscheidung über den PKH-Antrag gleichzeitig mit der Entscheidung im ER-Beschwerdeverfahren nicht verfassungswidrig (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 2017 - 1 BvR 2507/16 -, Rn 17).
• LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 1 AS 854/17

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Schon zu der bis zum 28.12.2016 bestehenden Rechtslage hatte das BVerfG in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16 -, juris, Rn. 19) ausgeführt, dass die entscheidungserheblichen Rechtsfragen zu einem Anspruch auf existenzsichernde Leistungen für nicht erwerbstätige, nicht ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige nach Normen des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) schwierig und ungeklärt sind und dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes schwierige und umstrittene Rechtsfragen der Hauptsache in aller Regel keiner grundsätzlichen Klärung zugeführt werden können.

 
• SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17

  Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung …

  Die fehlende Möglichkeit abschließender Bewertung der Sach- und Rechtslage ergibt sich daraus, dass die Kammer angesichts der Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II eine Vorlage der Norm nach Art. 100 Abs. 1 GG beim Bundesverfassungsgerichts zu prüfen hätte und die Prüfung der schwierigen und ungeklärten Rechtsfragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16, juris Rn. 19) die Kapazitäten des einstweiligen Rechtsschutzes überschreiten würde bzw. dem Hauptsacheverfahren vorbehalten wäre (…vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl., § 86b Rn. 39).
• BVerfG, 20.06.2018 - 1 BvR 1998/17

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

  Weniger Bemittelten darf die Rechtsverfolgung und -verteidigung im Vergleich zu Bemittelten nicht unverhältnismäßig erschwert werden (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; s.a. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 14. Februar 2017 - 1 BvR 2507/16 -, Rn. 13).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2018 - L 7 AS 2299/17

  Bewilligung von existenzsichernden Leistungen

  Ein Rechtsschutzbegehren hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen Rechtsfrage abhängt (BVerfG Beschlüsse vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16, vom 04.05.2015 - 1 BvR 2096/13 und vom 09.10.2014 - 1 BvR 83/12; LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 03.08.2015 - L 19 AS 1284/15 B; ständige Rechtsprechung des Senats, vergl. nur Beschluss vom 15.02.2016 - L 7 AS 1681/15 B).

  Es hat vielmehr ausdrücklich ausgeführt, dass die entscheidungserheblichen Rechtsfragen zu einem Anspruch auf existenzsichernde Leistungen für nicht erwerbstätige, nicht ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige nach Normen des SGB II und SGB XII schwierig und ungeklärt sind (BVerfG Beschluss vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16).

• LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - L 23 AY 19/18

  Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Einreise zum Zweck des …

  Die Rechtsverfolgung bot im Hinblick darauf, dass schwierige, höchstrichterlich nicht geklärte Rechtsfragen nach einer Gesetzesänderung zu beurteilen waren, auch hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. zum Prüfungsmaßstab bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Februar 2017 - 1 BvR 2507/16 -, juris).
• VerfGH Saarland, 23.04.2019 - Lv 4/18
  Schließlich darf einer unbemittelten Partei nicht wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsverfolgungsbegehrens Prozesskostenhilfe verweigert werden, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zu ihrem Nachteil ausgehen würde (BVerfG Beschl.v. 14.2.2017, 1 BvR 2507/16, zitiert nach juris).
• LSG Bayern, 24.07.2017 - L 7 AS 427/17

  Anspruch auf vorläufige Leistungen nach § 41a SGB II bei Unionsbürgern

  Jedoch ist höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt, ob der Leistungsausschluss für nicht ausreisepflichtige, nicht erwerbstätige Unionsbürger mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. u.a. das Ergebnis der Sachverständigenanhörung Ausschussdrucksache 18(11)821, insbesondere Stellungnahme von Prof. Dr. B., S. 55 ff; BVerfG vom 14.2.2017, 1 BvR 2507/16 Rn 19).
• LSG Baden-Württemberg, 27.02.2020 - L 3 AS 520/20

  Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme von Mietschulden - …

  Vorliegend schien es zum Zeitpunkt des Eingangs der Beschwerde und der Antragstellung zumindest im Hinblick auf den zivilrechtlichen Streitstand hinsichtlich der analogen Anwendung von § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB nicht ausgeschlossen, dass sich eine im Sinne des Begehrens der Antragstellerin andere rechtliche Bewertung eines Anspruchs nach § 22 Abs. 8 SGB II ergeben könnte (vgl. dazu auch Bundesverfassungsgericht, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16, Rn. 14, juris).
• SG München, 10.02.2020 - S 42 AY 82/19

  Teleologische Reduktion der Anspruchseinschränkung nach dem …
• LSG Bayern, 19.07.2018 - L 11 AS 329/18

  Fortgeltung der Arbeitnehmereigenschaft
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2020 - L 11 AS 859/18
• LSG Bayern, 18.01.2018 - L 10 AL 254/17

  Zahlung von Insolvenzgeld
• BFH, 11.12.2017 - VI B 21/17

  Zur Rüge der rechtswidrigen Ablehnung eines PKH-Antrags im NZB-Verfahren
• LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 1 AS 1815/17

  Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2020 - L 11 AS 1106/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2020 - L 11 AS 837/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 7 AS 1990/17

  Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II …
• LSG Bayern, 19.05.2017 - L 5 KR 244/17

  Maßgeblichkeit des Auffangstreitwerts auch für eine Beschwerde hinsichtlich eines …
• LSG Bayern, 21.04.2017 - L 10 AL 19/17

  Unklare Angaben über Befristung der Erwerbsminderung
• VerfGH Berlin, 17.03.2021 - VerfGH 142/20

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2017 - L 2 AS 891/17

  Einstweiliger Rechtsschutz; PKH-Verfahren; Schwierige bislang ungeklärte …
• OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2019 - 4 O 46/18

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Weigerung zur Beibringung eines rechtmäßig …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2017 - L 12 AS 807/17

  SGB-II -Leistungen; EU-Ausländer; Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der …
• SG Nürnberg, 15.11.2018 - S 22 AS 1038/18

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - L 9 AL 94/18

  Geltendmachung eines Gründungszuschusses
• VGH Bayern, 10.04.2017 - 6 C 17.667

  Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe wegen Entlassung aus dem …
• VGH Bayern, 05.08.2020 - 6 CE 20.1677

  Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe
• VGH Bayern, 30.11.2017 - 6 C 17.2211

  Prozesskostenhilfeantrag für Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid
• SG Nürnberg, 11.09.2018 - S 22 AS 857/18

  Zuschuss für die Kosten eines Möbeltransports - Darlehen vom Jobcenter
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - 12 E 158/17

  Klage gegen die Vollstreckung von auf das Land übergegangenen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2018 - L 7 AS 434/17

  Angelegenheiten nach dem SGB II
• VGH Bayern, 12.04.2021 - 6 CS 21.514

  Erfolgsaussicht für Prozesskostenhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.10.2020 - L 8 SO 138/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2019 - L 4 KR 69/19