Rechtsprechung
   BVerfG, 02.07.2010 - 1 BvR 2579/08   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 1896 Abs 1a BGB
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Materiell und formell fehlerhafte Betreuerbestellung im Eilverfahren - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG), der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs 1 GG), des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis auch nach Aufhebung der Betreuung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

  • Jurion

    Grundrechtsverletzung durch die Einrichtung einer Betreuung für eine psychisch gesunde Frau; Fortbestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses im Fall der Erledigung eines angegriffenen Hoheitsakts vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde

  • nwb
  • rdts.de PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundrechtsverletzung durch die Einrichtung einer Betreuung für eine psychisch gesunde Frau; Fortbestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses im Fall der Erledigung eines angegriffenen Hoheitsakts vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • uni-muenchen.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Heinsberg (Prof. Volker Rieble; Myops 14, 43)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3360



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - notwendige

    Sollte aber nicht bereits anhand von Zweck und Ziel der Leistung eine Abgrenzung erfolgen können, ist bei der Beurteilung, durch welche Maßnahme ein Bedarf zu decken ist, zu beachten, dass nicht nur die Einrichtung einer rechtlichen Betreuung selbst (dazu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 2.7. 2010 - 1 BvR 2579/08), sondern auch die ersetzenden Handlungen des Betreuers einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen darstellen (so auch Stölting/Greiser, SGb 2016, 136, 142; ähnlich zum Verhältnis Budgetassistenz und rechtliche Betreuung Welti, BtPrax 2009, 64, 66).
  • OLG Köln, 05.10.2010 - 6 W 82/10  

    Beschwerderecht des Anschlussinhabers im Auskunftsverfahren bei illegalem

    Obwohl der Erlass der richterlichen Anordnung noch keine Entscheidung über das Vorliegen einer gerade vom Anschlussinhaber zu verantwortenden Rechtsverletzung erfordert und insoweit keine schwerwiegende stigmatisierende oder diskriminierende Wirkung von ihr ausgehen mag, ist im Ergebnis ein Rehabilitationsinteresse (vgl. BVerfG, Beschl. v. 02.07.2010 - 1 BvR 2579/08 [Rn. 32] m.w.N., zitiert nach juris) des betroffenen Anschlussinhabers zu bejahen, der sich gegen die gerichtliche Feststellung einer offensichtlichen Verletzung geschützter Rechte des Gläubigers in gewerblichem Ausmaß unter Benutzung der seinem Internetanschluss zugeordneten IP-Adresse wendet.
  • BVerfG, 20.01.2015 - 1 BvR 665/14  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs. 1 GG durch

    Je nach Aufgabenkreis kann es auch in höchstpersönlichen Angelegenheiten zu Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Willen des Betreuten kommen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2010 - 1 BvR 2579/08 -, NJW 2010, S. 3360).

    Die Bestellung eines Betreuers gegen den Willen des Betroffenen, ohne dass hinreichende Tatsachen für eine Beeinträchtigung des freien Willens vorliegen, verletzt deshalb das Grundrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2010 - 1 BvR 2579/08 -, NJW 2010, S. 3360).

  • BVerfG, 23.03.2016 - 1 BvR 184/13  

    Der Anordnung einer Betreuung muss eine persönliche Anhörung vorausgehen

    Auch eine stigmatisierende Wirkung im sozialen Umfeld der Betroffenen ist nicht auszuschließen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2010 - 1 BvR 2579/08 -, NJW 2010, S. 3360 f.).
  • OLG Karlsruhe, 28.10.2016 - 20 UF 81/15  

    Vertretung im Gerichtsverfahren durch einen rechtswidrig bestellten Betreuer kein

    Allerdings stellt die gerichtliche Bestellung eines Betreuers für die unter Betreuung gestellte Person einen gewichtigen Eingriff in das Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit gem. Art. 2 Abs. 1 GG - und im Fall fehlender Rechtmäßigkeit eine gewichtige Grundrechtsverletzung - dar (BVerfG FamRZ 2008, 2260; BVerfG NJW 2010, 3360).
  • BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 2539/10  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassene Anhörung der Betroffenen im

    Da die Einrichtung einer Betreuung einen erheblichen Grundrechtseingriff bedeutet, der nur zulässig ist, wenn der Betroffene seinen Willen nicht frei bestimmen kann und infolgedessen sich oder andere gefährdet (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2010 - 1 BvR 2579/08 -, NJW 2010, S. 3360 ), kommt in einem Betreuungsverfahren dem Recht des Betroffenen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen Betreuungsgerichts in Anhörungen und Stellungnahmen einwirken zu können, besondere Bedeutung zu.
  • LG Bayreuth, 29.07.2015 - 42 T 109/13  

    Feststellung der Rechtswidrigkeit nach Einstellung des Betreuungsverfahrens

    Mit der Anordnung der Betreuung ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff im Sinne des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG verbunden (vgl. BVerfG NJW 2010, 3360 und BGH NJW-RR 2013, 195).

    Auch die Tatsache, dass die Betreuung inzwischen aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Bayreuth vom 21.10.2014 aufgehoben worden ist, lässt danach das Rechtsschutzinteresse nicht entfallen (vgl. BVerfG NJW 2010, 3360; a.A. Kretz, in: Jürgens, BetrR, 5. Aufl. 2014, § 62 FamFG Rn. 8).

  • BVerfG, 12.01.2011 - 1 BvR 2538/10  

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unterlassene Anhörung der Betroffenen im

    Da die Einrichtung einer Betreuung einen erheblichen Grundrechtseingriff bedeutet, der nur zulässig ist, wenn der Betroffene seinen Willen nicht frei bestimmen kann und infolgedessen sich oder andere gefährdet (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2010 - 1 BvR 2579/08 -, NJW 2010, S. 3360 ), kommt in einem Betreuungsverfahren dem Recht des Betroffenen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des zuständigen Betreuungsgerichts in Anhörungen und Stellungnahmen einwirken zu können, besondere Bedeutung zu.
  • BVerfG, 13.07.2015 - 1 BvR 2516/13  

    Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch

    In einem Betreuungsverfahren kommt dem Recht des Betroffenen, auf die Sachverhaltsermittlung und Entscheidungsfindung des Betreuungsgerichts durch Anhörungen und Stellungnahmen einwirken zu können, besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Januar 2011 - 1 BvR 2539/10 -, NJW 2011, S. 1275 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 2. Juli 2010 - 1 BvR 2579/08 -, NJW 2010, S. 3360 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2014 - 12 A 2838/12  

    Bestehen einer hinreichend konkreten Wiederholungsgefahr bei einer

    - 1 BvR 2579/08 -, NJW 2010, 3360, juris, und zeigt im Übrigen auch nicht konkret auf, aus welchen Gründen sich besondere Schwierigkeiten bei einer Übertragung dieser Leitlinien auf den vorliegenden Fall ergäben.
  • LG München II, 05.06.2012 - 6 T 5066/11  

    Betreuung: Antrag eines Angehörigen auf postume Feststellung der Rechtswidrigkeit

  • KG, 30.11.2010 - 1 W 93/10  

    Betreuerbestellung: Auslegung eines auf die Aufhebung einer Betreuung gerichteten

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