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   BVerfG, 10.05.2017 - 1 BvR 253/17   

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https://dejure.org/2017,16754
BVerfG, 10.05.2017 - 1 BvR 253/17 (https://dejure.org/2017,16754)
BVerfG, Entscheidung vom 10.05.2017 - 1 BvR 253/17 (https://dejure.org/2017,16754)
BVerfG, Entscheidung vom 10. Mai 2017 - 1 BvR 253/17 (https://dejure.org/2017,16754)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 93a Abs 2 BVerfGG, § 44 Abs 1 S 3 SGB 12 vom 24.03.2011, § 44 Abs 1 S 4 SGB 12 vom 20.12.2012
    Nichtannahmebeschluss: Zum Bezugspunkt einer Änderung tatsächlicher Verhältnisse iSd Art 44 Abs 1 S 4 SGB XII aF (juris: SGB XII) - hier: Anrechnung einer Rentenerhöhung auf ergänzende Grundsicherung im Alter - wegen Außerkrafttretens des § 44 Abs 1 S 4 SGB 12, damit ...

  • Wolters Kluwer

    Rückwirkende Kürzung von ergänzend bezogenen Sozialhilfeleistungen wegen einer Rentenerhöhung

  • rewis.io

    Nichtannahmebeschluss: Zum Bezugspunkt einer Änderung tatsächlicher Verhältnisse iSd Art 44 Abs 1 S 4 SGB XII aF (juris: SGB XII) - hier: Anrechnung einer Rentenerhöhung auf ergänzende Grundsicherung im Alter - wegen Außerkrafttretens des § 44 Abs 1 S 4 SGB 12, damit ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückwirkende Kürzung von ergänzend bezogenen Sozialhilfeleistungen wegen einer Rentenerhöhung

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Zum Bezugspunkt einer Änderung tatsächlicher Verhältnisse iSd Art 44 Abs 1 S 4 SGB XII aF (juris: SGB XII) - hier: Anrechnung einer Rentenerhöhung auf ergänzende Grundsicherung im Alter - wegen Außerkrafttretens des § 44 Abs 1 S 4 SGB 12, damit ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Baden-Württemberg, 25.09.2019 - L 7 SO 4668/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Feststellungsklage -

    Eine Prüfung anhand inzwischen außer Kraft getretenen Rechts scheidet hingegen aus, weil insofern eine Wiederholungsgefahr nicht drohen kann (vgl. Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Beschluss vom 10. Mai 2017 - 1 BvR 253/17 - juris Rdnr. 9).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2020 - L 20 SO 452/19

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach

    Diese Regelung war grundsätzlich auch auf Rentenerhöhungen anzuwenden (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 10.05.2017 - 1 BvR 253/17).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.04.2019 - L 8 SO 130/18
    Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb mit Beschluss vom 10. Mai 2017 (- 1 BvR 253/17 - juris Rn. 9) eine die Anrechnung einer Rentenerhöhung betreffende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2019 - L 8 SO 142/18
    Daher war nach der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Rechtslage eine Einkommenserhöhung im Falle einer laufenden Bewilligung von Grundsicherungsleistungen erst im Folgemonat zu berücksichtigen (BSG, Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 3/15 R - juris Rn. 19, Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 10. Mai 2017 - 1 BvR 253/17 - juris Rn. 8).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.03.2018 - L 8 SO 4/18
    Daher war nach der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Rechtslage eine Einkommenserhöhung im Falle einer laufenden Bewilligung von Grundsicherungsleistungen erst im Folgemonat zu berücksichtigen (Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 30. Juni 2016 - B 8 SO 3/15 R - juris Rn. 19; zur Berücksichtigung einer Rentenerhöhung: Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 10. Mai 2017 - 1 BvR 253/17 - juris Rn. 8).
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