Weitere Entscheidung unten: BVerfG, 05.12.2016

Rechtsprechung
   BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,3831
BVerfG, 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16 (https://dejure.org/2017,3831)
BVerfG, Entscheidung vom 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16 (https://dejure.org/2017,3831)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 (https://dejure.org/2017,3831)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie zu den leiblichen Eltern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 6 Abs 2 S 2 GG, § 1666a Abs 1 S 1 BGB, § 1666 Abs 1 BGB, § 1666 Abs 3 Nr 6 BGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat bei Gefährdung des Kindeswohls (Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG) - hier: Grundrechtsverletzung durch Anordnung der Rückführung eines (nach Verdacht auf Kindesmisshandlung fremduntergebrachten) Kleinkindes zu seinen leiblichen Eltern unter Abweichung von einem Sachverständigengutachten und ohne zureichende Begründung - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Anordnung der Rückübertragung des Sorgerechts an die Kindeseltern und der Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie zu seinen Eltern; Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Kind bei fehlendem Schutz und fehlender Hilfe durch die Eltern; Nachhaltige Gefährdung des Kindes in der Obhut seiner Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl; Staatliche Sicherung von erforderlichen Lebensbedingungen des Kindes für seine Entwicklung und sein gesundes Aufwachsen; Einbeziehung der Tragweite einer Trennung des Kindes von seiner Pflegeperson bei der Kindeswohlprüfung; Berücksichtigung der Erziehungsfähigkeit der Ursprungsfamilie auch im Hinblick auf ihre Eignung; Anhaltspunkte für schwerste körperliche Misshandlungen des Kindes bei einer Rückkehr in die elterliche Obhut

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anordnung der Rückübertragung des Sorgerechts an die Kindeseltern und der Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie zu seinen Eltern; Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Kind bei fehlendem Schutz und fehlender Hilfe durch die Eltern; Nachhaltige Gefährdung des Kindes in der Obhut seiner Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl; Staatliche Sicherung von erforderlichen Lebensbedingungen des Kindes für seine Entwicklung und sein gesundes Aufwachsen; Einbeziehung der Tragweite einer Trennung des Kindes von seiner Pflegeperson bei der Kindeswohlprüfung; Berücksichtigung der Erziehungsfähigkeit der Ursprungsfamilie auch im Hinblick auf ihre Eignung; Anhaltspunkte für schwerste körperliche Misshandlungen des Kindes bei einer Rückkehr in die elterliche Obhut

  • rechtsportal.de

    Anordnung der Rückübertragung des Sorgerechts an die Kindeseltern und der Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie zu seinen Eltern; Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Kind bei fehlendem Schutz und fehlender Hilfe durch die Eltern; Nachhaltige Gefährdung des Kindes in der Obhut seiner Eltern in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl; Staatliche Sicherung von erforderlichen Lebensbedingungen des Kindes für seine Entwicklung und sein gesundes Aufwachsen; Einbeziehung der Tragweite einer Trennung des Kindes von seiner Pflegeperson bei der Kindeswohlprüfung; Berücksichtigung der Erziehungsfähigkeit der Ursprungsfamilie auch im Hinblick auf ihre Eignung; Anhaltspunkte für schwerste körperliche Misshandlungen des Kindes bei einer Rückkehr in die elterliche Obhut

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Schutzanspruch des Kindes gegenüber dem Staat bei Gefährdung des Kindeswohls (Art 2 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 2 S 2 GG) - hier: Grundrechtsverletzung durch Anordnung der Rückführung eines (nach Verdacht auf Kindesmisshandlung fremduntergebrachten) Kleinkindes zu seinen leiblichen Eltern unter Abweichung von einem Sachverständigengutachten und ohne zureichende Begründung - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie - und der Schutz des Kindes

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Rückführung von Pflegekindern

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16 - Voraussetzungen der Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie zu den leiblichen Eltern" von Richterin Dr. Katrin Lack, original erschienen in: NJW 2017, 1295 - 1301.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Elterliche Sorge - Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 03.02.2017" von Prof. Dr. Ludwig Salgo, original erschienen in: FamRZ 2017, 524 - 532.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1295
  • FamRZ 2017, 524



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BVerfG, 13.07.2017 - 1 BvR 1202/17

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen den teilweisen Entzug der elterlichen

    Eine solche Gefährdung des Kindes ist dann anzunehmen, wenn bei ihm bereits ein Schaden eingetreten ist oder sich eine erhebliche Gefährdung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, juris, Rn. 23, m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, juris, Rn. 44 m.w.N.).
  • BVerfG, 23.04.2018 - 1 BvR 383/18

    Keine Verletzung des Elternrechts durch Sorgerechtsentziehung bei fortbestehender

    Eine solche Gefährdung des Kindes ist dann anzunehmen, wenn bei ihm bereits ein Schaden eingetreten ist oder sich eine erhebliche Gefährdung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 19. November 2014 - 1 BvR 1178/14 -, www.bverfg.de, Rn. 23 m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, www.bverfg.de, Rn. 44 m.w.N.).
  • BVerfG, 07.12.2017 - 1 BvR 1914/17

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen einer unzureichenden

    Die Übertragung der alleinigen Sorge auf einen Elternteil setzt keine Kindeswohlgefährdung voraus, wie sie nach ständiger Rechtsprechung bei einer Trennung des Kindes von seinen Eltern nach Art. 6 Abs. 3 GG bestehen muss (zuletzt BVerfGE 136, 382 ; näher BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, juris, Rn. 44; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2017 - 1 BvR 1202/17 -, juris, Rn. 16 m.w.N.).
  • BVerfG, 16.03.2018 - 2 BvR 253/18

    Anordnung im Unterbringungsverfahren zur Untersuchung der Betroffenen in deren

    Die einfachrechtlichen Vorschriften über die Verfahrenspflegschaft sind daher dahingehend auszulegen, dass sie das Recht der Beschwerdeführerin umfassen, die Rechte der Betroffenen im Verfassungsbeschwerdeverfahren geltend zu machen (vgl. dazu BVerfGK 20, 304 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, juris, Rn. 35).
  • OLG Karlsruhe, 03.08.2018 - 18 UF 91/18

    Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Zusammenleben der Mutter mit

    Ob etwa Psychologen als Sachverständige hinzuziehen sind, um die für die Prognose notwendigen Erkenntnisse zu erlangen, muss das erkennende Gericht im Lichte seiner grundrechtlichen Schutzpflicht nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen (BVerfG vom 03.02.2017 - 1 BvR 2569/16, FamRZ 2017, 524 , juris Rn. 46).
  • BVerfG, 30.04.2018 - 1 BvR 393/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf die Bestimmung eines

    Der Beschwerdeführer ist allerdings aufgrund seiner Bestellung als Verfahrensbeistand im fachgerichtlichen Kinderschutzverfahren befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser - ausnahmsweise - fremde Rechte in eigenem Namen geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 35).

    a) Das Kind hat nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 Satz 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staates, wenn die Eltern ihrer Pflege- und Erziehungsverantwortung (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG) nicht gerecht werden oder wenn sie ihrem Kind den erforderlichen Schutz und die notwendige Hilfe aus anderen Gründen nicht bieten können (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 39 m.w.N.).

    Dieser gebietet im Falle der Herausnahme aus dem elterlichen Haushalt auch, dafür Sorge zu tragen, dass das Kind die Lebensbedingungen erhält, die für seine Entwicklung und sein gesundes Aufwachsen erforderlich sind (vgl. BVerfGE 24, 119 ; 57, 361 ; 133, 59 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, Rn. 40).

  • BVerfG, 18.11.2018 - 1 BvR 1481/18

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Rechtschutzschutzbedürfnis in einem

    Die grundsätzlichen Fragen zum Anspruch des Kindes auf Schutz gegen den Staat (vgl. zuletzt BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, juris, Rn. 37 ff. und vom 30. April 2018 - 1 BvR 393/18 -, juris, Rn. 6) und zu den Anforderungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung (vgl. zuletzt BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. Juli 2017 - 1 BvR 1202/17 -, juris, Rn. 19 m.w.N. und vom 23. April 2018 - 1 BvR 383/18 -, juris, Rn. 18 f.) sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2017 - 12 A 114/15

    Widerruf einer Pflegeerlaubnis rechtswidrig

    vgl. zu diesem Aspekt BVerfG, Kammerbeschluss vom 3. Februar 2017 - 1 BvR 2569/16 -, juris Rn. 45, m. w. N.
  • OLG Frankfurt, 18.04.2018 - 4 UF 240/17

    Rückführung des Kindes zu den Eltern nach Wegfall der Gefahr für das Kindeswohl

    Eine staatliches Eingreifen rechtfertigende Gefährdung des Kindeswohls ist dann gegeben, wenn bei weiterer unbeeinflusster Entwicklung der vorliegenden Umstände der Eintritt eines Schadens oder die Verfestigung eines bereits eingetretenen Schadens im Sinne einer Störung der Entwicklung des Kindes mit ziemlicher Sicherheit zu erwarten ist (vgl. die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, z.B. BVerfG FamRZ 2017, 524).

    Es ist daher zunächst nach Möglichkeiten zu suchen, die Kindeswohlgefährdung durch helfende, unterstützende und auf die Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhaltens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen abzuwenden (BVerfG FamRZ 2017, 524).

  • VG Hamburg, 10.09.2018 - 15 K 5745/15

    Nebenbestimmung Wohnsitzauflage-Schutz des Kindeswohls

    Dem Staat verbleibt jedoch eine Kontroll- und Sicherungsverantwortung dafür, dass sich ein Kind tatsächlich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit entwickeln und gesund aufwachsen kann (BVerfG, Beschluss vom 3.2.2017, 1 BvR 2569/16, juris Rn. 40 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   BVerfG, 05.12.2016 - 1 BvR 2569/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,44519
BVerfG, 05.12.2016 - 1 BvR 2569/16 (https://dejure.org/2016,44519)
BVerfG, Entscheidung vom 05.12.2016 - 1 BvR 2569/16 (https://dejure.org/2016,44519)
BVerfG, Entscheidung vom 05. Dezember 2016 - 1 BvR 2569/16 (https://dejure.org/2016,44519)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Rückführung eines Kindes aus der Pflegefamilie zu den leiblichen Eltern

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 6 Abs 2 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 1666a BGB, § 1666 Abs 1 BGB
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung eines Kleinkindes bei Gefahr eines mehrfachen Wechsels des häuslichen Umfeldes sowie starker Vorbelastung und Gefahr einer körperlichen und seelischen Beeinträchtigung des Kindes - Aktivlegitimation des im fachgerichtlichen Verfahren bestellten Verfahrensbeistands des Kindes

  • Jurion

    Rückübertragung des Sorgerechts gegenüber den Eltern unter Auflagen; Anordnung der Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie zu den leiblichen Eltern

  • rechtsportal.de

    Rückübertragung des Sorgerechts gegenüber den Eltern unter Auflagen; Anordnung der Rückführung des Kindes aus der Pflegefamilie zu den leiblichen Eltern

  • datenbank.nwb.de

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung eines Kleinkindes bei Gefahr eines mehrfachen Wechsels des häuslichen Umfeldes sowie starker Vorbelastung und Gefahr einer körperlichen und seelischen Beeinträchtigung des Kindes - Aktivlegitimation des im fachgerichtlichen Verfahren bestellten Verfahrensbeistands des Kindes

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 465
  • FamRZ 2017, 206



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerfG, 15.02.2018 - 2 BvR 253/18

    Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Aussetzung eines Beschlusses im

    aa) Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig, insbesondere ist die Beschwerdeführerin bereits aufgrund ihrer bisherigen einfachgerichtlichen Bestellung als Verfahrenspflegerin befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser - ausnahmsweise - Rechte der Betroffenen in eigenem Namen geltend zu machen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 22. Mai 2013 - 1 BvR 372/13 -, juris, Rn. 4 ff.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 5. Dezember 2016 - 1 BvR 2569/16 -, juris, Rn. 39; Engelhardt, in: Keidel, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 158 Rn. 44a).
  • OLG Karlsruhe, 03.03.2017 - 18 UF 159/16

    Entziehung der elterlichen Sorge wegen schwerwiegender Kindesmisshandlung während

    Für die Annahme einer gegenwärtigen begründeten Besorgnis der (erneuten) Kindeswohlgefährdung sind in der Vergangenheit eingetretene Schäden weder erforderlich noch ausreichend, sie haben aber Indizfunktion für auch künftige Schädigungen des Kindes (BVerfG FamRZ 2010, 865 , [...] Rn 31 f.; BVerfG FamRZ 2017, 206 , [...] Rn. 43; OLG Stuttgart FamRZ 2002, 1279 ; Palandt/Götz, a.a.O., Rn. 8; Heilmann/Cirullies, a.a.O., Rn. 21; JurisPK-BGB/Poncelet/Onstein, 8. Auflage 2017, § 1666 Rn. 34; Staudinger/Coester (2016), a.a.O., Rn. 82a).

    Das durch die frühere Misshandlungen indizierte Gewaltrisiko (BVerfG FamRZ 2010, 865 , [...] Rn 31 f.; BVerfG FamRZ 2017, 206 , [...] Rn. 43) ist auch nicht deswegen entfallen, weil sich die Situation der Mutter grundlegend geändert hätte.

  • VerfGH Bayern, 21.12.2017 - 21-VII-17

    Popularklageverfahren gegen die Verordnung über dieSperrung einer Brücke an

    Jedenfalls erscheint der Eintritt solcher - zumindest ernsthaft möglicher - Folgen nicht ausgeschlossen 16 (vgl. zur Berücksichtigung von nicht auszuschließenden Folgen z. B. auch BVerfG vom 15.9.2004 - 2 BvR 1664/04 - juris Rn. 13; vom 18.1.2010 - 1 BvR 3189/09 -juris Rn. 15; vom 27.2.2012 - 1 BvR 22/12 - juris Rn. 13; vom 5.12.2016 NJW 2017, 465 Rn. 45; vom 8.5.2017 - 2 BvQ 23/17 - juris Rn. 4).
  • VerfGH Berlin, 21.02.2018 - VerfGH 33 A/18

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aufrechterhaltung des

    Zudem wäre der Sohn voraussichtlich einem mehrfachen Wechsel seines sozialen Umfelds und seiner ihn vorwiegend betreuenden Bezugspersonen ausgesetzt gewesen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Dezember 2016 - 1 BvR 2569/16 -, juris Rn. 42).
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