Rechtsprechung
   BVerfG, 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes durch Zurückweisung einer Berufung bei umstrittenen und höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen

  • Judicialis
  • Jurion

    Entbehrlichkeit einer Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung nach Erlass eines Haftbefehls; Vereinbarkeit einer den Zugang zur Revision erschwerenden Auslegung und Anwendung des § 522 Abs. 2 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes

  • nwb

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 101 Abs. 1 Satz 2
    Gewerbesteuerpflicht bei Anteilsveräußerung innerhalb der Fünfjahresfrist nach formwechselnder Umwandlung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Zurückweisung durch Beschluss bei zweifelhaften Rechtsfragen; Gewährung effektiven Rechtsschutzes; Anspruch auf gesetzlichen Richter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verfassungswidrige Berufungszurückweisung durch Beschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen

  • info-m.de (Leitsatz)

    Berufung: Unter welchen Voraussetzungen darf das Gericht durch "§ 522er-"Beschluss zurückweisen?

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Zurückweisung bei höchstrichterlich ungeklärten Rechtsfragen

Besprechungen u.ä. (3)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Revision - Was heißt "grundsätzliche Bedeutung der Sache" nach § 522 Abs. 2 ZPO?

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 522 Abs. 2; GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3
    Keine Berufungszurückweisung durch Beschluss bei höchstrichterlich nicht geklärter Rechtsfrage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Berufungszurückweisung nach § 522 Abs. 2 ZPO kann verfassungswidrig sein! (IBR 2009, 57)

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der Zurückweisungsbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO in der anwaltlichen Praxis" von Wiss. Mit. Daniel Apelt, original erschienen in: FA 2009, 34 - 37.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu BVerfG, 4.11.2008 - 1 BvR 2587/06 (Was heißt "grundsätzliche Bedeutung der Sache" nach § 522 Abs. 2 ZPO?)" von PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2009, 8 - 11.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 572
  • NZA 2009, 53
  • FamRZ 2009, 192
  • DVBl 2009, 41
  • AnwBl 2009, 75



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Wird zitiert von ... (112)  

  • OLG Frankfurt, 15.04.2016 - 8 U 129/15  

    Verjährung von Entgeltansprüchen der Versorgungsunternehmen für Strom- und

    Dies ist nur dann der Fall, wenn die Sache eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 - 1 BvR 2587/06, NJW 2009, 572, 573; Beschluss vom 27.05.2010 - 1 BvR 2643/07, FamRZ 2010, 1235, 1236; Beschluss vom 29.09.2010 - 1 BvR 2649/06, juris; BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZB 16/02, NJW 2002, 3029; Ball, in: Musielak/Voit (Hrsg.), Kommentar zur ZPO, 12. Aufl. 2015, § 543 ZPO, Rdnr. 5; Heßler, in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 543, Rdnr. 11; Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.12.2015, § 543, Rdnr. 19).
  • OLG Köln, 24.02.2016 - 13 U 84/15  

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei Abweichen vom Mustertext bei einem

    Der Klärungsbedarf entfällt, wenn einer Rechtsfrage wegen einer Rechtsänderung für die Zukunft keine Bedeutung mehr zukommt (BVerfG, Beschl. v. 4.11.2008 - 1 BvR 2587/06, Tz. 19).

    Klärungsbedürftig sind zudem nur solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (BVerfG, Beschl. v. 4.11.2008 - 1 BvR 2587/06, RdNr. 19).

  • BGH, 18.12.2008 - IX ZR 179/07  

    Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages;

    Eine unterbliebene Zulassung hätte wegen des Entzugs des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 GG) und wegen Verletzung des Rechts auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. BVerfG, Beschl. v. 4. November 2008 - 1 BvR 2587/06 Rn. 16) mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden können.
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