Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG; Art. 5 Abs. 2 GG; § 185 StGB
  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung des Akronyms "ACAB" bei einem Fußballspiel (Schutzbereich und Schranken der Meinungsfreiheit; Wechselwirkungslehre; Kollektivbeleidigung; Beleidigung unter einer Kollektivbezeichnung; persönliche Betroffenheit der Mitglieder des Kollektivs; hinreichende Individualisierung des negativen Werturteils)

• lexetius.com
• Bundesverfassungsgericht

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 34a Abs 2 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 S 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 Halbs 1 RVG
  Stattgebender Kammerbeschluss: Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung verletzt bei unzureichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe die Meinungsfreiheit des Verurteilten - hier: "ACAB" (All Cops Are Bastards) - Gegenstandswertfestsetzung

• Jurion

  Strafrechtliche Verurteilung wegen des Tragens einer Hose mit der Aufschrift "ACAB" ("all cops are bastards"); Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung von dieses Grundrecht beschränkenden Strafvorschriften; Verfassungsrechtliche Vorgaben an eine erkennbare Konkretisierung der Äußerung auf bestimmte Personen

• kanzlei.biz

  Kollektivbeleidigung "all cops are bastards" kann durch Meinungsfreiheit gerechtfertigt sein

• debier datenbank

  Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafrechtliche Verurteilung wegen des Tragens einer Hose mit der Aufschrift "ACAB" ("all cops are bastards"); Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung von dieses Grundrecht beschränkenden Strafvorschriften; Verfassungsrechtliche Vorgaben an eine erkennbare Konkretisierung der Äußerung auf bestimmte Personen

• rechtsportal.de

  Strafrechtliche Verurteilung wegen des Tragens einer Hose mit der Aufschrift "ACAB" ("all cops are bastards"); Einfluss des Grundrechts der Meinungsfreiheit bei Auslegung und Anwendung von dieses Grundrecht beschränkenden Strafvorschriften; Verfassungsrechtliche Vorgaben an eine erkennbare Konkretisierung der Äußerung auf bestimmte Personen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  "A.C.A.B." - das ist nicht automatisch eine Beleidigung

• wbs-law.de (Kurzinformation)

  Die Bezeichnung ACAB stellt nicht automatisch eine Polizisten-Beleidigung dar

 
• lawblog.de (Kurzinformation)

  ACAB-Beschluss: Polizisten dürfen nicht so empfindlich sein

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Allgemeine Kundgabe von ACAB (all cops are bastards) regelmäßig keine strafbare Beleidigung

• mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

  "Kollektivbeleidigung nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  ACAB - und die alte Frage der Kollektivbeleidigungen

• lto.de (Pressebericht, 24.06.2016)

  Kollektivbeleidiung "ACAB"? Polizei im Stadion keine abgegrenzte Gruppe

• archive.is (Pressebericht, 24.06.2016)

  "ACAB": Polizistenbeleidigung fällt unter Meinungsfreiheit

• thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

  All cops are bastards nicht automatisch strafbare Beleidigung

• Jurion (Kurzinformation)

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe

• anwalt.de (Kurzinformation)

  ACAB: Strafbare Beleidigung oder geschützte Meinungsäußerung?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  "ACAB" ist nicht stets eine strafbare Beleidigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Die Abkürzung ACAB stellt nicht ohne Weiteres eine Beleidigung dar

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  "Kollektivbeleidigung" nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe - "ACAB" nicht immer strafbar

Besprechungen u.ä. (2)

• lto.de (Entscheidungsanmerkung und Diskussion)

  Verfassungsrichter als "Superrevisionsinstanz" im Meinungskampf

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Keine Sammelbeleidigung mangels Individualbezug durch bloßes Tragen des Aufdrucks "ACAB"

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  A.C.A.B.

VerfahrensgangTitel

• OLG München, 18.12.2013 - 4 OLG 13 Ss 571/13
• BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 257/14

Papierfundstellen

• K&R 2016, 494
• DÖV 2016, 787
• afp 2017, 44

Wird zitiert von ... (4)  

• BVerfG, 16.01.2017 - 1 BvR 1593/16

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung …

  Die Parole ist nicht von vornherein offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (…vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Februar 2015 - 1 BvR 1036/14 -, NJW 2015, S. 2022, und vom 17. Mai 2016 - 1 BvR 257/14 -, juris).
• BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 2832/15

  Schutz der Meinungsfreiheit und Strafbarkeit wegen Beleidigung durch Verwendung …

  Sie ist nicht offensichtlich inhaltlos, sondern bringt eine allgemeine Ablehnung der Polizei und ein Abgrenzungsbedürfnis gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht zum Ausdruck (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. Mai 2016 - 1 BvR 257/14 -, juris, Rn. 12;… - 1 BvR 2150/14 - , NJW 2016, S. 2643).
• OLG Rostock, 12.02.2018 - 21 Ss OWi 200/17

  "A.C.A.B." ist auch nicht als Ordnungswidrigkeit ahndbar

  Denn die bloße Präsentation des Banners im Stadion im Bewusstsein, dass die Polizei vor Ort ist, genügt den verfassungsrechtlichen Vorgaben an eine Individualisierung gegen bestimmte Beamte nicht (BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 17.05.2016 - 1 BvR 257/14 -, Rn. 17, juris).
• OVG Niedersachsen, 26.04.2018 - 11 LC 288/16

  Polizeiliches Aufenthaltsverbot für einen "Ultra"

  (5) Soweit der Kläger hinsichtlich des in tatsächlicher Hinsicht unbestrittenen Vorfalls vom 2. April 2016 (Hochalten des "ACAB"-Schildes) und des diesbezüglich - ebenfalls unstreitig - gegen ihn eingeleiteten Strafverfahrens wegen Beleidigung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 17.6.2016 - 1 BvR 257/14 -, BayVBl 2016, 807, juris, und Beschl. v. 17.6.2016 - 1 BvR 2150/14 -, NJW 2016, 2643, juris) verweist, wonach in einem solchen Verhalten keine Beleidigung zu sehen sei, kann dies die Gefahrenprognose bereits deshalb nicht erschüttern, weil es, wie oben ausgeführt, nicht darauf ankommt, ob ein eingeleitetes Ermittlungsverfahren zu einer Verurteilung geführt hat oder zukünftig führen wird.