Rechtsprechung
   BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 2579/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 1896 Abs 1a BGB
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Materiell und formell fehlerhafte Betreuerbestellung im Eilverfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG), der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG), des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis auch nach Aufhebung der Betreuung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

  • Jurion

    Grundrechtsverletzung durch die Einrichtung einer Betreuung für eine psychisch gesunde Frau; Fortbestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses im Fall der Erledigung eines angegriffenen Hoheitsakts vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde

  • nwb
  • rdts.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundrechtsverletzung durch die Einrichtung einer Betreuung für eine psychisch gesunde Frau; Fortbestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses im Fall der Erledigung eines angegriffenen Hoheitsakts vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • uni-muenchen.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Heinsberg (Prof. Volker Rieble; Myops 14, 43)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3360
  • FamRZ 2010, 1624



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Wird zitiert von ... (17)  

  • BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - notwendige

    Sollte aber nicht bereits anhand von Zweck und Ziel der Leistung eine Abgrenzung erfolgen können, ist bei der Beurteilung, durch welche Maßnahme ein Bedarf zu decken ist, zu beachten, dass nicht nur die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung selbst (dazu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2.7. 2010 - 1 BvR 2579/08), sondern auch die ersetzenden Handlungen des Betreuers einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen darstellen (so auch Stölting/Greiser, SGb 2016, 136, 142; ähnlich zum Verhältnis Budgetassistenz und rechtliche Betreuung Welti, BtPrax 2009, 64, 66).
  • BGH, 09.02.2011 - XII ZB 526/10  

    Betreuung: Prüfung der freien Willensbestimmung bei Ablehnung der

    Die Bestellung eines Betreuers, ohne dass hinreichende Tatsachen für eine Beeinträchtigung des freien Willens vorliegen, verletzt deshalb das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 GG (BVerfG FamRZ 2010, 1624 Rn. 43).

    Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Betreuung im Wege einer einstweiligen Anordnung eingerichtet wird (BVerfG FamRZ 2010, 1624 Rn. 46).

  • BVerfG, 20.01.2015 - 1 BvR 665/14  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs. 1 GG durch gerichtliche

    Je nach Aufgabenkreis kann es auch in höchstpersönlichen Angelegenheiten zu Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Willen des Betreuten kommen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2010 - 1 BvR 2579/08 -, NJW 2010, S. 3360).

    Die Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen, ohne dass hinreichende Tatsachen für eine Beeinträchtigung des freien Willens vorliegen, verletzt deshalb das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2010 - 1 BvR 2579/08 -, NJW 2010, S. 3360).

  • BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13  

    Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen

    Auch eine stigmatisierende Wirkung im sozialen Umfeld der Betroffenen ist nicht auszuschließen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2010 - 1 BvR 2579/08 -, NJW 2010, S. 3360 f.).
  • BGH, 26.02.2014 - XII ZB 577/13  

    Rechtsbeschwerdeverfahren gegen die Einrichtung einer Betreuung: Prüfung der

    Denn die Bestellung eines Betreuers gegen den freien Willen des Betroffenen verletzt sein Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG (Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 - XII ZB 526/10 - FamRZ 2011, 630 Rn. 4; BVerfG FamRZ 2010, 1624 Rn. 43).
  • OLG Rostock, 13.07.2017 - 20 Ws 146/17  

    Akteneinsicht an verfahrensunbeteiligte Dritte: Anhörungs- und Beschwerderechte

    (3) Waren die Bewilligung und die danach erfolgte Akteneinsicht an verfahrensunbeteiligte Dritte nach dem Vorstehenden unzulässig, kann die Maßnahme nicht mehr rückgängig gemacht werden und dauert die dadurch herbeigeführte, grundrechtsrelevante Rechtsbeeinträchtigung fort, steht dem davon betroffenen Angeklagten, zumal wenn er - wie hier - zuvor nicht angehört wurde, zu seiner Rehabilitierung aus Art. 19 Abs. 4 GG ein Anspruch auf (nachträgliche) Feststellung der Rechtswidrigkeit zu (vgl. u.a. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 02. Juli 2010 - 1 BvR 2579/08 -, Rdz. 50 in juris; Meyer-Goßner, StPO 60. Aufl., vor § 296 Rdz. 18a m.w.N.; SK-Frisch, StPO, 5. Aufl. § 304 Rdz. 52 ff., 55b m.w.N.).
  • BGH, 24.10.2012 - XII ZB 404/12  

    Beschwerdeverfahren gegen eine Betreuungsanordnung nach dem Tod des Betroffenen:

    Denn mit der Einrichtung der Betreuung ist notwendigerweise die Einschätzung verbunden, dass der Betroffene zumindest in einem bestimmten Rahmen nicht in der Lage ist, seine eigenen Angelegenheiten zu regeln und gegebenenfalls seinen Willen frei zu bilden; hierdurch wird sein Persönlichkeitsbild negativ geprägt und beeinträchtigt (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 - XII ZB 526/10 - FamRZ 2011, 630 Rn. 5; BVerfG FamRZ 2010, 1624 Rn. 34 und 46).
  • AG Lübeck, 16.04.2012 - 4 XVII H 13700  

    Aufhebung der Betreuung nach dem Entfallen der Voraussetzungen

    Die Beurteilung leitend ist zum anderen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem bei einem Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen, wie er bei einer Betreuung gegen seinen ausdrücklichen Willen vorliegt (vgl. dazu etwa BVerfG FamRZ 2010, 1624 ; BGH BtPrax 2011, 127; BGH, Beschluss 15.09.2010 - XII ZB 166/10, Tz. 8, zitiert nach [...]), in besonderem Maße Beachtung geschenkt werden muss (vgl. auch BayObLG, a. a. O., Tz. 10, 16; LG Rostock, a. a. O., Tz. 11), mag auch die Ablehnung der Betreuung krankheitsbedingt und nicht von einem freien Willen im Sinn des § 1896 Abs. 1 a BGB getragen sein (vgl. Jürgens, a. a. O., § 1896 Rdn. 15).
  • VerfGH Berlin, 16.11.2010 - VerfGH 115/10  

    Teils unzulässige, teils wegen Verletzung des Grundrechts auf Schutz der

    Bei einem solchen Eingriff besteht das Rechtsschutzinteresse insbesondere dann fort, wenn sich die direkte Belastung durch den angegriffenen Hoheitsakt - wie hier - auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der Betroffene eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs regelmäßig nicht erlangen kann (st. Rspr., vgl. Beschluss vom 20. März 2007 - VerfGH 201/04 - Rn. 13; zum Bundesrecht: BVerfGE 104, 220 und FamRZ 2010, 1624).
  • OLG Karlsruhe, 28.10.2016 - 20 UF 81/15  

    Vertretung im Gerichtsverfahren durch einen rechtswidrig bestellten Betreuer kein

    Allerdings stellt die gerichtliche Bestellung eines Betreuers für die unter Betreuung gestellte Person einen gewichtigen Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG - und im Fall fehlender Rechtmäßigkeit eine gewichtige Grundrechtsverletzung - dar (BVerfG FamRZ 2008, 2260; BVerfG NJW 2010, 3360).
  • BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2516/13  

    Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch

  • BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 2539/10  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassene Anhörung der Betroffenen im

  • LG Bayreuth, 29.07.2015 - 42 T 109/13  

    Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Einstellung des Betreuungsverfahrens

  • BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 2538/10  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassene Anhörung der Betroffenen im

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 12 A 2838/12  

    Bestehen einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr bei einer

  • LG München II, 05.06.2012 - 6 T 5066/11  

    Betreuung: Antrag eines Angehörigen auf postume Feststellung der Rechtswidrigkeit

  • KG, 30.11.2010 - 1 W 93/10  

    Betreuerbestellung: Auslegung eines auf die Aufhebung einer Betreuung gerichteten

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