Rechtsprechung
BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Keine Grundrechtsverletzung durch Nachforderungszinsen gem § 233a AO 1977 - Zudem in diesem Fall auch keine Unbilligkeit (§ 227 AO 1977) der Zinsfestsetzung
- Wolters Kluwer
Vereinbarkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach dem Grundsatz der Vollverzinsung mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz und dem Rechtsstaatsprinzip; Mehrbelastung des Steuerpflichtigen durch Verzinsung erstatteter Steuern aufgrund einer verzögerten ...
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen ( 233a AO) und der Versagung eines Billigkeitserlasses nach § 227 AO
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 227; AO § 233a; BGB § 247
Verfassungsmäßigkeit der Festsetzung von Nachzahlungszinsen und der Ablehnung eines Billigkeitserlasses - datenbank.nwb.de
Verzinsung von Steuernachforderungen; kein Billigkeitserlass für Steuernachzahlungszinsen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Zinsen
Verfahrensgang
- FG Sachsen, 11.01.2007 - 8 K 1031/06
- BFH, 17.08.2007 - XI B 22/07
- BVerfG, 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07
Papierfundstellen
- NVwZ 2010, 902
- WM 2009, 2001
Wird zitiert von ... (112)
- BVerfG, 08.07.2021 - 1 BvR 2237/14
6 % Jahreszins auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig
Mit Beschluss vom 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 - hat sich die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts bereits mit der Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung nach § 233a AO befasst.Zur Begründung verwies sie insbesondere auf den Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 -.
Das Bundesverfassungsgericht sei bei der Überprüfung der Zinsregelung nach § 233a AO von einem bestehenden Gestaltungs- und Typisierungsspielraum des Gesetzgebers ausgegangen und habe die damit einhergehenden Ungleichbehandlungen für verfassungsrechtlich gerechtfertigt angesehen (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 -).
Die Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 - habe einen Verzinsungszeitraum vor der bis heute anhaltenden Nullzinsphase betroffen.
Darüber hinaus gehen jedenfalls die Rechtsprechung und teilweise die Literatur davon aus, dass durch die Erhebung von Nachzahlungszinsen auch der Zinsnachteil des Fiskus ausgeglichen werden soll, der den noch nicht gezahlten Steuerbetrag nicht anderweitig nutzen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 -, Rn. 21; BFHE 266, 501 ; BFH…, Beschluss vom 30. Oktober 2001 - X B 147/01 -, Rn. 10;… vgl. Stellungnahme Schön, oben Rn. 82;… Krabbe, Vollverzinsung im Steuerrecht, 2. Aufl. 1992, S. 18;… Koenig, in: Koenig, AO, 4. Aufl. 2021, § 233a Rn. 6).
Auch soweit dem durch eine späte Steuerfestsetzung verursachten Liquiditätsnachteil des Fiskus in Rechtsprechung und Literatur eine Bedeutung beigemessen wird (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 -, Rn. 21; BFHE 266, 501 ;… Krabbe, Vollverzinsung im Steuerrecht, 2. Aufl. 1992, S. 18), ist nicht ersichtlich, dass dies für den Gesetzgeber bei der Bemessung des Zinssatzes nach § 238 Abs. 1 Satz 1 AO leitend gewesen wäre.
Der vom Verwaltungsgerichtshof in Bezug genommene Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 3. September 2009 - 1 BvR 2539/07 - war offensichtlich nicht geeignet, die ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auszuräumen, da er allein einen Verzinsungszeitraum von April 2003 bis März 2006 betraf.
- BFH, 25.04.2018 - IX B 21/18
BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
dd) Anders als das FG meint, ergibt sich eine andere rechtliche Beurteilung nicht aus der regelmäßig zitierten Kammerentscheidung des BVerfG (Beschluss vom 3. September 2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115).(4) Auch das Argument, die Vollverzinsung wirke "gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen" (BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2009, 2115), ist nicht geeignet, die realitätsferne Zinshöhe des § 238 AO zu rechtfertigen.
Insbesondere geht der Zweck der Verzinsungspflicht, potentielle Liquiditäts- oder Zinsvorteile abzuschöpfen (vgl. BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2009, 2115), für den Streitzeitraum ins Leere (s. bereits unter II.2.a cc (3)).
- BFH, 09.11.2017 - III R 10/16
Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013
b) Die mit der typisierten Festsetzung der Nachzahlungszinsen einhergehende unterschiedliche Behandlung zwischen zinszahlungspflichtigen und nicht zinszahlungspflichtigen Steuerschuldnern begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken; insoweit liegen hinreichend gewichtige Differenzierungsgründe vor (BVerfG-Beschluss vom 3. September 2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115, Rz 21 ff.).Die Vorschrift beruht insoweit auf der zulässig typisierenden Annahme, dass derjenige, dessen Steuer ganz oder zum Teil zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt wird, gegenüber demjenigen, dessen Steuer bereits frühzeitig festgesetzt wird, einen Liquiditäts- und damit auch einen potentiellen Zinsvorteil hat (BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2009, 2115, Rz 21).
Die Vollverzinsung dient damit gerade auch der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, weil sie insbesondere Unterschiede in der Steuererhebung ausgleicht, die zwischen Lohnsteuerzahlern und veranlagten (selbständigen) Einkommensteuerpflichtigen bestehen (BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2009, 2115, Rz 22).
Überdies hat das BVerfG auch den Umstand, dass die Vollverzinsung nach § 233a AO gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen wirkt, als relevanten Sachgrund qualifiziert, der gegen eine Gleichheitswidrigkeit der Zinsbelastung einzelner Steuerpflichtiger durch Nachzahlungszinsen spricht (BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2009, 2115, Rz 23).
Dabei hat das BVerfG insbesondere gebilligt, dass die Regelung grundsätzlich unabhängig davon greift, aus welchem Grund es zu einem Unterschiedsbetrag gekommen ist und ob und inwiefern tatsächlich die Liquiditätsvorteile genutzt wurden (BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2009, 2115, Rz 24).
Denn dies ist für die Nachverzinsung gemäß § 233a AO grundsätzlich unerheblich (BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2009, 2115, Rz 25).
Der Steuerpflichtige darf danach nicht zu einer unverhältnismäßigen Abgabe herangezogen werden (BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2009, 2115, Rz 27).
Das BVerfG entschied zu der auch hier streitigen Zinshöhe, dass der vom Gesetzgeber auf 0, 5 % pro Monat festgesetzte Zinssatz rechtsstaatlich unbedenklich sei und insbesondere nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Übermaßverbot verstoße (BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2009, 2115, Rz 29).
ff) Über die im BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2009, 2115, Rz 26 ff. angeführten Erwägungen hinaus, ist bei der Betrachtung der gesamten die Festsetzung von Nachzahlungszinsen erfassenden Regelungen zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber eine Verzinsungspflicht --anders als am Kapitalmarkt üblich-- nicht bereits ab Entstehung der Schuld, sondern erst nach Ablauf der 15-monatigen Karenzzeit statuiert hat.
Im Beschluss vom 19. Februar 2016 X S 38/15 (PKH) --BFH/NV 2016, 940, Rz 26 ff.-- hielt der X. Senat die im Beschluss des BVerfG in BFH/NV 2009, 2115 angestellten Erwägungen auch auf Zinszeiträume des Jahres 2013 für übertragbar.
Dadurch sollen Streitigkeiten über die Ursachen einer späten Steuerfestsetzung vermieden werden (s. hierzu auch BTDrucks 11/2157, S. 194: "... aus welchen Gründen auch immer ..."), so dass nicht zu überprüfen ist, ob der vom Gesetz typisierend unterstellte Zinsvorteil des Steuerpflichtigen auf einer verzögerten Abgabe der Steuererklärung oder einer verzögerten Bearbeitung durch das FA beruht (…z.B. BFH-Urteile vom 8. Oktober 2013 X R 3/10, BFH/NV 2014, 5, Rz 14, und vom 5. Juni 1996 X R 234/93, BFHE 180, 240, BStBl II 1996, 503;… BFH-Beschlüsse vom 26. Juli 2006 VI B 134/05, BFH/NV 2006, 2029;… vom 30. Oktober 2001 X B 147/01, BFH/NV 2002, 505; Heuermann in HHSp, § 233a AO Rz 92; ebenso zur Verschuldensunabhängigkeit der Verzinsung BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2009, 2115, Rz 34).
- BFH, 31.05.2017 - I R 77/15
Erlass von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO
Gleichzeitig soll der vorhandene Zinsnachteil des Fiskus, der den nicht gezahlten Steuerbetrag nicht anderweitig nutzen kann, ausgeglichen werden (Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 3. September 2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115, unter III.1.a bb (2) (a)).Aus welchem Grund es zu einem Unterschiedsbetrag gekommen ist und ob die möglichen Zins- und Liquiditätsvorteile tatsächlich bestanden und genutzt wurden, ist demzufolge grundsätzlich unbeachtlich (vgl. BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2009, 2115, unter III.1.a bb (2) (b) und III.1.a cc;… BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 5, m.w.N.).
- FG Münster, 17.08.2017 - 10 K 2472/16
Höhe der Nachzahlungszinsen ist verfassungsgemäß
Die sog. Vollverzinsung nach § 233a AO, welche im Streitfall in Rede steht, hat nach ihrer gesetzlichen Konzeption den Zweck, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Steuern für die einzelnen Steuerpflichtigen - aus welchen Gründen auch immer - zu unterschiedlichen Zeitpunkten festgesetzt und fällig werden und diese dadurch Zinsvorteile oder -nachteile erlangen (…vgl. die von den Klägern angeführte Gesetzesbegründung in BT-Drs. 11/2157, S. 194; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 3.9.2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115, unter II.1.a bb (2) (a);… des Weiteren die Literatur, etwa Kögel in Beermann/Gosch, § 233a AO Rz. 5).Eine solche Anpassung würde wegen dessen Schwankungen zu erheblichen praktischen Schwierigkeiten führen, da im Einzelnen für die Vergangenheit festgestellt werden müsste, welche Zinssätze für die jeweiligen Zinszeiträume zugrunde zu legen wären (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.9.2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115, unter II.1.).
Bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung sei zudem zu berücksichtigen, dass der hohe Zinssatz gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen wirke (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.9.2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115, unter II.1.b bb).
- FG Köln, 12.10.2017 - 10 K 977/17
Bundesverfassungsgericht soll 6 %igen Rechnungszinsfuß für steuerliche …
Gegen die Anwendung der Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der Zinssätze in §§ 233 ff. AO (vgl. BFH, Urteil vom 01.07.2014 - IX R 31/13, BStBl II 2014, 925 zum AdV-Zinssatz; FG Düsseldorf, Urteil vom 10.03.2016 - 16 K 2976/14 AO, EFG 2016, BFH-Az.: III R 10/16; FG Köln, Urteil vom 27.04.2017 - 1 K 3648/14, EFG 2017, 1493; FG Münster, Urteil vom 17.08.2017 - 10 K 2472/16, EFG 2017, 1638, alle drei FG-Urteile zum Nachzahlungszinssatz; vgl. zum Ganzen auch Melan, Sind die Festsetzungszinsen zu niedrig?, DStR 2017, 2088) spricht vielmehr, dass diese Zinssätze zum einen gleichermaßen zugunsten wie zulasten des Steuerpflichtigen wirken (BVerfG vom 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115 unter III.1.b)bb)) und zum anderen, dass Pensionsverpflichtungen in aller Regel innerhalb eines viel längeren Zeitraums bestehen als die in §§ 233 ff. AO geregelten Zinsen. - BFH, 01.07.2014 - IX R 31/13
Verzinsung bei beantragter Aussetzung der Vollziehung
b) Das BVerfG (Beschluss vom 3. September 2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115, unter III.1.b bb) hat --bezogen auf die Festsetzung von Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO für die Zinszahlungszeiträume 2003 bis 2006-- zu der gesetzlichen Typisierung ausgeführt: "Indem der Gesetzgeber im Interesse der Praktikabilität und der Verwaltungsvereinfachung den auszugleichenden Zinsvorteil und -nachteil typisierend auf 0, 5 % pro Monat festgesetzt hat, ist dies jedenfalls rechtsstaatlich unbedenklich und stellt insbesondere keinen Verstoß gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Übermaßverbot dar.Dass die Kläger möglicherweise tatsächlich keinen oder einen geringeren Zinsvorteil erlangt haben, ist für die Verzinsung gemäß § 237 AO grundsätzlich unerheblich (vgl. BVerfG-Beschluss in BFH/NV 2009, 2115).
- BFH, 03.09.2018 - VIII B 15/18
AdV eines Bescheids über die Festsetzung von Aussetzungszinsen für den Zeitraum …
die Kammerentscheidung des BVerfG (Beschluss vom 3. September 2009 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115) keine abweichende Beurteilung rechtfertige, weil sie Zinszahlungszeiträume von 2003 bis 2006 ohne ein strukturell verfestigtes Niedrigzinsniveau betreffe,. - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2014 - 14 A 1196/13
Festsetzung der Höhe der Zinsen i.R.d. Verzinsung von Steuererstattungen und …
Unter anderem die Festsetzung der Zinshöhe in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO hat das Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Urteil unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 3.9.2009 - 1 BvR 2539/07 -, BFH-NV 2009, 2115, juris; BFH, Urteil vom 20.4.2011 - 1 R 80/10 -, BFH-NV 2011, 1654; juris, als verfassungsgemäß angesehen, wobei die in diesen Entscheidungen aufgestellten Grundsätze durch die nachfolgende Rechtsprechung, vgl. BGH, Urteil vom 24.4.2012 - XI ZR 360/11 -, NJW 2012, 2266; juris; BVerfG, Beschluss vom 19.12.2012 - 1 BvL 18/11 -, BVerfGE 133, 1; juris, bestätigt worden seien.Insoweit hat bereits das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil durch die wörtliche Wiedergabe von Passagen aus dem o. a. Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3.9.2009 - 1 BvR 2539/07 - auf den Sinn und Zweck der Zinsfestlegung in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO auch für die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen gemäß § 233a AO abgestellt.
- BFH, 03.12.2019 - VIII R 25/17
Erlass von Nachzahlungszinsen
b) Aus welchem Grund es zu einem Unterschiedsbetrag gekommen ist und ob die möglichen Zins- und Liquiditätsvorteile tatsächlich bestanden und genutzt wurden, ist grundsätzlich unbeachtlich (BFH-Beschluss vom 17.08.2007 - XI B 22/07, BFH/NV 2007, 2075, Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 03.09.2009 - 1 BvR 2539/07, BFH/NV 2009, 2115). - FG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - 2 V 3389/16
Aussetzung der Vollziehung: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes für die …
- FG Düsseldorf, 10.03.2016 - 16 K 2976/14
Verzinsung des Unterschiedsbetrags zwischen der festgesetzten Einkommensteuer und …
- BFH, 01.06.2016 - X R 66/14
Erlass von Nachzahlungszinsen
- FG Köln, 29.01.2018 - 15 V 3279/17
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bezüglich der Festsetzung von …
- FG Niedersachsen, 11.04.2014 - 1 K 107/11
Bedarfsbewertung im Vergleichswertverfahren
- BFH, 20.04.2011 - I R 80/10
Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen - Entscheidungsfreiheit des …
- OVG Niedersachsen, 04.09.2017 - 11 ME 206/17
Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …
- BFH, 30.06.2010 - II R 12/09
Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2018 - 14 B 1366/18
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung …
- BSG, 24.10.2019 - B 9 SB 1/18 R
Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen Bl - Blindheit - Versorgungsmedizinische …
- FG Hamburg, 29.02.2012 - 1 K 138/10
Verfassungswidrigkeit des Gewerbesteuergesetzes ?
- FG Hamburg, 23.05.2013 - 2 K 50/12
Zinssatz von 6 Prozent per anno gemäß § 238 Abs. 1 AO bei Aussetzungszinsen …
- BFH, 21.10.2015 - V B 36/15
Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe - Maßgeblicher Zeitpunkt bei Besetzungsrügen - …
- BVerwG, 19.02.2015 - 9 C 10.14
Sprungrevision; Zustimmungserklärung; Telefax; Übermittlung; Einlegung; …
- BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 549/18
Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge
- FG Münster, 31.08.2018 - 9 V 2360/18
Abgabenordnung: Zinssatz bereits seit 2014 verfassungswidrig?
- VG Köln, 31.05.2017 - 24 K 6748/16
- FG Niedersachsen, 11.11.2015 - 6 K 386/13
Steuerliche Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrags
- BVerfG, 28.02.2017 - 1 BvR 1103/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Mindestbesteuerung des …
- BFH, 07.11.2019 - I R 46/17
Bauabzugsteuer bei Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen
- BFH, 29.05.2013 - X B 233/12
Verfassungsmäßigkeit des typisierenden Zinssatzes von 6 %
- FG München, 21.07.2015 - 6 K 1144/15
Verzinsung von Steuernachzahlungen zur Einkommensteuer
- VG Köln, 14.09.2016 - 24 K 4001/15
- BFH, 19.02.2016 - X S 38/15
Prozesskostenhilfe: EGVP - Terminsverlegung - Übergehen eines Antrags
- BVerfG, 11.05.2015 - 1 BvR 741/14
Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung eines Billigkeitserlasses (§§ 163, …
- OVG Niedersachsen, 12.07.2018 - 11 LC 400/17
Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …
- VG Neustadt, 14.11.2019 - 3 L 1138/19
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2015 - 3 S 1175/13
Zur Rechtmäßigkeit einer Satzung über die Höhe der zulässigen Mieten für …
- BFH, 17.12.2013 - VII R 8/12
Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund …
- VG Göttingen, 18.04.2019 - 2 B 487/18
Eilantrag gegen die festsetzung von Nachzahlungszinsen
- VG Köln, 08.01.2015 - 24 K 3933/14
Festsetzung von Zinsen der Gewerbesteuer als Realsteuer
- FG Köln, 27.04.2017 - 1 K 3648/14
Zinssatz von 6 % in § 233a AO ist bis September 2014 verfassungsgemäß
- BFH, 08.10.2013 - X R 3/10
Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen - dinglicher Arrest nach der StPO
- VG Düsseldorf, 22.03.2013 - 25 K 6604/12
Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags nach einer Außenprüfung
- OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 169/17
Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle; …
- FG Köln, 08.09.2010 - 13 K 960/08
Finanzamt darf Steuerpflichtigen die Aussetzung der Vollziehung eines …
- OVG Hamburg, 09.07.2018 - 4 Bs 12/18
Abstandsgebot für Spielhallenstandorte - Befreiung wegen unbilliger Härte
- VGH Bayern, 10.08.2017 - 4 ZB 17.279
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken für den Nachzahlungszins
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - 14 B 939/17
Verzinsung von Steuerschulden eines Steuerpflichtigen; Zinssatz für …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.2019 - 3 S 1890/18
(Umfang eines Vorbehalts der Nachprüfung in einem Bescheid zur Festsetzung des …
- FG Hamburg, 22.02.2019 - 4 K 123/18
Keine Verzinsung von Erstattungen im Rahmen eines Einspruchsverfahrens - Erhebung …
- VG Schwerin, 24.08.2016 - 6 A 1223/13
Steuerrecht: Nachzahlungszinsen zur Gewerbesteuer
- FG Köln, 18.06.2014 - 14 K 1714/10
Abweichende Festsetzung von Nachzahlungszinsen zur Umsatzsteuer aus …
- BFH, 13.12.2011 - VIII B 136/11
Kein Vertrauensschutz bei offenbarer Unrichtigkeit - Verzinsung von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2020 - 6 B 11782/19
Gewerbesteuer, Zinsfestsetzung
- OVG Hamburg, 02.07.2018 - 4 Bs 50/18
Vorläufiger Betrieb von Spielhallen ohne behördliche Genehmigung nach neuer …
- VG Köln, 22.03.2017 - 24 K 3523/15
- FG München, 22.06.2020 - 7 K 281/18
Verzögerte Bearbeitung des Steuerfalles durch das Finanzamt - Unterbrechung der …
- VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 2/19
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Nachzahlungszinsen auf …
- FG Düsseldorf, 13.07.2010 - 6 K 4585/07
Verfassungsmäßigkeit der Vollverzinsung gemäß § 233a Abgabenordnung (AO) in Bezug …
- BFH, 23.06.2014 - VIII B 75/13
Keine Verzinsung von an den Steuerpflichtigen erstatteten Nachzahlungszinsen nach …
- FG Niedersachsen, 29.09.2010 - 6 K 64/07
EU-Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 7 Satz 3 und 4 KStG 2002
- VG Gelsenkirchen, 14.03.2016 - 2 K 5510/15
Nachforderungszinsen; Verfassungsmäßigkeit
- FG Münster, 22.10.2015 - 8 V 2578/15
Aussetzung eines Bescheides über die Festsetzung von Aussetzungszinsen von der …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 11 ME 258/17
Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb von Verbundspielhallen; Ablehnung …
- FG Schleswig-Holstein, 04.12.2013 - 2 K 82/13
Nachzahlungszinsen hinsichtlich der Einkommensteuer eines Beteiligten gem. § 233a …
- BFH, 19.05.2011 - X B 184/10
Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung von Steuernachforderungen nicht im …
- BFH, 14.01.2010 - X B 64/09
Nachzahlungszinsen trotz Einkommensbesteuerung gezogener Zinsen
- OVG Niedersachsen, 11.12.2017 - 11 ME 458/17
Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …
- FG München, 10.07.2014 - 8 K 3044/13
Verzinsung
- VGH Bayern, 02.05.2013 - 4 ZB 12.1393
Der aus einer GbR ausgeschiedene Gesellschafter haftet für die während seiner …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2018 - 7 ME 32/18
Vorläufiger Rechtsschutz gegen gewerberechtliche Schließungsverfügung für …
- FG Sachsen-Anhalt, 20.07.2016 - 3 V 401/16
Keine Verwirkung von Aussetzungszinsen allein aufgrund einer überlangen …
- FG Berlin-Brandenburg, 15.01.2014 - 3 K 3079/13
Höhe der Aussetzungszinsen ist verfassungsgemäß
- VG Schleswig, 26.04.2019 - 4 B 1/19
Nachzahlungen auf Grundsteuer; Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
- FG München, 30.06.2016 - 11 K 406/15
Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach langjähriger Betriebsprüfung bei …
- VG Düsseldorf, 19.08.2015 - 20 K 63/15
Rechtmäßigkeit von Verzugszinsfestsetzungsbescheide aufgrund rückständiger …
- BFH, 04.02.2020 - IX R 23/19
Keine Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach dem StraBEG
- BFH, 31.07.2014 - III B 13/14
Keine Überraschungsentscheidung bei rechtlichem Hinweis in der mündlichen …
- VG Schleswig, 04.06.2019 - 4 B 37/19
Eilrechtsschutz gegen einen Haftungsbescheid aufgrund des Bestehens von …
- OVG Niedersachsen, 23.04.2018 - 11 ME 552/17
Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer …
- OVG Niedersachsen, 17.11.2017 - 11 ME 461/17
Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …
- OVG Niedersachsen, 06.09.2017 - 7 ME 63/17
Gewerberechtliche Schließungsverfügung: Verbundspielhalle
- VG Hamburg, 20.03.2013 - 9 K 115/10
Grundstücksbegriff im Sielabgabenrecht
- BFH, 26.10.2011 - X B 12/11
Kein Billigkeitserlass bei hohen Spenden betagter Steuerpflichtiger
- VG Cottbus, 02.10.2017 - 3 L 424/17
Betreiben von Spielhallen ohne glücksspielrechtliche Konzession/Erlaubnis gemäß § …
- FG Münster, 22.10.2009 - 4 K 855/06
Umstellung der steuerlichen Begünstigung von Einkünften aus dem Betrieb von …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.01.2020 - 2 K 245/17
Kein teilweiser Erlass von Nachzahlungszinsen wegen Verzögerungen der …
- FG Hamburg, 07.12.2016 - 6 K 66/16
Keine Verfassungswidrigkeit des § 8 Nr. 1a GewStG - Keine sachliche Unbilligkeit …
- VG Regensburg, 15.01.2016 - RO 1 S 15.2115
Ruhensberechnung und Rückforderung überzahlterBezüge
- OVG Sachsen, 10.09.2015 - 5 A 317/13
Verpflichtungsklage; Erlass von Gewerbesteuern; persönliche Unbilligkeit; …
- FG Düsseldorf, 01.07.2013 - 4 K 872/12
Erlass von Nachzahlungszinsen
- FG München, 21.07.2017 - 7 K 1505/16
Erlass von Nachzahlungszinsen aus Billigkeitsgründen
- VG Köln, 13.03.2017 - 24 L 162/17
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.05.2014 - 9 A 4.11
Normenkontrolle der Zweitwohnungssteuersatzungen der Gemeinde Beetzsee
- FG Hamburg, 13.07.2012 - 3 K 131/11
Besteuerung von Einkünften aus sog. "intransparenten" ausländischen Fonds - §§ 5 …
- FG Baden-Württemberg, 17.12.2009 - 3 K 49/09
Teilerlass einer auf einem Kirchensteuer-Erstattungsüberhang beruhenden …
- VGH Baden-Württemberg, 27.04.2021 - 2 S 379/21
Zur Berechnung des Streitwerts für eine Klage auf zinslose Stundung von …
- FG Hamburg, 23.10.2013 - 2 K 321/12
Abgabenordnung: Verzinsung von Steuernachforderungen aus Folgebescheiden
- FG Sachsen-Anhalt, 02.11.2016 - 3 K 1042/11
Nachzahlungszinsen: Änderung, Entstehung des Zinsanspruchs, Zinshöhe, …
- FG Hamburg, 23.10.2013 - 2 K 321/13
- FG Köln, 25.02.2011 - 15 K 1966/10
Erlass bei unrichtiger Erstattung des FA
- FG Baden-Württemberg, 10.03.2010 - 11 K 62/10
Hinterziehungszinsen: Verfassungsmäßigkeit des Zinssatzes, Verfahrensdauer
- VG München, 02.09.2020 - M 10 S 20.3480
Mögliche Verfassungswidrigkeit der Zinshöhe
- VG München, 29.04.2019 - M 10 S 19.825
Rechtmäßigkeit von festgesetzten Nachzahlungszinsen
- FG München, 13.10.2011 - 14 K 3642/08
Steuerschuldnerschaft des Busfahrers für nicht zuordenbare Zigaretten im Laderaum …
- VG Göttingen, 02.07.2018 - 1 B 188/17
Vorläufige Duldung des Betriebs einer Spielhalle ohne glückspielrechtliche …
- FG Hessen, 11.04.2011 - 10 K 3043/07
Verzinsung von aufgrund des StraBEG gezahlter, aber zu erstattender Steuerbeträge
- VG München, 19.10.2019 - M 10 S 19.995
Heranziehung zu Gewerbesteuer und Nachzahlungszinsen
- FG München, 06.12.2012 - 10 K 3546/10
Nachzahlungszinsen bei fehlendem Verschulden des Steuerpflichtigen
- FG München, 30.06.2016 - 11 K 2636/13
Aussetzungszinsen wegen Aussetzung der Einkommensteuer
- VG Minden, 18.02.2014 - 5 K 1818/13
Typisierende Festlegung des Zinssatzes für Nachzahlungszinsen für die …