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   BVerfG, 09.07.2004 - 1 BvR 258/04   

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https://dejure.org/2004,6656
BVerfG, 09.07.2004 - 1 BvR 258/04 (https://dejure.org/2004,6656)
BVerfG, Entscheidung vom 09.07.2004 - 1 BvR 258/04 (https://dejure.org/2004,6656)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juli 2004 - 1 BvR 258/04 (https://dejure.org/2004,6656)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen "Bonusregelung" bzgl des Eigenanteils gesetzlich Krankenversicherter an Kosten zahnärztlicher Behandlungen (§ 30 Abs 2 SGB 5 idF vom 19.12.1998) - Einschätzungsprärogative des Gesetzgebers bzgl Wirtschaftlichkeit

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für Zahnersatz; Anspruch auf einen Zuschuss zu einer zahnprothetischen Behandlung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Verfassungsmäßigkeit eines höheren Eigenanteiles bei Zahnprothesen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 30
    Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen für Zahnersatz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2004, 650
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 27.08.2019 - B 1 KR 37/18 R

    Rechtmäßigkeit der Beteiligung Versicherter an den Kosten einer stationären

    Hinsichtlich des tatsächlichen Eintritts der angestrebten wirtschaftlichen Auswirkungen kommt dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative zu (stRspr, vgl zB BVerfGE 50, 290, 332 ff; BVerfGE 75, 78, 100; BVerfGE 104, 337, 347 f; BVerfG Beschluss vom 9.7.2004 - 1 BvR 258/04 - juris RdNr 10).
  • BSG, 28.05.2019 - B 1 KR 25/18 R

    Versicherte haben gegen ihre Krankenkasse keinen Anspruch auf Arzneimittel zur

    Hinsichtlich des tatsächlichen Eintritts der angestrebten wirtschaftlichen Auswirkungen kommt dem Gesetzgeber eine Einschätzungsprärogative zu (stRspr, vgl zB BVerfGE 50, 290, 332 ff; BVerfGE 75, 78, 100; BVerfGE 104, 337, 347 f; BVerfG Beschluss vom 9.7.2004 - 1 BvR 258/04 - Juris RdNr 10).
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