Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  Unterbleibt bei Anordnung der vorläufigen Betreuung wegen Gefahr im Verzug die unverzügliche Nachholung der Anhörung, kann dieser Verfahrensverstoß nicht mehr rückwirkend geheilt werden

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 44 FamFG, § 301 Abs 1 S 2 FamFG
  Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Anordnung der vorläufigen Betreuung ohne persönliche Anhörung der Betroffenen - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung (hier: Unterlassen der Anhörungsrüge gem § 44 FamFG)

 
• Jurion

  Unzulässigkeit einer wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs eingelegten Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Rechtswegerschöpfung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 90 Abs. 2 S. 1; FamFG § 44
  Unzulässigkeit einer wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs eingelegten Verfassungsbeschwerde aufgrund fehlender Rechtswegerschöpfung

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Vorläufige Betreuung - und die nicht nachgeholte Anhörung

Papierfundstellen

• FamRZ 2015, 688

Wird zitiert von ... (3)  

• BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13

  Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen

  Durch eine spätere Anhörung kommt eine Heilung damit nicht rückwirkend, sondern nur in Blick auf die Zukunft in Betracht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2015 - 1 BvR 2516/13 -, juris, Rn. 2).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 17.02.2017 - VGH B 26/16

  Beratungshilfe

  Die Erhebung der Anhörungsrüge ist hier auch nicht deshalb entbehrlich, weil diese offensichtlich aussichtslos gewesen wäre (vgl. VerfGH RP…, Beschluss vom 10. Mai 2016 - VGH B 40/15 - Beschluss vom 22. November 2016 - VGH B 32/16 u.a. - vgl. entspr. zu Art. 103 Abs. 1 GG BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. Januar 2015 - 2 BvR 2592/14 -, juris Rn. 3 ff.;… Kammerbeschluss vom 10. Oktober 2012 - 2 BvR 1218/10 -, juris Rn. 5, jeweils m.w.N.; vgl. auch Kammerbeschluss vom 13. Juli 2015 - 1 BvR 2516/13 -, juris Rn. 2).
• VGH Bayern, 01.06.2017 - 20 B 16.2241

  Kostenbescheid für Quarantäne von Hunden und Katzen im Tierheim eines privaten …

  Denn die Nachholung der Anhörung kann eine Heilung einer hoheitlichen Maßnahme nur für die Zukunft bewirken (vgl. BVerfG, B.v. 13.7.2015 - 1 BvR 2516/13 - juris Rn. 2).